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1. Die Außen- und die Verteidigungsminister treffen heute im niederländischen Noordwijk zusammen, um einen neuen Schritt auf dem Weg zu verstärkter Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Europa zu tun, zum ersten Mal nehmen an dieser Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union ihre Kollegen aus den neun assozi- ierten Partnerstaaten teil. I. 2. Die Minister bekräftigen daß ihre Länder sich zu den Grundsätzen bekennen, auf die sich ihre Demokratien stützen, und sind entschlossen, Frieden, Stabilität und Freiheit in Europa und anderen Teilen der Welt zu erhalten. Sie erinnern daran, daß das europäische Einigungswerk unvollständig bleiben wird, solange die Integration nicht auch Sicherheit und Verteidigung umfaßt. 3. Der geänderte Brüsseler Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union waren wichtige Schritte in diesem Pro- zeß. Andere, von denselben Idealen geleitete Staaten wer- den schrittweise mit der WEU und der Europäischen Union assoziiert. 4. Die Ministertagungen auf dem Petersberg, in Rom, Luxem- burg und Kirchberg haben einer Neubelebung der WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz sowie ihrer Entwicklung zu einer wirksamen Verteidigungs- organisation mit vollen operationellen Fähigkeiten zur Wahr- nehmung der in der Petersberg-Erklärung aufgeführten Auf- gaben den Weg bereitet. 5. Die Minister nahmen das vom Ständigen Rat gebilligte Dokument an, das die vorläufigen Schlußfolgerungen betref- fend die Formulierung einer gemeinsamen europäischen Ver- teidigungspolitik enthält. Sie sind entschlossen, die darin ent- haltenen Empfehlungen und Überlegungen vollständig auszu- arbeiten, so daß in den kommenden Jahren eine effektive gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geschaffen werden kann. Ziel der WEU-Minister ist es, das vorliegende politische Dokument mit Blick auf die Regierungskonferenz von 1996 zu einer umfassenden politischen Erklärung zur ge- meinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu entwickeln. 6. Die Minister vertraten die Auffassung, daß die WEU- Mitgliedstaaten, assoziierten Mitglieder und assoziierten Partner sowie die Beobachter nunmehr gemeinsam und unter gebührender Berücksichtigung der bereits geleisteten Arbeit über die neuen europäischen Sicherheitsbedingungen nach- denken sollten, um zu einer gemeinsamen Analyse der Pro- bleme, mit denen sie konfrontiert sind, einschließlich der- jenigen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum, zu gelangen und eine Einigung über geeig- nete Antworten herbeizuführen. Die Minister ersuchten den Ständigen Rat, mit einem Denkprozeß in diesem Bereich zu beginnen, auch unter Einbeziehung des von Frankreich ge- machten Vorschlags, ein Weißbuch zur europäischen Sicher- heit zu verfassen. 7. Die Minister einigten sich darauf, die Möglichkeit zu prü- fen, vor der EU-Regierungskonferenz ein WEU-Gipfeltreffen mit dem Ziel abzuhalten, den politischen Beitrag der WEU zu der Konferenz fertigzustellen. 8. Die Minister betonten ihre Absicht, weiterhin eng mit den nordamerikanischen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Die Sicherheit der Allianz und Europas insgesamt ist unteilbar. Die transatlantische Partnerschaft beruht auf einer gemein- samen Grundlage von Werten und Interessen. Ebenso wie das Engagement der nordamerikanischen Demokratien für die europäische Sicherheit entscheidend ist, wird ein freies, unab- hängiges und zunehmend stärker vereintes Europa zur Sicher- heit Nordamerikas beitragen. 