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Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der EUROGROUP (Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien und Türkei) veröffentlichten am 25. Mai 1992 in Brüssel folgende Erklärung: 1. Während der vergangenen vier Jahre fanden unsere Tagungen statt vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Veränderung im politischen und militärischen Umfeld in Europa. Wir sind Zeuge eines Wandels in der strategischen Lage, der zu bedeutsamen Verbesserun gen unserer Sicherheit geführt hat. Als Mitglieder des Bündnisses konnten wir zu diesem Prozeß einen wesentlichen Beitrag leisten. 2. Wir sind einer friedvollen Entwicklung als der Grundlage für die weitere Verbesserung unserer Sicherheit und Festigung der Stabilität auf diesem Kontinent verpflichtet. Wir betonen die Wichtigkeit des Fortschritts bei der Kontrolle und Beseitigung nuklearer Waffen in der ehemaligen Sowjetunion und der Verhinderung der Verbreitung solcher Waffen. Wir unterstreichen die Notwendigkeit der zügigen Ratifizierung und Implementierung des KSE-Vertrags durch alle Parteien. 3. Risiken und Ungewißheiten bestehen fort sowohl in Europa selbst als auch an seiner Peripherie. Zu den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien sowie in und um Berg-Karabach einschließlich Nakhichevan brachten wir unsere tiefe Sorge zum Ausdruck. Wir unterstützen die laufenden Anstrengungen der Vereinten Nationen, der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft. Wir unterstreichen die Bedeutung des Beitrages, den die europäischen Länder sowohl gemeinsam als auch individuell zu diesen Anstrengungen leisten. Mit Nachdruck fordern wir alle Beteiligten an gegenwärtigen Konflikten und Unruhen auf, Zurückhaltung zu üben, Waffenruhen einzuhalten und auf friedliche Lösungen hinzuarbeiten. 4. Wir erneuern unsere Verpflichtung zur kollektiven Behandlung von Sicherheits- und Verteidigungsfragen, die sowohl Europa als auch Nordamerika betreffen. Das Bündnis ist das wesentliche transatlantische Bindeglied und bewahrt so seinen Wert. Es ist Garant unserer Sicherheit und spielt eine entscheidende Rolle durch seinen Beitrag zur Stabilität in Europa. Als Teil unserer gemeinsamen Politik, mit der wir sicherstellen, daß das Bündnis im veränderten Europa auch weiterhin seine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit behält, bekräftigen wir unsere Absicht, leistungsfähige Streitkräfte in der zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Mindeststärke zu unterhalten. Die fortdauernde Präsenz angemessener konventioneller und nuklearer Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa ist entscheidend für die militärische und politische Leistungsfähigkeit des Bündnisses. Sie bleibt für unsere Sicherheit unabdingbar. 5. Gleichlaufend mit den Änderungen in Europa hat sich das Bündnis einem eigenen Wandlungsprozeß unterzogen. Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen im Nordatlantischen Kooperationsrat und das erste Treffen von Verteidigungsministern mit den Kooperationspartnern. Damit wurde der Grundstein gelegt für ein Programm zur Beratung und praktischen Unterstützung der Kooperationspartner in Verteidigungsfragen. Wir werden zur weiteren Anpassung des Bündnisses an neue Herausforderungen auch in Zukunft unseren Beitrag leisten. 6. Auf dem Gebiet der Verteidigungsplanung bekräftigen wir unsere Verpflichtung, an der Entwicklung der neuen Streitkräftestruktur des Bündnisses auch weiterhin voll mitzuwirken. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrung seiner militärischen Leistungsfähigkeit und zur bestmöglichen Nutzung der für die Verteidigung begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen. Wir begrüßen insbesondere den Fortschritt bei der Aufstellung der Reaktionskräfte des Bündnisses, bei der die europäischen Verbündeten eine zentrale Rolle spielen. Wir sind befriedigt über die Änderungen der Kommandostruktur des Bündnisses, mit denen eine Anpassung an die neuen Verhältnisse vorgenommen wird; in diesem Zusammenhang begrüßen wir die stärkere europäische Beteiligung sowie die Personaleinsparungen. Wir begrüßen ferner die Planung zur Umsetzung des neuen Verstärkungskonzepts. 7. Wir bekräftigen, daß das Bündnis auch weiterhin das wesentliche Forum bleibt für Konsultationen unter den Verbündeten und für die Vereinbarung von politischen Maßnahmen, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der Verbündeten nach dem Vertrag von Washington beziehen. Es übernimmt darüber hinaus die grundlegende Sicherheitsaufgabe, jede Aggressionsandrohung gegen das Bündnisgebiet abzuschrecken und abzuwehren. Wir sind überzeugt, daß unsere gemeinsame Sicherheit durch eine verstärkte europäische Sicherheits- und Verteidungsidentität in Verbindung mit einer gestärkten transatlantischen Partnerschaft mit Kanada und den Vereinigten Staaten weiter gefestigt wird. 8. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Entwicklung der WEU zur Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses. Wir begrüßen, daß die WEU ihre operationellen Fähigkeit en und ihre Rolle im Einklang mit dem Bündnis entwickelt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit von Transparenz und Komplementarität zwischen der WEU und dem Bündnis. Besondere Wichtigkeit messen wir Regelungen bei, durch die die nicht der WEU angehörenden Mitglieder der EUROGROUP die Möglichkeit erhalten, uneingeschränkt an ihren Aktivitäten teilzuhaben und - im Hinblick auf alle der WEU von anderen europäischen Sicherheitsorganisationen zu übertragenden Funktionen - dieselben Rechte und Pflichten beizubehalten, die sie zur Zeit innehaben. Wir erwarten außerdem die Herstellung enger Arbeitsbeziehungen zwischen der WEU und dem Bündnis. Wir bekräftigen unsere Absicht, diesen Prozeß, wo immer möglich, zu unterstützen. 9. Auf unserer letzten Tagung haben wir Untersuchungen zur Zukunft der EUROGROUP und ihrer Beziehung zu anderen mit Fragen der europäischen Sicherheit befaßten Organisationen eingeleitet. Heute haben wir den Prozeß der institutionellen Umwandlung der EUROGROUP unter Berücksichtigung verschiedener Entwicklungen, einschließlich der Entscheidungen von Maastricht und.der Notwendigkeit, unnötige Duplizität zu vermeiden, einer Uberprüfung unterzogen. Diese Arbeit macht Fortschritte, und wir erwarten, daß unsere Entscheidungen bis Dezember bekanntgegeben werden können. 10. Europa durchläuft zur Zeit einen äußerst tiefgreifenden Wandel. Wir haben die Chance, eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Einklang mit dem Bündnis zu entwickeln und eine neue Ära der Zusammenarbeit in Europa zu gestalten. Dabei sollten wirjedoch nicht die Grundprinzipien aufgeben, die den Prozeß der Umwandlung erst möglich gemacht haben. Inmitten der Veränderungen sind wir überzeugt, daß unsere Zukunft auf Wahrung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und eine stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität angewiesen ist, die so ausgestaltet werden muß, daß sie für die Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks und für das Bündnis als Ganzes von Nutzen ist. Diese Erklärung wurde von den Ministern der EUROGROUP im Anschluß an ihre Tagung, die am 25. Mai 1992 in Brüssel unter dem Vorsitz des portugiesischen Verteidigungsministers, Fernando Nogueira, stattfand, abgegeben. Auf Wunsch der Minister erklärte sich Virginio Rognoni, der italienische Verteidigungsminister, einverstanden, ab 1. Juli 1992 den Vorsitz für die Dauer eines Jahres zu übemehmen.
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