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  Politik   

1990-07-06

Londoner Erklärung

Die Nordatlantische Allianz im Wandel

Die an der Sitzung des Nordatlantikrats teilnehmenden Staats- und Regierungschefs gaben am 6. Juli 1990 folgende Londoner Erklärung "Die Nordatlantische Allianz im Wandel" ab:

Europa ist in eine neue, verheißungsvollere Ära eingetreten. Mittel- und Osteuropa gewinnt seine Freiheit. Die Sowjetunion hat den langen Weg zu einer freien Gesellschaft eingeschlagen. Die Mauern, die zuvor Menschen und Ideen trennten, fallen. Die Europäer bestimmen ihr eigenes Schicksal. Sie wählen Freiheit. Sie wählen wirtschaftliche Freiheit. Sie wählen Frieden. Sie wählen das eine und freie Europa. Das Bündnis muß und wird sich dieser Entwicklung anpassen.

2. Das Nordatlantische Bündnis ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte. Beim Eintritt in sein fünftes Jahrzehnt richtet unser Bündnis den Blick in ein neues Jahrhundert. Es muß auch künftig die gemeinsame Verteidigung gewährleisten. Dieses Bündnis hat viel zur Schaffung des neuen Europa geleistet. Niemand kann jedoch die Zukunft mit Gewißheit voraussagen; wir müssen solidarisch bleiben, um den langen Frieden, dessen wir uns in den vergangenen vier Jahrzehnten erfreuten, auch künftig zu bewahren.

Unser Bündnis muß noch stärker eine treibende Kraft des Wandels sein. Es kann am Bau der Strukturen eines einigeren Kontinents mitwirken und Sicherheit und Stabilität durch die Kraft unserer gemeinsamen Überzeugung,von den Werten der Demokratie, der Rechte des Einzelnen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten festigeil.

Wir bekräftigen, daß Sicherheit und Stabilität nicht allein in der militärischen Dimension liegen; wir beabsichtigen, die politische Komponente unserer Allianz, wie sie in Artikel 2 unseres Vertrages niedergelegt ist, zu stärken.

3. Mit der Vereinigung Deutschlands wird auch die Teilung Europas überwunden. Das geeinte Deutschland im Atlantischen Bündnis freiheitlicher Demokratien und als Teil der wachsenden politischen und wirtschaftlichen lntegration der Europäischen Gemeinschaft wird ein unentbehrlicher Stabilitätsfaktor sein, den Europa in seiner Mitte braucht. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer politischen Union, einschließlich des Entstehens einer europäischen Identität im Bereich der Sicherheit, wird auch zur atlantischen Solidarität und zur Schaffung einer gerechten und dauerhatten Friedensordnung in ganz Europa beitragen.

4. Wir wissen, daß in dem neuen Europa die Sicherheit eines jeden Staates untrennbar mit der Sicherheit seiner Nachbarn verbunden ist. Die NATO muß zu einem Forum werden, in der Europäer, Kanadier und Amerikaner zusammenarbeiten, nicht nur zur gemeinsamen Verteidigung, sondern auch beim Aufbau einer neuen Partnerschaft mit allen Ländern Europas. Die Atlantische Gemeinschaft wendet sich den Ländern Mittel- und Osteuropas zu, die im Kalten Krieg unsere Gegner waren, und reicht ihnen die Hand zur Freundschaft.

5. Wir bleiben ein defensives Bündnis und werden das gesamte Gebiet aller unserer Mitglieder auch künftig schützen. Wir haben keinerlei aggressive Absichten und verpflichten uns zur friedlichen Lösung aller Streitigkeiten. Wir werden niemals und unter kein en Umständen als erste Gewalt anwenden.

