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  Politik   

April 1999

Gemeinsame Erklärung antifaschistischer Organisationen:

Gegen den Angriffskrieg der Nato, gegen die deutsche Beteiligung!

Das seit der Befreiung von Faschismus und Krieg 1945 Undenkbare ist geschehen: Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus! Ohne Mandat der Vereinten Nationen und unter Bruch des Völkerrechts hat die NATO mit deutscher Beteiligung einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, das UN-Mitglied Jugoslawien, begonnen. In der Bundesrepublik Deutschland verstößt diese Kriegsbeteiligung eindeutig gegen das Grundgesetz. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien wird der Weg zum Faustrecht in den internationalen Beziehungen beschritten - mit verheerenden Folgen für die Zukunft Mit den Angriffen der NATO haben sich die Bedrohungen für die Menschen in Jugoslawien, die Greuel und Gewalttaten im Kosovo noch verschärft und ausgeweitet, die Flüchtlingsströme zugenommen. Das beweist, daß militärische Angriffe solcher Art den Konflikt nicht lösen, sondern noch verschärfen.

Mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Krieg gegen Jugoslawien ist eine entscheidende Schlußfolgerung aus der deutschen Geschichte - daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen soll - gebrochen worden. Und dies ausgerechnet von Männern und Frauen, von denen Eltern oder Großeltern selbst zu den Opfern von Faschismus und Krieg gehörten. Während viele Menschen von der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundestag eine Politik der zivilen Friedensfürsorge erwartet hatten - wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung versprochen wurde -, stellt sich nun heraus, daß die von dieser neuen Mehrheit gebildete Regierung nicht nur die Politik des Ausbaues der weltweiten militärischen Interventionsfähigkeit der Bundeswehr fortsetzt und noch verschärft, sondern mit der aktiven Beteiligung an einem Angriffskrieg eine verheerende Zäsur in der Entwicklung Deutschlands eingeleitet hat. Ungeachtet aller Unterschiede zieht sich deutsche Balkanpolitik wie eine Blutspur durch die Geschichte dieser Region. Ausgehend von der Parole des deutschen Kaisers "Serbien muß sterbien" im Ersten Weltkrieg über die Bombardierungen, Überfall, Besetzung und den Massenmord an Zivilisten im Zweiten Weltkrieg bis hin zur Erklärung des früheren Bundesaußenministers Kinkel, "Wir müssen Serbien in die Knie zwingen", wird eine erschreckende Kontinuität sichtbar.

Uns als Vereinigungen der Widerstandskämpfer und Opfer des Naziregimes erschüttert es besonders, daß eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, entgegen allen früheren Erklärungen ihrer Mitglieder, sich an diesem Krieg beteiligt, deutsche Bomben auf serbische Städte und Dörfer werfen läßt und deutsche Soldaten auf dem Balkan einsetzt. Wir sagen Nein zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien und Nein zum Einsatz der Bundeswehr in diesem Krieg. Wir sagen Nein zur Kriegspolitik der Bundesregierung. Wir danken den Bundestagsabgeordneten, die sich dem Kriegskurs widersetzt haben. Wir fordern die Regierung und die Abgeordneten des Bundestags auf, die Bundeswehr sofort aus dem Einsatzgebiet zurückzuziehen und alle Anstrengungen zur Beendigung des Angriffskrieges der NATO zu unternehmen. Es kommt jetzt darauf an, die Alternativen zu einer Fortsetzung des Krieges zu diskutieren und nicht dem Krieg das Wort zu reden. Wir rufen alle Mitglieder und Freunde unserer Vereinigungen auf, sich an den Protesten gegen den Krieg, gegen den Einsatz der Bundeswehr und für eine zivile politische Konfliktlösung zu beteiligen.

Hannover/Berlin, den 30. März 1999

Für die Vereinigung der Verfolgten des Nazireginies - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der (VVN-BdA): Peter Christian Walther, Bundessprecher.
Für den Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (IVVdN): Fred Dellheim, Vorsitzender.
Für den Bund der Antifaschisten (BdA): Heinrich Fink, Vorsitzender