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3. Der Fall des Transportwesens

ERT: Fehlende Verbindungen und Verkehrsnetze

Der  ERT  hat  eine  Anzahl  von  Berichten  ueber Transport  und
Infrastruktur   veroeffentlicht.   Die  einflussreichsten   waren
,Missing Links"  (Fehlende Verbindungen)  und ,Missing  Networks"
(Fehlende Verkehrsnetze).

,Missing Links" wurde im Dezember 1984 veroeffentlicht. In diesem
Bericht   fuehrt   der   ERT   aus,   dass   (insbesondere    die
grenzuebergreifenden)   Transportsysteme   in   Europa   merklich
verbessert werden  muessten, um  einen weiteren  wirtschaftlichen
Fortschritt  zu  ermoeglichen.  Laut  ERT  hindern  Defizite   im
Verkehrsbereich die  europaeische Wirtschaft  am ,Aufbau  grosser
Oekonomien  und  an  der  Entwicklung  optimaler  Marketing-  und
Fabrikationsstrategien".  Deshalb  schlaegt  der  ERT eine  Reihe
neuer Infrastruktur-Projekte vor, um die ,fehlenden Verbindungen"
zu schliessen. Am wichtigsten waren  der Aermelkanal-Tunnel,  die
,Scan  Link'  (eine  Brueckenverbindung  zwischen  Schweden   und
Daenemark  und  zwischen  Daenemark  und Norddeutschland),  sowie
europaeische Hochgeschwindigkeitsbahnlinien.

ln ,Missing Networks" (Mai 1991) sprach sich der ERT noch  einmal
fuer neue Investitionen  in die  europaeische Infrastruktur  aus.
Der Bericht nimmt fuer sich in Anspruch zu  untersuchen, wie  die
Vollendung  des  Binnenmarktes  den  ,Bedarf  an   Infrastruktur"
beeinflussen wuerde und was dies  fuer die  EU-Politik in  diesem
Bereich  bedeuten  sollte.  Die Schlussfolgerung  ist klar:  ,Der
Transportbedarf"  wird  wachsen.  Dem  ERT  zufolge  wuerde   ein
Versagen  beim  Aufbau der  sogenannten ,fehlenden  Verbindungen"
verminderten wirtschaftlichen Fortschritt  bedeuten. Das  Streben
nach    einer    ,schnellen     Revision    der     europaeischen
Kommunikationsinfrastruktur"  sollte  daher  ,ganz  oben auf  der
europaeischen Tagesordnung stehen". (S. 10)

,Missing Networks" bedient  sich, wie  viele andere  ERT-Berichte
auch, einer interessanten Rhetorik. Es wird ueber das  Beduerfnis
nach  einer  ,Kommunikationsinfrastruktur'   geredet  und   ueber
,Netze",  enthaelt aber  auch weniger  abstrakte Vorschlaege  wie
etwa  den  Bau  neuer  Strassen   durch  die   ,alpine  und   die
pyrenaeische Barriere und nach Osteuropa" (Seite 30).

Wieder  und  wieder  betont  der  ERT  die  Dringlichkeit  seiner
Vorschlaege  zur  Infrastruktur,  die ueber  alle anderen  Sorgen
gestellt werden muessten:

,Umweltbezogenen Einwaenden, so wichtig sie auch sind, kann nicht
einfach ein Vetorecht eingeraeumt werden.  Die immer  wirksameren
Organisationen    von   Menschen,    die   fuer    umweltbezogene
Buergerrechte  streiten, muessen  effektivere Organisationen  von
Anwaelten   des  Wandels,   der  Anpassung   und  des   Wachstums
entgegengesetzt werden." (S.16)



EU: Transeuropaeische Netze
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Zur selben Zeit, als der ERT ueber fehlende Verbindungen und
fehlende Netze sprach, stellte die EU-Kommission das Konzept der
,Transeuropaeischen Netze" (TEN) zwischen EU-Laendern vor. 1992
fuehrte der Eifer der Kommission, die Verbindungsloecher im
europaeischen Strassensystem zu stopfen, zum Vorschlag des Baus
von 12.000 km neuer Schnellstrassen bis zum Jahr 2002. In diesem
Vorschlag plant die EU, sechzig mal mehr Geld fuer Strassenbau
als fuer die Bahn auszugeben. Die Kommission wird die Strassen
nicht selbst bauen, doch wird sie die Regierungen, die sie bauen,
finanziell unterstuetzen.

