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  Politik   

Februar 2001

Thierse hat Recht!

Offener Brief an alle Politiker der neuen Bundeslaender

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Anstoss, den Bundestagspraesident Wolfgang Thierse zu Jahresbeginn gegeben hat, hat in den Medien und in der Bevoelkerung viel Widerhall gefunden.
Da die StelIungnahmen aber naturgemaess unterschiedlich waren, droht nun die Gefahr, dass es beim Medienereignis bleibt und die Debatte im "Einerseits-Andererseits" versandet. Darueber hinaus besteht aber die Gefahr, dass das eigentliche Anliegen von Thierse, ein Aktionsprogramm fuer die neuen Bundeslaender anzuregen in Vergessenheit geraet. Der Grund ist ganz einfach, dass die Situation in der Tat schwierig ist. Und weil Politiker nicht gern ueber Probleme reden, fuer die sie keine Loesung haben, weichen sie aus. Wie waere es aber, wenn sie mit uns Buergern ehrlich sprechen wuerden? Wir sind ueberzeugt, dass sich dann auch Loesungen finden wuerden! Ein Teil der Unterzeichner dieses Briefes trifft sich auch schon regelmaessig, um die politischen Spielraeume auszuloten.

Um die oeffentliche Diskussion gerade mit Ihnen, die in den Kommunen. den Laendern und im Bund die Verantwortung tragen, weiterzufuehren, richten wir an Sie den folgenden Appell. Dabei wissen wir natuerlich, dass die Schwierigkeiten nur durch gesamtdeutsche Verstaendigung behoben werden koennen.

Einzigartigkeit der Region

1. Sie tragen fuer eine Region Verantwortung, die vor rund zehn Jahren mit der politischen Befreiung zugleich den groessten wirtschaftlichen Zusammenbruch in der juengeren Geschichte erfahren hat. Die Misere der Deindustrialisierung und des massiven Beschaeftigungsabbaus ist trotz aller sonst sichtbaren Fortschritte bis heute nicht ueberwunden.

2. Sie haben eine Bevoelkerung zu vertreten, die pro Kopf nur ueber ein Drittel des Geldvermoegens, ein Drittel des Immobilienvermoegens und ein Sechstel des Produktiwermoegens des durchschnittlichen Westdeutschen verfuegt.

3. Jede dritte Mark, die von den Buergern dieser Region ausgegeben wird, ist nicht in ihr selbst erwirtschaftet. Hohe jaehrliche Nettotransfers verdecken eine viel zu niedrige Eigenerzeugung. Vergleichen wir zur Verdeutlichung Ostdeutschland einmal mit selbstaendigen Laendern, so gibt es keines in der Europaeischen Union, das eine auch nur annaehernd so hohe "Produktionsluecke" aufweist.

4. Die ostdeutsche Wirtschaft nimmt im Vergleich mit den Industrielaendern der OECD auch insofern eine Sonderstellung ein, als in ihr Grossunternehmen, die diesen Namen verdienen, fast voellig fehlen. Dass die Wirtschaft in Ostdeutschland nahezu vollstaendig in kleine und mittlere Unternehmen zerlegt ist, erklaert unter anderem die Schwaechen bei der Produktivitaet, Wertschoepfung, Rendite, FuE-lntensitaet und Exportfaehigkeit.

Besonderheit der Verantwortung

5. Aus der Unvollkommenheit und dem Versagen ueberzogener staatlicher Regulierung der Wirtschaft, die Sie noch in Erinnemng haben, folgt keineswegs, dass nun der unregulierte Markt vollkommen ist und nicht versagen kann. Vielmehr sind beide, Staat wie Markt, menschliche Einrichtungen und als solche unvollkommen - wenngleich notwendig fuer das Gemeinwohl.

6. Der Aufbau einer Marktwirtschaft, die Herstellung von Wettbewerbschancen bei anfaenglicher Chancenlosigkeit ist offensichtlich etwas voellig anderes als die Rahmensetzung fuer eine entwickelte Marktwirtschaft, einen laufenden Wettbewerb von kapitalstarken Unternehmen. Was fuer Westdeutschland gut sein mag, muss daher nicht fuer Ostdeutschland gut sein. Es ist darum nicht etwa boeser Wille, sondern in einer anderen lnteressenlage begruendet, wenn Sie Entscheidungen, die in Westdeutschland getroffen werden, niemals einfach uebernehmen, sondern immer hinterfragen.

