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Plenardebatte vom 14.11.2002 (Stenografischer Bericht)

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 21./22.11.2002 in Prag und Aussprache


Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU):


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hallt ein wenig nach; aber das Mikrofon scheint zu funktionieren.
Die Regierungserklärung, die wir soeben vom Bundesaußenminister vorgetragen bekommen haben, hat wenig Falsches enthalten.

(Lachen bei der SPD - Ute Kumpf [SPD]: Das ist ein schwäbisches Kompliment!)

All dem, was Sie zum Thema Erweiterung gesagt haben, das in der Planung für Prag ursprünglich das Hauptanliegen des NATO-Gipfels gewesen ist, stimmen wir zu, auch was die Beziehungen zu Russland anbetrifft; ebenso findet das, was Sie zu Tschetschenien gesagt haben, im Grundsätzlichen unsere Zustimmung.

(Zuruf von der SPD: Warum haben Sie denn dann nicht geklatscht?)

Unsere Zustimmung findet, Herr Bundesaußenminister, auch Ihr Satz, dass der Prager Gipfel angesichts neuer Bedrohungen für Frieden und Sicherheit die angemessenen Prioritäten setzen muss. Aber Ihre Regierungserklärung hat die angemessenen Prioritäten unter diesem Gesichtspunkt in keiner Weise gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die eigentliche Frage ist - deswegen wird der Prager Gipfel wirklich eine entscheidende Bedeutung für die weitere Entwicklung der atlantischen Gemeinschaft haben -, ob wir in der Lage sind, das transatlantische Verhältnis so auszubauen und weiterzuentwickeln, dass es Frieden und Sicherheit für uns alle in der Zukunft schützen kann. Gegen dieses Ziel ist in den vergangenen Monaten schwer verstoßen worden. Deswegen wird sich auf dem Prager Gipfel zeigen, ob es gelingt, die Störungen im transatlantischen Verhältnis, für die niemand mehr Verantwortung trägt als diese Bundesregierung, zu beseitigen, oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Wort Irak, Herr Bundesaußenminister, ist in Ihrer Regierungserklärung nicht vorgekommen. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden in Prag auf dem NATO-Gipfel nicht darum herumkommen, sich mit der Problematik des Irak zu beschäftigen. Deshalb hätten Sie dem Deutschen Bundestag dazu etwas sagen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich lese heute in einem Interview des Bundeskanzlers - darüber muss gesprochen werden -, dass er auf die Frage, ob die Deutlichkeit, mit der Ihre Position zu Irak artikuliert wurde, eine symbolische Bedeutung gewonnen habe und ob das nicht als eine Zäsur im Verhältnis zu den USA verstanden worden sei, geantwortet hat: Nein, denn das lag in der Konsequenz unserer neuen Außenpolitik.
Was, bitte, ist diese neue Außenpolitik?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ist diese neue Außenpolitik, dass wir den Menschen in Deutschland einreden, Frieden und Sicherheit wären für uns in Deutschland nicht mehr bedroht, wenn wir uns nur so verhalten, als wären wir in einer Nische und als würden die Gefahren nur irgendwo anders eintreten? Dann müssen Sie aber den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, stoppen, damit er nicht mehr jeden Tag neue Meldungen lanciert, dass der nächste terroristische Anschlag bei uns in Deutschland drohen kann. Es kann nur das eine oder das andere die Wahrheit sein.
Ich fürchte, Herr Hanning hat mit seiner Lageanalyse Recht. Ich fürchte, dass das Tonband, das wir gerade über al-Dschasira wahrscheinlich von Bin Laden gehört haben, auch bestätigt, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus viel größer ist, dass wir davon betroffen sind und dass wir uns nur durch eine Stärkung der NATO sowie der europäischen und der transatlantischen Zusammenarbeit dagegen schützen können. Dann darf man diese Bindungen aber nicht mit "neuer Außenpolitik" schwächen. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das sagen wir nicht aus Solidarität mit unseren amerikanischen Partnern, sondern aus Eigenverantwortung und Eigeninteresse im Blick auf die Zukunft unseres Landes und die Sicherheit der Menschen, die uns als Politiker insgesamt und Ihnen als Regierung in besonderer Weise anvertraut sind.

