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  Ökonomie   

Die Erklärung der G-7-Staaten in Tokio

Auszüge vom 7. August 1993

"Für eine sichere und menschlichere Welt"

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs unserer sieben Länder und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, bekräftigen unser Bekenntnis zu den weltweit gültigen Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Seit unserem letzten Treffen in München ist der Prozeß der Demokratisierung und wirtschaftlichen Reform weiter gediehen. Dennoch treten immer noch Instabilität und Konflikte auf, die ihre Wurzeln vielfach in der Vergangenheit haben. Wir sind zur Zusammenarbeit entschlossen, um eine sicherere und menschlichere Welt zu schaffen, indem wir die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage einer umfassenderen Partnerschaft und eines größeren Aktionsfeldes verstärken.

2. Die Völkergemeinschaft setzt sich aktiv für die Verbesserung der Instrumente zur Verhütung und Lösung von Konflikten ein. Die Vereinten Nationen, die für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen weiter gestärkt werden und sich an die sich wandelnden internationalen Gegebenheiten anpassen. Wir unterstützen daher die laufenden Bemühungen in den Vereinten Nationen, ihre Effizienz zu verbessern und insbesondere, im Zusammenhang mit der "Agenda für den Frieden" des Generalsekretärs, die Fähigkeit ihrer Institutionen in bezug auf präventive. Diplomatie, Wiederherstellung des Friedens, Friedenssicherung und Friedensschaffung nach einem Konflikt effektiver zu entwickeln...

5. Bei der Förderung unserer partnerschaftlichen Zusammenarbeit sollten die Reformen in den früheren zentral gelenkten Volkswirtschaften weiter unterstützt werden. Wir sehen der Schaffung demokratischer, stabiler und wirtschaftlich gesunder Gesellschaften in diesen Staaten entgegen. Wir unterstützen entschieden die entschlossenen Reformbemühungen Rußlands unter der Leitung von Präsident Jelzin und seiner Regierung. Wir erwarten von Rußland auch, daß es seine Diplomatie auf der Grundlage von Recht und Gerechtigkeit fördert und weiterhin eine konstruktive und verantwortungsbewußte Rolle in der Völkergemeinschaft spielt. Wir unterstützen ferner den Reformprozeß in der Ukraine und hoffen, daß das jüngste Zusammentreffen zwischen Präsident Jelzin und Präsident Krawtschuk eine Grundlage für eine Weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen den zwei Ländern schafft...

7. Angesichts der sich rasch verschlechternden Lage im ehemaligen Jugoslawien bekräftigen wir unser Bekenntnis zur, territorialen Integrität von Bosnien-Herzegowina und zu einer auf den Grundsätzen der Londoner Konferenz beruhenden Verhandlungslösung. Beiträge oder durch geeignete diplomatische Maßnahmen zu unterstützen. Die Sanktionen sollten so lange beibehalten werden, bis die Bedingungen dereinschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates erfüllt sind. Härtere Maßnahmen Werden nicht ausgeschlossen. Die humanitären Hilfsmaßnahmen für Bosnien müssen verstärkt werden.

Tief besorgt über die Lage im Kosovo fordern wir die serbische Regierung auf, ihre Entscheidung, die KSZE-Beobachter aus dem Kosovo und aus anderen Regionen in Serbien auszuweisen, zurückzunehmen und einer beträchtlichen Erhöhung ihrer Zahl zuzustimmen...

10. In einer interdependenten Weit ist Partnerschaft der Schlüssel zur Schaffung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir verpflichten uns, neue Anstrengungen zu unternehmen, um zur Gestaltung einer sichereren und menschlicheren Welt beizutragen, und fordern andere nachdrücklich auf, sich daran zu beteiligen.

Quelle: dpa, 8. Juli 1993