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Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer
Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris
zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung
Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen
künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.
Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von
Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der
Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter
der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.
Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten
Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen:
unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und
Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche
Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle
unsere Länder.
Die zehn Prinzipien der Schulßakte werden uns in diese im Zeichen hoher
Aufgaben stehende Zukunft leiten, so wie sie uns in den vergangenen
fünfzehn Jahren den Weg zu besseren Beziehungen gewiesen haben. Die
volle Verwirklichung aller KSZE-Verpflichtungen muß die Grundlage für
die Initiativen bilden, die wir nun ergreifen, um unseren Nationen ein
Leben zu ermöglichen, das ihren Wünschen gerecht wird.
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzeige Regierungsform
unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. In diesem
Bestreben werden wir an folgendem festhalten:
Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an
eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht
gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht
jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche
Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die
Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.
Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen
Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet.
Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und Schutz
für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschafltichen
Gruppen und Chancengleichheit für alle.
Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch,
erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der
staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege.
Niemand steht über dem Gesetz.
Wir bekräftigen,
jeder einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf:
Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit,
freie Meinungsäußerung,
Vereinigung und friedliche Versammlung,
Freizügigkeit;
niemand darf:
willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden,
der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe unterworfen werden;
jeder hat auch das Recht:
seine Rechte zu kennen und auszuüben,
an freien und gerechten Wahlen teilzunehmen,
auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren, wenn er einer
strafbaren Handlung beschuldigt wird,
allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben und
selbständig Unternehmen zu betreiben,
seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auszuüben.
Wir bekräftigen, daß die ethische, kulturelle, sprachliche und
religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß und daß
Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität
ohne jeglicher Diskrimminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz
frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln.
Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche
wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur
Verfügung stehen.
Die uneingeschränkte Achtung dieser Gebote ist das Fundament, auf dem
wir das neue Europa aufbauen wollen.
Unsere Staaten werden zusammenarbeiten und einander unterstützen, um zu
gewährleisten, daß die Entwicklung der Demokratie nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann.
Wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung
Wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für
die Umwelt sind unerläßliche Voraussetzungen des Wohlstands.
Der in der Demokratie zum Ausdruck gebrachte und durch den Rechtsstaat
gewährleistete freie Wille des einzelnen bildet die notwendige
Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialentwicklung. Wir
wollen eine die Würde des Menschen achtende und schützende
Wirtschaftstätigkeit fördern.
Freiheit und politischer Pluralismus sind notwendige Elemente unserer
gemeinsamen Bemühungen um die Entwicklung von Marktwirtschaften hin zu
dauerhaftem Wirtschaftswachtum, Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit,
wachsender Beschäftigung und rationeller Nutzung der wirtschaftlichen
Ressourcen. Der Erfolg von Ländern, die den Übergang zur
Marktwirtschaft anstreben, ist wichtig und liegt in unser aller
Interesse. Er wird uns allen Teilhabe an erhöhtem Wohlstand
ermöglichen. Zur Erreichung dieses uns gemeinsamen Ziels wollen wir
zusammenarbeiten.
Der Schutz der Umwelt liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller
unserer Nationen. Bei der Unterstützung nationaler und regionaler
Bemühungen in diesem Bereich dürfen wir auch das dringende Erfordernis
gemeinsamen Handelns in einem umfassenderen Rahmen nicht aus den Augen
verlieren.
Freundschaftliche Beziheungen zwischen den Teilnehmerstaaten
Nun, da Europa am Beginn eines neuen Zeitalters steht, sind wir
entschlossen, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit
zwischen den Staaten Europas, den Vereinten Nationen von Amerika und
Kanada zwischen unseren Völkern zu fördern.
Zur Wahrung und Förderung von Demokratie, Frieden und Einheit in Europa
bekennen wir uns feierlich und uneingeschränkt zu den zehn Prinzipien
der Schlußakte von Helsinki. Wir erklären, daß die zehn Prinzipien
unverändert gültig sein sollen und daß wir entschlossen sind, sie in
die Praxis umzusetzen. Alle Prinzipien werden gleichermaßen und
vorbehaltlos angewendet, wobei ein jedes von ihnen unter Beachtung der
anderen ausgelegt wird. Sie bilden die Grundlage unserer Beziehungen.
