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Beiträge zur Ökonomie  









1994-10-29

50 Jahre Bretton Woods

Von der Strukturanpassung zum wirtschaftlichen Völkermord

Anlässlich der 50. Jahresfeier von IWF und Weltbank in Madrid (29.9.-2.10.1994) verabschiedete Erklärung des Alternativen Forums »Die andere Stimme des Planeten«.

1. Die IWF-/ Weltbank-Politik foerdert globale Verarmung, Umweltzerstoerung und Buergerkrieg

Es gibt wenig Grund zum Jubeln, wenn sich die internationale Gemeinschaft des 50. Jahrestages der Bretton- Woods-Konferenz erinnert, die zur Gruendung des Internationalen Waehrungsfonds (IWF), der Weltbank und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) fuehrte. Das Zauberwort »Strukturanpassungsprogramme«, das die Bretton-Woods-Institutionen aufgebracht haben, hat weltweit in den Laendern der suedlichen Halbkugel zu Hunger und brutaler Verarmung und zudem zu einer »Thirdworldisation« in den Laendern des frueheren Ostblocks gefuehrt.

Im Grunde genommen voellig kontraer zum urspruenglichen Geist des Bretton-Woods-Abkommens, das dem »wirtschaftlichen Wiederaufbau« und der Stabilitaet von Leitwaehrungen galt, hat das Konzept der »Strukturanpassungsprogramme« zu grossen Teilen dazu beigetragen, nationale Wirtschaftssysteme zu destabilisieren, die Umwelt zu zerstoeren und Gesellschaftsgefuege zu zerstoeren. In diesem Zusammenhang sind die Bretton-Woods- Institutionen auch dafuer verantwortlich, die Ursachen von Wirtschaftskrisen verdreht und soziale und wirtschaftliche Indikatoren verfaelscht zu haben.

Waehrend der Auftrag der Weltbank vorgeblich darin besteht, die »Armut zu bekaempfen« und die Umwelt zu schuetzen, hat sie tatsaechlich mit den durch ihre Gelder finanzierten Projekten dazu beigetragen, Gesundheits- und Erziehungsprogramme auszuhoehlen. Ihr Beitrag zu grossangelegten Wasserkraftwerks- und agro-industriellen Projekten hat den Prozess der Waldvernichtung und der Zerstoerung der natuerlichen Umweltbedingungen wesentlich beschleunigt und zu Vertreibung und Umsiedlung von Millionen von Menschen gefuehrt. Im Sueden und im Osten wird Abermillionen von unterernaehrten Kindern infolgedessen das Menschenrecht auf grundlegende Erziehung verweigert. In einigen Regionen der Welt hat die brutale Beschneidung der Sozialetats und der Zusammenbruch der Kaufkraft infolge horrender Inflationsraten zur Rueckkehr laengst ueberwunden geglaubter Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Malaria und Cholera gefuehrt. Der juengste Ausbruch von Lungen- und Beulenpest in Nordindien ist die direkte Folge von sich eklatant verschlechternder staedtischer Abwasserver- und - entsorgung und eines mangelhaften Gesundheitssystems, beides Folgen drastischer Beschneidung von nationalen und Gemeindeetats, vorangetrieben durch die 1991 von IWF und Weltbank verabschiedeten und unterstuetzten Strukturanpassungsrichtlinien.

Die Liberalisierung des Welthandels, die mit Hilfe der von der Weltbank ausgehandelten Kreditvereinbarungen vorangetrieben wurde, hat in vielen Laendern den weitgehenden Niedergang der einheimischen Landwirtschaft und des Handwerks nach sich gezogen. Im subsahrauischen Afrika brachen infolge des Zusammenbruchs des gesamten landwirtschaftlichen Systems Hunger- und Duerrekatastrophen aus: die Gewinne aus Saatgutexporten waren infolge periodischer Entwertung und abstuerzender Weltrohstoffpreise niedriger als die Produktionskosten der Farmer. Gleichzeitig wurde die Nahrungsmittelproduktion fuer den einheimischen Markt zerstoert als Ergebnis der »Verklappung« subventionierter Nahungsmittelueberschuesse durch die EU und die U.S.A. Die Zerstoerung aller Formen wirtschaftlicher Lebensunterhaltssicherung (durch interne wie externe Maerkte), verbunden mit dem Abbau oeffentlicher Einrichtungen und dem Einfrieren oeffentlicher Investitionen (gemaess dem »Oeffentlichen Investitionsprogramm« der Weltbank) schuf Bedingungen, die den Ausbruch buergerkriegsaehnlicher ethnischer Konflikte und die Kriminalisierung wirtschaftlicher Aktionen beguenstigten.

