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Press Release: Brussels (24-03-1999) - Nr. SN 81/99 (Presse )
Erklärung des Europäischen Rats zum Kosovo
Der Europäische Rat betrachtet das Scheitern der
Vermittlungsbemühungen, die Botschafter Holbrooke und die drei
Verhandler des Rambouillet-Prozesses, die Botschafter Hill, Majorski
und Petritsch gegenüber dem Präsidenten der Bundesrepublik
Jugoslawien, Slobodan Milosevic, unternommen haben, mit größter
Sorge. Das gemeinsame Ziel dieser Bemühungen war es, die
Bundesrepublik Jugoslawien zu einer Waffenruhe im Kosovo und
einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes zu bewegen, um eine
humanitäre Katastrophe im Kosovo zu unterbinden.
Aufgrund der Repressionsmaßnahmen der serbischen
Sicherheitskräfte sind mehr als eine viertel Million Kosovaren ohne
Heime. 65.000 Personen sind im letzten Monat von ihren Heimen
vertrieben worden; 25.000 seit die Friedensgespräche in Paris am
letzten Freitag abgebrochen wurden. Während die Kosovo-Albaner
das Rambouillet-Abkommen unterzeichnet haben, hat Belgrad
Soldaten in den Kosovo gebracht, um eine neue Offensive zu starten.
Seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Kosovo im März 1998 sind rd.
440.000 Menschen, mehr als 1/5 der Bevölkerung des Kosovo,
geflohen oder vertrieben worden. Täglich kommen neue Opfer hinzu.
Die Zivilbevölkerung ist Ziel der Kampfhandlungen.
Die Internationale Gemeinschaft hat ihr möglichstes getan, um für den
Kosovo-Konflikt eine friedliche Lösung zu finden. In Rambouillet und
zuletzt in Paris sind nach monatelanger Vorbereitung intensive
Bemühungen unternommen worden, um ein für beide Konfliktparteien
faires Abkommen für die Selbstverwaltung des Kosovo, das eine
friedliche Zukunft für die Serben, Albaner und alle anderen nationalen
Gemeinschaften im Kosovo sicherstellen würde, auszuhandeln. Der
Abkommensentwurf, von den Kosovo-Albanern in Paris
unterzeichnet, erfüllt diese Anforderungen: Auf der Basis der
Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens sichert er dem
Kosovo ein hohes Maß an Selbstverwaltung, garantiert die
individuellen Menschenrechte aller Bürger im Kosovo im Einklang mit
den höchsten europäischen Standards, sieht umfassende Rechte für
alle im Kosovo ansässigen nationalen Gemeinschaften vor und schafft
die Grundlagen für den notwendigen Wiederaufbau des vom Krieg
gezeichneten Gebiets.
Die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic hat sich
beharrlich geweigert, sich ernsthaft um eine politische Lösung für ein
politisches Problem zu bemühen. Der jugoslawischen Bevölkerung hat
sie ein Zerrbild von Verhandlungsgegenstand und Verhandlungsgang
geliefert. Zusätzlich haben serbische Polizei und jugoslawische
Bundesarmee in den letzten Wochen ihre Truppen im Kosovo massiv
aufgestockt und damit die im Rahmen des
Holbrooke-Milosevic-Übereinkommens vom 12. Oktober 1998
vereinbarten Obergrenzen weiter überschritten. Schließlich führen die
jugoslawischen Sicherheitskräfte, entgegen den Bestimmungen der
VN-Sicherheitsratsresolution 1199, militärische Operationen gegen
die Zivilbevölkerung im Kosovo durch.
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert darf Europa eine humanitäre
Katastrophe in seiner Mitte nicht tolerieren. Inmitten Europas ist es
nicht zuzulassen, daß die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe im
Kosovo kollektiv entrechtet wird und schwere
Menschenrechtsverletzungen gegen sie verübt werden. Wir, die
Länder der Europäischen Union sind moralisch verpflichtet,
sicherzustellen, daß Willkür und Gewalt, greifbar geworden durch das
Massaker in Racak im Januar 1999, sich nicht wiederholen. Wir
tragen auch die Verantwortung, daß Hunderttausende von
Flüchtlingen und Vertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren
können. Aggression darf sich nicht lohnen. Ein Aggressor muß wissen,
daß er einen hohen Preis bezahlen muß. Das ist die Lehre des 20.
