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Beiträge zur Ökonomie  









Steffen Naumann

Pausenclowns der Marktwirtschaft

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß sie von genau den ökonomischen Mechanismen, die sie für die Durchsetzung ihrer hehren Ziele dressieren wollten, in das jetzige Abseits geführt wurden. Die Rede ist von jenen grün angehauchten Geistern, die seit bald 20 Jahren nicht müde werden, den 'ökologischen Umbau der Marktwirtschaft' zu predigen. Während die Gewitzteren von ihnen inzwischen die Zeichen der Zeit erkannt haben und 'Sieg im Standortkrieg' skandierend der Karawane hinterherhecheln, verharrt ein trüber Rest im Nebel der Nichtverstehens. Ihnen sei dieser Text gewidmet.

Geschichte des Ökodiskurses (Kurzer Lehrgang) - oder: Wir pirschen uns ans Thema

Neben den ungezählten sozialen Katastrophen, die das Bürgertum im Prozeß seiner ökonomischen und politischen Machtergreifung, -ausübung und -sicherung zu verantworten hat, ist in den letzten Jahrzehnten eine weitere Folge der kapitalistischen Produktionsw eise unübersehbar geworden - die zunehmende Zerstörung der 'natürlichen' (1) Grundlagen für die Lebensprozesse der menschlichen Gesellschaft.

Spätestens seit den frühen 70er Jahren ist dies zu einem Bestandteil des Bewußtseins breiterer Bevölkerungsschichten in den kapitalistischen Industriestaaten geworden. Die Interpretationen der krisenhaften Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Gesellschaft und Natur gingen allerdings je nach spezifischem Interesse der gesellschaftlichen Akteure weit auseinander. An einem Pol des Spannungsfeldes formierte sich 1968 ff. eine Grundströmung, die später in die sogenannten 'neuen sozialen Bewegungen' mündete. Wenn diese auch sehr heterogen waren, so vermochten sie es doch zumindest teilweise, die Kritik an der ökologischen Destruktivität des Kapitalismus mit der Analyse der Zusammenhänge zwischen Technologie und Herrschaft und der Kritik an der patriarchalen Arbeitsteilung zu verknüpfen. Es wurde jedoch nicht nur theoretisiert, sondern auch in die konkreten Auseinandersetzungen eingegriffen, so daß die Bewegungen eine enorme Ausstrahlungskraft gewannen und die Pläne der Herrschenden vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kämpfe effektiv durchkreuzt werden konnten.

Leider blieb aber den Eliten in den kapitalistischen Metropolen nicht verborgen, daß es für die Sicherung der gesellschaftlichen Hegemonie unverzichtbar sein würde, das Terrain der Ökologie ideologisch zu besetzen. Darüber hinaus gehörte es seit jeher sch on zu den Stärken des Systems, antikapitalistischer Kritik die Spitze abzubrechen und sie dann für die eigene Modernisierung zu nutzen. Die Annahme der ideologischen Herausforderung ließ darum nicht lange auf sich warten, und 1972 trat der Club of Rome mit seiner Studie zu den 'Grenzen des Wachstums' vor die staunende Öffentlichkeit. Es wurde zwar eingeräumt, daß die herrschende Produktionsweise die Existenzgrundlagen der Menschheit untergraben würde, zugleich wurde der Debatte jedoch eine Richtung gegeben, deren Langzeitwirkung noch heute in der Kontroverse um 'Sustainable Development' (Nachhaltige Entwicklung) (2) bewundert werden kann: An die Stelle einer integralen Analyse von Produktionsweise, gesellschaftlichen Machtverhältnissen sowie den Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft und Natur und trat eine 'Verobjektivierung' (3) der ökologischen Zusammenhänge, in die menschliche Gesellschaften eingebunden sind. Auf diese Weise wurde die soziale Komponente des Problemfeldes entsorgt und dessen reale Konf liktualität in ein technokratisch-naturwissenschaftliches 'Problem' umdefiniert.

Mit dieser von den Herrschenden betriebenen Verschiebung der gesellschaftlichen Kompetenz hin zu einer ExpertInnenkaste, die sich für gewöhnlich durch Fachidiotie und materielle Korrumpiertheit auszeichnet, wurde die von Teilen der neuen sozialen Bewegung en artikulierte Kritik an der Produktionsweise durch die vermeintliche Autorität aufwendiger Computersimulationen übertönt, deren Krisenszenarien sämtlich eines verkündeten: daß wir alle über unsere Verhältnisse leben würden.

Dieser moralische Ökologismus wurde während der in der zweiten Hälfte der 80er Jahre erfolgten Herausdrängung ökosozialistischer Positionen aus den Grünen, die zu jener Zeit eine integrierende Funktion für die neuen sozialen Bewegungen innehatten, auch in diesem Teil des politischen Spektrums durchgesetzt. Im Ergebnis führte diese von maßgeblichen Strömungen der Partei als Eintrittspreis in das Kartell der Macht gezahlte Verschleierung der Mechanismen des Kapitalismus nach einigen Verpuffungen in den Reag enzgläsern politischer Theoriebildung und der nicht zu knappen Anreicherung mit neoliberaler Ideologie zu dem überaus kuriosen Schluß, daß nur der Markt die Wunden heilen könne, die der unvernünftige Mensch der Welt geschlagen hätte.