In Ruanda fuehrten die Verschlechterung der Wirtschaftsbedingungen infolge des Zusammenbruchs des Internationalen Kaffee-Marktes in den Jahren 1987 bis 1989 und die Einfuehrung von Binnenstrukturen zerstoerenden makrooekonomischen Reformen durch die Bretton- Woods-Einrichtungen dazu, versteckte ethnische Spannungen hervorzukehren und zu verschlimmern und den Prozess des wirtschaftlichen Zusammenbruchs voranzutreiben.

In Somalia »half« das IWF- / Weltbankprogramm dabei, den Niedergang des Tierexportsektors herbeizufuehren, waehrend es gleichzeitig zur Existenzvernichtung kleiner Farmer beitrug, indem es dort Weizenueberschuesse aus den U.S.A. einfuehrte.

In ganz Asien und Lateinamerika haben Weltbankprogramme seit der »Gruenen Revolution« wesentlich zur Zerstoerung der Artenvielfalt und der Beschneidung der Rechte der einheimischen Bauern beigetragen.

Des weiteren verletzt das im Dezember 1993 in Marrakesch verabschiedete GATT-Abkommen grundlegende Menschenrechte, vor allem in den Bereichen der Artenvielfalt und der intellektuellen Eigentumsrechte. Einige Punkte des »Strukturanpassungsprogramms« sind nun zum festen Bestandteil der Statuten der neu gegruendeten Welthandelsorganisation (WTO) geworden. Ziel dieser Folgeorganisation des GATT besteht darin, den Welthandel zugunsten der internationalen Banken und der transnationalen Konzerne zu regeln und darin, die Ausfuehrung nationaler Handelspolitik (in enger Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank) zu »ueberwachen«.

In den »entwickelten« Laendern des Nordens beginnen die Regierungen parallel mit der Durchdrueckung einer sozial repressiven, unterdrueckerischen Wirtschaftspolitik. Konsequenzen sind Arbeitslosigkeit, niedriges Lohnniveau und der soziale Abstieg grosser Teile der Bevoelkerung. Sozialausgaben werden beschnitten und viele der Errungenschaften des Wohlfahrtstaates werden zurueckgenommen. Diese Form staatlicher Wirtschaftspolitik beguenstigt auch den Niedergang kleiner und mittelstaendischer Betriebe.

Im Sueden, im Osten und im Norden hat eine privilegierte soziale Minderheit grosse Reichtuemer angehaeuft - auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevoelkerung. Diese neue internationale Finanzordnung treibt die menschliche Verarmung und die Zerstoerung der natuerlichen Umwelt weiter voran. Es schafft soziale Apartheid, beguenstigt Rassismus und ethnischen Zwist, unterminiert die Rechte der Frauen und stuerzt nicht selten Laender in zerstoererische Konfrontationen zwischen Nationalitaeten. Die Madrider Erklaerung von Buergerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen prangert die von IWF und Weltbank betriebene Politik mit Nachdruck als wirtschaftlichen Voelkermord an. Die teilnehmenden Organisationen des Madrider Forums klagen die Men.- schenrechte auf Lebensunterhalt, wirtschaftliche Eigenstaendigkeit, auf nachhaltige und demokratische Entwicklung und soziale Gerechtigkeit ein.

Das Madrider Forum prangert dieses destruktive »oekonomische Modell« an und ruft zur Tilgung aller Auslandsschulden auf. Es verlangt die Beendigung der Einmischung der Bretton-Woods-Institutionen in die inneren Angelegenheiten souveraener Staaten. Das Madrider Forum ruft Parlamente und Volksorganisationen dazu auf, in den kommenden Monaten gegen die Ratifizierung des GATT-Abkommens und die geplante Einrich.- tung der Welthandelsorganisation zu stimmen.