In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß der Charta der
Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki erneuern wir unser
feierliches Versprechen, uns jeder gegen die territoriale Integrität
oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder
Anwendung von Gewalt und jeder sonstigen und den Grundsätzen oder
Zielen dieser Dokumente unvereinbaren Handlung zu enthalten. Wir
erinnern daran, daß die Nichterfüllung der in der Charta der Vereinten
Nationen enthaltenen Verpflichtungen einen Verstoß gegen das
Völkerrecht darstellt.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von
Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von
Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln.
Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter
uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine
neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit
ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist
untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflcihtetn uns
daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander
sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung
zusammenzuarbeiten.
Wir begrüßen die Gemeinsame Erklärung von zweiundzwanzig Staaten über
die Verbesserung ihrer Beziehungen.
Unsere Beziehungen sollen auf unserem gemeinsamen Bekenntnis zu
demokratichen Werten sowie zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten
beruhen. Wir sind überzeugt, daß für die Festigung von Frieden und
Sicherheit zwischen unseren Staaten die Förderung der Demokratie sowie
die Achtung und wirksame Ausübung der Menschenrechte unverzichtbar
sind. Wir bekräftigen die Gleichberechtigung der Völker und ihr
Stelbstbestimmungsrecht in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten
Nationen und den einschlägigen Normen des Völkerrechts, einschließlich
jener, die sich auf die territoriale Integrität der Staaten beziehen.
Zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, umweltbezogener, kultureller und
humanitärer Probleme haben wir die feste Absicht, den politischen
Konsultationsprozeß zu verstärken und die Zusammenarbeit zu erweitern.
Diese gemeinsame Entschlossenheit und die wachsende gegenseitige
Abhängigkeit werden dazu beitragen, das jahrzehntelange Mißtrauen zu
überwinden, die Stabilität zu festigen und ein geeintes Eruopa
aufzubauen.
Wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht, das für den Dialog und
die Zusammenarbeit mit anderen Ländern offen und zum Austausch bereit
ist und das mitwirkt an der Suche nach gmeinsamen Antworten auf die
Herausforderungen der Zukunft.
Sicherheit
Festigung der Demokratie und erhöhte Sicherheit fördern
freundschaftliche Beziehungen zwischen uns.
Wir begrüßen die Unterzeichnung des Vertrags über Konventionelle
Streitkräfte in Europa durch zweiundzwanzig Teilnehmerstaaten, der zu
niedrigeren Niveaus der Streitkräfte führen wird. Die Annahme eines
substantiellen neuen Satzes vertauens- und sicherheitsbildender
Maßnahmen, der zu mehr Offenheit und Vertrauen zwischen allen
Teilnehmerstaaten führt, findet unsere volle Zustimmung. Beide sind
bedeutende Schritte hin zu erhöhter Stabilität und Sicherheit in
Europa.
Die beispiellose Reduzierung der Streikräfte durch den Vertrag über
Konventionelle Streikräfte in Europa wird - gemeinsam mit neuen
Ansätzen für Sicherheit und Zusammenarbeit innerhalb des KSZE-Prozesses
- unser Verständnis von Sicherheit in Eruopa verändern und unseren
Beziehungen eine neue Dimension verleihen. In diesem Zusammenhang
bekennen wir uns zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen
Dispositionen frei zu treffen.
Einheit
Das neue ungeteilte und freie Europa fordert einen Neubeginn. Wir rufen
unsere Völker dazu auf, sich diesem großen Vorhaben anzuschließen.
Wir nehmen mit großer Genugtuung Kenntnis von dem am 12. September 1990
in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in
bezug auf Deutschland und begrüßen aufrichtig, daß das deutsche Volk
sich in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlußakte der Konferenz
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in vollem Einvernehmen
mit seinen Nachbarn in einem Staat vereinigt hat. Die Herstellung der
staatlichen Einheit Deutschlands ist ein bedeutsamer Beitrag zu einer
dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ein geeintes
demokratisches Europa, das sich seiner Verantwortung für Stabilität,
Frieden und Zusammenarbeit bewußt ist.