Vorhang auf: Die Ökosteuer...

Womit wir schon fast bei der Sache wären. Hin- und hergerissen zwischen radikalökologischem Anspruch und nachzuweisender Politikfähigkeit, erblickte es irgendwann in den 80er Jahren im Dunstkreis der Grünen die Welt: das Konzept des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft. Ungeachtet aller dem Wandel der Zeiten und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse geschuldeten Modifizierungen weist es doch mindestens eine Konstante auf: Die Forderung an den Staat, daß dieser Umweltzerstörung bzw. Ressourcenverb rauch besteuern möge, um so unter ökologischer Zielsetzung lenkend einzugreifen.

Wurde dies in einer 1989 von der grünen Bundestagsfraktion beim Berliner 'Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung' (IÖW) in Auftrag gegebenen Studie (4, 5) noch so formuliert, daß ein finanzieller Ausgleich betroffener Unternehmen abgelehnt und vor dem Glauben gewarnt wurde, daß der ökologische Umbau der Industriegesellschaft wesentlich mit steuerlichen Mitteln erreichbar sei, so wurde dieser Rest von Erkenntnis in den Folgejahren noch weiter verschüttet.

Den 'vorläufigen Endsieg des Kapitalismus' (G. Fülberth) vor Augen, ist inzwischen für die Speerspitze der Umweltbewegung nur noch eine Reformpolitik denkbar, die dem vielbeschworenen Sachzwang der Einbettung der Nationalökonomie in die Konkurrenz des Wel tmarkts Rechnung trägt.

Weil aber trotz Globalisierung irgendwie doch noch alles gut werden soll, greifen die FreundInnen der Erde entschlossen in den ökonomischen Zaubersack. Die Spannung steigt - wird die Rettung gelingen? -, doch dann, dann ist es vollbracht, und mit triumpha ler Gebärde wird sie uns präsentiert: die aufkommensneutrale ökologische Steuerreform (jawohl!).

Was Wunderding!, mensch denke, sie (die a.ö.S.) wird sie (die BRD) uns nicht nur ökologisch machen, sondern obendrein auch noch sozialer, und summa summarum wird sogar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kapitalien nicht wesentlich eingeschränkt! Wie das funktionieren soll, werden wir gleich anhand einer durch den BUND veröffentlichten Untersuchung (6) bzw. einer von Greenpeace e.V. beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (7) in Auftrag gegebenen Studie vorgeführt bekommen.

... als Kindergeburtstagszauberei

Leider müssen wir hier in die dröge (aber wichtige) Welt der Wirtschaftstheorie eintauchen. Um die Logik der Öko- (hier gilt beides: -nomischen und -logischen) Windbeutel nachvollziehen zu können, werden wir uns dabei zunächst mit einigen Grundlagen der s ogenannten Umweltökonomie vertraut machen müssen. Anschließend stellen wir uns ganz dumm und schauen uns an, wie denn gemäß der genannten Studien der Markt die ökologische Genesung seiner selbst verrichten soll, bevor wir zu guter Letzt die kunstvollen Gedankengebäude mit dem Hämmerchen der Kritik zum Einsturz bringen werden - und das wohlgemerkt ohne die Logik der kapitalistischen Marktwirtschaft zu verlassen. (Wozu angemerkt sein will, daß eine Argumentation, die sich partiell auf die Logik des Systems einläßt, nicht mit einer Übernahme von dessen Prämissen gleichzusetzen ist!) Wie wollen nun die MarkttheoretikerInnen dem Unbill der Welt beikommen? Sie gehen davon aus, daß der Preis eines Gutes, wenn er alle Herstellungskosten enthält und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage widerspiegelt, die Produktion dieses Gutes dergestalt regelt, daß es genau in der gesellschaftlich gewünschten Menge hergestellt wird. Das bedeutet umgekehrt: Liegt der Preis unter den Kosten (z.B. infolge Subventionierung oder des Umstands, daß nicht alle Produktionsfaktoren in die Preisbildung eingehen ), so wird von diesem Gut 'zu viel' produziert.

Wenn nun Produktion und Konsumtion die Umwelt in verschiedenster Weise nachhaltig beeinträchtigen, dann - so folgern unsere Wirtschaftsweisen - geschieht das, weil die Vernutzung der Natur nicht im Preissystem erscheint. Die Knappheit von Naturgütern müsse ebenso in Mark und Pfennig ausgedrückt werden wie die bislang auf die Gesellschaft abgewälzten Folgekosten von Produktion und Konsumtion.

Würde dieses Prinzip konsequent angewendet, so wäre eine Verteuerung jener Produkte die Folge, deren Herstellung und Verbrauch die Umwelt relativ hoch belasten.