Das eigentlich Problematische ist Folgendes: Aufgrund der Auflösung von staatlichen Strukturen, der vielfältigen Ursachen für Spannungen, die es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben hat und die mit den neuen technischen Möglichkeiten noch verstärkt werden, aufgrund der Tatsache, dass Massenvernichtungswaffen immer mehr verbreitet werden, dass Trägertechnologien in der Lage sind, die Gefahren von jedem Punkt der Erde an jeden anderen Punkt zu transportieren, und dass die alten Formen von Sicherheit nicht mehr funktionieren, wird in Amerika über die Frage der nationalen Sicherheitsstrategie eine intensive Debatte geführt.

Sie lassen zu, dass über diese Gefahren, die sich auch für uns aus der Kombination von internationalem Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien ergeben, bei uns keine ernsthafte und substanzielle Debatte geführt wird. Sie müssen sich auf dem NATO-Gipfel in Prag mit diesen Fragen beschäftigen. Das sind die eigentlich entscheidenden Fragen für die Zukunft hinsichtlich Frieden, Freiheit und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und in Europa.
Sie haben in den letzten Monaten in einer unverantwortlichen Weise Kriegsangst und Antiamerikanismus geschürt und ausgebeutet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -  Widerspruch bei der SPD)

- Ich habe eine Mappe von entsprechenden Zitaten vor mir liegen. Ich kann sie Ihnen vorlesen, wenn Sie sie hören wollen. Wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass es so gewesen ist.
Indem Sie so gehandelt haben - das will ich Ihnen jetzt vorhalten -, haben Sie etwas viel Schlimmeres gemacht: Sie haben nämlich verhindert - Sie leisten mit dieser Art Regierungserklärung auch einen Beitrag dazu -, dass in Deutschland ernsthaft darüber diskutiert wird, worin die Gefahren für uns liegen und was wir tun müssen, damit wir auf die bestmögliche Weise Vorsorge zur Vermeidung dieser Gefahren treffen. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie tun so, als wäre das Handeln der Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die sehr viel mehr Verantwortungsbereitschaft gezeigt und Vorsorge getroffen haben, als Sie es in den letzten Monaten getan haben und in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben, die eigentliche Gefahr für den Frieden in der Zukunft.

(Zuruf von der SPD)

- Natürlich, damit wird doch an den Antiamerikanismus appelliert.
Wenn man den Artikel liest, den der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Herr Naumann, dieser Tage in der "Zeit" veröffentlicht hat, dann erkennt man, dass die politische Linke einen Generalangriff gegen die Grundlagen des Bündnisses zwischen Amerika und Europa führt. Das ist offenbar die neue Außenpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD: Oh! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nicht zum Lachen, Herr Bundeskanzler!)

Sie haben nicht ein einziges Wort zu der Frage gesagt, die für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entscheidend ist: Wie können wir angesichts der Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Trägertechnologien in der Zukunft Sicherheit gewährleisten? Die alte Form der Abschreckung kann dies nicht mehr leisten. In Amerika wird über die neue Sicherheitsstrategie diskutiert. Sie aber weisen das von sich, indem Sie davon sprechen, dass jemand Präventivschläge durchführen wolle. Man kann diese Gefahren aber nur vermeiden, indem man Anschläge und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verhindert. Mit Vergeltung, also einem Zweitschlag, schützen Sie unsere Bevölkerung nicht. Deswegen muss eine entsprechende Debatte in Prag und in Deutschland geführt werden. [hervorgehoben von GLASNOST-Red.] Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)

- Damit es alle hören - eigentlich darf er von der Regierungsbank keine Zurufe machen -, wiederhole ich den Zuruf des Außenministers. Er hat mich gefragt, ob ich für Präventivschläge sei. Ich frage zurück: Ist das die ganze Antwort der Bundesregierung?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Michael Glos [CDU/CSU]: Genau so ist der Fischer! Er hat präventiv mit Pflastersteinen geworfen!)

