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Pressemitteilung

Zum Auftakt des Muenchner G-7-Treffens: Regierungschefs opfern die Dritte Welt und die Umwelt auf dem Altar der Wachstumsroutine

Muenchen, den 6. Juli 1992 - "Die Planungen fuer den Muenchner Welt- wirtschaftsgipfel bestaetigen unsere schlimmsten Befuerchtungen", erklaerten die Veranstalter des "Anderen Wirtschaftsgipfels" (TOES), der heute parallel zum offiziellen G-7-Treffen mit seinen Beratungen beginnt. Schon drei Wochen nach dem Umweltgipfel in Rio sind die grossen Sieben bereit, die Interessen der Menschen im Sueden auf dem Alter der noerdlichen Wachstumsroutine zu opfern und ihre umweltpolitischen Vorsaetze von Rio zu vergessen.

Noch im Vorfeld des G-7-Treffens hatten Vertreter der Bonner Mini- sterien fuer Entwicklungspolitik und Umwelt die Erwartung geaeussert, dass der Muenchner Gipfel konkrete Beschluesse ueber Schuldenerleich- terungen fuer die Dritte Welt fassen wuerde, nachdem dies in Rio offen geblieben war. Das Thema rangiert auf der offiziellen Agenda von G-7 jetzt jedoch ebenso unter "ferner liefen" wie nord-sued-politische Fragen generell. In der Osteuropa-Hilfe drohten sich dieselben Fehler zu wiederholen, die zum Verschuldungselend im Sueden gefuehrt haben.

"Entgegen ihrem Anspruch, die Instanz zur Regelung der Probleme von globaler Bedeutung sein, beschaeftigen sich die G-7-Chefs in Muenchen vornehmlich mit ihrer eigenen Unfaehigkeit, den Anforderungen einer nachhaltigen Weltordnung gerecht zu werden", erklaerte Jakob von Uexkuell, der Begruender des Alternativen Nobelpreises auf der Eroeffnungssitzung von TOES. Im Mittelpunkt der offiziellen Ta- gesordnung stehe die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums im Norden, obwohl dessen Gefahren fuer die oekologische Ueberlebensfae- higkeit des Planeten inzwischen hinlaenglich bekannt seien.

"Besonders schlecht hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in puncto internationaler Umweltpolitik gemacht", sagte Rainer Falk, Pressesprecher von TOES Muenchen. Die Bundesregierung habe es dem britischen Premierminister Major ueberlassen, in einem Brief an die G-7-Chefs Vorschlaege zur praktischen Umsetzung der Beschluesse von Rio zu machen. Dies zeige erneut die tiefe Kluft zwischen den oef- fentlichen Verlautbarungen von Umweltminister Toepfer und den tatsaechlichen Prioritaeten des Bonner Kabinetts.

Die Glaubwuerdigkeit der G-7-Chefs sei nicht zuletzt deshalb schwer angeschlagen, weil sie unfaehig waren, ihre eigenen Beschluesse in die Tat umzusetzen. Fuer das 1990 zur Rettung der Regenwaelder am Amazonas versprochene 1,5-Milliarden-Dollar-Pilotprogramm haben sie erst 3 Prozent der Mittel aufgebracht. Die G-7-"Hilfe" fuer Sued und Ost favorisiere trotz der verheerenden Ergebnisse nach wie vor gigantische Mega-Projekte. So wollen die G-7 ein massives Atompro- gramm fuer Osteuropa beschliessen, anstatt durch ein Sofortprogramm der Energie-Einsparung und dezentraler Kraftwerke saubere Energie und Arbeitsplaetze in Osteuropa zu schaffen.

Eine andere Prioritaet der G-7 ist seit Jahren der Abschluss der GATT- Runde. Das Ziel sei, wie die bekannte indische Umweltschuetzerin und TOES-Sprecherin Vandana Shiva sagte, ein weltweites Frei- handelsregime, in dessen Gefolge "der Schutz der Armen und der Um- welt weiter geschwaecht und der Schutz der Konzernprofite gestaerkt und globalisiert wird".

Der Andere Wirtschaftsgipfel (TOES) tagt in Muenchen jetzt schon zum achten Mal parallel zum offiziellen G-7-Treffen. Wie in den vergangenen Jahres wird TOES nicht nur Kritik an der offiziellen Weltwirtschaftspolitik ueben, sondern konkrete Alternativen zur etablierten Politik der sieben reichsten Industrienationen vor- stellen. Von Montag bis Mittwoch werden dazu Experten sowie Ver- treter von Volksbewegungen und internationalen Netzwerken aus 18 Laendern zu Wort kommen. Besonders zahlreich sind auf TOES die Ver- treter und Vertreterinnen der Menschen der suedlichen Halbkugel, die auf dem offiziellen Gipfel ueberhaupt keine Stimme haben.