Exkurs: Der Preis einer Ware schwankt in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage um ihren Wert. Dieser Wert bestimmt sich aus dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt der in der Ware enthaltenen menschlichen Arbeitskraft, d.h. der innerhalb der Produktion verrichteten lebendigen Arbeit und der vorgeschossenen toten Arbeit (Maschinen, Gebäude, Strom, Rohstoffe etc.). Der Wert bildet sich also in der Produktions-, der davon abgeleitete Preis über das Marktgeschehen in der Zirkulationssphäre. Die zukünftige Knappheit eines Rohstoffes kann in diesem ökonomischen Koordinatensystem ebensowenig ausgedrückt werden wie die Einschränkung menschlichen Wohlbefindens aufgrund von beispielsweise Verkehrslärm oder Artensterben. Die Wertbestimmung eines Gutes stößt insof ern an eine grundsätzliche Schranke, wenn Faktoren einbezogen werden sollen, die nicht innerhalb des menschlichen Arbeitsprozesses liegen. Die Bemühungen der Umweltökonomie, dieses Problem trotzdem methodisch lösen zu wollen, sind nichts anderes als ökonomischer Voluntarismus.

Da jedoch kein Unternehmen, wenn es nicht gerade ein Monopol innehat, freiwillig seine Produkte verteuert, müßten entweder alle Unternehmen mitziehen, oder der ideelle Gesamtkapitalist namens Staat hätte für eine verbindliche Rahmensetzung zu sorgen. Ober stes Prinzip dieser Aktivität wäre dabei, daß die Kosten der Vermeidung von Umweltbelastungen kleiner sein sollen als die staatlich - und, wie wir gesehen haben, mehr oder weniger willkürlich - festgesetzten Kosten der Umweltbelastung.

Weil aber harte staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgefüge mittels Verordnungen oder Grenzwerten zur Zeit relativ unbeliebt sind, empfehlen die UmweltökonomInnen die Anwendung sogenannter marktkonformer Instrumente (8), mit denen weder die Produktion reglementiert noch der Preisbewegungsmechanismus beeinträchtigt wird. Und da hätten wir sie schon, die Steuerreform, die ökologische!

Weil aber die umweltbewegungsfinanzierten Damen und Herren von den BWL-Fakultäten (und nicht nur diese) ihre Lektionen gefressen haben, fällt ihnen natürlich auch was zur Konkurrenz ein, unter der bekanntlich der heimische Standort ächzt. "Werden die Produktionskosten weiter verteuert", mahnen sie, "so können wir den ausländischen Konzernen nicht mehr standhalten und werden über kurz oder lang deindustrialisiert!" Womit sie innerhalb der Logik des Systems zweifellos recht haben und flugs, das Gute wollend und bestrebt, das Böse abzuwenden, vorschlagen, das Aufkommen der Ökosteuer - vollständig an die Zahlenden zurückfließen zu lassen. Allerdings anders: Als Kompensation für die Besteuerung der Umweltvernutzung soll dem Kapital ein Teil der für die beschäftigten Lohnabhängigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden, die anstelle dessen der Staat aus dem Fonds der Ökosteuer bezahlt. Damit würden energieintensive und/oder hochproduktive (d.h. mit relativ zum Wertausstoß kleiner Belegsch aft produzierende) Unternehmen stärker belastet als arbeitsintensivere Industriezweige bzw. die Dienstleistungsbranche. Außerdem - so die Theorie - bestünde ein realer Anreiz für das Kapital, Investitionen in umweltschonendere Verfahren zu tätigen, wenn die Kosten hierfür niedriger sind als die Steuersumme, die ansonsten zu entrichten wäre.

Nachdem wir so den Kern der Ökonuß herausgehobelt haben, werden wir im nächsten Abschnitt einige Details begutachten.

Virtual future

Wie der Abbildung auf Seite 6 entnommen werden kann, setzen beide Studien in erster Linie auf eine Besteuerung des Energieverbrauchs. Um die pädagogische Wirkung der Maßnahmen zu erhöhen, schlägt der BUND außerdem noch eine deutliche Anhebung der Mineralölsteuer vor. Dabei halten sowohl BUND als auch DIW einen stetig steigenden Steuersatz für sinnvoll. Auf diese Weise soll nicht nur der 'Anpassungsschock' für Wirtschaft und VerbraucherInnen gemildert, sondern vor allem gewährleistet werden, daß trotz des erwünschten Rückgangs des Energieverbrauchs der steuerbedingte Geldquell nicht versiegt. Die Summen, um die es dabei geht, sind nicht von Pappe: Bescheidet sich das DIW mit einem jährlichen Aufkommen von 120 Mrd. DM, so erwartet der BUND wegen des geplant en Anstiegs der Mineralölsteuer bis zu 330 Mrd. DM in der Staatskasse (9), was - um die Relationen zu verdeutlichen - ziemlich genau der Wirtschaftsleistung Schwedens im Jahr 1995 entspricht.

Wie schon erwähnt, sollen diese Summen weitgehend in die Kassen der Sozialversicherungsträger fließen. Das Geifern des Kapitals über die zu hohen 'Lohnnebenkosten' wäre damit erhört, aber auch die zur Ökokasse gebetenen Lohnabhängigen sollen ein Trostpflaster erhalten. Das DIW präferiert dabei im Gegensatz zum BUND, der in diesem Bereich ebenfalls die Sozialversicherungsbeiträge senken möchte, das überaus demokratische Instrument einer 'Öko-Bonus' genannten Pro-Kopf-Erstattung.