Die Teilnahme nordamerikanischer wie europäischer Staaten ist ein
bestimmendes Merkmal der KSZE; sie liegt den in der Vergangenheit
erzielten Erfolgen zugrunde und bleibt wesentlich auch für die Zukunft
des KSZE-Prozesses. Das unerschütterliche Festhalten an gemeinsamen
Werten und an unserem gemeinsamen Erbe bindet uns aneinander. Bei all
der reichen Vielfalt unserer Nationen sind wir vereint in der
Verpflichtung, unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen auszubauen. Die
Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, können nur durch
gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Solidarität bewältigt werden.
Die KSZE und die Welt
Das Schicksal unserer Nationen ist mit dem aller anderen Nationen
verbunden. Wir unterstützen uneingeschränkt die Vereinten Nationen und
die Stärkung ihrer Rolle bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und
Gerechtigkeit in der Welt. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den in
der Charta verankerten Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen
und veruteilen jede Verletzung dieser Prinzipien. Wir stellen mit
Genugtuung fest, daß die Vereinten Nationen in der Weltpolitik eine
wachsende Rolle spielen und dank der verbesserten Beziehungen zwischen
unseren Staaten an Wirksamkeit gewinnen.
Angesichts der Armut in einem großen Teil der Welt verpflichten wir uns
zur Solidarität mit allen anderen Ländern. Wir wenden uns daher heute
von Paris aus an alle Nationen dieser Welt: Wir sind bereit, die
gemeinamen Anstrengungen zur Förderung der Gesamtheit der grundlegenden
menschlichen Werte mit allen und mit jedem einzelnen dieser Staaten zu
tragen.
Leitsätze für die Zukunft
Ausgehend von unserem festen Bekenntnis zur uneingeschränkten
Durchführung aller KSZE-Prinzipien und -Bestimmungen sind wir nunmehr
entschlossen, neue Impulse für eine ausgewogene und umfassende
Weiterentwicklung unser Zusammenarbeit zu geben, um den Bedürfnissen
und Erwartungen unserer Völker Rechnung zu tragen.
Menschliche Dimension
Unwiderruflich bekennen wir uns zur Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten. Wir wollen die Bestimmungen über die menschliche
Dimension der KSZE in vollem Umfang durchführen und auf ihnen
aufbauen.
Wir werden auf der Grundlage des Dokuments des Kopenhagener Treffens
der Konferenz über die Menschliche Dimension zusammenarbeiten, um die
demokratischen Institutionen zu stärken und den Rechtsstaat zu fördern.
Zu diesem Zweck beschließen wir, ein Expertenseminar vom 4. bis 15.
November 1991 in Oslo einzuberufen.
Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten
zum Leben unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns,
deren Lage weiter zu verbessern. Wir bekräftigen unser tiefe
Überzeugung, daß freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Völkern
sowie Friede, Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie den Schutz der
ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität
nationaler Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die
Förderung dieser Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug
auf nationale Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen
befriedigend gelöst werden können. Ferner erkennen wir an, daß die
Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten als Teil der allgemein
anerkannten Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen. Im
Bewußtsein der dringenden Notwendigkeit, im Hinblick auf nationale
Minderheiten die Zsuammenarbeit zu vestärken und deren Schutz zu
verbessern, beschließen wir, ein Expertentreffen über nationale
Minderheiten vom 1. bis 19. Juli 1991 in Genf einzuberufen.
Wir sind entschlossen, alle Formen von Haß zwischen Rassen und
Volksgruppen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
irgendeines Menschen sowie von Verfolgung aus religiösen und
ideologischen Gründen zu bekämpfen.
Wir betonen in Übereinstimmung mit unseren KSZE-Verpflichtungen, daß
Freizügigkeit und freie Kontakte zwischen unseren Bürgern sowie der
freie Fluß von Informationen und Gedanken ausgeschlaggebend sind für
den Fortbestand und die Entwicklung freier Gesellschaften und
lebendiger Kulturen. Wir begrüßen die Zusnahme von Tourismus und
Besuchen zwischen unseren Ländern.
