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  Politik   

2001-11-16

Bundestagsdebatte über Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb des NATO-Gebietes in Verbindung mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 des Grundgesetzes

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Niveau Ihrer Rede, Herr Glos, nicht so furchtbar niedrig gewesen wäre

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU)

- Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie gerade dem Bundeskanzler vorgeworfen haben -, dann wäre Ihnen zu danken. Ich tue es trotzdem, weil Sie die Alternative, die heute zur Abstimmung steht, für die Koalition klar erkennbar gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Doch bevor ich darauf eingehe, gestatten Sie mir, dass ich auf ein wichtiges Ereignis hinweise, das heute Nacht stattgefunden hat. In Mazedonien wurde die Verfassungsänderung abschließend beschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Peter Repnik [CDU/ CSU]: Ohne eigene Mehrheit!)

Mazedonien hat nun erstmals eine Verfassung, der die albanische Minderheit zugestimmt hat. Das Gesamtpaket - die Abstimmung fand heute Morgen um 1 Uhr statt - wurde mit 94 zu 13 Stimmen angenommen. Wenn Sie jetzt meinen, darauf hinweisen zu müssen, dass damals der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ohne rot-grüne Mehrheit beschlossen worden ist, dann erinnere ich Sie an das Abstimmungsverhalten Ihrer eigenen Fraktionen und an die Reden, die Sie damals gehalten haben. Die sollten Sie wirklich einmal nachlesen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist das erste Mal - deswegen erwähne ich es, und dieser Politik weiß sich diese Bundesregierung verpflichtet -, dass es nach der Tragödie des Auseinanderbrechens Jugoslawiens gelungen ist - bei allen Schwierigkeiten, vor denen wir noch stehen -, präventiv die blutige Spirale von Bürgerkrieg und ethnischer Säuberung zu stoppen. Das ist die Grundlage unserer Politik, wenn wir von präventiver Politik sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dazu gehört als Ultima Ratio auch die militärische Seite. Wir versuchen zwar auch in der innerstaatlichen Politik, das Auftreten von Gewalttätern und Gewalttaten vorbeugend zu verhindern. Aber wenn Gewalttäter auf treten, wenn schwere Verbrechen drohen oder gar begangen werden, dann muss durch gegriffen werden. Das gilt auch für die Weltinnenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In dieser Ultima Ratio erschöpft sich Politik aber nicht, sondern da beginnt sie erst. Eine gute Politik ist, wenn das verhindert werden kann, wenn es gar nicht erst so weit kommt.

Ich werbe hier bei der Vertrauensfrage für die Politik dieser Bundesregierung. In Afghanistan zeigt sich doch, dass nach dem militärischen Erfolg die eigentliche Aufgabe jetzt erst beginnt. Es darf eben nicht mehr wie nach dem Ende des Kalten Krieges sein.

Es gibt Leute, die aus völlig legitimen innenpolitischen Gründen plötzlich den Pazifismus entdeckt haben. In Ihren Reihen gibt es aber auch manche, die aus Überzeugung Pazifisten sind, und das ist etwas völlig anderes. Die gehören nicht zu denen, Herr Claus, die auf Ihrem letzten Bundesparteitag herumgelaufen sind und hinter vorgehaltener Hand zu Journalisten gesagt haben: Wenn wir einmal in die Bundesregierung eintreten, werden wir nicht die Probleme haben, die Bündnis 90/Die Grünen haben. - Da sollten Sie schon ehrlich sein.

In Ihrem Entschließungsantrag vom 7. November 2001 heißt es auf der Seite 1: ... die Talibanherrschaft scheint nach wie vor ungebrochen, ihre Truppen sind offenbar kampfkräftig und hochmotiviert, ...

