Beiträge zur Politik  

Osterweiterung für kaspisches Öl?

Von Tobias Damjanov

Ob im USA­Senat oder im Bundestag ­ mit hehren Worten wird in den Ratifizierungsdebatten die NATO­Ausdehnung nach Osten begründet. Im Internet sieht man es etwas anders.

Die umfangreichen Ölreserven der ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan, und Usbekistan sind einer der Gründe, warum die NATO an einer Osterweiterung interessiert ist und trotz Grundlagenvertrag ein gespanntes Verhältnis zu Rußland besteht. Diese Auffassung jedenfalls vertreten NATO­kritische Sicherheitsexperten verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die im Internet über ein speziell zur Osterweiterung eingerichtetes EMail­Forum eine Debatte zu diesem Thema führen. Ihr Grundtenor: Kasachstan beherbergt vermutlich mehr Öl als Saudi­Arabien, Turkmenistan hat weltweit die fünftgrößten Erdgasressourcen ­ vor diesem Hintergrund habe die NATO bereits operative Konzepte für militärische Auseinandersetzungen in den genannten Ländern in der Schublade.

Interventionen »out of area«

Nach Ansicht von Dr. Georg Schöfbänker vom Österreichischen Studienzentrum für Friedens- und Konfliktforschung bereitet sich die NATO im Rahmen ihrer »out of area«­Doktrin auf Interventionen zur politisch­militärischen Sicherung der kaspischen Ölreserven vor. Er verweist dabei u. a. auf Äußerungen führender NATO­Militärs über einen »Gürtel der Instabilität«, der vom Kaukasus über die kaspische Region bis zum Maghreb reiche. Die jüngste Irak­Krise spielt dabei ebenso eine Rolle wie das russische Verhältnis zu Iran. Der Konfliktforscher führt dazu das Szenario der NATO­Übung »ARRCADE Fusion« vom letzten November an, bei dem ein UN­Auftrag für die NATO angenommen wurde, einen fiktiven ölreichen Staat zu »stabilisieren«. Das Manöver fand übrigens ausschließlich am Computer statt.

Schöfbänkers Position wird durch Internet­Recherchen von David Morgan (Kanadische »Veteranen gegen Atomwaffen«) untermauert. Ausgangspunkt ist hier die Ausbeutung von Erdgaslagern vor Irans südlicher Küste. Die USA, zitiert Morgan die russische »Krasnaja Swesda«, versuchen Rußland aus dem Iran-Geschäft unter dem Vorwand herauszumanövrieren, Iran könne unter dem Regime von Fundamentalisten eine. Bedrohung auf Grund vermuteter Atomraketen darstellen. Auch das Iran­Geschäft des Erdgas­Konsortiums der französischen »Total«, der malaysischen »Petronas« und der mit 30 Prozent Aktienanteil beteiligten russischen »Gazprom« sei in Verbindung mit Raketen und Nuklearsprengköpfen gestellt worden. Bereits vor zwei Jahren hätten USA­Ölkonzerne in Turkmenistan und Kasachstan seismologische Studien für umgerechnet über eine halbe Milliarde Mark durchgeführt, unterstreicht Morgan den Zusammenhang militärischer und wirtschaftlicher USA-Interessen in dieser Region.

Die Strategie heißt »teile und herrsche«

Karina Wood, Koordinatorin der US­Kampagne »Nein zur NATO­Expansion«, hebt mit Blick auf Iran und Irak die geopolitische Schlüsselstellung des NATO­Mitgliedes Türkei hervor. Nicht nur David McReynolds von der »US War Resisters' League« meint, die USA hätten überhaupt kein Interesse am Sturz Saddam Husseins, sondern an der Aufrechterhaltung eines labilen Machtspiels in dieser Region, das ihren langfristigen Einflußabsichten eher entgegenkomme. Allerdings sei die Teile­und­Herrsche­Strategie der NATO wegen unterschiedlicher Interessen einzelner Pakt­Staaten in sich widersprüchlich, so Karel Koster, Mitglied der niederländischen »Arbeitsgruppe gegen die Eurobombe«. Schöfbänker spricht sogar von verschiedenen NATO­Fraktionen, von denen die »geopolitische« am ehesten zur Kriegsführung bereit sei, um weltweit »unser« Öl zu sichern.

Gegen einen Block in Osteuropa

Aus dem Blickwinkel der mittelosteuropäischen Staaten analysiert der Slowake Tomas Valacek, Mitarbeiter des »Center for Defense Information« in Washington, daß die NATO­Ausdehnung dafür konzipiert sei, die Länder Mittel­ und Osteuropas auf Dauer auseinanderzuhalten. Würde es ihnen gelingen, so der Politikwissenschaftler, sich als östliches Gegenstück zur Europäischen Union zusammenzufinden, stünde der EU ein Block von fast 300 Millionen Menschen auf einem Territorium gegenüber, das allein schon durch die Größe Rußlands erhebliche Bedeutung hätte. Die Ölvorkommen am Kaspischen Meer wären dann ein machtvoller Wirtschaftsfaktor ­ gegen die NATO­Welt.

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