Der Mechanismus der menschlichen Dimension hat sich bewährt. Deshalb
sind wir entschlossen, ihn durch die Einführung neuer Verfahren
auszubauen; diese sehen die Mitarbeit von Experten oder Heranziehung
einer Liste von hervorragenden Persönlichkeiten mit Erfahrung in
Menschenrechtsfragen vor, die Gegenstand des Mechanismus sein könnten.
Wir werden im Rahmen des Mechanismus vorsehen, daß Einzelpersonen
einbezogen werden, wenn es um den Schutz ihrer Rechte geht. Wir sind
daher entschlossen, unsere Verpflichtungen in dieser Hinsicht
weiterzuentwickeln, insbesondere beim Moskauer Treffen der Konferenz
über die Menschliche Dimension, unbeschadet der Verpflichtungen, an die
unsere Staaten auf Grund bestehender internationaler Übereinkommen
gebunden sind.
Wir würdigen den bedeutenden Beitrag des Europarates zur Förderung der
Menschenrechte, der Prinzipien der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit sowie zur Entwicklung der kulturellen
Zusammenarbeit. Wir begrüßen die von mehreren Teilnehmerstaaten
unternommenen Schritte, dem Europarat und der Europäischen
Menschenrechtskonvention beizutreten. Wir begrüßen die Bereitschaft des
Europarates, der KSZE seine Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.
Sicherheit
Das sich wandelnde politische und militärische Umfeld in Europa
eröffnet neue Möglichkeiten für gemeinsame Anstrengungen im Bereich der
militärischen Sicherheit. Wir wollen auf den wichtigen Ergebnissen
aufbauen, die im Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Eruopa und
in den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen
erzielt wurden. Wir wollen die VSBM-Verhandlungen auf der Grundlage
desselben Mandats fortsetzen und sie möglichst bis zum KSZE-
Folgetreffen in Helsinki 1992 abschließen. Wir begrüßen ferner den
Beschluß der betroffenen Teilnehmerstaaten, die Verhandlungen über
Konventionelle Streikräfte in Europa auf der Grundlage desselben
Mandats fortzusetzen und sie möglichst bis zum Folgetreffen in Helsinki
1992 aubzuschließen. Nach einer Zeit innerstaatlicher Vorbereitung
nehmen wir eine stärker strukturierte Zusammenarbeit zwischen allen
Teilnehmerstaaten in Sicherheitsfragen in Aussicht, sowie Diskussionen
und Konsultationen zwischen den vierunddreißig Teilnehmerstaaten, mit
dem Ziel, 1992 nach Abschluß des Folgetreffens von Helsinki neue, allen
Teilnehmerstaaten offenstehende Verhandlungen über Abrüstung sowie über
Vertrauens- und Sicherheitsbildung aufzunehmen.
Wir rufen dazu auf, die Konvention über ein wirksam verifizierbares,
weltweites und umfassendes Verbot chemischer Waffen so bald wie möglich
abzuschließen. Wir beabsichtigen, zu den Erstunterzeichnern dieser
Konvention zu gehören.
Wir bekräftigen die Bedeutung der Initiative "Offener Himmel" und rufen
dazu auf, diese Verhandlungen so rasch wie möglich erfolgreich
abzuschließen.
Die Gefahr von Konflikten in Europa hat abgenommen, doch es bedrohen
andere Gefahren die Stabilität unserer Gesellschaften. Wir sind
entschlossen, bei der verteidigung der demokratischen Institutionen
gegen Verletzungen der Unabhängigkeit, souveränen Gleichheit oder
territorialen Integrität der Teilnehmerstaaten zusammenzuarbeiten. Dazu
zählen illegale Aktivitäten unter Anwendung von äußerem Druck, Zwang
und Suversion.
Wir verurteilen vorbehaltlos alle Handlungen, Methoden und Praktiken
des Terrorismus als verbrecherische Handlungen und bekunden unsere
Entschlossenheit, sowohl bilateral als auch in mulitlateraler
Zusammenarbeit auf seine Ausrottung hinzuarbeiten. Ferner werden wir
einander gegenseitig im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel
unterstützen.