Das ist wirklich eine fundierte Analyse!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Als jemand, der einer Partei angehört, die sich mit dieser Entscheidung immer schwer getan hat, werbe ich um die Zustimmung gerade jener, die zweifeln - ich habe in den letzten Tagen erlebt, wie schwer das auch persönlich ist -, weil ich ihre Grundhaltung achte. Das ist kein opportunistischer Pazifismus, sondern ehrliche Überzeugung. Gerade in diesem Werben möchte ich klar machen, dass jetzt die Hauptaufgabe vor uns liegt, nämlich Hilfe zu sichern. Wir haben jetzt die große Chance dazu. Über all dort, wo die Nordallianz ist, können die Vereinten Nationen mit ihren Hilfsorganisationen und die NGOs wieder in das Gebiet hinein. Wir können die Hilfe zu den Menschen bringen - das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt -; diese Hilfe muss gesichert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen fortfahren im Kampf gegen den Terrorismus, der jetzt zu nehmend zielgenau auf das terroristische Netzwerk und die Verantwortlichen geht. Genau das ist Inhalt des Antrags der Bundesregierung, wie wir ihn vorgelegt haben. Präventiv soll maritime Sicherheit geschaffen werden. Vor allem wollen wir die Möglichkeiten, die wir im humanitären Bereich haben - Transportkapazitäten -, einsetzen. Wir wollen uns an der direkten Terrorbekämpfung beteiligen. Das ist der Inhalt. Das haben wir präzisiert.

Ich weiß nicht, ob sich der Kollege Glos seine Reden und Auftritte selbst anschaut.

(Zuruf von der SPD: Das ist unzumutbar!)

Wenn er seine Rede von heute anschaute, müsste er merken, dass er wie die geschminkte Großmutter im Märchen vom Rotkäppchen gewirkt hat, als er hier zur Unterbrechung aufgefordert hat.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

"Großmutter, warum hast du denn so große Ohren?", könnte man fragen. Merken Sie das denn nicht? Man sieht, wie er meint, die CSU führen zu können, wenn er uns unterstellt, dass wir auf eine solche Darbietung he-reinfallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Wie war das mit dem Niveau? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Wenn ich Ihr Niveau anstrebte, würde ich die Arbeitslosendebatte beginnen. Mit welcher Zahl haben Sie sich denn aus der Macht verabschiedet? Waren das 2 Millionen Arbeitslose? Waren das 3 Millionen Arbeitslose?

(Zurufe von der CDU/CSU: Und jetzt 4 Millionen! - Was hat denn Ihr Bundeskanzler gesagt?)

Hatten wir da eine Weltwirtschaftskrise, wie wir sie heute haben?

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Ich erinnere mich nur zu gut und die Mehrheit in diesem Lande erinnert sich nur zu gut. Schauen Sie sich die Umfragen an!

Sie sagen, Sie wollten diese Vertrauensabstimmung so gestalten, dass es kein Vertrauen für diese Regierung gibt; das müssen Sie offiziell ja auch sagen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genau so!)

In Wirklichkeit aber - das wissen Sie so gut wie ich - haben Sie doch heute Nacht Stoßgebete gesprochen, damit es nicht zu Neuwahlen kommt.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Von wegen!)

In Wirklichkeit zünden Sie Kerzen an und halten Bittgottesdienste ab mit dem Ziel: Lasst den Schröder bloß weiter regieren! Das ist insgeheim Ihre Haltung und Sie wissen auch ganz genau, warum.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Dann machen Sie es doch anders! Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie doch anders ab!)

Nachdem ich Ihre Reden heute gehört habe, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Diese Koalition hat diese Republik entscheidend erneuert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU)

Ich kann mich noch daran erinnern, wie es in den letzten Jahren der Regierung Helmut Kohl war. Sie können über die Steuerreform sagen, was Sie wollen. Wer hat denn schon aus der Opposition heraus Familienpolitik gemacht und Herrn Waigel zu einer Erhöhung des Kindergeldes gebracht? Das war damals die rot-grüne Opposition!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Michael Glos [CDU/CSU]: Warum sind Sie so nervös? Schreihals!)

Ich sage Ihnen: Wir haben für die Familien mehr als Sie gemacht. Vor allen Dingen haben wir damit begonnen, den Skandal zu beenden, dass Kinder in diesem Land das größte Armutsrisiko bedeutet haben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was? Ökosteuer!)