Bezüglich der sozialen Auswirkungen der Reformvorschläge werden die Ausführungen aber wolkig. Zwar rechnet der BUND mit einer "Erhöhung des Netto-Einkommens eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts [...] von annähernd 100 DM pro Monat", ohne aber An gaben über die zwangsweise Ausgabenerhöhung dieses Haushalts zu machen. Negative Verteilungseffekte (10) werden immerhin als möglich eingeräumt, doch profitieren die armen SchluckerInnen ja auch von der ergrünenden Umwelt: "An lauten Straßen mit schlechte r Luftqualität (die ja nach erfolgter Reform der Vergessenheit anheimfallen werden! St.N.) wohnen vor allem Angehörige der unteren Einkommensschichten". Sollte es unbegreiflicherweise tatsächlich noch Härtefälle geben, bei denen der knurrende Magen lauter ist als die vor dem Fenster trällernde Nachtigall, dann wird eine Erhöhung von Sozialhilfe- und BAFöG-Sätzen in Erwägung gezogen, die aus dem "Abbau ökologisch schädlicher Subventionen" bezahlt werden soll. So what?

Das DIW schweigt sich vorsichtshalber gleich über die Höhe des Öko-Bonus aus, behauptet aber, anhand einer auf den sozioökonomischen Daten von 1988 (seither hat sich ja bekanntlich sowieso alles zum Besseren entwickelt...) basierenden Modellstudie ermitte lt zu haben, daß erst Haushalte jenseits eines Nettomonatseinkommens von 4000,- DM effektiv belastet würden. Ärmere Haushalte würden von der Reform sogar profitieren. Trotzdem kommen aber auch die Berliner ÖkonomInnen nicht umhin, anzumerken, daß sich die Lebenshaltung der Privathaushalte um zusätzliche 2.6% verteuern soll.

Dies sind aber läppische Marginalien, denn laut BUND "geht es um den Versuch, ökologische Ziele nicht isoliert zu verfolgen, sondern mit dem zentralen gesellschaftspolitischen Ziel einer Senkung der Arbeitslosigkeit zu verbinden" (11). Das Ei des Kolumbus wird dabei in der oben erwähnten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gesehen, die den 'Kostenfaktor Arbeit' verbilligt und somit (angeblich) für das Kapital Anreize zu Neueinstellungen schafft bzw. den Rationalisierungsdruck senkt. Das DIW beziffert in seinem Hauptszenario den Nettobeschäftigungseffekt trotz der Arbeitsplatzverluste in den von der Energiesteuer am stärksten betroffenen Eisen/Stahl-, Aluminium- sowie Chemie-Unternehmen auf 600000 neue Arbeitsplätze.

Ach so, das Ganze soll ja nicht nur Arbeitwelt und sozialen Frieden, sondern auch noch die Umwelt retten. Hier rechnet mensch - Tusch! - mit einem Rückgang des Primärenergieverbrauchs um runde 20% beim BUND bzw. 11.6% beim DIW, was im letztgenannten Fall einer Reduktion der CO2-Emissionen um 17.1% gegenüber dem Stand von 1990 entspräche (12).

Der Wecker klingelt

Bekanntlich blamiert sich die Idee, wenn sie auf das Interesse trifft. Entsprechendes gilt für die hier umrissenen Konzepte, wenn sie jemals mit dem rauhen Wind der Realität in Berührung kommen sollten. Den ExpertInnen der Wirtschaftsforschungsinstitute ist dabei kein Vorwurf zu machen, sie haben lediglich das Lied derer gesungen, deren Brot sie verspeisen durften.

Näher kommt mensch den Gründen der Schaumschlägerei, wenn mensch sich klarmacht, daß es nicht zu den Zielen großer NGOs (Non-Governmental Organizations / Nicht-Regierungsorganisationen) gehört, Teil einer antagonistischen gesellschaftlichen Gegenmacht zu sein. Der BUND formuliert in dem zitierten Ökosteuer-Papier die entsprechende Ausrichtung seines Wirkens so: "Damit sie (die Öko-Steuer, St.N.) politisch mehrheitsfähig wird, sind neue Bündnisse erforderlich, wie sie der BUND z.B. mit dem Bundesverband Junger Unternehmer und - in einer Anzeigenkampagne - mit einer Gruppe ökologisch aufgeschlossener Unternehmer schon in der Vergangenheit praktisch erprobt hat. Mit solchen Aktionsbündnissen werden starre Abwehrfronten (z.B. der deutschen Industrie) aufgebrochen und die kleine Gruppe potentieller Verlierer des ökologischen Strukturwandels isoliert."

Wir sehen hier also den klassischen Ansatz der Lobbyarbeit vor uns: Mensch möchte die Herrschenden beraten und von diesen anerkannt werden, und das wird nicht durch die konfrontative Analyse von Macht- und Ausbeutungsverhältnissen erreicht werden können.