In dem Bewußtsein, daß die friedliche Beilegung von Streitfällen eine
wesentliche Vervollständigung der Pflicht der Staaten ist, sich der
Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, und daß beide
wesentliche Faktoren für die Aufrechterhaltung und Festigung des
Weltfriedens und der inernationelen Sicherheit sind, werden wir nicht
nur darum bemüht sein, nach wirksamen Verfahren zur Verhütung immer
noch möglicher Konflikte durch politische Mittel zu suchen, sondern im
Einklang mit dem Völkerrecht auch geeignete Mechanismen zur friedlichen
Beilegung eventueller Streitfälle festzulegen. Wir verpflichten uns
daher, nach neuen Formen der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu
suchen, insbesondere nach einer Reihe von Methoden zur friedlichen
Beilegung von Streifällen, einschließlich der obligatorischen
Hinzuziehung einer Drittpartei. Wir betonen, daß in diesem Zusammenhang
die Gelegenheit des für Anfang 1991 in Valletta anberaumten Treffens
über die friedliche Beilegung von Streitfällen in vollem Umfang genützt
werden sollte. Der Rat der Außenminister wird dem Bericht des Treffens
von Valletta Rechnung tragen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wir betonen, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage
der Marktwirtschaft ein wesentliches Element unserer Beziehungen
darstellt und einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau eines
prosperierenden und geeinten Eruopa leisten wird. Demokratische
Institutionen und wirtschaftliche Freiheit fördern wirschaftlichen und
sozialen Fortschritt, wie dies im Dokument der Bonner Konferenz über
wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Ergebnisse wir nachdrücklich
unterstützen, festgehalten ist.
Wir unterstrichen, daß die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich
sowie in Wissenschaft und Technik nunmehr einen wichtigen Pfeiler der
KSZE bildet. Die Teilnehmerstaaten sollten das Erreichte in
regelmäßigen Abständen überprüfen und diesen Bereichen neue Anstöße
geben.
Wir sind davon überzeugt, daß unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit
insgesamt ausgeweitet, das freie Unternehmertum ermutigt und der Handel
in Übereinstimmung mit den GATT-Regeln verstärkt und diversifiziert
werden sollte. Wir werden soziale Gerechtigkeit und sozialen
Fortschritt sowie des Wohlergehen unser Völker fördern. In diesem
Zusammenhang sind wir uns der Bedeutung bewußt, die wirksamen
politischen Konzepten für die Bewältigung des Problems der
Arbeitslosigkeit zukommt.
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, demokratische Länder, die sich auf
dem Weg zur Marktwirtschaft befinden und die Grundlage für ein selbst
tragendes wirtschaftliches und soziales Wachstum schaffen, weiterhin zu
unterstützen, wie dies bereits von der Gruppe der vierzundzwanzig
Länder in Angriff genommen wurde. Wir unterstreichen ferner die
Notwendigkeit, sie in zunehmendem Maß - mit den damit verbundenen
Auflagen und Vorteilen - in das internationale Wirtschafts- und
Finanzsystem einzubinden.
Wir sind der Auffassung, daß bei stärkerer Betonung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der KSZE-Prozesses die
Interessen der sich entwickelnden Teilnehmerstaaten berücksichtigt
werden sollten.
Wir erinnern an den Zuammenhang, der zwischen der Achtung und Förderung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem wissenschaftlichen
Fortschritt besteht. Zuammenarbeit im Bereich von Wissenschft und
Technik wird bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine
wesentliche Rolle spielen. Sie ist daher dahingehend auszubauen, daß
entsprechende wissenschaftliche und technologische Informationen und
Kenntnisse in großerem Maße geteilt werden, um das zwischen den
Teilnehmerstaaten bestehende technologische Entwicklungsgefälle zu
überwinden. Wir ermutigen die Teilnehmerstaaten ferner zur
Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung der Fähigkeiten des
Menschen und des Unternehmergeistes.
Wir sind entschlossen, der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in
den Bereichen Energie, Transport und Tourismus die für die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung notwendigen Anstöße zu geben.