9. Eine weitere Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlan- tischen Allianz und der Rolle der WEU bei der Friedenserhal- tung und Krisenbewältigung werden es Europa erlauben, in einer Weise zu Frieden und Sicherheit beizutragen, die die transatlantische Partnerschaft festigen wird. II. 10. Die Minister vertreten die Auffassung, daß die Teilnahme der assoziierten Partner an den Tagungen des Rates im Ein- klang mit den in Kirchberg getroffenen Regelungen.zu einer wirklichen Stärkung der WEU beiträgt, und sind der Überzeu- gung, daß deren stärkere Beteiligung an den WEU-Aktivitäten sowie eine engere Abstimmung und weitere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Stabilität in Europa sind. Sie bekunden ihre Zufriedenheit über die Fortschritte bei der Umsetzung der auf der Tagung in Kirchberg erzielten Übereinstimmung hinsichtlich des Inhalts und der Modalitäten eines Assoziiertenstatus, und sie ersuch- ten den Ständigen Rat, die in diesen Vereinbarungen vorgese- henen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, insbesondere jene, die die Teilnahme assoziierter Partner an Arbeitsgruppen und die Liaison-Beziehungen zur Planungszelle betreffen. Die Minister sind entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und somit die Entwicklungen in der Europäischen Union zu ergänzen. Sie würdigen außerdem die Bereitschaft einiger assoziierter Partner, zu WEU-Operationen beizutragen. 11. Die Minister prüften darüber hinaus den Fortschritt, der bei der Umsetzung der in Kirchberg am 9. Mai 1994 gefaßten Beschlüsse zur Stärkung der Beziehungen der assoziierten Mitglieder zur WEU erzielt wurde. Sie bekunden ihre Zufrie- denheit darüber, daß die assoziierten Mitglieder damit begon- nen haben, der WEU zugeordnete Streitkräfte sowie Offiziere für die Planungszelle zu benennen, und daß sie gegenwärtig an das WEUCOM-Netz angeschlossen werden. Diese Maß- nahmen werden den bedeutenden Beitrag, der von den asso- ziierten Mitgliedern bereits für die WEU geleistet wird, noch erheblich verstärken. 12. Die Minister begrüßen ausdrücklich die positiven Ergeb- nisse der Volksabstimmungen in Österreich, Finnland und Schweden über deren Beitritt zur EU und äußern erneut ihre Hoffnung, daß Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen der EU bis zum 1. Januar 1995 beigetreten sein werden. In Anbetracht der WEU-Erklärung von Maastricht sehen sie der Erörterung über die Beziehungen dieser Staaten zur WEU, nachdem diese Mitglieder der EU geworden sind, erwartungs- voll entgegen. 13. Die Minister messen der Sicherheit und Stabilität im Mit- telmeerraum, die für die Sicherheit in Europa grundlegend sind, große Bedeutung bei und äußern sich zufrieden über den intensivierten Dialog, der auf der Grundlage der Beschlüsse von Kirchberg geführt wird. In diesem Zusammenhang nehmen sie die ermutigenden Ergebnisse der ersten Sitzungen der Arbeit Gruppe Mittelmeer mit Regierungsexperten aus Algerien, Agypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien zur Kenntnis. Sie begrüßen die Initiative für ein Seminar des Vor- sitzes zu diesem Thema. 14. Die Minister unterstreichen die besondere Bedeutung, die der Herstellung geeigneter Beziehungen zu Rußland und der Ukraine für die Verbesserung der Transparenz und Förderung der Stabilität in ganz Europa zukommt. 15. Die Minister würdigen die konstruktiven Beiträge, die die Versammlung zu einer weiteren Stärkung der europäischen Sicherheit leistet. 16. Die Minister heben hervor, wie wichtig es ist, engere Beziehungen zur EU herzustellen. Angesichts der Über- prüfung des Artikels J.4 des Vertrags über die Europäische Union, die auf der Regierungskonferenz von 1996 stattfinden wird, beschließen die Minister, daß die WEU auf der Grund- lage ihrer eigenen Überprüfung der Erklärung vom Dezember 1991 zur Rolle der WEU und ihren Beziehungen zur EU und zur Atlantischen Allianz rechtzeitig einen Beitrag zur Arbeit der Konferenz leisten sollte. 