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  Politik   

 

2002-03-26

Debatte zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD): "Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage ist positiv zu fassen. Rheinland-Pfalz hat gebeten über die Frage der Zustimmung durch Aufruf der Länder abzustimmen. Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen".

(Der Schriftführer ruft dann nacheinander die Länder Baden- Württemberg, Bayern und Berlin auf, die darauf ihr Stimmverhalten bekannt geben.)

Schriftführer: "Brandenburg?"

Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD): "Ja."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): "Nein."

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsident Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt".

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD): "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich somit Ja."

Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."

Wowereit: "Damit stelle ich fest, das das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat."

(Tumulte und Zwischenrufe. "So geht´s ja nicht." "Das ist unmöglich.")

Wowereit: "Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, das er, das das Land Brandenburg mit Ja abstimmt. Das... Das ist nicht... Das ist so. Dann geht es weiter in der... Dann geht es weiter in der Abstimmung."

(Weitere Tumulte und Zwischenrufe, unter anderem vom hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch)

Wowereit: "Nein. Ich habe bei der zweiten Frage gefragt, ob Herr Ministerpräsident Stolpe für Brandenburg eine Erklärung abgibt. Das hat er gemacht. Und, und jetzt ist festgestellt, es ist festgestellt... Ich kann... da Herr, bitte, bitte sehr Herr Koch, ich bitte Sie, sich auch zu mäßigen. Ja... wenn, wenn, also nochmal. ... Ich kann auch Herrn Ministerpräsident Stolpe nochmal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat. Herr Ministerpräsident Stolpe. So, dann ist das so festgestellt. Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung, in der Abstimmung fortzufahren. Sie können sich anschließend nach der Geschäftsordnung melden. Wir sind jetzt in der Abstimmung."



Quelle: dpa, 22.03.2002




 




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