Wir begrüßen insbesondere praktische Schritte zur Schaffung optimaler
Voraussetzungen für den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit
Energievorräten und der gebührender Berücksichtigung der
Umweltbelange.
Wir bekennen die wichtige Rolle der Europäischen Gemeinschaft bei der
politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa an.
Internationale Wirtschaftsorganisationen wie die Wirtschaftskommission
der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE), die Institutionen von
Bretton Woods, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD), die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und
die Internationale Handelskammer (ICC) haben auch eine wesentliche
Aufgabe bei der Förderung der wirtschaftlichen Zuammenarbeit zu
erfüllen, die durch die Schaffung der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) weiter gestärkt werden wird. Zur
Verfolgung unserer Ziele betonen wir die Notwendigkeit, die Arbeit
dieser Organisationen sorgfältig zu koordinieren und Methoden zu
finden, die allen unseren Staaten eine Teilnehme an dieser Arbeit
ermöglichen.
Umwelt
Wir erkennen die dringende Notwendigkeit an, die Umweltprobleme in
Angriff zu nehmen, sowie die Bedeutung individueller und gemeinsamer
Bemühungen in diesem Bereich. Wir verpflichten uns, unsere
Anstrengungen um den Schutz und die Verbesserung unserer Umwelt zu
verstärken, um ein gesundes ökologisches Gleichgewicht in Luft, Wasser
und Boden wiederherzustellen und zu erhalten. Wir sind daher
entschlossen, die KSZE als Rahmen für die Erarbeitung gemeinsamer
Verpflichtungen und Ziele in Umweltbelangen in vollem Umfang zu nutzen
und so die Arbeit fortzuführen, die im Bericht des Umweltschutztreffens
von Sofia zum Ausdruck kommt.
Wir unterstreichen die Bedeutung einer gut informierten Gesellschaft
als Voraussetzung dafür, daß die Öffentlichkeit wie auch Einzelpersonen
Initivativen zur Verbesserung der Umwelt ergreifen können. Zu diesem
Zweck verpflichten wir uns, das Umweltbewußtsein der Öffentlichkeit und
die Umwelterziehung sowie die öffentliche Bereichterstattung über die
Umweltrelevanz politischer Konzepte, Vorhaben und Programme zu
fördern.
Vorrangiges Anliegen ist uns die Einführung sauberer und abfallarmer
Technologien, wobei uns bewußt ist, daß Länder, die noch nicht über
eigene Mittel für geeignete Maßnahmen verfügen, unterstützt werden
müssen.
Wir unterstreichen, daß umweltpolitische Konzepte durch geeignete
gesetzgeberische Maßnahmen und Verwaltungssstrukturen unterstützt
werden sollten, damit ihre wirksame Durchführung gewährleistet werden
kann.
Wir betonen die Notwendigkeit, neue Maßnahmen für die systmatische
Überprüfung der Einhaltung bestehender Verpflichtungen zu treffen und
darüber hinaus höher gesteckte Verpflichtungen einzugehen in bezug auf
die Benachrichtung und den Austausch von Informationen über den Zustand
der Umwelt und über mögliche Umweltgefahren. Wir begrüßen auch die
kürzlich beschlossene Europäische Umweltagentur (EUA).
Wir begrüßen die praktischen Arbeiten, die Problemstudien und die
Konzeptüberprüfung in verschiedenen im Umweltbereich tätigen
internationalen Organisationen, wie dem Umweltprogramm der Vereinten
Nationen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa (UN/ECE) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD), und betonen die Notwendigkeit einer verstärkten
Zusammenarbeit und wirksamen Koordination zwischen ihnen.
Kultur
Wir erkennen den wesentlichen Beitrag unserer gemeinsamen europäischen
Kultur und unserer gemeinsamen Werte zur Überwindung der Teilung des
Kontinents an. Wir unterstreichen daher unser Eintreten für die
schöpferische Freiheit sowie für den Schutz und die Förderung unseres
kulturellen und geistigen Erbes in all seinem Reichtum und all seiner
Vielfalt.