Das haben wir beendet, und dies werden auch weiterhin die Maßstäbe unserer Politik sein. Wir müssen uns in dieser Hinsicht von Ihnen überhaupt nichts vorhalten lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn wir als Europäer in Zukunft eine größere Rolle spielen wollen - ich meine, wir müssen sie spielen -, dann heißt das: Wir müssen Europa sozusagen durchdeklinieren.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch! - Michael Glos [CDU/CSU]: Was haben Sie denn zustande gebracht?)

Wir müssen ein demokratisches Europa schaffen, das aber auch sicherheits- und verteidigungspolitisch endlich handlungsfähig wird und seiner Rolle gerecht werden kann. Man kann diesem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung nicht vorwerfen, europapolitisch nichts auf den Weg gebracht zu haben.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Wo denn? Was denn?)

In welches Glas haben Sie denn geschaut? Hören Sie sich doch einmal an, was die Nachbarn dazu sagen! Schauen Sie doch einmal genau hin, welche Rolle die Bundesregierung gespielt hat!

Sie haben zwar Nizza kritisiert; aber Sie haben keine Vorschläge zum so genannten 2004-Prozess - da geht es um die Zukunft Europas - gemacht.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unfug!)

Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass der Weg in Richtung einer europäischen Verfassung führt und damit mehr Handlungsfähigkeit erreicht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott, Herr Fischer! - Michael Glos [CDU/CSU]: Anmaßend!)

Neben der Erweiterung der Europäischen Union ist dieser Weg das entscheidende Zukunftsprojekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme auf die soziale Gerechtigkeit und damit auf die Steuerreform zu sprechen. In Ihrer Steuerreform befanden sich Elemente, die zustimmungsfähig waren. Jedoch war sie gleichzeitig gnadenlos ungerecht und nicht austariert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das war der entscheidende Punkt. Auch das haben wir geändert. Wir haben mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

- Entschuldigung, ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass die von Hans Eichel auf den Weg gebrachte Haushaltskonsolidierung, dass unsere Steuerreform und anderes bis zum Eintritt der Weltwirtschaftskrise zu einem Nettoanstieg der Zahl der Arbeitsplätze geführt hat.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: 100 Milliarden DM mehr Neuverschuldung in vier Jahren!)

Das hat dieses Land aus Ihren letzten Jahren gar nicht mehr gekannt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist die Realität.

Michael Glos, einer der größten Logiker, der in Bayern jemals die politische Bühne betreten hat

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Deutschlands!)

- in Deutschland; aber ich möchte in diesem Punkt einen Bayern nicht diskriminieren -,

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

stellt sich hin und beklagt den Anstieg der Lohnnebenkosten. Das müsste Ihnen eigentlich doch bekannt vorkommen; denn in den letzten Jahren waren Sie doch der Meister im Ansteigenlassen der Lohnnebenkosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gleichzeitig lehnt Herr Glos die Ökosteuer ab.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Jetzt haben wir beides!)

Das muss mir einmal jemand erklären. Wie wollen Sie die Lohnnebenkosten, vor allem die Rentenversicherungsbeiträge, weiterhin stabil halten? Wie wollen Sie einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern, wenn Sie die Ökosteuer nicht beibehalten?

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Herr Fischer, Sie sind zu viel im Ausland!)

Wenn Sie so vorgehen wollen, dann müssen Sie den Menschen eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen. Das sagen Sie aber bitte vor den Wahlen und nicht nach den Wahlen, Verehrtester!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ändern Sie die Methode, die Sie bisher immer angewendet haben!

Heute steht hier eine wichtige Entscheidung an.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zu dem juristischen Problem!)

Angesichts der heutigen Debatte - ich erinnere an das, was wir von der rechten Seite gehört haben - appelliere ich nochmals an alle: Bedenken Sie, dass die Entscheidung, ob diese Regierung das Vertrauen bekommt, eine Entscheidung über die Zukunft dieses Landes ist. Das ist klar. Es geht darum, ob wir die ökologische und soziale Erneuerung dieses Landes weiterführen können. Deutschland braucht diese Politik. Das sage ich insbesondere angesichts dessen, was wir heute hier erlebt haben. Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.

(Anhaltender lebhafter Beifall beim BÜND -NIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zahlreiche Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und einige Abgeordnete der SPD erheben sich)

Quelle: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 16.11.2001