Jahrhunderts.
Die internationale Gemeinschaft wird auch keine Verbrechen gegen
die Menschlichkeit hinnehmen. Diejenigen, die jetzt als Kriegstreiber
im Kosovo-Konflikt auftreten, sollten nicht vergessen, daß das
Mandat des Hager Tribunals auch den Kosovo einschließt. Sie und
ihre Führer werden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen
werden.
Unsere Politik richtet sich weder gegen die jugoslawische und
serbische Bevölkerung, noch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
oder die Republik Serbien selbst. Sie richtet sich gegen eine
verantwortungslose jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic.
Sie richtet sich gegen Sicherheitskräfte, die einen zynischen und
brutalen Kampf gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führen.
Diesem Unwesen wollen wir ein Ende setzen. Präsident Milosevic
muß die serbische Aggression im Kosovo stoppen und das
Rambouillet-Abkommen unterzeichnen, das eine NATO-geführte
Implementierungstruppe einschließt, die für Stabilität sorgen soll.
Wir fordern die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic
nachdrücklich auf, in dieser Stunde den Mut zu einem radikalen
Wandel der eigenen Politik aufzubringen. Noch ist es nicht zu spät,
die Unterdrückung der Bevölkerung des Kosovo einzustellen und auf
die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft
einzugehen. Deren einziges Ziel ist es, auf der Grundlage der
Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik
Jugoslawien eine politische Zukunft für den Kosovo zu finden, die den
Belangen und Bestrebungen aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo
gerecht wird.
Die Kosovo-Albaner haben ihre Verpflichtung auf eine friedliche
Lösung durch die Unterzeichnung des Rambouillet-Abkommens
deutlich gemacht. Es ist von großer Wichtigkeit, daß sie jetzt äußerste
Zurückhaltung üben.
Wir unterstreichen, daß es nicht unser Ziel ist, die Bundesrepublik
Jugoslawien in ihrer selbstgewählten Isolation in Europa und der Welt
zu halten. Im Gegenteil, wir möchten die Isolation der Bundesrepublik
Jugoslawien in Europa beenden. Aber damit dies geschehen kann,
muß Milosevic den Weg zu einer friedlichen Lösung des
Kosovo-Konflikts und den Weg hin zu Reformen und
Demokratisierung, einschließlich der Medienfreiheit in ganz
Jugoslawien beschreiten.
Quelle: Council
Of The European Union
Press Release: Brussels (24-03-1999) - Nr. sn 83/2/99 (Presse )
Erklärungen des Europäischen Rates zum Kosovo
Der Europäische Rat hat in seiner heutigen Erklärung dargelegt,
welche Anstrengungen die internationale Gemeinschaft unternommen
hat, um zu vermeiden, daß eine militärische Intervention nötig wird.
Wir haben die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic
nachdrücklich aufgefordert, in dieser Stunde den Mut zu einem
radikalen Wandel ihrer Politik aufzubringen. Die Nordatlantische
Allianz hat jetzt Aktionen gegen militärische Ziele in der
Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführt, um die humanitäre
Katastrophe im Kosovo zu beenden.
Die Bundesrepublik Jugoslawien muß nun die ihr wiederholt
angedrohten harten Konsequenzen dafür tragen, daß sie nicht mit der
internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet hat, um eine
friedliche Lösung der Kosovo-Krise zu erreichen. Für das, was jetzt
geschieht, muß Präsident Milosevic die volle Verantwortung
übernehmen. Es liegt in seiner Hand, die Militäraktionen zu stoppen,
indem er unverzüglich sein gewaltsames Vorgehen im Kosovo einstellt
und die Vereinbarungen von Rambouillet akzeptiert.
Quelle: Council
Of The European Union
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