6. Die Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses schlagen daher den Mitgliedstaaten der Warschauer Vertragsorganisation eine gemeinsame Erklärung vor, in der wir feierlich bekunden, daß wir uns nicht länger als Gegner betrachten, und in der wir unsere Absicht bekräftigen, uns der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und mit der KSZE-Schlußakte unvereinbar ist. Wir fordern alle anderen KSZE-Mitgliedstaaten auf, sich uns in dieser Verpflichtung zum Nichtangriff anzuschließen.

7. In diesem Geiste und als Ausdruck der sich wandelnden politischen Rolle des Bündnisses laden wir heute Präsident Gorbatschow als Vertreter der Sowjetunion sowie Vertreter der anderen mittel- und osteuropäischen Länder nach Brüssel ein" um vor dem Nordatlantikrat zu sprechen. Ebenso laden wir heute die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der Ungarischen Republik, der Republik Polen, der Volksrepublik Bulgarien und Rumäniens zur NATO ein, nicht nur zu Besuch, sondern um ständige diplomatische Verbindung mit der NATO aufzunehmen. Dies wird es uns ermöglichen, daß wir mit ihnen unser Denken und unsere Vorstellungen in dieser historischen Zeit des Wandels teilen.

8. Unser Bündnis wird dazu beitragen, die Hinterlassenschaft von Jahrzehnten des Mißtrauens zu überwinden. Wir sind bereit, militärische Kontakte, auch die der NATO-Befehlshaber, mit Moskau und anderen mittel- und osteuropäischen Hauptstädten zu intensivieren.

9. Wir begrüßen die Einladung an den Generalsekretär der NATO, Manfred Wörner, nach Moskau zu reisen und mit der sowjetischen Führung zusammenzutreffen.

10. Hochrangige militärische Vertreter aus ganz Europa haben sich Anfang dieses Jahres in Wien getroffen und über ihre Streitkräfte und Doktrinen gesprochen. Die NATO schlägt ein weiteres derartiges Treffen im Herbst dieses Jahres vor, um gemeinsames Verständnis zu fördern. Wir streben eine ganz neue Qualität der Offenheit in Europa an, einschließlich eines Abkommens über "Offene Himmel".

11. Die Präsenz bedeutender nordamerikanischer konventioneller und amerikanischer nuklearer Streitkräfte in Europa zeugt von dem tiefen politischen Einvernehmen, weiches das Schicksal Nordamerikas mit den Demokratien Europas fest verbindet. Doch so wie Europa sich wandelt, müssen wir unseren Denkansatz in Verteidigungsfragen grundlegend verändern.

12. Solide Rüstungskontrollabkommen sind wesentlich, um unsere militärischen Erfordernisse zu reduzieren. Daher messen wir dem Abschluß des ersten Vertrages über die Verringerung und Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) noch in diesem Jahr höchste Priorität ebenso bei wie dem Fertigstellen eines Bündels bedeutender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen. Diese Verhandlungen sollten ohne Unterbrechung bis zu ihrem Abschluß fortgeführt werden. Indes hoffen wir, noch mehr zu erreichen.

Wir schlagen vor, gleich nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags Folgeverhandlungen im selben Teilnehmerkreis und mit demselben Mandat zu beginnen, um aufbauend auf dem darin vorliegenden Abkommen zusätzliche Maßnahmen zu treffen einschließlich sol- cher zur Begrenzung des Streitkräftepersonals in Europa.

Mit Blick auf dieses Ziel wird zur Zeit der Unterzeichnung des KSE-Vertrags eine verbindliche Aussage zum Personalumfang der Streitkräfte eines vereinten Deutschland erfolgen.

