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  Politik   

 

2002-02-03

Rede von Bundesverteidiungsminister Rudolf Scharping auf der 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kollegen,

die Bemerkungen von George Robertson und Sergej Ivanow  - signalisieren eine erhebliche Veränderung. Ich erinnere mich ganz gut daran, dass ich vor rund 10 Jahren das erste mal hier bei dieser Konferenz war und ich will gar nicht soweit zurückgreifen. Vor 3 Jahren saßen wir hier zusammen und überlegten, wie können wir am Rande dieser Konferenz uns darauf verständigen, eine Extraction-Force in Mazedonien für zivile Beobachter im Kosovo. Wie organisieren wir das?

Wenn damals, ich sage das als deutscher Verteidigungsminister, Angesichts von damals ca. 2300 deutschen Soldaten in Bosnien, wenn damals vor 3 Jahren jemand prophezeit hätte, innerhalb von 3 Jahren, werden wir so schreckliche Ereignisse, wie den 11. September in New York und Washington sehen. Aber wir werden auch sehen, dass die NATO darauf gemeinsam reagiert. Dass sich eine internationale Koalition gegen den Terrorismus bildet. Und wir werden sehen, dass die Deutschen, die noch 1994, 95 sich vor ihrem Verfassungsgericht darüber gestritten haben, ob deutsche Besatzungen in .....flugzeugen über den Balkan möglich seien.

Wir werden sehen, dass die Deutschen in dieser kurzen Zeit nicht nur in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, auf der arabischen Halbinsel, in Tschebuti, in Kenia, in Afghanistan, stationiert und engagiert sein werden, dass sie gemeinsame Operationen durchführen werden, bis hin zu Spezial-Forzes. Jeder hätte das für völlig undenkbar gehalten. Ich finde, wir sollten bei der Erörterung aller aktueller Fragen, einen Moment innehalten, um zu überlegen, wie war denn die Entwicklung der letzten 3, 4, 5 Jahren. Auf welchen Fundamenten stehen wir? Wo soll es hingehen? Ich teile es ausdrücklich, ohne es zu wiederholen, in meinen eigenen Worten, was George Robertson über die NATO gesagt hat. Ich ergänze allerdings, wer den Charakter europäischer Gesellschaften kennt, der weiß, dass die innere Legitimation militärischen Handelns, von der Multinationalität, der politischen Strategie und der militärischen Operation abhängt, zu glauben, dass wir auf Dauer in den europäischen Gesellschaften, andere kann ich nicht so gut beurteilen, dass wir auf Dauer in den europäischen Gesellschaften, ohne die Grundlage internationalen Rechts, ohne die Rolle der Vereinten Nationen, ohne die Multinationalität der politischen Strategie und des militärischen Handelns, wenn es notwendig wird. Dass wir ohne diese Grundlagen, die Legitimation, die Unterstützung, die Mehrheit in der Bevölkerung dauerhaft erhalten könnten, das halte ich für naiv. 

Das zweite ist, in Europa und in Deutschland ist oft diskutiert worden, dass militärischen Krisenmanagement umso weniger notwendig sei, je besser die Prävention funktioniere. Das mag ja so sein, aber manche haben geglaubt, man brauche nur Prävention. Das ist eine Illusion die sich in den letzten Jahren und insbesondere noch einmal nach den tragischen Ereignissen des 11. September als falsch herausgestellt hat. Zivile politische Prävention und die Fähigkeit zur militärischen Aktion bedingen einander. Erfolgreiche Prävention ohne die Fähigkeit zu militärischen Handeln ist gar nicht denkbar, jedenfalls nicht gegenüber Staaten, die diktatorisch regiert werden, und auch nicht gegenüber terroristischen Organisationen oder Gruppen die Menschenverachtung und Mord zum Prinzip ihres Handelns gemacht haben. Ich will damit sagen, dass wir uns nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes einer immer komplexeren und immer weniger berechenbaren Herausforderung gegenüber sehen und dass dazu selbstverständlich der internationale Terrorismus gehört. Allerdings, wir sollten im Sinne einer langfristigen Überlegung auch nicht übersehen, dass natürlich zu diesen beunruhigenden und schwer berechenbaren Entwicklungen dass Potential an biologischen und chemischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen gehört. Die Entwicklung ballistischer Trägermittel und die Tatsache, dass wir mit Formen der asymmetrischen Kriegsführung konfrontiert sind, und dass neue Konfliktformen hinzutreten, wie wir alle wissen. Netwar, Cyberwar, dass ist nicht nur denkbar sondern auch schon erkennbar.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen.