Wer allerdings von eben diesen Verhältnissen nicht sprechen will, muß notwendig in Illusionen über die Durchsetzbarkeit seiner/ihrer noblen Ziele befangen bleiben. Trotz des autosuggestiven Geraunes der Umweltbewegten vom grünen UnternehmerInnentum, mit dem angeblich die Front der Uneinsichtigkeit aufgebrochen werden könne, haben die deutschen Kapitalverbände inzwischen ein deutliches Stopzeichen gesetzt: Es wurde im März 1995 von 17 Wirtschaftsverbänden eine 'Selbstverpflichtungserklärung' zur CO2-Redukt ion unterzeichnet, über deren Umsetzung alljährlich durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung berichtet werden soll. Mit Sicherheit wird dort bei Interesse nachgelesen werden können, aus welchen zwingenden Gründen das gesetzte Red uktionsziel leider nicht erreichbar war. Der Sinn der Übung wird im letzten Satz der Selbstverpflichtungserklärung nachgeliefert: "Die Wirtschaft geht davon aus, daß die Bundesregierung dieser Privatinitiative Vorrang vor ordnungspolitischen und fiskalisc hen Maßnahmen zur Klimavorsorge einräumt und auf die Einführung einer CO2-Energiesteuer endgültig verzichtet" (13).

Die Gründe des demonstrativen Schulterschlusses der relevanten deutschen Kapitalfraktionen sind leicht nachvollziehbar. Natürlich spielt die im Trend der Zeit liegende ideologische Aversion gegen staatliche Interventionen in die Ökonomie eine Rolle, ausschlaggebend ist jedoch das simple Kalkül, daß unter Konkurrenz produzierende Unternehmen die Produktionskosten ständig senken müssen und, um das zu erreichen, alle sozialen und ökologischen Kosten in die Gesellschaft bzw. in die Zukunft externalisieren. Werden diese Kosten auch nur teilweise wieder internalisiert, so verteuern sich die Produkte, und die Konkurrenzfähigkeit der jeweiligen Kapitale wird eingeschränkt. Dieser Effekt ist für das individuelle Unternehmen kaum kalkulierbar, und so kann auch die in Aussicht gestellte Kompensation im Bereich der gesenkten Sozialversicherungsbeiträge die ablehnende Haltung nicht nennenswert aufweichen.

Die einzige Steuerreform, die die Mogule des Kapitals äußerstenfalls in Zusammenhang mit dem Begriff 'Ökologie' dulden würden, ist eine, deren Kosten ausschließlich von den VerbraucherInnen bezahlt werden (14). Das Bonner Kabinett hat diese Vorgabe inzwischen aufgenommen. Im Rahmen der Planungen für die nächsten Jahre wird dort laut darüber nachgedacht, den Mehrwertsteuersatz für den Energieverbrauch deutlich zu erhöhen. Fiskalische Winkelzüge, die die Befreiung der Industrie von der Zahlung jener Steuer zum Ziel haben, sollen dabei dafür sorgen, daß diese Maßnahme zu einer reinen Erhöhung der Steuerlast für Privathaushalte wird (15). Die dafür benötigten Verzichtsideologien liegen bereit, sie ziehen sich von den rechtsgrünen Diskursen der 80er Jahre über konservative StichwortgeberInnen à la Schäuble bis hin zur aktuellen Nachhaltigkeits-Debatte.

Von oben ist also ein nur weiteres Bündel staatlich verordneter Asozialität zu erwarten, nur diesmal mit einem zartgrünen Schleifchen versehen. Es darf sicherlich angenommen werden, daß diese Lesart von 'ökologischer Politik' bei der etablierten Umweltbewegung nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Da der Mainstream dieser Bewegung jedoch gar nicht erst gegen die Interessen des Kapitals mobilisieren kann und will, sondern durch Appelle an die Einsicht zu einem illusionären Konsens gelangen möchte, können sich die VertreterInnen der energie- und rohstoffintensiv produzierenden Kapitalfraktionen beruhigt zurücklehnen. Sie werden keiner Bundesregierung großzügige Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen abhandeln müssen, kein Produktionsstandort muß wg. Ökosteuer ins kostengünstigere Ausland verlagert werden, Kapitalflucht und Investitionsstreik werden nicht benötigt, und die Handbücher über die präventive Konterrevolution gegen die Grünen Garden bleiben in den Giftschränken.

Doch weiter. Bis zu diesem Punkt haben wir uns noch streng an den leuchtenden Pfad der Marktwirtschaft gehalten, indem wir den Studien darin gefolgt sind, daß der Staatseingriff durch eine bloße Umverteilung der aus der Ökosteuer eingenommenen Summen minimiert wird.

Einen Moment lang angenommen, das Konzept würde tatsächlich in Bezug auf die ökologische Komponente erfolgreich sein, so müßte dafür gesorgt werden, daß der/die KonsumentIn sich angesichts einer Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs auch ökologisch verhalten kann. Konkret bedeutet dies z.B. einen massiven Ausbau und eine deutliche Verbilligung des ÖPNV, was - ich argumentiere immer noch systemimmanent - eine erkleckliche Stange Geld kosten wird.

Woher soll's aber kommen, da vom Ökosteuerfonds doch nichts abgezwackt werden darf?