Ich frage Sie: Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung, dass biologische Kampfstoffe demnächst vielleicht eingesetzt werden? Wir haben in Deutschland beispielsweise noch nicht einmal ausreichend Impfmittel gegen Pocken. Was unternehmen Sie gegen die Gefahr, dass schmutzige Atomwaffen eingesetzt werden? Was unternehmen Sie gegen die Gefahr, dass demnächst mit neuen Raketen, die es überall gibt, von irgendeinem Ort Anschläge verübt werden? Bin Laden - ich gehe davon aus, dass er auf dem Tonband zu hören ist -hat angedroht, dass Deutschland demnächst von einem Anschlag betroffen sein könnte. Wie wollen Sie im Hinblick darauf Vorsorge treffen? Sie aber antworten auf diese Fragen nur mit dem Zuruf, ob ich für Präventivschläge bin.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sehr ober flächlich!)

Das ist zu wenig und reicht hinten und vorne nicht.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Zu dünn und zu dumm!)

Das ist Ausdruck Ihrer Politik.
Ich sage es noch einmal: Das Schüren von Antiamerikanismus hat in Wahrheit zur Folge, dass wir eine realistische Bedrohungsanalyse in Deutschland nicht vornehmen. Damit werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes nicht gerecht. Über diese Fragen muss in Prag gesprochen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei  Abgeordneten der FDP)

Sie haben kein Wort zum Thema Irak gesagt, obwohl sich in diesen Tagen erweist, dass diejenigen Recht gehabt haben, die in einer Kombination aus Druck und Handeln der Vereinten Nationen am ehesten die Chance gesehen haben, eine militärische Eskalation zu vermeiden. Deswegen muss man einen Tag, nachdem der Irak die Resolution des UN-Sicherheitsrates akzeptiert hat - wir wissen natürlich, dass Saddam Hussein in den nächsten Wochen und Monaten sein Spiel weitertreiben wird -, einmal seinen Dank sagen und Respekt dafür zeigen, dass unter amerikanischer Führung dieser große Erfolg erreicht worden ist, anstatt kein Wort dazu zu sagen. Darauf werden Sie in Prag eine Antwort geben müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe öffentlich darauf hingewiesen - ich habe mich dafür eingesetzt; Sie sind ja schließlich die Regierung unseres Landes -, dass Sie mit unserem wichtigsten Verbündeten vernünftige Beziehungen haben müssen.

(Uta Zapf [SPD]: Das ist aber nett!)

Nur, welche Pressearbeit machen Sie im Hinblick auf Ihre Hofschranzen!

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Fernsehen war zu sehen, dass der Außenminister bei Colin Powell war. Colin
Powell hat ihn mit dem seltenen amerikanischen Gruß begrüßt: "Good to see you!" Bereits daraus ist die Meldung gemacht worden: Das war eine Liebeserklärung zwischen zwei Außenministern.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Joseph Fischer, Bundesminister: Er hat noch etwas ganz anderes gesagt! Das könnte ich Ihnen sagen! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Seien Sie von der Regierungsbank einmal ruhig! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Herr Bundesaußenminister, es wäre schön gewesen, wenn Sie uns in Ihrer Regierungserklärung, die Sie zu
Beginn der heutigen Bundestagssitzung abgegeben haben, ein paar substanzielle Auskünfte gegeben hätten, anstatt hier ein so nichtssagendes und allgemeines Larifari zu verlesen, dass sogar das Mikrofon verzweifelt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei  Abgeordneten der FDP)