17. Die Minister begrüßen die Zusammenarbeit zwischen der WEU und der EU bei der Verwaltung der Stadt Mostar als erstes Beispiel für die Umsetzung des Artikels J.4 Abs. 2 des Maastrichter Vertrags. Die enge Zusammenarbeit ist eine wichtige Bedingung für den Erfolg der EU-Verwaltung. 18. Die Minister nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß detaillierte Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit zwi- schen dem WEU-Sekretariat und dem EU-Ratssekretariat getroffen und die Modalitäten für den Austausch von Informa- tionen und die Durchführung von Konsultationen zwischen der WEU und der Europäischen Kommission inzwischen ver- einbart worden sind und umgesetzt werden. 19. Die Einsetzung einer informellen Gruppe von Regierungs- experten der WEU/WEAG und der EU-Mitgliedstaaten, deren Aufgabe es ist, Optionen für eine europäische Rüstungspolitik zu prüfen, ist ein Beispiel der praktischen Zusammenarbeit in Fragen, die diese Gremien betreffen. 20. Die Minister erörterten die Frage, wie sich die Beziehun- gen der WEU zur NATO seit dem Umzug des Rates nach Brüssel und dem Gipfeltreffen der Allianz im Januar dieses Jahres gestaltet haben. Sie stimmen darin überein, daß es noch Spielraum für die Entwicklung engerer Arbeitsbeziehungen zwischen den beiden Organisationen auf der Grundlage der Transparenz und Komplementarität gibt. In diesem Zusam- menhang nahmen sie mit Befriedigung die Fortschritte zur Kenntnis, die in den von der NATO geführten Diskussionen über diese Angelegenheiten erzielt worden sind, und äußerten ihre Zuversicht, daß konkrete Vorschläge für eine Stärkung dieser Beziehungen durch praktische Maßnahmen gemacht werden. Die Minister erinnern an die bedeutenden Möglich- keiten, die die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Allianz vom Januar 1994 für die weitere Entwicklung der WEU bieten, und haben die Arbeit zur Kenntnis genommen, die von der WEU im Anschluß an diese Beschlüsse geleistet wurde. Insbeson- dere begrüßen sie den Beitrag der WEU zu den laufenden Arbeiten im Rahmen der Allianz in bezug auf alliierte Streit- kräftekommandos (CJTF), der in der Formulierung von Krite- rien und Modalitäten für eine effektive Nutzung der CJTF durch die WEU besteht. Sie hoffen auf eine intensivierte Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten, insbesondere zwischen den entsprechenden Arbeitsgruppen, und auf weitere enge Konsultationen zwischen den beiden Organisationen, was dazu beitragen wird, die operationelle Rolle der WEU weiter zu stärken und sicherzustellen, daß das Konzept alliierter Streitkräftekommandos zur vollen Zufriedenheit aller Alliierten umgesetzt werden kann. IV. 21. Die Minister erörterten das Dokument, das vorläufige Schlußfolgerungen betreffend die Formulierung einer gemein- samen europäischen Verteidigungspolitik enthält, in der längerfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, die zu gege- bener Zeit zu einer gemeinsamen, mit der Atlantischen Allianz vereinbaren Verteidigung führen könnte. Die Minister vertre- ten die Auffassung, daß der operationelle Teil des Dokuments nützliche Leitlinien für direkte und konkrete Folgemaßnah- men in den entsprechenden WEU-Gremien enthält. Sie beauf- tragen den Ständigen Rat, anhand dieser Vorgaben rasch mit der weiteren Ausarbeitung der operationellen Rolle der WEU fortzufahren. V. 22. Die Minister sprachen über die anhaltenden bewaffneten regionalen Konflikte, insbesondere jene in Europa. Sie brach- ten ihre tiefe Sorge über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugoslawien zum Aus- druck, die gegenwärtig die wachsende Gefahr einer Eskalation bergen. 