Die Vision hinter der EU-Transportpolitik ist praktisch identisch
mit  der  Vision,  die  in  den  ERT-Berichten  dargelegt   wird:
Transport sei fuer wirtschaftliches Wachstum unabdingbar und  die
EU sollte auf den aus dem Binnenmarkt resultierenden,  wachsenden
Transportbedarf reagieren, indem sie zum  Beispiel neue  Strassen
baut.



Lippenbekenntnisse an die Umwelt
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In  Berichten wie  ,Die zukuenftige  Entwicklung der  gemeinsamen
Transportpolitik"    definiert    die   Kommission    ,anhaltende
Mobilitaet" als ihr Ziel, doch gibt  sie weder  ein Konzept  vor,
noch  formuliert  sie  klare  Ziele  oder  Strategien,  wie  dies
erreicht    werden    solle.   Die    Kommission   erkennt    die
umweltschaedigenden Auswirkungen des bestehenden Transportsystems
an, analysiert aber nicht  den Zusammenhang  zwischen dem  Aufbau
neuer Infrastruktur und dem Anwachsen des  Verkehrs. Die  Politik
der  EU  wird  ohne  Zweifel das  Transportvolumen erhoehen.  Der
Bericht  der  EU-Sonderkommission  zu.  Die   Umwelt  und   der
Binnenmarkt" schaetzt, dass die Vollendung des Binnenmarktes  den
Lastwagenverkehr um 30-50% erhoehen wird. Eine  Transportpolitik,
die sich zum Ziel gesetzt hat, 12.000 km neuer Schnellstrassen zu
bauen, wird diese Vorhersage nur zum Schlimmeren veraendern.



Falsche Konzepte
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Die Kommission hat bei der Aufgabe versagt, wirksame Vorschlaege
zu unterbreiten, um die Auswirkungen des durch den Binnenmarkt
verursachten Wachstums im Transportwesen zu mindern, wie z.B.
ernsthafte Bemuehungen, die externen Kosten in Transportpreis zu
integrieren.

Diesen  problematischen  Trends  in  der  Politik liegt  dieselbe
falsche   Konzeption   bezueglich   des  Zusammenhangs   zwischen
Transport und Wirtschaft zugrunde, die auch in den  ERT-Berichten
zu  sehen  ist:  dass  es  eine direkte  Verbindung zwischen  dem
Anwachsen des Transportwesens  und dem  Anwachsen der  Wirtschaft
gaebe.  Aber  die  Tatsache, dass  sechs bis  sieben Prozent  der
europaeischen   Arbeitnehmerlnnen   direkt   oder   indirekt   im
Transportsektor  arbeiten, heisst  nicht, dass  mehr Verkehr  gut
fuer  die  Wirtschaft  ist.  In  Wirklichkeit  dient  es nur  der
Transport-Lobby. Zu allererst ist Transport ein Kostenfaktor  und
somit  gibt  es  keine  oekonomische   Begruendung  dafuer,   den
Strassentransport    weiter    zu    subventionieren.     Weniger
Investitionen der Regierungen (oder der EU) schaden nur fuer  den
Speditionen,   Autoherstellern   und  Oelgesellschaften.   Andere
Sektoren  wuerden  eher  von  neuen   Investitionen  in   anderen
Bereichen profitieren, die dann moeglich wuerden.

Eine  Haupthuerde  fuer die  Aenderung solcher  Fehlkonzeptionen,
welche die  Erschaffung einer  dauerhafteren Politik  blockieren,
sind die  engen Beziehungen  zwischen dem  ERT und  dem Rest  der
Strassenlobby.  Die   Kommission  versucht   nicht,  ihre   guten
Beziehungen zur Strassenlobby zu verbergen. In ,Transeuropaeische
Netze"  gibt  sie  zu,  dass  sie  ,bei  der  Ausarbeitung  ihrer
Vorschlaege besonders die Empfehlungen der Motorway Working Group
(MWG)  beruecksichtigt  wurden."  Die   MWG  war   eine  ad   hoc
Arbeitsgruppe,  die extra  von der  Kommission eingeladen  wurde,
sich  in  dieses Dokument  einzubringen. Sie  bestand aus  sieben
Gruppen  ausschliesslich privater  Lobbyorganisationen, zu  denen
auch der ERT und andere Strassenlobbyorganisationen gehoerten.