Der Verteidigungsminister war jetzt bei Herrn Rumsfeld. Es ist in Ordnung, dass die miteinander gesprochen haben.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn aber der amerikanische Verteidigungsminister auf die Frage, wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen jetzt seien, mit sarkastischem Lachen sagt: "Unpoisoned!", dann sollten Sie daraus keine großen Erfolgsmeldungen machen, sondern begreifen, welchen Substanzverlust Sie den deutsch-amerikanischen Beziehungen, der europäischen Handlungsfähigkeit und damit den Zukunftsinteressen unseres Landes zugefügt haben.
Ich sage noch einmal: Ich wünsche mir, dass es ordentliche Beziehungen gibt. Sie sind die Regierung unseres Landes. Sie sollten sich nicht lächerlich machen. Die Art, wie Sie sich jetzt in Amerika aufführen, macht Sie lächerlich. Ich möchte nicht, dass unser Land eine lächerliche Regierung hat. Sie ist schlecht genug und die Zeiten sind sehr ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie werden auf dem Gipfel in Prag nicht darum herumkommen, auf die neuen politischen Bedrohungen Antworten zu geben. Der Verteidigungsminister hat dieser Tage in einer Fernsehsendung - das ist mir berichtet worden; ich selber habe sie nicht gesehen - gesagt, er habe es satt und er wolle jetzt keine Fragen mehr dahin gehend beantworten, was wäre, wenn. Sie haben einen ganzen Wahlkampf damit geführt, dass Sie Fragen beantwortet haben, die niemand gestellt hat. Sie haben sich dabei ziemlich lächerlich gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es geht um die politische Unterstützung der Politik der Vereinigten Staaten und des Atlantischen Bündnisses. Dazu muss in Prag eine klare Auskunft gegeben werden. Ansonsten wird der Gipfel in Prag in Bezug auf die Entwicklung der atlantischen Gemeinschaft zwar eine Weichenstellung darstellen, aber eine zum Schlechteren.
Wenn Sie jetzt die Entschließung des UNO-Sicherheitsrats begrüßen - das tun Sie ja -, dann müssen Sie folgende Frage beantworten, und zwar jetzt - das ist keine Was-wäre-wenn-Frage, aber das ist eine Frage an die Bundesregierung, die weder im Ausschuss noch im Plenum beantwortet worden ist -: Wird die Bundesregierung, die den Beschluss des Weltsicherheitsrats unterstützt, auch die ernsten Konsequenzen, die der Weltsicherheitsrat formuliert hat, unterstützen und mittragen, ja oder nein? Sie wollen Ihre eigenen Wähler täuschen; das ist der Punkt. Sie müssen diese Frage beantworten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dann müssen Sie in Prag noch etwas tun. Sie dürfen nicht nur sagen: Wir werden den Auftrag erteilen, eine Konzeption für die NATO-Reaction-Force zu entwickeln. Wenn - und weil - die technologische Lücke zwischen beiden Seiten des Atlantiks immer größer wird, besteht die Gefahr, dass die NATO in Zukunft nicht mehr die Schutzfunktion für uns leisten kann, wie dies bisher der Fall gewesen ist. Dabei gibt es zwei Gefahren:
Erstens. Die militärischen Fähigkeiten und die technologische Entwicklung sind so unterschiedlich, dass die Zusammenarbeit immer schwerer wird.
Zweitens. Das größere Problem ist - davon habe ich gesprochen -, dass wir zu keiner gemeinsamen Bedrohungsanalyse und zu keiner Klärung der politischen Grundlagen dessen, was für die zukünftige Sicherheit notwendig ist, mehr fähig sind.
Wenn Sie die Lücke in den technologischen Fähigkeiten schließen wollen, dann ist die NATO-Reaction-Force ein guter Ansatz. Dann darf man aber nicht sagen: Das prüfen wir einmal und dann werden wir sehen, wie wir es mit den ESVP-Strukturen kompatibel machen können. Das bekommen Sie mit der Art, in der Sie zurzeit Ihre Sicherheitspolitik betreiben, nicht hin. Beides steht nur auf dem Papier, dann ist es natürlich auch kompatibel. Beides muss aber in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Die Helsinki-Komponente müsste schon längst umgesetzt worden sein.
Demnächst führen wir die Haushaltsdebatte. Unsere wichtigsten europäischen Verbündeten erhöhen ihren ohnehin höheren Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren. Frankreich steigert ihn wesentlich, Großbritannien noch mehr. In Deutschland aber sinkt nach dem Stand der Planungen der Bundesregierung der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt weiter. Man wird Sie in Prag danach fragen und wenn Sie keine befriedigende Antwort geben können, schwächen Sie die NATO. Das ist der falsche Weg; denn wir brauchen die NATO, um auch in Zukunft Frieden und Sicherheit zu bewahren.
Wir müssen mit unseren technologischen Fähigkeiten einsteigen. Dazu brauchen wir auch eine Bundeswehrreform. Das Entscheidende aber ist, dass wir den politischen Willen haben, die Wahrung der Sicherheit auch in Zukunft als prioritäre Aufgabe zu begreifen und die wirklichen Bedrohungen nicht zu verharmlosen oder wegzureden. Wir müssen sie ernst nehmen und ihnen ins Auge schauen, um dann auch das Menschenmögliche an Vorsorge zu treffen. Das ist die Weichenstellung, das ist der Auftrag für den NATO-Gipfel in Prag.
Sie haben dazu kein Wort gesagt und das macht mich besorgt. Ich bin während Ihrer Regierungserklärung ganz unglücklich geworden. Ich habe Ihnen vor ein paar Wochen gesagt, dass wir Ihnen nicht den Weg verstellen werden, wenn Sie nach dem unverantwortlichen Wahlkampf, den Sie geführt haben, zu den Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die wir über Jahrzehnte gemeinsam formuliert haben, zurückkehren wollen. Das können wir gar nicht und das wollen wir auch gar nicht, weil uns die Zukunft unseres Landes wichtiger ist als kleinliche parteipolitische Auseinandersetzungen.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Wenn Sie sich so echauffieren, dann legen Sie doch einfach einmal die Zeitung weg, dann können wir uns ein bisschen auseinander setzen. Es gibt doch ein paar Mindestvoraussetzungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dass Sie Zeitung lesen, ist egal, aber dann machen Sie auch keine Zwischenrufe. Lassen Sie sich doch beim Zeitunglesen nicht stören!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will Ihnen sagen, was mich wirklich besorgt macht: Unser Land befindet sich in einer ungewöhnlich schwierigen Lage. Das Problem ist übrigens nicht das verantwortungslose Gerede von Bundeskanzler und führenden Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Monaten.