Angesichts der jüngsten Veränderungen in Europa betonen wir die erhöhte
Bedeutung des Krakauer Symposiums und setzen große Erwartungen in die
Erörterung von Leitsätzen für verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der
Kultur bei diesem Treffen. Wir laden den Europarat ein, zu diesem
Symposium beizutragen.
Zur Förderung größerer Vertrautheit zwischen unseren Völkern
befürworten wir die Errichtung von Kulturzentren in Städten anderer
Teilnehmerstaaten, eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem audio-
visuellen Gebiet und einen umfangreichen Austausch in den Bereichen
Musik, Theater, Literatur und Kunst.
Wir sind entschlossen, im Rahmen unserer nationalen Politik das
gegenseitige Verständnis, insbesondre bei der Jugend, verstärkt zu
fördern durch Kulturaustausch, Zusammenarbeit in allen Bereichen der
Bildung vor allem durch den Unterricht von und in den Sprachen anderer
Teilnehmerstaaten. Wir beabsichtigen, die esten Ergebnisse dieses
Vorhabens beim Folgetreffen von Helsinki 1992 zu überprüfen.
Wanderarbeiter
Wir erkennen an, daß die Fragen der Wanderarbeiter und ihrer Familien,
die sich rechtmäßig in Aufnahmeländern aufhalten, wirtschaftliche,
kulturelle und soziale Aspekte wie auch ihre menschliche Dimension
haben. Wir bekräftigen, daß der Schutz und die Förderung ihrer Rechte
sowie die Verwirklichung einschlägiger internationaler Verpflichtungen
uns alle angeht.
Mittelmeer
Wir sind der Ansicht daß die grundlegenden politischen Veränderungen,
die in Europa stattgefunden haben, eine für die Mittelmeerregion
positive Bedeutung haben. Wir werden daher die Bemühungen zur Festigung
von Sicherheit und Zuammenarbeit im Mittelmeeraum als wichtigen Faktor
der Stabilität in Europa fortsetzen. Wir begrüßen den Bericht des
Treffens über den Mittelmeeerraum von Palma de Mallorca, dessen
Ergebnisse wir alle unterstützen.
Wir sind besorgt über die in der Region anhaltenden Spannungen und
bekunden erneut unsere Bereitschaft, unsere Anstrengungen zu erhöhen,
um mit friedlichen Mitteln gerechte, gangbare und dauerhafte Lösungen
für entscheidende offene Fragen auf der Grundlage der Achtung für die
Prinzipien der Schlußakte zu finden.
Es ist unser Wunsch, günstige Bedingungen für eine harmonische
Entwicklung und Diversifizierung von Beziehungen mit den
nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten zu fördern. Die verstärkte
Zusammenarbeit mit diesen Staaten wird mit dem Ziel fortgesetzt, die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern und dadurch die
Stabilität in der Region zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir uns
gemeinsam mit diesen Ländern bemühen, das Wohlstandsgefälle zwischen
Europa und seinen Nachbarn im Mittelmeerraum wesentlich zu verringern.
Nichtstaatliche Organisationen
Wir erinnern an die bedeutende Rolle, die nichtstaatliche
Organisationen, religiöse und andere Gruppierungen sowie Einzelpersonen
bei der Verwirklichung der KSZE-Ziele gespielt haben, und werden deren
Einsatz für die Durchführung der KSZE-Verpflichtungen durch die
Teilnehmerstaaten weiter erleichtern. Diese Organisationen,
Gruppierungen und Einzelpersonen müssen auf geeignete Art und Weise in
die Tätigkeit und die neuen Strukturen der KSZE einbezogen werden,
damit sie ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.
Neue Strukturen und Instituionen des KSZE-Prozesses
Unsere gemeinsamen Bemühungen um verstärkte Achtung der Menschenrechte,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um Festigung des Friedens und um
Förderung der Einheit in Europa erfordern eine neue Qualität des
politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit und somit der
Entwicklung der Strukturen der KSZE.
Die Intensivierung unserer Konsultationen auf allen Ebenen ist von
vorrangiger Bedeutung für die künftige Gestaltung unserer Beziehungen.