Es mag angesichts einer Situation in der wir alle auf den Terrorismus konzentriert sind, etwas unpopulär erscheinen, notwendig ist es dennoch. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Unterentwicklung, Armut, ungebremste Bevölkerungsexplosion, Recourcenverknappung ebenfalls zu Kriegsursachen werden können. Und wenn diese sozialen, ökonomischen, ökologischen Probleme in Verbindung geraten mit einem unseligen Nationalismus mit ideologisch religiösem oder ideologisch ethnischen Fanatismus, dann sind sie in der Lage ganze Regionen  zu destabilisieren und damit globale Sicherheit zu beeinträchtigen. Will sagen, so notwendig die militärische Dimension des Handelns und die Fähigkeit zu militärischem Handeln ist, ohne Überwindung von Tiefenspaltungen auf unserem Globus ohne eine zufriedenstellende ökonomische und soziale Perspektive in der südlichen Emirsphäre der Erde ohne eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums, ohne eine Sicherung politischer und gesellschaftlicher Strukturen, werden wir globale Stabilität auf Dauer nicht Erreichen können. Wir sollten diese langfristige Dimension unseres Handelns nicht vergessen in einer Situation in der zurecht viele von uns sehr stark mit fragen des Terrorismus und seiner Bekämpfung beschäftigt sind.

Ich will noch eine kurze Bemerkung machen, im Zusammenhang mit dem Zusammenwirken von Prävention und militärischer Reaktion. Wir haben das ja auf dem Balkan erfahren. Wir haben zu spät, viel zu spät reagiert in Bosnien, gerade noch rechtzeitig reagiert in Kosovo, und wir haben präventiv reagiert in Mazedonien. Und man sollte nicht vergessen, dass unter Beteiligung des amerikanischen Präsidenten und einer großen Zahl von Regierungschefs Europas in Sarajevo im Juli 1999 ein Stabilitätspakt geschlossen worden ist, der die notwendige Ergänzung und die notwendige Konsequenz aus dem militärischen Handeln gewesen ist und dass ist der Grund weshalb George Robertson und andere völlig zu Recht sagen können, wir haben dort keine frustrierten, keine hasserfüllten Menschen hinterlassen, sondern eine ganze Region auf den Weg zum Frieden und zur Demokratie bringen können. Insofern ist der Stabilitätspakt beides, nämlich Prävention von Krisen und zugleich sinnvolle Krisennachsorge. Was bedeutet das alles im Zusammenhang mit unseren Streitkräften und im Zusammenhang mit der NATO und der europäischen Union. Ich hatte schon darauf hingewiesen für die politische ...? und die militärische Interoperagilität ist die NATO für die transatlantischen Partner völlig unverzichtbar. Es ist modern geworden, europäische Schwächen in diesem Zusammenhang zu beklagen.

Ich füge ein paar wenige Zahlen hinzu:

Die Europäer, soweit sie Mitglied der europäischen Union sind stellen 6 % der Weltbevölkerung, sie stellen 30 % des Weltsozialproduktes, sie stellen 20 % aller regelmäßigen internationalen Operationen durch die vereinten Nationen oder andere eingesetzten Soldaten und Polizeikräfte, sie stellen 40 % des Budgets der vereinten Nationen, 50 % der Programmbudgets der vereinten Nationen, über 60 % der Soldaten in Bosnien oder in Mazedonien, über 80 %, Entschuldigung, Kosovo und in Bosnien, über 80 % der Soldaten in Mazedonien, und fast alle Soldaten der International Security Assistance Force in Afghanistan.

Wenn es eine europäische Schwäche gibt, und es gibt sie, dann hat sie mit der mangelnden, politischen Entschlossenheit der Europäer zu tun, ihre Streitkräfte besser zu harmonisieren, ihre finanziellen Kräfte besser zu pulen und ihre Ausrüstung besser zu standardisieren und auf diese Weise einen effizienteren und ökonomischen Gebrauch von ihren finanziellen Recourcen zu machen. Insofern ist das viel beschriebenen Technology-Gap die Frucht von zwei schwierigen Entwicklungen. Mangelnde Fähigkeit und mangelnde Bereitschaft der Europäer zum Investment unter vernünftigen Bedingungen und oft genug auch mangelnde Bereitschaft unserer amerikanischen Freunde, transatlantische Projekte zu identifizieren, sie gemeinsam zu verwirklichen und den dafür notwendigen Technologietransfer auf der Grundlage gemeinsamer Technologieentwicklung zu organisieren.

Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantik an der jeweils eigenen Ursache des Problems etwas tun, und auch die Tatsache, dass in Deutschland mittlerweile 30 %  mehr in die militärische Ausrüstung organisiert wird, die Truppen mobiler gemacht werden, Spezial-Forzes, spezielle Operationen, Luftbewegliche Operationen und anderes schrittweise möglich werden oder schon möglich sind, ändert an diesem grundsätzlichen Zustand nichts. Ich will noch eine letzte Bemerkung machen, warum mir der transatlantische Verbund in dem Sinne, den George Robertson geschildert hat auch mit Blick auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Russland und anderen Staaten völlig unverzichtbar erscheint.  Wir sollten uns auf beiden Seiten des Atlantik keine Illusion machen. Zusammen stellen wir 15 % der Weltbevölkerung. Wir reden immer von einer globalisierten Welt. Wenn wir unsere Interessen und unsere Werte, unsere Integration, unsere Multinationalität nicht aufrecht erhalten, dann schwächen wir unsere eigene Kraft, aber wir tun noch etwas anderes, was ganz gefährlich ist. Wir gefährden das Beispiel, dass die europäische Integration dass der transatlantische Verbund das die NATO für die Welt geben kann.

Wir werden niemals mit unseren Kräften in der Lage sein, weltweite Sicherheit und weltweite Stabilität alleine zu garantieren. Wir brauchen dafür Partner im transatlantischen Verbund und in einem globalen Rahmen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass regionale Sicherheitsstrukturen in anderen Teilen der Welt gestärkt werden. Oder glaubt jemand im Ernst, wir würden mit unseren Kräften auf der Grundlage der Entscheidungsmechanismen der Fähigkeiten demokratischer Gesellschaften alleine in der Lage sein, die weltweiten Konflikte zu beherrschen, wenn wir dafür nicht Partner finden und wenn wir nicht in der Lage sind, mit unserem eigenen Beispiel zu motivieren, dass regionale Sicherheit in einer multipolaren Welt von denen in die Hand genommen wird, die zurzeit eher für instabile Regionen stehen, ganz egal wo, ob dass das südliche Amerika, das südliche Afrika, der Nahe Osten oder anderes ist.

Wenn es nicht gelingt, auch mit dem eigenen europäischen und transatlantischen Beispiel dafür zu werben, dass internationale Sicherheit und ihre Organisationen und regionale Kooperation und Kooperationen zwischen den Regionen der Erde gestärkt werden, dann werden wir uns auf Dauer einer eher instabilen Welt gegenüber sehen. Also, wir unterstützen völlig uneingeschränkt und sehr konsequent als Europäer und auch als Bundesrepublik Deutschland den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir dürfen aber dabei nicht übersehen, und wir wollen auch nicht übersehen, dass noch viel mehr zu tun ist. In der Stärkung regionaler Kooperation, in der Stärkung  regionaler Sicherheit, in der Begrenzung von Massenvernichtungswaffen in der Verifikation die konsequent sein muss und vieles, was in diesem Zusammenhang erwählt wird. Meine Damen und Herren, wenn ich mich erinnere, was wir so hier an Entwicklung in München bisher diskutiert haben, dann will ich diese nüchternen und eher ergänzenden Bemerkungen, dass ist ja nicht mein Ehrgeiz jetzt hier noch eine dritte systematische Rede zu halten, sondern ein paar ergänzende Bemerkungen zu machen.

Ich denke wenn wir klug beraten sind, die aktuellen Gefahren im Lichte langfristiger Entwicklung zu betrachten und die Entschlossenheit zu stärken, auf allen Seiten der Herausforderung das zu tun,  was demokratische Gesellschaften auszeichnet, nämlich gemeinsam, entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine friedliche und sichere Welt einzutreten und dafür Partner zu entwickeln und aufzubauen und sie zu unterstützen wo sie Unterstützung brauchen. Vielen Dank.




Quelle: Bundesregierung


 




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