23. Die Minister bringen ihre uneingeschränkte Unterstützung Russischen Föderation, auch im Rahmen der Kontaktgruppe, um eine politische Lösung des Konflikts zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang äußern sie sich besorgt darüber, daß die bosnischen Serben sich weiterhin weigern, den Friedens- plan für Bosnien und Herzegowina zu akzeptieren, was zur Folge hat, daß die Feindseligkeiten anhalten. Der Verschlech- terung der Lage in Bosnien und Herzegowina und insbeson- dere den Angriffen auf die UN-Schutzzonen Sarajewo und Bihac sowie auf Mostar sollte wirksam entgegengetreten werden. Die Minister stimmen darin überein, daß der VN- Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen prüfen muß. 24. Die Minister bekräftigten ihre Auffassung, daß die Aufhe- bung des Waffenembargos zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und großen Risiken für die Zivilbevölkerung und die Organisationen vor Ort führen und eine Situation schaffen würde, in der sich die VN-Streitkräfte zurückziehen müßten.*) Die Minister nehmen mit Bedauern die Maßnahmen der Ver- einigten Staaten zur Modifizierung ihrer Teilnahme an der Durchsetzung des Waffenembargos im Rahmen der gemein- samen WEU/NATO-Operation SHARP GUARD in der Adria zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang betonen sie insbeson- dere, wie wichtig es ist, daß die Vereinigten Staaten in den NATO-Strukturen weiterhin die bindenden Bestimmungen aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen einhalten.*) Die Minister betonen ferner, welche Bedeutung der Mission der Polizei- und Zollkräfte der WEU für die Umsetzung des Embargos und der Wirtschaftssanktionen auf der Donau zukommt, und würdigen die Arbeit des von der WEU zur Ver- fügung gestellten Personals in diesem Bereich. 25. Die Minister erkennen die vollständige Entwicklung der Föderation Bosnien und Herzegowina als einen wesentlichen Faktor einer politischen Lösung an, die sich auf den Grundsatz der ausgewogenen Behandlung aller Bevölkerungsgruppen von Bosnien und Herzegowina stützen sollte. Die Minister unterstreichen die entscheidende Bedeutung der Bemühungen um eine einheitliche, volksgruppenübergrei- fende Verwaltung der Stadt Mostar. Die Minister nahmen heute einen detaillierten Bericht des EU-Verwalters Hans Koschnick über die Fortschritte bei der Verwaltung Mostars entgegen, einschließlich der Schaffung einer vereinigten Polizei. Sie drückten Hans Koschnick und seinen Mitarbeitern ihre Wertschätzung und Dankbarkeit aus. Sie prüften die bis jetzt erfolgte Durchführung des Beitrags der WEU und wür- digten die bedeutenden Anstrengungen des WEU-Polizeikon- tingents. Sie begrüßen die bereits angebotenen individuellen Beiträge zum WEU-Kontingent und bekräftigen, daß dieses Kontingent so bald wie möglich vollständig stationiert werden sollte. Die Minister stimmen darin überein, daß die Stationie- rung des WEU-Polizeikontingents in seiner Gesamtheit für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und die Schaf- fung von Vertrauen zwischen beiden Seiten in Mostar ent- scheidend ist. Sie bringen ferner ihre Zufriedenheit über die enge Zusammenarbeit zwischen WEU und EU zum Ausdruck, die eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Verwal- tung darstellt. 26. Die Minister betonen erneut, daß ethnische Säuberungen und Gebietserwerb durch Aggression nicht hinnehmbar sind. Sie begrüßen die wichtige Entscheidung Belgrads, den Frie- densplan zu unterstützen und die Grenze zu Bosnien zu schließen, um die bosnischen Serben dazu zu bewegen, den Plan anzunehmen. Es muß auf wirksame Weise international verifiziert werden, daß die Grenze geschlossen bleibt. Die Minister bekräftigen die Notwendigkeit, weiter wirksam Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. *) Die Türkei distanziert sich von diesen Absätzen. 