13. Es ist unser Ziel, die Verhandlungen über die KSE- und VSBM-Nachfolge sobald wie möglich und mit Blick auf das 1992 in Helsinki stattfindende KSZE-Folgetreffen abzuschließen. Durch neue Rüstungskontrollverhandlungen im konventionellen Bereich streben wir in den neunziger Jahren weitere einschneidende Begrenzungen der Offensivfähigkeit der konventionellen Streitkräfte in Europa an, damit kein Land über eine unverhältnismäßige Militärmacht auf dem Kontinent verfügt. Die hochrangige Arbeitsgruppe (HLTF) der NATO wird eine detaillierte Position für diese Folgeverhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle-formulieren. Wir werden die notwendigen Vorkehrungen treffen, um in verschiedenen Regionen Disparitäten zu beseitigen und um sicherzustellen, daß in keiner Phase die Sicherheit irgendeines Landes beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus werden wir auch künftig Möglichkeiten für erweiterte Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung erkunden. Dies ist ein ehrgeiziges Vorhaben, aber es steht im Einklang mit unserem Ziel eines dauerhaften Friedens in Europa.

14. Mit dem Abzug sowjetischer Truppen aus Mittel- und Osteuropa und der Durchführung eines Vertrages über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte verändern sich die integrierte Streitkräftestruktur und die Strategie des Bündnisses grundlegend; sie werden dann folgende Elemente umfassen:

- Das Bündnis wird über kleinere und umstrukturierte aktive Streitkräfte verfügen. Diese Streitkräfte werden hochmobil und anpassungsfähig sein, so daß den Verantwortlichen der Allianz bei der Entscheidung über die Reaktion auf eine Krise ein Höchstmaß an Flexibilität gegeben ist. Das Bündnis wird sich zunehmend auf multinationale Korps abstützen, die sich aus nationalen Einheiten zusammensetzen.

- Das Bündnis wird den Bereitschaftsgrad seiner aktiven Einheiten herabsetzen und die Ausbildungserfordernisse sowie die Zahl der Übungen verringern.

- Das Bündnis wird slch stärker auf die Fähigkeit verlassen, umfangreichere Streitkräfte dann wieder aufzustellen, wenn sie erforderlich werden.

15. Zur Wahrung des Friedens muß das Bündnis für die vorhersehbare Zukunft eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten, die in Europa stationiert sind und auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist. Als defensives Bündnis hat die NATO aber stets betont, daß keine ihrer Waffen jemals eingesetzt wird - es sei denn zur Selbstverteidigung - und daß wir das niedrigste und stabilste Niveau nuklearer Streitkräfte anstreben, das zur Kriegsverhütung erf orderlich ist.

16. Der politische und militärische Wandel in Europa und die Aussichten auf weitere Veränderungen erlauben es jetzt den betroffenen Bündnisparteien, weiter zu gehen. Sie werden daher den Umfang ihrer nuklearen Abschreckungskräfte verändern und deren Aufgaben anpassen. Aus der neuen politischen und militärischen Lage in Europa haben sie den Schluß gezogen, daß sich die Rolle der substrategischen Nuklearsysteme kürzester Reichweite wesentlich verringert hat. Sie haben konkret beschlossen, daß das Bündnis gleich nach Beginn von Verhandlungen über nukleare Mittel kürzerer Reichweite vorschlagen wird, alle seine nuklearen Artilleriegeschosse in Europa im Gegenzug zu einem gleichartigen Vorgehen der Sowjetunion zu beseitigen.

17. Neue Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Mittel kürzerer Reichweite zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sollten kurz nach Unterzeichnung eines KSE-Abkommens beginnen. Die betroffenen Bündnispartner werden einen Rahmen für diese Rüstungskontrollverhandlungen entwickeln, der ihren Bedarf an weit weniger Nuklearwaffen sowie das verringerte Erfordernis für substrategische Nuklearsysteme kürzester Reichweite berücksichtigt.

18. Schließlich können die betroffenen Bündnispartner mit dem völligen Abzug sowjetischer Stationierungsstreitkräfte und mit der Durchführung eines KSE-Abkommens ihre Abstützung,auf Nuklearwaffen verringern. Diese werden zwar auch künftig eine wesentliche Rolle in der Gesamtstrategie des Bündnisses zur Kriegsverhütung spielen, indem sie sicherstellen, daß nie eine Lage entsteht, in der nicht mit nuklearer Vergeltung als Reaktion auf militärisches Vorgehen gerechnet werden müßte. Im veränderten Europa werden die Bündnispartner jedoch in der Lage sein, eine neue NATO-Strategie zu beschließen, die Nuklearkräfte wahrhaft zu Waffen des letzten Rückgriffs macht.

