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Politik | ||
1999-03-25Stoppt diesen Krieg - sofort!Der Krieg, den die NATO mit Beteiligung der Bundeswehr gegen Jugoslawien fuehrt, ist eine Verletzung des Voelkerrechts und eine unmittelbare Gefahr fuer die Menschen auf dem gesamten Balkan. Er muss sofort beendet werden. Krieg taugt nicht als Mittel zur Herstellung von Frieden und zum Schutz von Menschenrechten. Was zu schuetzen vorgegeben wird, wird mehr als zuvor beschaedigt und zerstoert. Es werden nie nur militaerische Einrichtungen getroffen. Dort wo die Bomben und Raketen der NATO niederschlagen, sind immer auch Menschen - in Zivilkleidung und in Uniform. Es gibt keinen "sauberen Krieg". Der militaerische Angriff der NATO bedeutet wie jeder andere militaerische Angriff Tueren und Morden. Es gab und es gibt Greueltaten in Jugoslawien vor dem Angriff der NATO: Greueltaten fuer die die Milosovic-Regierung die Verantwortung traegt und Greueltaten, für die die UCK die Verantwortung truegt. Mit dem Angriff der NATO werden diese nicht beendet, es werden weitere hinzugefuegt: Krieg bedeutet Greueltaten. Und dies wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass bislang kein anderer Weg aus dem Kosovo-Konflikt gefunden wurde. Krieg ist allemal kein weg aus dem Konflikt. Wir sind besorgt ueber die Art und Weise, mit der der Angriff der NATO in grossen Teilen der Medien herbeigerufen wurde. Wir sind erschrocken, dass es eine rot-gruene Koalition ist, die diesen Angriff mit vorbereitet hat und mittraegt. Sie reklamiert das Recht und die Moral auf ihrer Seite, aber sie hat nicht einmal ein Mandat der UNO in ihrem Ruecken. Was fuer sie einmal ein Einwand gegen den Einsatz der Bundeswehr war, ist heute zum Vorwand geworden: Da die UNO den Angriff nicht beschlossen hat, musste die NATO ihn beschliessen. Das ist der endgueltige Beginn einer Weltordnung, die der alleinigen Entscheidung der militaerisch maechtigen Staaten unterworfen wird. Es wird darauf gesetzt, dass die Mehrheit der Bevoelkerung in den Fuehrungsstaaten dieser neuen Weltordnung eine verlockende und stabile Perspektive darin sieht. Fuer die Menschen im grossen "Rest" der Welt ist dies dagegen eine fortwaehrende Demuetigung und fuer die internationalen Beziehungen eine unabsehbare Gefahr. Wir fordern auf: Lasst diese Entwicklung nicht weiter zu. Wir appellieren an die rot-gruene Koalition und insbesondere an die Bundestagsabgeordneten und Bundesmister der GRUENEN: Vergesst nicht, dass eure parlamentarische Geburtsurkunde vor zwanzig Jahren von der Friedensbewegung ausgestellt wurde. Stoppt diesen Krieg und holt die Bundeswehr aus dem Balkan zurueck! 26. 03. 1999
Regula Bott, ehem. MdB, Sprecherin der Fraktion |
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