2. Autonomie und Freiheit fuer alle Frauen !

Das Konzept des wirtschaftlichen Wachstums - oder vielmehr das einer weltumspannenden do.- minanten abendlaendischen Sichtweise von »Wirtschaft«, basiert auf der Hierarchisierung der Produktions- und Reproduktionsprozesse. Diese wirtschaftliche Sichtweise verschleiert und verharmlost die Arbeitsbedingungen, unter denen Frauen leben und den Arbeitsanteil, den Frauen leisten muessen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien sicherzustellen, der hauptsaechlich ihren Haenden und ihrer Verantwortlichkeit unterstellt ist. Dies fuehrt zur Entwertung sozialer und finanzieller Entlohnung, die arbeitenden Frauen gewaehrt wird, von denen erwartet wird, dass sie gleichzeitig produktiven und reproduktiven Aufgaben nachkommen.

Der Handel, wie er durch GATT und die »Strukturanpassungsprogramme« geregelt wird, verknappt die Nahrungsmittelressourcen, erhoeht die Abhaengigkeit von multinationalen Konzernen und fuehrt zu Kuerzungen von Sozialausgaben, die sich vor allem auf den Gesundheits- und Ausbildungssektor auswirken. Primaer Betroffene einer solchen Politik sind auch hier die Frauen. Ihnen, denen der Zugang zu einheimischen Sozialeinrichtungen verunmoeglicht wird, werden zum Verlassen ihrer Heimatregionen getrieben und finden sich als Heer von Fluechtlingen in den Grossstaedten nicht nur ihrer eigenen Laender wieder. Auch diese Entwicklung wird durch die von der Weltbank finanzierten Grossprojekte vorangetrieben. Ihrer kulturellen Wurzeln beraubt, fristen die meisten dieser WirtschaftsmigrantInnen in den Staedten ein klaegliches Dasein, sind auf Almosen und schlecht bezahlte Jobs angewiesen. Klaegliche Versuche, dieses Problem zu loesen, muenden in den Ruf nach verschaerfter »Geburtenkontrolle« in Form verordneter Familienzuwachsquotierung. In Verschleierung der wahren Ursachen wird den Frauen der »Dritten Welt« die Schuld an ihrer verheerenden oekonomischen Lage zugeschoben und ihnen die freie Fortpflanzungsentscheidung genommen.

Die Doppelbelastung von Verantwortlichkeit fuer die Familie und sozialer wie wirtschaftlicher Unterordnung, denen die Frauen ausgesetzt sind, wird verstaerkt durch soziale, kulturelle und ideologische Strukturen und durch mannigfache Formen der Gewalt (sexueller, koerperlicher, reproduktiver Natur...). Aber bis heute ignoriert man innerhalb des international gefuehrten Diskurses ueber individuelle Menschenrechte diese Ungleichstellungsungerechtigkeiten oder hebt sie zumindest nicht besonders hervor, ganz im Sinne einer systematischen Manipulation des Rechts auf kulturelle Eigenstaendigkeit, wie sie von vielen Religionen und Regierungen unternommen wird, um ihre Macht zu erhalten. IWF und Weltbank betreiben eine Politik, die an die Rechte der Frauen appelliert und daran, ihren Beitrag zum »Fortschritt« zu leisten, verschaerft aber das Kausalgefuege der bestehenden Ungleichstellung. Eine vernuenftige Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte diese Ungleichstellung eliminieren, die vielen der herrschenden Eliten als Vorwand dient, die dominanten patriarchalen Strukturen aufrechtzuerhalten.

Demzufolge muessen wir alle gemeinsam, um die gegenwaertige Ungleichstellung zu ueberwinden, auf ein gleichberechtigtes und autonomes Zusammenleben hinwirken. Dies ist eine Vorbedingung. Die internationalen Solidaritaetsgruppen muessen diesen Punkt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und Frauen in jeder Hinsicht bei ihrem Kampf fuer Frieden und Autonomie unterstuetzen.