7. Es gibt keine nachholende Entwicklung ohne massiven Schutz und kluge Foerderung durch den Staat. Sie tragen daher eine andere und groessere wirtschaftspolitische Verantwortung als der Politiker in den alten Bundeslaendern.

8. "Sparen" z.B. sollte fuer Sie vor allem heissen: Investieren in realwirtschaftliche Entwicklung. Denn eine Politik, die notwendige Investitionen in die Zukunft versaeumt, traegt mehr zur Belastung kuenftiger Generationen bei als eine Politik, die nicht primaer Schulden abbaut. Woher sollen Zinsen und Schuldentilgung denn kommen, wenn nicht aus realwirtschaftlichem Wachstum? Sie sind also kein Bittsteller, wenn Sie mehr lnvestitionsmittel verlangen, sondern ein Anwalt der volkswirtschaftlichen Vernunft!

Notwendigkeit der Entscheidung

9. Man kann sich drehen und wenden wie man will: Da das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundeslaendern seit 4 Jahren hinter dem der alten Bundeslaender zurueckbleibt, kann von einem Aufholen keine Rede mehr sein. Das belegt auch die Stagnation bei den Einkommen oder der Produktivitaet. Den erfreulichen Wachstumsraten speziell in der Industrie steht aber die Tatsache gegenueber, dass deren Basis zu schmal ist und die Ausruestungsinvestitionen seit 3 Jahren hinter denen der alten Bundeslaender zurueckbleiben. Wir befinden uns demnach weder "auf einem guten Weg" noch auf dem Weg zum Mezzogiorno, sondern in einer Entscheidungssituation: Soll das Ziel der Angleichung der Lebensverhaeltnisse aufgegeben werden oder soll ein neuer kraeftiger Anlauf genommen werden, es doch noch zu erreichen?

10. Das muessen Sie jetzt - auch fuer die Folgegenerationen - mit entscheiden! Wenn Sie die Antwort dem spontanen Markt ueberlassen wollen, dann wird es, soweit wir sehen koennen, zu einer Angleichung nie kommen, hoechstens zu einer Teilhabe an der Konjunktur des Westens auf niedrigerem Niveau, also zu keiner weiteren Vergroesserung des "relativen" Abstandes. Dann muessen Sie den Buergern in Ostdeutschland aber ehrlich sagen, dass sie wirtschaftlich auf immer "Buerger zweiter Klasse" bleiben werden!

11. Wenn Sie die Antwort dem Markt ueberlassen wollen, dann muessen Sie auch der Forderung zustimmen, die Transferleistungen abzubauen, damit die ostdeutsche Wirtschaft (angeblich) auf eigene Fuesse komme. Vergessen wird dabei allerdings meistens, dass es gerade die westdeutsche Wirtschaft ist, die dem im Wege steht. Denn bekanntlich sind die Transfers ja auch fuer sie von Nutzen, sofern sie ihr einen beachtlichen Absatzmarkt in Ostdeutschland verschaffen. Es bedarf also doch der politischen Verstaendigung darueber, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen und die ostdeutsche Produktionsluecke schliessen koennen: durch Velagerung von Entwicklungspotential in die oestlichen Bundeslaender? Durch die Erschliessung neuer Maerkte?

12. Jedenfalls nicht durch blossen Abbau, sondern durch Erhoehung des investiven Anteils der Transferleistungen! Ein neuer Anlauf zum Aufholen verlangt eine zweite. Investitionsoffensive (nach der von 1994 - 96), die vom Staat angestossen und eingeleitet werden muss. Wenn Sie das wollen, dann muessen Sie aber gegen die herrschende Marktglaeubigkeit, die EU-Wettbewerbshueter und die eigenen Haushaltszwaenge opponieren! Und Sie muessen ihnen gegenueber im Grunde dieselben Notwendigkeiten geltend machen wie im Falle einer Gefaehrdung der aeusseren Sicherheit! Positiv gesagt: Die vielbeschworene innere Einheit muss endlich als oeffentliches Gut oberhalb der Gesetze des Marktes begriffen und ernstgenommen werden.

