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  Politik   

1999-03-25

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag:

"... Es ist unwürdig für dieses Haus, daß Deutschland nach 54 Jahren seit gestern abend wieder Krieg führt und daß sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden und auch nur seine Meinung zu äußern. Das ist ungeheuerlich.

(Beifall der Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen sowie bei der PDS)

Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will. Sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, daß, wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht, darüber hier nicht einmal geredet wird.

(Beifall bei der PDS - Rudolf Seiters (CDU/CSU): Unglaublich!)

Von deutschem Boden sind die Tornados gestartet, die jetzt gerade Belgrad bombardieren. Ich halte das für völlig unwürdig für dieses Haus.

Fragen Sie sich einmal, was es für einen Eindruck macht, wenn wir uns jetzt mit der Veränderung des Sachenrechts oder des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beschäftigen, während deutsche Soldaten im Kosovo, in Belgrad, in Montenegro Bomben abwerfen.

Ich appelliere an Sie: Ändern Sie die Tagesordnung! Lassen Sie uns darüber sprechen! Ich bin bereit, darüber sachlich zu reden. Ich bin auch bereit, die Argumente sachlich abzuwägen, die die eine oder andere Seite hier vorbringt. Aber das ist doch völlig unmöglich: Unser Land beschäftigt sich heute mit diesem Krieg, und der Deutsche Bundestag schweigt dazu und beschäftigt sich mit der Änderung des Sachenrechts. Das kann und darf nicht wahr sein. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft."

(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen sowie bei der PDS)

Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.

Quelle: Stenografischen Protokoll der Bundestagssitzung vom 25.3.1999