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  Politik   

1999-04-06

Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zum Krieg im Kosovo

"Mord, Vertreibung und Krieg beenden - Konflikte friedlich lösen!

Das Ziel aller Bemühungen muß darin bestehen, das Morden im Kosovo einzustellen, für die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu sorgen und den Frieden auf dem Balkan dauerhaft zu sichern. Dies ist letztendlich nur auf dem Wege von Verhandlungen erreichbar.

Bislang sind alle Versuche gescheitert, die serbische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen. Statt dessen hat sie schon während der Verhandlungen in Rambouillet das Morden und die Vertreibung ganzer Volksgruppen im Kosovo fortgesetzt. Der DGB verurteilt nach wie vor mit aller Schärfe die ethnischen Säuberungen und die Massenmorde im Kosovo.

Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen. Der DGB unterstützt die Auffassung der Bundesregierung, keinen Kampf-Einsatz von Bodentruppen zu beschliessen.

In dem Bemühen um eine friedliche Lösung ist es aber auch richtig, unverzüglich den militärischen Druck durch die Suche nach einer Verhandlungslösung zu ersetzen, die die Menschenrechte wahrt. Darum fordert der DGB die Bundesregierung auf, in der NATO dafür zu werben, gemeinsam mit der UN und der OSZE Initiativen für eine diplomatische Lösung des Kosovo-Konflikts zu ergreifen.

Schon kurzfristig muß erreicht werden, dass weitere Verluste an Menschenleben verhindert und die Lage der Flüchtlinge verbessert werden. Deswegen fordert der DGB die Bundesregierung und die Europäische Union auf, umgehend massive humanitäre Hilfen zu leisten und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen."