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  Politik   

1992.02.18

"No Rivals"-Plan: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien verhindern

Auszüge aus dem neuen Leitlinien-Entwurf des Pentagon

Die New-York-Times veröffentlichte am 8.3.1992 Auszüge aus dem geheimen Entwurf des Pentagon vom 18.2.1992 für die "Defense Planning Guidance". Da diese Auszüge eindrucksvoll die politische Motivlage der USA widerspiegeln, stellen wir sie zur Diskussion:

"Diese Leitlinien zur Verteidigungsplanung befassen sich mit der grundlegend neuen Situation, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde, durch die Desintegration sowohl ihres inneren wie ihres äußeren Imperiums und die Diskreditierung des Kommunismus als einer Ideologie mit globalem Anspruch oder Einfluß. Mitgestaltet wurde die neue internationale Situation durch den Sieg der USA und der alliierten Koalition über die irakische Aggression. Der erste Konflikt nach dem Ende des Kalten Krieges erwies sich als prägendes Ereignis im Sinne weltweiter Führung der USA. Neben diesen beiden Siegen gibt es einen weiteren, weniger ins Auge springenden: die Integration Deutschlands und Japans in ein amerikanisch geführtes System kollektiver Sicherheit und Schaffung einer demokratischen "Zone des Friedens" ...

Militärstrategische Ziele: Unser erstes Ziel ist, dem (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonstwo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist die beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie für die Region zugrundeliegt. Wir müssen versuchen zu verhüten, daß irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen - unter gefestigter Kontrolle - ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.

Das genannte Ziel hat drei weitere Aspekte: Erstens müssen die USA die Führungskraft an den Tag legen, die zur Errichtung und zum Schutz einer neuen Ordnung nötig ist, welche potentielle Konkurrenten davon überzeugt werden, daß sie keine Rolle anstreben und keine aggressivere Haltung zum Schutz ihrer legitimen Interessen einzunehmen brauchen. Zum zweiten müssen wir auf dem nichtmilitärischen Gebiet den Interessen der entwickelten Industrieländer ausreichend Rechnung tragen, um sie davon abzuhalten (to discourage them), unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder zu versuchen, die etablierte politische und ökonomische Ordnung umzustürzen. Und schließlich müssen wir die Mechanismen erhalten, die mögliche Konkurrenten davon abschrecken, eine größere regionale und globale Rolle auch nur zu erhoffen (aspire). Eine wirksame reconstitution capability ist hierzu wichtig, denn sie bedeutet, daß ein möglicher Rivale nicht darauf hoffen könnte, schnell oder leicht eine militärische Vormachtstellung in der Welt zu gewinnen.

Das zweite Ziel besteht darin, Quellen regionaler Konflikte und Instabilitäten in einer Weise zu behandeln, die wachsenden Respekt vor dem Völkerrecht fördert, zwischen staatliche Gewalt begrenzt und die Ausbreitung demokratischer Regierungsformen offener Wirtschaftssysteme ermutigt. (...)

Zwar können die USA nicht zum "Polizisten" der Welt werden, indem sie die Verantwortung dafür übernehmen, jeden Mißstand zu beheben (righting every wrong), aber bei uns wird die Hauptverantwortung dafür liegen, uns selektiv mit jenen Mißständen zu befassen, die nicht nur unsere Interessen, sondern auch die unserer Alliierten oder Freunde bedrohen oder die die internationalen Beziehungen ernstlich stören könnten. Es kann sich dabei um verschiedene Kategorien amerikanischer Interessen handeln: Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen, Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale Konflikte und Bedrohungn der US- Gesellschaft, die sich aus dem Drogenhandel ergeben. (...)

Es bleibt auf viele Jahre hinaus unwahrscheinlich, daß eine globale konventionale Herausforderung der amerikanischen und der westlichen Sicherheit aus dem Zentrum Eurasiens heraus wiedererstehen könnte. (...)

Es gibt andere Nationen oder mögliche Koalitionen, die in der entfernteren Zukunft strategische Ziele und militärische Fähigkeiten entwickeln könnten, die auf regionale oder globale Vorherrschaft hinauslaufen. Wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen. (...)

Regionale Bedrohungen und Risiken: Nach dem Verschwinden einer globalen militärischen Bedrohung amerikanischer Interssen werden künftig regionale Bedrohungen die USA vorrangig beschäftigen, darunter Konflikte, die auf dem Territorium der früheren Sowjetunion entstehen bzw. von ihm ausgehen könnten. Solche Bedrohungen werden wahrscheinlich in Regionen entstehen, die für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten entscheidend sind, darunter Europa, Ostasien, der Nahe Osten und Südwestasien sowie das Gebiet der früheren Sowjetunion. Auch in Lateinamerika, Ozeanien und Afrika südlich der Sahara stehen für uns bedeutende Interessen auf dem Spiel. In beiden Fällen wird es für die USA darum gehen, der Beherrschung von Schlüsselregionen durch eine feindliche Macht zuvorzukommen. (...)

Die frühere Sowjet: (...) Für die unmittelbare Zukunft richtet die Hauptsorge der USA sich auf die Fähigkeit Rußlands und der anderen Republiken, ihre Gesellschaften zu entmilitarisieren, ihre Rüstungsindustrien auf Zivilproduktion umzustellen, ihr Kernwaffenarsenal zu beseitigen oder, im Falle Rußlands, radikal zu reduzieren; das Befehls- und Kontrollsystem für die nuklearen Waffen funktionsfähig zu erhalten und das Durchsickern von fortgeschrittener Militärtechnologie und Know how in andere Länder zu verhüten. (...)

Westeuropa: Die NATO bleibt weiterhin das unverzichtbare Fundament einer stabilen Sicherheitslage in Europa. Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, die NATO als Hauptinstrument der westlichen Verteidigung und sicherheit und zugleich als Medium (channel) US- amerikanischer Einflußnahme und Partizipation in den europäischen Sicherheitsfragen zu erhalten. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Ziel der europäischen Integration, aber wir müssen das Aufkommen exklusiv europäischer Sicherheitsvereinbarungen, welche die NATO und besonders die integrierte Befehlsstruktur der Allianz untergraben könnten, zu verhindern suchen. (...)

Ost-Mitteleuropa: (...) Der verheißungsvollste Weg, die Ostmitteleuropäer im Westen zu verankern und ihre demokratischen Institutionen zu stabilisieren, besteht in ihrer Beteiligung an (den) politischen und wirtschaftlichen Organisationen des Westens, in ostmitteleuropäischer Mitgliedschaft (in der Europäischen Gemeinschaft) zum frühestmöglichen Zeitpunkt und Ausweitung der NATO-Kooperation. (...)

Die USA könnten auch Sicherheitsgrantien für die osteuropäischen Staaten in Betracht ziehen, vergleichbar denen, die wir den Golfstaaten gewährt haben. (...)

(Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4 (1992), S. 429f.; übersetzt von der Redaktion)