3. Beendet das marktwirtschaftliche Wachstum!

Das unbegrenzte Wachstum der Finanzwirtschaft, die fortdauernde hemmungslose Verschwendung seitens der privilegierten Schichten und die Fortsetzung neokolonialer Ausbeutung stellen die Hauptursachen fuer die Verbreiterung der Kluft zwischen den Voelkern und Klassen, fuer die Verschlimmerung der Armut und die Verschleuderung der Rohstoffreserven dar. Dass es als moeglich dargestellt wird, durch technische Neuerungen und Umstrukturierung der Wirtschaft ein neues Modell unbegrenzten Wachstums zu etablieren, das zudem sozial gerecht ist und die Grundlage der natuerlichen Ressourcen erhaelt, ist ein Mythos ohne Beweiskraft, der von den realen Erfahrungen widerlegt wird. Dass zudem dies der einzige Weg sei, Armut zu bekaempfen, das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und der Naturzerstoerung vorzubeugen, ist bewiesenermassen falsch. Diese Art falscher und fadenscheiniger Alternativen, die von der Weltbank und dem IWF vorgebracht werden, dienen lediglich den Maechtigen und den privilegierten Schichten, deren Machtpotential durch beide Einrichtungen aufrechterhalten und repraesentiert wird. Deshalb muss, um soziale, oekologische und wirtschaftliche Ungleichheiten zu beheben, zuallererst das Wachstum der Finanzwirtschaft gestoppt werden. Um Armut und Marginalisierung zu besiegen, ist es notwendig, den gegenwaertigen Wohlstand neu zu verteilen und den sozialen Widerstand gegen die kommerzielle Ausbeutung von Menschenleben zu intensivieren, um die Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen und gerechte, solidarische und respektvolle Alternativen im Umgang mit der Natur zu entwickeln.

4. Schuetzt Voelker und Gemeinden vor der wirtschaftlichen und finanziellen Globalisierung!

Die »Globalisierung der Wirtschaft« ist die gegenwaertige Aeusserungsform eines Jahrhunderte alten Expansionsprozesses des Kapitalismus. Sie beinhaltet die Reduktion der Produktiv- und Kreativkapazitaeten der Menschen und ihrer natuerlichen und sozio-kulturellen Grundlagen auf (Waren-) Austauschniveau und dies in weit hoeherem Masse als je zuvor. Diese Reduktion erleichtert deren Einbindung, Verknuepfung und Vernetzung in und mit allen Bereichen der Weltwirtschaft, die von transnationalen Konzernen und dem internationalen Finanzsystem dominiert werden. Wirtschaftliche Globalisierung muendet in kultureller Verwuestung und fuehrt frueher oder spaeter zur Verschlechterung der Lebensbedingungen. Der Prozess der Globalisierung ist vom oekologischen Standpunkt her ein kurzsichtiges Unterfangen, da er das unverhaeltnismaessige Anwachsen von Land- und Luftverkehr und des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energien nach sich zieht. Die Forderungen nach Wettbewerbsfaehigkeit des Weltmarktes forcieren die Verschleuderung nicht-nachhaltiger Ressourcen und verdraengen die traditionellen Umgangsformen mit ihnen, die den lokalen Lebensbedingungen angepasst waren. Die Internationalisierung des Finanzsystems ist eng mit diesem Prozess der Globalisierung verknuepft. Nach den Prozessen von Liberalisierung und Deregulierung und der massiven Einverleibung technischer Ressourcen, ist nun das Finanzsystem zu einem uebermaechtigen Instrument geworden, um weltweit Gewinne, Preise, Waehrungen und den Wohlstand von Menschen zugunsten einiger weniger Privilegierter zu manipulieren. Die grosse Mehrzahl finanzieller Transaktionen ist blosse Spekulation. Viele dieser Aktionen gehen, obwohl illegal und strafverfolgungswuerdig, straffrei aus. Auch ist die Zahl sogenannter »Steuerparadiese« - ideal fuer jede Form der Kapitalwaesche und geschuetzt durch das sogenannte »Bankgeheimnis« - sprunghaft angestiegen.