Weitere Information: Rainer Falk, TOES-Pressesprecher
Tel. 06161/6223108 oder 089/293780






PRESSEMITTEILUNG

Gipfelzirkus und Schulmeisterei:

Demokratischer Umbau der G7 notwendig

Der Andere Wirtschaftsgipfel (TOES) fordert Mitspracherechte fuer die Dritte Welt

Muenchen, den 7. Juli 1992. - Der G-7-Gipfel ist ein elitaerer Anachronismus und sollte von einem repraesentativen Weltwirt- schaftsrat abgeloest werden, forderten Sprecher des "Anderen Gipfels" (TOES) zur Eroeffnung ihrer dreitaetigen "Schattenkonferenz", an der Wissenschaftler und Vertreter von Basisinitiativen und Nichtregierungsorganisationen aus 18 Laendern teilnehmen. Mit den Finanzmitteln, die solch nutzlose und extravagante Spitzentreffen wie der Muenchner Gipfel verschlingen, koennten die Entwicklungspro- gramme ganzer Laender im Sueden finanziert werden.

An den ersten beiden Tagen ihrer bis Mittwoch parallel zum offi- ziellen G-7-Treffen stattfindenden Beratungen haben Sprecher des "Anderen Wirtschaftsgipfels" die Notwendigkeit einer grundlegenden Demokratisierung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen In- stitutionen betont. "Mit Blick auf den 50. Jahrestag der UNO 1995", betonte der Mitbegruender der Londoner New Economics Foundation, James Robertson, "ist es notwendig, neue Verhandlungsstrukturen der Vereinten Nationen zu schaffen, um Fortschritte bei der Schaffung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft zu erreichen; die existierenden weltwirtschaftlichen Institutionen, vor allem IWF, Weltbank und GATT, muessen der UNO unterworfen werden." Die G-7- Gruppe, der jegliche globale Legitimitaet fehle, muesse zu einem repraesentativen Weltwirtschaftsrat umgestaltet werden.

"Die G-7-Treffen sind zu einer Tee-Party der maechtigsten Fuehrer der Welt verkommen," erklaerte Martin Khor vom Dritte-Welt-Netzwerk in Malaysia, "die sich nur noch mit ihren eigenen Problemen befassen, und das auf Kosten der meisten Menschen in der Welt." Khor forderte einen internationalen Wirtschaftsgipfel, auf dem Repraesentanten des Nordens und des Suedens zusammenkommen sollten, zum Beispiel sieben noerdliche und sieben suedliche. "Die G-7-Fuehrer predigen der Dritten Welt mehr Demokratie," so Khor, "stehen aber selbst fuer ein hoechst undemokratisches und zentralistisches internationales System. Sie muessen den Entwicklungslaendern mehr Mitspracherechte in der internationalen Politik zugestehen."

"Die Afrikaner fordern seit langem eine gemeinsame Konferenz von Schuldnern und Glaeubigern, damit eine Schuldenreduzierung demokra- tisch ausgehandelt werden kann," kommentierte Ben Turok vom Institut fuer Afrikanische Alternativen aus Johannesburg die Geruechte vom Vortag, der Muenchner Gipfel koenne neue Beschluesse zur Schuldenkrise der Dritten Welt bringen. "Doch die G-7 und der Pariser Klub sind in dieser Hinsicht taub, weil ihnen ein schulmeisterhaftes Herangehen lieber ist." Auch minimale Schuldenerleichterungen wuerden nur bei Erfuellung sozial und oekologisch untragbarer Auflagenpakete des IWF gewaehrt.

Umfassende Schuldenstreichungen verlangte auch Leonor Briones, die Praesidentin der Freedom-from-Debt-Coalition der Philippinen auf TOES Muenchen.

Die wirklichen oekonomischen Probleme der Mehrheit der Weltbevoelke- rung wuerden auf dem offiziellen Gipfel nicht besprochen, sagte Khor. Er wies darauf hin, dass jaehrlich mindestens 200 Mrd. US-Dollar aus dem Sueden nach Norden fliessen. Gerade nach dem Erdgipfel in Rio sei jedoch ein positives politisches Signal der G-7 erforderlich, wenn es ihnen wirklich um eine neue Nord-Sued-Partnerschaft gehe.

Am zweiten Tag des Anderen Weltwirtschaftsgipfels wurden Beschluesse frueherer G-7-Treffen auf ihre praktische Verwirklichung untersucht, so das Pilotprogramm zum Schutz der Regenwaelder am Amazonas und das 1989 in Paris beschlossene Flutkontrollprogramm fuer Bangladesh. Beide Programme zeigten die klaegliche Bilanz der grossen Sieben.

Die weltwirtschaftlichen Auswirkungen der G-7-Politik standen am Dienstag-Nachmittag im Mittelpunkt. "Die G-7 muessen endlich einse- hen," sagte James Robertson, "dass der Typ der Wirtschaftsentwicklung im Sueden und im ehemals sozialistischen Block, weil er das globale Oeko-System schaedigt, auch die wirtschaftliche Zukunft ihrer eigenen Voelker bedroht." Unabdingbar sei deshalb, dass die G-7-Laender neue Muster des internationalen Handels, der Investitionen und der Wirtschaftshilfe entwickeln, die eine sozial- und umweltvertraegliche Entwicklung in diesen Laender foerdern statt zu behindern.

In einer gesonderten Erklaerung schlossen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von TOES der wachsenden Kritik an den polizeistaat- lichen Methoden an, mit denen die bayerische Staatsregierung Gip- felkritiker mundtot machen will.

Weitere Information: Rainer Falk, Pressesprecher TOES Muenchen
Tel. 0161/6223108 oder 089/293780




 




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