19. Wir bestätigen das dem Ständigen Nordatlantikrat in Turnberry gegebene Mandat, die laufende Arbeit zur Anpassung des Bündnisses an die neuen Gegebenheiten zu überwachen. Der Rat sollte über seine Schlußfolgerungen sobald wie möglich berichten.

20. Im Zusammenhang mit diesen revidierten Plänen für Verteidigung und Rüstungskontrolle und unter Mitwirkung der Militärbehörden der NATO und aller betroffenen Mitgliedstaaten wird die NATO eine neue Militärstrategie des Bündnisses ausarbeiten. Diese führt, wo dies angezeigt ist, von der "Vorneverteidigung" weg und hin zu verminderter Präsenz im vorderen Bereich; sie verändert die "flexible Erwiderung", so daß sie eine verminderte Abstützung auf Nuklearwaffen widerspiegelt.

In diesem Zusammenhang wird das Bündnis neue Streitkräftepläne ausarbeiten, die den revolutionären Veränderungen in Europa Rechnung tragen. Die NATO wird ferner ein Forum für Bündniskonsultationen über die bevorstehenden Verhandlungen über nukleare Mitte l kürzerer Reichweite schaffen.

21. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sollte in Europas Zukunft stärker hervortreten und die Länder Europas und Nordamerikas zusammenführen. Wir befürworten einen KSZE-Gipfel in Paris gegen Ende dieses Jahres, der die Unterzei chnung eines KSE-Abkommens einschließen und neue Maßstäbe für die Schaffung und Erhaltung freier Gesellschaften setzen sollte. Er sollte unter anderem bekräftigen:

- KSZE-Prinzipien über das Recht auf freie und faire Wahlen;
- KSZE-Verpflichtungen zur Achtung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit;
- KSZE-Leitlinien zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Entwicklung freier und wettbewerbefähiger Marktwirtschaften und - KSZE-Zusammenarbeit im Umweltschutz.

22. Wir schlagen ferner vor, daß der KSZE-Gipfel in Paris beschließt, wie die KS2E institutionalisiert werden kann, um ein Forum für den breiteren politischen Dialog in einem einigeren Europa zu sein. Wir empfehlen, daß die Regierungen der KSZE-Staaten vereinbaren:

- ein Programm für regelmäßige Konsultationen, mindestens einmal im Jahr, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Minister, wobei weitere regelmäßige Treffen von Beamten diese Konsultationen vor- und nachbereiten sollen;

- einen Zeitplan für KSZE-Folgetreffen alle zwei Jahre, um die Fortschritte in Richtung auf das eine und freie Europa zu bewerten;

- ein kleines KSZE-Sekretariat, um diese Treffen und Konferenzen zu koordinieren;

- einen KSZE-Mechanismus, um Wahlen in den KSZE-Staaten auf der Grundlage des Kopenhagener Dokuments zu beobachten;

- ein KSZE-Zentrum für Konfliktverhütung, das als Forum dienen könnte zum Austausch militärischer Informationen, zur Diskussion ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten sowie zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen KSZE-Mitgliedstaaten;

- ein parlamentarisches KSZE-Gremium, die europäische Versammlung, auf der Grundlage der bestehenden parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg unter Einbeziehung von Vertretern aller KSZE-Mitgliedstaaten.

Bei der Wahl des jeweiligen Sitzes dieser neuen Institutionen soll berücksichtigt werden, daß die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas Teil der politischen Strukturen des neuen Europa sind.

23. Mit dem heutigen Tage leitet unser Bündnis eine umfassende Neugestaltung ein. Wir sind entschlossen, in Zusammenarbeit mit allen Staaten Europas dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent zu schaffen.