Die ideologische, politische und technische Intervention der Bretton-Woods-Institutionen, die geschaffen wurden, um die internationale Finanzstabilitaet zu gewaehrleisten, stellen die bestimmenden Faktoren dar, durch die eine chaotische Situation erst geschaffen werden konnte, in der das Risiko einer weltweiten finanziellen Katastrophe mit unvorhersehbaren Folgen fuer den Frieden Tag fuer Tag augenfaelliger wird.

Ein unfaires System des internationalen Handels waechst weiter. Schon lange ist der Welthandel kein Mittel mehr, um wirkliche Beduerfnisse zu befriedigen, die auf lokaler Ebene nicht geloest werden koennen. Er ist zu einem »big business« geworden, der mehr und mehr ueberfluessige Produkte aus den noerdlichen Laendern gegen von den suedlichen Laendern dringend benoetigte Gueter eintauscht. Diese Entwicklung geht auf das Konto der GATT-Politik. Die Welthandelsorganisation strebt die Ausdehnung dieser Politik auf Bereiche an, die von sozialer und kultureller Bedeutung sind, wie das intellektuelle Eigentum und genetische Ressourcen. Gerechter Handel, der den Schutz des soziokulturellen und oekologischen Gleichgewichts der beteiligten Gemeinschaften anstrebt, kann nur entwickelt werden unter Nationen mit aehnlichen produktiven und technologischen Moeglichkeiten oder unter Gruppen und Gemeinschaften, die miteinander solidarisch umgehen. Als Konsequenz darauf und um das Ueberleben zu sichern und um die Wiedereinfuehrung selbstbestimmter Strukturen zu erleichtern, basierend auf Selbstversorgung und Annaeherung, muss der Globalisierungsprozess der kapitalistischen Wirtschaft gestoppt werden. Neue Wege sozialer Kontrolle ueber die internationalen Kapitalstroeme muessen gesucht werden, als da sind: eine verbindliche Verknuepfung von Finanztransfers und des Dienstleistungs- und Warenaustauschs, die Schliessung der »Steuerparadiese«, die Beseitigung des Bankgeheimnisses und die internationale Verfolgung von Betrug und monetaeren wie finanziellen Vergehen. Der Welthandel muss integriert werden in einen neuen institutionellen Rahmen, der das Wirtschaftswachstum nicht als vorrangiges und selbstzweckhaftes Ziel hinstellt. Diese Einrichtung sollte den Handel unter den suedlichen Laendern beguenstigen und foerdern und es den Voelkern ermoeglichen, selbstbestimmt und ohne Angst vor Ausbeutung und Vergeltung ihre Rohstoffe und Energiequellen, ihre Lebensweise und ihre kulturelle Identitaet zu schuetzen und zu behaupten. Die Voelker der ganzen Welt muessen gemeinsam mobilmachen gegen die Ratifizierung einer Welthandelsorganisation.

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5. Begegnet der weltweiten oekologischen Krise mit Autonomie und lokaler Verantwortlichkeit!
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Globale Oekologie kann nicht von lokalen oekologischen Problemen abgekoppelt werden. Die globale Strategie zur Bewaeltigung der oekologischen Krise, wie sie auf dem Rio-Umweltgipfel verabschiedet wurde, ist nicht geeignet, Umweltprobleme zu loesen. Sie naemlich hat zur schrittweisen Einfuehrung einer weltweiten »Oekodiktatur« gefuehrt, die unter dem Vorzeichen wirtschaftlicher Globalisierung versucht, natuerliche Ressourcenstroeme zu steuern, dabei jedoch oekologische Konflikte vergroessert oder neu schafft. Die Bretton-Woods- Institutionen, vor allem die Weltbank, sind zu den Hauptverursachern einer solchermassen zerstoererischen Umweltpolitik geworden, waehrend sie sich gleichzeitig die fuehrende Rolle in der »Loesung« des Konflikts anmassen. Sowohl wirtschaftliche als auch oekologische Globalisierung stellen die zwei untrennbaren Seiten eines neu gefassten kapitalistischen Systems dar. Letzterer Faktor wird im schlimmsten Fall die Zerstoerung der natuerlichen Lebens- und Produktionsbedingungen auf lokaler und globaler Ebene nach sich ziehen. Sollte dieses Modell oekologischer und wirtschaftlicher Kontrolle und eines von oben gesteuerten Managements etabliert werden, werden wir uns vor eine immense Naturzerstoerung und noch groessere Zerstoerung der Lebensbedingungen der schwaechsten Gemeinschaften und sozialen Gruppen der Welt gestellt sehen. Deshalb ist es dringend geboten, diesen Prozess aufzuhalten. Die Gemeinschaften und Voelker der gesamten Welt muessen mit aller Energie selbstbestimmt ueber den verantwortungsvollen Gebrauch ihrer natuerlichen Ressourcen bestimmen (koennen). Die Loesung der oekologischen Probleme muss jenseits eines technokratischen Zugriffs gesucht und auf politische Ebene gehoben werden. Diese sollte die Rahmenbedingung der Zukunft darstellen. Die zu loesenden Probleme, die die lokale (Entscheidungs-) Ebene ueberschreiten, sollten durch verstaerkte Zusammenarbeit und Koordination der betroffenen Gemeinschaften auf einem offenen und demokratischen Forum von Grund auf angegangen werden.