(Franz Müntefering [SPD]: Das ist doch Phrasendrescherei! Das reicht jetzt aber wirklich!)

Das Problem, Herr Fraktionsvorsitzender Müntefering, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in Amerika und in vielen anderen Ländern der Welt als ein Absteigerland angesehen wird. Die Kombination von der wirtschaftlichen Lage und den wirtschaftlichen Perspektiven und dieser außenpolitischen Unzuverlässigkeit ist das eigentliche Problem für Deutschland. Dabei wird einem angst und bange.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Glauben Sie doch nicht, dass wir Freude daran haben, dass diese Regierung von Tag zu Tag immer mehr taumelt und nicht die geringste Idee entwickelt!

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schadenfreude! - Zurufe von der SPD)

Auch wir lesen gelegentlich Zeitung, allerdings nicht dann, wenn wir Zwischenrufe im Bundestag machen. Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

(Zuruf von der SPD: Zur Sache!)

- Ich sage doch etwas zur Sache. Dieses Land braucht eine Regierung, die wirklich weiß, was sie will, und die verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kriegen nicht einmal Ihre Mehrheit zusammen, wenn Sie Wahlen in Ihrer Partei machen!)

- Sie haben die Wahl gewonnen, deswegen bilden Sie ja auch die Regierung. Ich möchte nur nicht, dass sich die Regierung so lächerlich macht, wie sie es in den letzten Wochen getan hat.
Ich möchte, dass die Regierung endlich die eigentlichen Aufgaben in diesem Land annimmt. Deswegen sage ich: Ein noch größeres Problem als die außenpolitische Unzuverlässigkeit der Regierung ist, dass Deutschland in den Augen anderer in seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten immer schwächer beurteilt wird. Wir werden einen hohen Preis bezahlen; das können wir jeden Tag an jedem Punkt sehen. Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie schon finanz-, wirtschafts- und sozialpolitisch unfähig sind, die Probleme zu lösen, dann kehren Sie doch wenigstens auf dem Prager Gipfel zu den Minimalia einer den Zukunftsinteressen unseres Landes entsprechenden Außen- und Sicherheitspolitik zurück!
Die Wahlentscheidung ist getroffen. Wir akzeptieren sie: Wir sind in der Opposition, Sie sind an der Regierung. Wir möchten aber, dass Sie ein bisschen besser regieren. Eine so perspektivlose, konzeptionslose und substanzlose Politik hat dieses Land nicht verdient.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Quelle: Plenarprotokoll (Auszug) vom 14.11.2002


 




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