Das DIW erklärt das Problem souverän als nicht existent: "Die Verteuerung von Kraftstoffen fällt vergleichsweise moderat aus, so daß im Verkehr kein signifikanter Rückgang des Energieverbrauchs erwartet wird." So elegant geht der BUND nicht vor. Hier wird die Notwendigkeit des Ausbaus des ÖPNV anerkannt und plump mit der Erhöhung der Mineralölsteuer verquickt. Ei, liebe BUNDis, da grinst doch ein fetter Staatseingriff durch die Zeilen! Meint Ihr, daß Eure UnternehmensGrünen FreundInnen das schätzen werden , wenn Ihr ihnen nu doch durch die Hintertür Gelder abnehmen wollt, die sie nicht erstattet bekommen? Oder habt Ihr für's Grüne Kapital schon ein Ausnahmeregelungsbündel parat, und falls ja, wer soll denn dann die Zeche zahlen, Ihr Schlingel? (16)

Aber wir hatten uns ja oben schon darauf geeinigt, daß die kleinliche Nörgelei einfach deplaziert ist, weil die Reformen immerhin wieder Hunderttausende in Lohn und Brot bringen werden. Werden sie das? Das Argument erinnert an Jelzins Versprechungen vor der russischen Präsidentschaftswahl und dürfte einen ähnlichen Wahrheitsgehalt haben. Doch der Reihe nach: Das DIW geht realistischerweise davon aus, daß vor allem in der chemischen Industrie und der Eisen/Stahl- bzw. Aluminiumproduktion, die jeweils eine hohe Produktivität aufweisen und enorm energieintensiv sind, die steuerbedingte Verteuerung der Produktion nicht durch die gesenkten Sozialversicherungsbeiträge kompensiert werden kann und auch Investitionen in energiesparende Technologien den Verbrauch n icht ausreichend reduzieren, so daß hier der Konkurrenzdruck zunehmen wird und mit Arbeitsplatzverlusten zu rechnen ist. Genauso reell sind auch noch Gedankengänge, daß es andere Branchen geben dürfte, in denen sich die Bilanz umkehrt, so daß sich dort netto Kostensenkungen ergeben. Damit hat es sich dann aber auch schon.

Der Punkt ist, daß die Arbeitskraft, die das Kapital innerhalb des Produktionsprozesses konsumiert, ungeachtet ihres Preises ein Kostenfaktor bleibt. Es gibt nicht einen ernstzunehmenden Grund, weshalb das Kapital mehr von der Ware Arbeitskraft konsumiere n soll, nur weil sich deren Preis reduziert. Der Gebrauchswert der Arbeitskraft liegt für das Kapital darin, daß sie Tauschwerte produziert, und insofern wird das individuelle Unternehmen die Gelegenheit nutzen, eine gegebene Warenmenge mit gleicher Beleg schaft zu einem geringeren Preis herzustellen. Würde das Unternehmen anstelle dessen bei konstant gesetzter Produktivität die Menge der konsumierten Arbeitskraft ausweiten und somit die produzierte Warenmenge vergrößern, dann hätte das zunächst mal wenig mit Ökologie zu tun und würde außerdem geradewegs in ein ökonomisches Dilemma führen: In den warenförmig materialisierten Tauschwerten ist der Mehrwert enthalten, der bekanntlich erst am Markt realisiert werden muß, bevor er für das Kapital zu Profit wird . Das Risiko, auf der zusätzlich produzierten Ware sitzen zu bleiben, ist jedoch bedeutend, zumal wir gesehen haben, daß die Einführung der Ökosteuer für breite Bevölkerungsschichten mit erheblichen Einbußen der Konsumfähigkeit verbunden sein dürfte (17).

Die Studien beweisen übrigens nicht nur die Fähigkeit der AutorInnen zum Selbstbetrug - so könnte es milde formuliert werden, grimmiger hieße es Vorspiegelung falscher Tatsachen - nein, wesentliche Sachverhalte werden auch umschifft bzw. in Moralin ertränkt.

Eine Reformpolitik, wie sie ökosteuernd angedacht wird, beschränkt ihre Auswirkungen nicht nur auf den industrialisierten Norden. Gesetzt den Fall, eine umgesetzte Energiesteuer griffe, dann ginge vor allem die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen, wahrsc heinlich aber auch nach anderen Rohstoffen zurück. Wünschenswert?! Wer sich hier für das Ausrufezeichen entscheidet, offenbart damit lediglich sein/ihr TechnokratInnenhirn. Eine sinkende Nachfrage zieht im Rahmen der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung unweigerlich einen Preisverfall bei den nachgefragten Rohstoffen nach sich. Die bei den Metropolen des Nordens hochverschuldeten Trikontstaaten sind jedoch auf die Einnahmen aus dem Rohstoffexport angewiesen, um nicht im Würgegriff von IWF und Großbanken zu verrecken. Die Folge eines durch die Ökosteuer induzierten Verfalls der Rohstoffpreise wäre also eine weitere Verelendung der Bevölkerung im Trikont und eine Ausweitung der dortigen Rohstoffproduktion, weil die betroffenen Staaten versuchen werden, die Devisen für den Schuldendienst über eine Politik des Preisdumpings zu erwirtschaften. Ein auf diese Weise resultierender Rückgang beispielsweise des Rohölpreises ließe aber wiederum den erwarteten Lenkungseffekt der Ökosteuer ins Leere laufen...

Dieser Zusammenhang wird vom DIW konsequent ignoriert, doch auch in der BUND-Studie wird mensch vergebens danach suchen. Kunststück, denn es wird sich der Kopf der Herrschenden zerbrochen - die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals gilt noch allemal mehr als die Lebensbedingungen seiner Opfer.