Prof. Egon Bahr, Bundesminister a. D., Koenigswinter: Klaus Barthel, MdB; Dr. Peter Bender, Publizist, Berlin; Dr. Herbert Berteit, Wirtschafts- wissenschaftler, Berlin; Frank Bogisch, Unternehmer, Halle; Rudolf Borchert, MdL, Mecklenburg-Vorpommern; Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Hagen; Prof. Dr. Peter-Klaus Budig, Geschaeftsfuehrer EMT, Chemnitz; Dr. Ulrich Busch, Wirtschaftswissenschaftler, Berlin; Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin; Friedrich Dieckmann, Schriftsteller, Berlin; Dr. Herbert Ehrenberg, Bundesminister a. D., Wilhelmshaven; Dr. Hans- Juergen Fischbeck, Studienleiter Ev. Akademie Muelheim/Ruhr; Axel Gothe, Geschaeftsfuehrer der G + V Bau- und lndustrieservice GmbH, Stassfurt; Guenter Grass, Schriftsteller, Luebeck; Prof. Dr. Ingomar Hauchler, Wirtschaftswissenschaftler, Hamburg; Dr. Horst Heimann, Politikwissenschaftler, Dortmund; Prof. Dr. Joachim Hennig, Vorsitzender der VITW Sachsen, Dresden; Prof. Dr. Michael Klein, Sozialwissenschaftler, Erfurt; A. Guenter Koehler, Projektmanagement GmbH, Chemnitz; Christine Lehder, MdB; Hanjo Lucassen, DGB-Vorsitzender Sachsen; Dr. Hans-J. Maaz, Psychotherapeut, Halle; Karl Mai, Oekonom, Halle; Dorle Marx, Juristin, Sondershausen; Prof. Dr. Hansguenter Meyer Sozialwissenschaftler, Berlin; Edgar Most, Direktor Deutsche Bank AG, Berlin; Steffen Potschantek, Gera; Prof. Dr. Jan Priewe, Wirtschaftswissenschaftler, Berlin; Dr. Edelbert Richter, MdB; Dieter Riemann, Zwickau; Rene Roespel, MdB; Guenter Roettgering, Unternehmer, Muenster/Berlin; Dr. Walter Romberg, Minister a. D., Teltow; Gudrun Roos, MdB; Horst Schmitthenner, IG Metall - Vorstand1 Frankfurt/Main; Prof. Dr. Michael Schneider, Schriftsteller. Huenfelden-Nauheim; Dieter Scholz, DGB-Vorsitzender Berlin-Brandenburg; Friedrich Schorlemmer, Theologe und Publizist, Lutherstadt Wittenberg; Wilhelm Schreier, SPD- Landesparteiratsvorsitzender, Sondershausen; Klaus Schueller, DGB-Landes- bezirkssekretaer Thueringen; Dr. Ulrich Seidel, Unternehmerverband Rostock e. V.; Prof. Dr. Helmut Seitz, Wirtschaftswissenschaftler, Frankfurt/Oder; Frank Spieth, DGB-Vorsitzender Thueringen; Prof Klaus Staeck, Heidelberg; Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller, Berg; Dr. Joachim Tuerke, Rechtsanwalt, Koeln/Chemnitz; Ruediger Veit, MdB; Prof. Dr. Reinhard Wegner, Diplompsychologe, Bergisch Gladbach; Dr. Juergen Weissbach, DGB-Vorsitzender Sachsen-Anhalt; Tilo Wetzel, Selbstaendiger. Gera; Klaus Wiesehuegel, MdB, Bundesvorsitzender IG Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt/Main; Waltraud Wolff, MdB; Burkhard Zimmermann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Berlin.

v.i.S.d.P.: Dr. Edelbert Richter, Goetheplatz 9b, 99423 Weimar

Quelle: bln.politik, 02.03.2001