27. Sie brachten ihre Auffassung zum Ausdruck, daß fortge- setzte Konsultationen und erneute dringende Anstrengungen seitens der EU, der USA und der Russischen Föderation unter Einbeziehung der Kontaktgruppe auf politischer Ebene sowie andere Bemühungen erforderlich sind, um Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte Friedenslösung zu erreichen. Sie betonten, daß die Kontaktgruppe relevante Informationen in vollem Umfang auch Nichtmitgliedern der Gruppe zukommen lassen muß, die durch die Bereitstellung von Truppen, militäri- schen Ressourcen oder auf andere Weise zu den internatio- nalen Friedensbemühungen im ehemaligen Jugoslawien bei- tragen. 28. Die Minister sind der Ansicht, daß zu gegebener Zeit an die Einführung von Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, auch im politischen Bereich, gedacht wer- den sollte, um zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Balkanregion beizutragen. Längerfristig könnte in diesem Zusammenhang auch ein Regime für umfassendere Rehabili- tationsmaßnahmen geprüft werden. VI. 29. Die Minister unterstützen Bemühungen der KSZE um eine stabile und dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in Berg-Karabach, einschließlich der Möglichkeit einer friedens- erhaltenden Operation der KSZE auf der Grundlage der Prin- zipien des Kapitels III des Helsinki-Dokuments 1992. 30. Die Minister betonen, welche Bedeutung sie der Stellung der KSZE in der europäischen Sicherheitsarchitektur und ihrer zunehmend wichtiger werdenden Rolle, namentlich im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und der Krisen- bewältigung, beimessen. Sie verpflichten sich, der laufenden Überprüfungskonferenz und dem anstehenden Gipfeltreffen in Budapest zum Erfolg zu verhelfen, was die kritische Bewer- tung der Umsetzung bestehender Normen und Verfahren im Hinblick auf eine bessere Vorbereitung der KSZE auf ihre künftigen Aufgaben betrifft. Sie unterstützen die Vorschläge zur Stärkung der Rolle der KSZE als einer regionalen Ab- machung im Sinne des Kapitels VIII der VN-Charta, indem ihr im Einklang mit Artikel 53 der UN-Charta größere Ver- antwortung für die Konfliktverhütung und -lösung und die Krisenbewältigung im KSZE-Bereich übertragen wird. 31. Die Minister stellen fest, daß auf dem Gebiet der Rüstungs- kontrolle und Abrüstung in den letzten Jahren substantielle Fortschritte erzielt worden sind. Angesichts der neuen Heraus- forderungen bekräftigen sie ihre Absicht, alle Rüstungskon- trollmaßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, Stabilität und Sicherheit in Europa und in anderen Regionen zu stärken. 32. Die Minister äußern erneut ihre Hoffnung, daß alle Ratifi- kationsurkunden, die für das Inkrafttreten des Vertrags über den Offenen Himmel erforderlich sind, zum Zeitpunkt des KSZE-Gipfeltreffens in Budapest hinterlegt sein werden. In diesem Zusammenhang begrüßen die Minister die Annahme der ständigen Dienstanweisungen für die WEU-Gruppe von Vertragsstaaten. Diese Verfahren werden zur wirksamen Durchführung des Vertrags beitragen. 33. Die Minister begrüßen den Erfolg des in Paris eingeleiteten Prozesses, der auf den Abschluß eines Stabilitätspakts in Europa abzielt. Der Beginn der beiden regionalen Round- Table-Gespräche hat gezeigt, welche Fortschritte durch An- näherung zwischen den europäischen Staaten erzielt werden können. Diese Initiative leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität auf unserem Kontinent. Die Minister empfehlen, diese enge Zusammenarbeit, die auf den Abschluß des Stabi- litätspakts in Europa abzielt, fortzuführen, um gutnachbarliche Beziehungen in Mittel- und Osteuropa aktiv zu fördern. 