6. Streicht die Auslandsschulden!

Ohne die endgueltige Loesung des Auslandsschuldenproblems gibt es keine Moeglichkeit, gerechtere internationale Beziehungen zu erreichen. Die sofortige Streichung der sogenannten »Schulden der suedlichen Laender« ist der unentbehrliche erste Schritt in Richtung auf eine Loesung zu. Ein grosser Teil der Kredite, die die Auslandsverschuldung verursachen, wurde unter zweifelhafter politischer Legitimation von den Kreditinstituten und den Geberlaendern vergeben. Riesige Summen wurden bereits durch Zahlung der Zinsen und durch Kauf der Produkte des Nordens zurueckgezahlt. Viele Finanzexperten schaetzen, dass Kapital- und Zinszahlungen den Betrag der tatsaechlichen Schulden weit uebersteigen. Dabei stehen die noerdlichen Laender bei den suedlichen Laendern in der Schuld in Form fortwaehrender Rohstoffausbeutung der letzteren zu niedrigen Preisen, die von den noerdlichen Laendern diktiert werden. Im ganzen belegen die verfuegbaren Fakten deutlich die gigantische Wirtschaftsschuld des Nordens an den Sueden, neben anderen sozialen und oekologischen Schulden. Die bedingungslose Streichung aller Auslandsschulden auf der Basis der Gleichbehandlung aller Schuldenkategorien ist ein dringend gebotener erster Schritt, um gleichgewichtige internationale Beziehungen zu erreichen.

7. Ueberdenkt »Internationale Hilfe«!

In Anbetracht der ernsten Situation, die sich durch die soziale, wirtschaftliche und oekologische Ungleichgewichtung im Laufe der letzten Jahrzehnte auf der ganzen Welt ausgepraegt hat, erscheint Solidaritaet heute gebotener denn je. Offizielle Hilfsprogramme haben in vielerlei Hinsicht eher zu einer Verschlimmerung des Problems gefuehrt anstatt es zu loesen. Viele Unternehmen der reichen Laender haben mit aktiver Unterstuetzung ihrer Regierungen riesige Geschaefte damit gemacht, dass sie grosse Summen getarnter Spendengelder unter dem Deckmantel von Hilfsaktionen kassiert haben. Niedertraechtige Operationen, wie Waffenhandel und beratende oder direkte Zusammenarbeit mit politischen und sozialen Unterdrueckungssystemen wurden oftmals als Hilfe ausgegeben. Oft scheiterten Hilfsaktionen auch an labyrinthischer Korruption und Unfaehigkeit auf beiden Seiten. Die Schuldenlast vergroesserte sich zum Nachteil der schwaechsten Bevoelkerungsgruppen wie Minderheiten, indigenen Gemeinschaften, Frauen und Kindern. Die Bretton-Woods-Institutionen, besonders die Weltbank, haben bei der Bewaeltigung ihres vorgeblichen Ziels, der Verringerung der Armut, versagt. Sie gewaehren lediglich Hilfe und Gemeinschaftsprogramme »von oben herab« und ignorieren dabei die Stimmen und die Beduerfnisse der Schwaechsten und Schutzbeduerftigsten. Das Alternative Forum »Die anderen Stimmen des Planeten« betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Revision solcher »Hilfsprogramme«, nicht nur im Sinne von Intervention, die im Rahmen offizieller Hilfsprogramme geleistet wird, sondern als Gesamtkonzept. Das Forum fordert die durchfuehrenden Organisationen dazu auf, die angesprochenen Probleme bei der Auswahl der Hilfsprogramme zu beruecksichtigen und ggf. Alternativen zu entwickeln. Solche Programme sollten Autonomie erhalten, Abhaengigkeiten vermeiden und den verheerenden Auswirkungen von »Strukturanpassungsprogrammen« vorbeugen und moeglichst auf selbstaendige Durchfuehrung durch die betreffenden Laender ausgerichtet sein. Hilfe darf nicht zum »big business« fuer die Geberlaender verkommen.