Aber halt, sollten wir hier etwa ungerecht geworden sein? Immerhin wird doch in der Auftragsarbeit von BUND/MISEREOR zum 'Zukunftsfähigen Deutschland' die 'Ungerechtigkeit' des Nord-Süd-Verhältnisses beklagt und dessen Veränderung angemahnt (18). Diese Eh renrettung für den BUND ist jedoch gar keine, denn - wie sollte es auch anders sein? - die Profiteure des Elends und die zugrundeliegenden Mechanismen bleiben ebenso ungenannt wie die Feststellung, daß die herrschende Weltwirtschaftsordnung von deren Opfe rn zerschlagen werden muß, ehe an eine globale Errichtung humaner Verhältnisse zu denken ist.

Die psalmodierenden 'Leitbilder', die anstelle dessen von der öko-pfäffischen Koalition feilgeboten werden, sind demgegenüber nichts als hohles Geschwätz.

Abschließend sei zur ökologischen Relevanz des durch die Energiesteuer angeblich erreichbaren Rückganges des Primärenergieverbrauchs nur so viel vermerkt, daß die genannten Reduktionen gewiß nett und auch nötig sind. Sie werden allerdings lediglich bewirk en, daß der Indische Ozean den EinwohnerInnen der Malediven nicht bis zum Hals, sondern nur bis zum Bauchnabel steigen wird. So geht z.B. die Studie 'Zukunftsfähiges Deutschland' davon aus, daß es aus Gründen des Klimaschutzes unerläßlich sein wird, den Energieverbrauch bis zum Jahre 2050 um 80-90% zu senken. Das Münchener 'Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung' (isw) hat sich daraufhin den Spaß gemacht, unter Einhaltung der Rahmenbedingungen der DIW-Studie (d.h. unter ausschließlicher Zugr undelegung marktwirtschaftlicher Instrumente!) zu berechnen, wie hoch der Energiepreis steigen müßte, um eine Halbierung des Energieverbrauchs zu erzwingen.

Das Resultat - eine Verfünfzehnfachung des Energiepreises - kommentieren die MünchnerInnen wie folgt: "Wenn in unseren [...] umweltmörderischen Umgang mit Energieträgern mehr als nur kosmetisch [...] eingegriffen werden soll, dann ist eine Energiesteuer als zentrales Instrument nur noch theoretisch rechenbar' (19).

Rien ne va plus?

Kann mensch so nicht sagen. Sicherlich geht eine ganze Menge, nur eben nicht so, wie sich das unsere FreundInnen von der verstaatlichten Umweltbewegung vorstellen. Es ist dabei ganz nebensächlich, ob das Geschwurbel, das Bü90/Grüne, BUND etc. öffentlich absondern, auf ein individuelles Übermaß von Rosinen im Kopf oder im Gegenteil auf das der nüchternen Einschätzung der Zustände geschuldete Bestreben auf Teilhabe an der etablierten Macht zurückzuführen ist. Fakt bleibt, daß die Kategorien 'Staat' und 'Markt' mystifiziert und deshalb nicht hinterfragt werden. Daß auf dieser Grundlage keine adäquate Analyse der gesellschaftlichen Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu leisten ist, liegt auf der Hand.

Um so mehr sind wir als radikale Linke gefordert, diese Analysen zu erbringen und die Schlußfolgerungen - von denen eine wesentliche sicherlich heißen muß, daß ökologische Verhältnisse und Kapitalismus sich ausschließen! - offensiv in die Gesellschaft zu tragen, anstatt an den Leimruten des Reformismus kleben zu bleiben.

Es ist ja noch nicht einmal so, daß wir der zugegebenerweise bescheidenen Situation völlig orientierungs- und konzeptionslos gegenüberstehen. So wäre es durchaus denkbar, daß eine Gesellschaft, nachdem relativ erfolgreich revoluzzt wurde, sich an das Problem der Internalisierung der 'Kosten' von z.B. Investitionsentscheidungen macht.

Die Anführungszeichen implizieren dabei, daß diese Gesellschaft, wenn sie sich nachrevolutionär über ihre Bedürfnisse verständigt, die Kosten nicht mehr über die Kategorie des Tauschwerts ökonomisieren wird. Sie wird vielmehr bestrebt sein, die materielle n Bedürfnisse dergestalt produktiv zu befriedigen, daß die 'disposable time' (verfügbare Zeit) der ProduzentInnen maximiert wird - und genau hier erfolgt die 'Internalisierung', indem auch die (zeitlich bemessenen) direkten und indirekten Folgen der Produktion sowie ökologische Kriterien wie eine weitestgehende Schonung der Ressourcen berücksichtigt werden (20). In diese Entscheidungsprozesse werden die betroffenen Menschen selbstverständlich nicht nur ihre materiellen, sondern ebenso ihre sozialen, kultu rellen und ästhetischen Bedürfnisse einbringen.

Das wird sicherlich eine grandios chaotische bis haarsträubend komplizierte, aber letztendlich soziale und humane - mit einem Wort: eine nachkapitalistische - Welt sein, um die es hier geht. Und nebenbei: Realistischer als das Gequatsche der ReformistInnenblase ist's allemal.