34. Die Minister begrüßen den Rückzug der ausländischen Truppen aus den baltischen Staaten, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheitslage in der Region darstellt und die all- gemeine Stabilität in Europa fördert. VII. 35. Die Minister unterstreichen die Bedeutung der Weiterent- wicklung der operationellen Rolle der WEU im Einklang mit der Petersberg-Erklärung und der Weiterführung der im Doku- ment über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik angestellten diesbezüglichen Betrachtungen. Jüngste Ereignisse haben deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, daß die WEU eine bedeutendere und wirksamere Rolle bei der Bewältigung humanitärer Notlagen übernehmen kann, die durch internationale Krisen oder Naturkatastrophen verursacht werden. Unter Berücksichtigung der Führungsrolle der Euro- päischen Union als einer für die Koordinierung der euro- päischen humanitären Hilfe wichtigen Organisation betonen die Minister, daß es eine der Aufgaben der WEU ist, ein europäisches Reaktionsinstrument für Fälle zu schaffen, in denen aufgrund der Dringlichkeit einer humanitären Krise oder der Notwendigkeit militärischen Schutzes militärische Mittel eingesetzt werden müssen. Folglich muß die WEU in der Lage sein, auf sofort verfügbare Kapazitäten und Verfah- ren zurückgreifen zu können, die eine rasche Reaktion auf der- artige Notfälle erlauben. Die Minister billigen den Bericht über die Festlegung solcher Verfahren und die Bereitstellung der Mittel für eine humanitäre Einsatzgruppe und erteilen dem Ständigen Rat das Mandat, diese Initiative rasch umzusetzen. 36. Die Minister nahmen den vom Ständigen Rat gebilligten ersten Bericht über die Rolle der WEU bei Evakuierungsope- rationen zur Kenntnis. Die Minister ersuchen den Ständigen Rat, die Arbeit in diesem Bereich in enger Abstimmung mit den einschlägigen EU-Gremien fortzusetzen. 37. Als Antwort auf Appelle an die WEU, auf der Donau und in Mostar aktiv zu werden, hat die WEU ihre Fähigkeit demonstriert, kombinierte zivile und militärische Aktivitäten durchzuführen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen zivi- len und militärischen Behörden erfordern. Die Minister beschließen, daß die operationelle Rolle der WEU in diesem Bereich ausgebaut werden sollte. Sie ersuchen den Ständigen Rat, Vorschläge zu entwickeln, um die Einbringung nicht- militärischer Aspekte in Planungsprozesse zu erleichtern. 38. Die Minister vertreten die Auffassung, daß der Rat geeig- nete Informations- und Konsultationsmechanismen und -ver- fahren sowie weitere Unterstützung benötigt, insbesondere um eine prompte Reaktion auf Krisen zu ermöglichen, und zwar unter anderem durch eine politisch-militärische Arbeitsgruppe in Brüssel, die je nach Art des konkreten Notfalls gegebenen- falls verstärkt werden kann. Die Unterstützungskapazitäten des Sekretariats im politisch-militärischen Bereich müssen entsprechend verstärkt werden, damit das Sekretariat die Arbeit des Rates und seiner politisch-militärischen Arbeits- gruppe in vollem Umfang unterstützen kann. Das Sekretariat und die Planungszelle müssen durch Kapazitäten im Bereich der Aufklärung und der Krisenbewältigung ergänzt werden, damit das durch die Petersberg-Erklärung erteilte Mandat erfüllt werden kann; denkbar wären zum Beispiel ein Lage- zentrum und eine Aufklärungsabteilung, die bereits geprüft werden. Die auf diesem Gebiet durchgeführten Studien sollten dem Ständigen Rat vorgelegt werden, damit dieser die not- wendigen Entscheidungen treffen kann. 39. Die Minister begrüßen die Fortschritte, die bei den Bemühungen erzielt wurden, das Eurokorps in volle opera- tionelle Bereitschaft zu versetzen, sowie die Einbeziehung niens das kürzlich ebenfalls die gemeinsame Erklärung unterzeichnet hat, in der die Bedingungen für den Einsatz des Korps im Rahmen der WEU dargelegt werden. 