8. Fuer die Abschaffung der internationalen Wirtschaftseinrichtungen

Fuer immer mehr Menschen auf der ganzen Welt muessen soziale, kulturelle und oekologische Aspekte wieder die Oberhand ueber die wirtschaftlichen Aspekte gewinnen. Fuer sie sind die Bretton-Woods-Institutionen - und ihre Partnerorganisation, GATT / WTO - gaenzlich veraltet. Die innere Struktur von Weltbank und IWF, in denen das Gewicht der Mitsprachemoeglichkeit proportional zum Finanzbeitrag jedes Mitgliedslandes verteilt ist, steht sinnbildhaft fuer die kapitalistische Ideologie, fuer die die wirtschaftlichen Faktoren Prioritaet gegenueber den menschlichen, sozialen und oekologischen Werten besitzen. Die Konsequenzen ihrer Interventionen lassen sich leicht an der oekologischen, sozialen und politischen Krisensituation ablesen, die in vielen Teilen der Welt vorherrscht. Diese Krise ist durch wachsende Ungleichgewichtung und Armut gekennzeichnet. Nichts anderes kann von so gestalteten buerokratischen Systemen erwartet werden, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen.

Es ist nun an der Zeit, der Existenz solcherart Institutionen ein fuer alle Male ein Ende zu setzen. Das einzige, was jetzt noch diskutiert werden muss, ist der Zeitplan und die Moeglichkeit sozialer Kontrolle bei der Aufloesung der Bretton-Woods-Institutionen. Dieser Prozess muss eingeleitet werden mit der sofortigen Beschneidung ihrer Geldmittel. Dringend geboten ist die Vereitelung der Durchfuehrung des Internationalen Entwicklungsplans, IDA-11. Diese Programme, die unter der Schirmherrschaft der Weltbankgruppe stehen, muessen unverzueglich der Kontrolle anderer Einrichtungen unterstellt werden, um die rasche Umorientierung von deren Management zu erleichtern.

An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert sollte die beunruhigende Geschichte der Bretton-Woods-Institutionen nicht mehr sein als eine unschoene Erinnerung, eine Lektion, derer man sich fuer die Zukunft erinnern sollte.

Uebersetzung: Juergen Floeter
Aufbereitung: Herbert Rehm




Anmerkung: Die Praeambel der Abschlusserklaerung wurde bislang noch nicht ins deutsche uebersetzt. Grundlage der Uebersetzung war die englische Version der Abschlusserklaerung.

Abgedruckt wird die Erklaerung sowie ein Stimmungbericht aus Madrid im naechsten FORUM entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, der Zeitschrift des BUKO. Bezug: Redaktion FORUM, c/o Dritte-Welt-Haus e.V., Buchtstr. 14/15, 28195 Bremen




Dieser Artikel erschien in CONTRASTE Nr. 123. CONTRASTE ist eine Monatszeitschrift fuer Selbstverwaltung und bringt staendig Artikel zum Themenspektrum Alternative Oekonomie, Oekologie usw. Bestellt/Abonniert werden kann CONTRASTE bei Contraste e.V., Pf 104520, D - 69035 Heidelberg.










 

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