© Steffen Naumann, Berlin 1997





Anmerkungen:

1) Die im weiteren Text fehlenden Anführungszeichen sollen zum Ausdruck bringen, daß es a) 'Natur an sich' nicht gibt, weil die Umweltbedingungen in vielfacher Hinsicht durch menschliche Aktivitäten überformt bzw. kulturell definiert werden und b) der Begriff der Natur besonders in seiner Abtrennung von der sozialen Sphäre als ideologisches Kampffeld der Rechten fungiert.

2) Ein wesentlicher Bezugspunkt dieser Debatte ist die im Auftrag von BUND und MISEREOR erstellte Studie des Wuppertal-Instituts 'Zukunftsfähiges Deutschland - Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung', deren für schmale Geldbeutel halbwegs er schwingliche Kurzfassung (34 Seiten) im Oktober 1995 in Bonn erschienen ist. Ein Forum für die Kontroverse um den Begriff der 'Nachhaltigkeit' bietet u.a. analyse&kritik aus Hamburg, die seit Herbst 1995 eine Reihe von Beiträgen zum Thema veröffentlicht hat.

3) Damit ist eine Reduzierung der komplexen sozialökologischen Zusammenhänge auf die Ebene von mehr oder weniger abstrakten (und vermeintlich objektiven!) Input-Output-Analysen gemeint.

4) Freie Güter' sollen unfrei werden. taz, 24.8.1989.

5) 'Halbherzig und erfolglos'. uz, 18.10.96.

6) BUNDhintergrund: Ökologische Steuerreform - Ein Beitrag zu einem zukunftsfähigen Deutschland. Bonn, November 1995.

7) Ökologische Steuerreform auch im nationalen Alleingang! DIW-Wochenbericht 24/94, Berlin, 16.6.1994.

8) Die Absurdität des marktwirtschaftlichen Kinderglaubens wurde z.B. im isw-Report 21 'Markt Umweltschutz Energiesteuer - Zur Diskussion über umweltverträgliche wirtschaftliche Entwicklung' (München, 1994) anhand des tatsächlichen krassen Marktversagens infolge prinzipiell fehlender Informationen bzw. der Monopolisierung des Energiesektors in der BRD analysiert.

9) Die im folgenden angeführten Kennziffern für die erwarteten Auswirkungen der ökologischen Steuerreform beziehen sich auf eine zehnjährige Laufzeit.

10) Damit soll ausgedrückt werden, daß ärmere Haushalte durch eine Besteuerung des Grundbedarfs überproportional belastet werden, weil sie verglichen mit reicheren Haushalten einen höheren Anteil ihres Einkommens für die besteuerten Güter ausgeben müssen.

11) Diese Gutmenschenbande ist mental so unrettbar im Hier und Jetzt versackt, daß sie wahrscheinlich niemals die bromige Stumpfsinnigkeit ihres Anliegens - nämlich die Erwerbslosen wieder in das Regime kommandierter, entfremdeter und ausgebeuteter Lohnar beit zu zwingen - erkennen wird. Anstatt in das trostlose Geblöke nach 'Arbeit für alle' einzufallen, sollte sich die radikale Linke besser bemühen, beispielsweise einen umfassenden Diskurs um den Weg zur Vergesellschaftung des Arbeitsprodukts in Form ein er Entkopplung von Lohnarbeit und Einkommen anzuschieben (Siehe auch: Willi Gettel, 'Dem Ethos geht die Arbeit aus', RL 25)

12) Zum Vergleich: Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention im Frühjahr 1995 in Berlin hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25% gegenüber dem Stand vom 1990 zu senken. (Siehe auch: Jahresber icht Umweltbundesamt 1995, S. 299 ff.)

13) Zitiert nach: Peter Schwarz, 'Unternehmen auf dem Weg zu ökologischem Handeln'. Spektrum der Wissenschaft, Dossier Klima und Energie, 6/96.

14) Interview mit BDI-Chef Tyll Necker. Der Spiegel 37/94.

15) 'Bonner Schmu'. Der Spiegel 2/97.

16) Auch Bü90/Grüne haben 1995 ein Konzept für eine ökologische Steuerreform vorgelegt. Sie wollen die zusätzlichen Staatseinnahmen nicht gänzlich umverteilen, sondern erhebliche Summen für regulierende Eingriffe nutzen. Gleichzeitig hat derbündnisgrüne MdB Rainer Steenblock auf einem Hearing seiner Fraktion zur Ökosteuer skeptischen VertreterInnen des Kapitals schon zugesichert, daß deren Belange gebührend berücksichtigt werden würden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... ('Grüne präsentieren die Ökosteu er'. taz, 19.5.95 sowie 'Wohin mit dem Ökogeld?' taz, 17.6.95)

17) Dieses ökonomische Kalkül gilt nicht nur für den Bereich der materiellen Produktion, sondern auch für den Dienstleistungssektor.

18) BUND/MISEREOR (Hrsg.) (95): 'Zukunftsfähiges Deutschland [...]'. a.a.O.

19) isw (94): 'Markt Umweltschutz Energiesteuer [...]'. a.a.O.

20) Embryonale Formen der erforderlichen gesellschaftlichen Instrumentariums könnten z.B. Ökobilanzen und Produktlinienanalysen sein, wenn diese weiterentwickelt und methodisch von den Schlacken der Warenproduktion befreit werden.










 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2017