40. Die Minister nehmen mit Interesse die positive Entwick- lung der zur Zeit von Frankreich, Italien und Spanien ge- prüften Initiativen zur Kenntnis, die sowohl eine der WEU zugeordnete kombinierte Luft-/See-Einheit als auch eine der WEU zugeordnete Bodeneinheit vorsehen. 41. Die Minister nehmen mit Interesse die Gespräche zur Kenntnis, die die Generalstabschefs auf ihrem Treffen in Den Haag am 3. November geführt haben. 42. Die Minister bekräftigen, daß sie sich dafür einsetzen, das Institut für Sicherheitsstudien schrittweise in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie umzuwandeln, und ersuchen den Ständigen Rat, diese Angelegenheit vorrangig zu behandeln. 43. Die Minister waren der Ansicht, daß die Fertigstellung geeigneter Finanzierungsverfahren für die Entwicklung der operationellen Fähigkeiten der WEU von entscheidender Bedeutung ist. Sie wiesen den Ständigen Rat an, zum frühest- möglichen Zeitpunkt die nötigen Vorkehrungen zu prüfen, darunter auch die Aufstellung eines operationellen Budgets der WEU. VIII. Die Verteidigungsminister der 13 Staaten der Westeuropäi- schen Rüstungsgruppe (WEAG) kamen vor dem WEU-Rats- treffen zusammen, um die von der Gruppe unternommenen Rüstungskooperationsaktivitäten zu überprüfen. Die Minister nahmen mit Zufriedenheit die erfolgreiche Einrichtung eines Rüstungssekretariats innerhalb der WEU sowie die Tatsache zur Kenntnis, daß die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich damit gezielter erfolgen kann. Die Minister vereinbarten, im Frühjahr 1995 eine Forschungszelle zur Unterstützung der Durchführung des EUCLID-Programms einzurichten, und begrüßten die sonstigen Schritte zur Verbes- serung der Vorkehrungen für dessen Umsetzung, insbesondere das EUCLID-Symposium, das kürzlich stattgefunden hat. Die Minister begrüßten die deutsche Initiative für die Einrichtung einer informellen Expertengruppe zur Untersuchung der Mög- lichkeiten einer europäischen Rüstungspolitik und billigten die Leitlinien für diese Gruppe. Die Minister nahmen ferner die weitere Arbeit bezüglich einer Europäischen Rüstungsagentur zur Kenntnis und genehmigten die Grundsätze für die Arbeit einer solchen Organisation. Die Minister vereinbarten, daß die Nationalen Rüstungsdirektoren ihre Überlegungen zu diesem Thema fortsetzen sollen, wobei sie berücksichtigten, daß der- zeit die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Stelle, die sämtliche Beschaftungsaktivitäten für die Mitgliedstaaten aus- führt, nicht gegeben sind. Die Minister einigten sich darauf, die deutsch-französische Initiative zur Schaffung einer neuen Struktur der Rüstungskooperation in Gestalt einer nachgeord- neten Stelle nach dem geänderten Brüsseler Vertrag wohlwol- lend zu prüfen, wenn sie im WEU-Rat eingebracht wird. Die Vereinbarungen der Verteidigungsminister wurden an- schließend vom Rat der 13 angenommen. Die Minister verabschiedeten Generalsekretär Willem van Eekelen und dankten ihm für seinen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der WEU in den letzten fünfeinhalb Jahren. Sie würdigten Dr. van Eekelens inspirierenden Führungsstil, der der Umwandlung der WEU sehr förderlich war. Die Minister unterstützten die Entscheidung des Ständigen Rates, Botschafter Jose Cutileiro aus Portugal zum neuen Generalsekretär der WEU zu ernennen.
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