Zu diesem Zweck beschließen wir folgenden:
Wir, die Staats- und Regierungschefs, werden das nächste Mal in
Helsinki anläßlich des KSZE-Folgetreffens 1992 zusammentreffen. Danach
werden wir anläßlich weiterer Folgetreffen zusammentreffen.
Unsere Außenminister werden regelmäßig mindestens einmal jährlich, als
Rat zusammentreten. Diese Treffen werden das zentrale Forum für
politische Konsultationen im KSZE-Prozeß bilden. Der Rat wird Fragen
prüfen, die für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa von Bedeutung sind, und entsprechende Beschlüsse fassen.
Das erste Treffen des Rates wird in Berlin stattfinden.
Ein Ausschuß Hoher Beamter wird die Treffen des Rates vorbereiten und
dessen Beschlüsse durchführen. Der Ausschuß wird aktuelle Fragen prüfen
und kann entsprechende Beschlüsse fassen, unter anderem in Form von
Empfehlungen an den Rat.
Zur Behandlung dringender Fragen können zusätzliche Treffen der
Vertreter der Teilnehmerstaaten vereinbart werden.
Der Rat wird die Erarbeitung von Bestimmungen prüfen, die die
Einberufung von Treffen des Ausschusses Hoher Beamter in dringlichen
Situationen vorsehen.
Die Teilnehmerstaaten können auch Treffen anderer Minister
vereinbaren.
Zur administrativen Unterstützung dieser Konsultationen richten wir in
Prag ein Sekretariat ein.
Folgetreffen der Teilnehmerstaaten werden in der Regel alle zwei Jahre
stattfinden, um den Teilnehmerstaaten Gelegenheit zu geben, eine
Bestandsaufnahme der eingetretenen Entwicklungen vorzunehmen, die
Verwirklichung eingegangener Verpflichtungen zu überprüfen und weitere
Schritte im KSZE-Prozeß in Erwähung zu ziehen.
Wir bestätigen, in Wien ein Konfliktverhütungszentrum zu schaffen, das
den Rat beim Abbau der Gefahr von Konflikten unterstützen soll.
Wir beschließen, in Warschau ein Büro für freie Wahlen einzurichten, um
Kontakte und den Inforamtionsaustausch im Zusammenhang mit Wahlen in
den Teilnehmerstaaten zu erleichtern.
In Anerkennung der wichtigen Rolle, die Parlamentarier im KSZE-Prozeß
spielen können, sprechen wir uns für eine stärkere Einbeziehung der
Parlamentsarbeit in die KSZE aus, insbesondere durch die Schaffung
einer parlamentarischen Versammlung der KSZE unter Beteiligung von
Parlamentsmitgliedern aus allen Teilnehmerstaaten. Zudiesem Zweck
befürworten wir nachdrücklich, daß Kontakte auf Parlamentsebene
fortgesetzt werden, um Tätigkeitsbereich, Arbeitsmehtoden und
Verfahrensregeln einer derartigen parlamentarischen Struktur der KSZE
unter Nutzung vorhandener Erfahrungen und bereits geleisteter Arbeiten
in diesem Bereich zu erörtern.
Wir beauftragen unser Außenminister, diese Frage bei ihrem ersten
Treffen als Rat zu überprüfen.
Verfahrenstechnische und organisatorische Modalitäten hinsichtlich
einiger Bestimmungen der Charta von Paris für ein neues Eruopa sind im
Zusatzdokument festgelegt, das gleichzeitig mit der Charta von Paris
angenommen wird.
Wir betrauen den Rat mit den weiteren Schritten, die zur Durchführung
der im vorliegenden Dokument und im Zuatzdokument enthaltenen
Beschlüsse erforderlich sein könnten, und mit der Prüfung weiter
Maßnahmen zur Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Der Rat kann jede Änderung des Zusatzdokuments vornehmen, die er für
angebracht hält.
Das Original der Charta von Paris für ein neues Europa, das in Deutsch,
Englisch, Französisch, Italienisch, Russisch und Spanisch abgefaßt ist,
wird der Regierung der Französischen Republik zur Aufbewahrung in ihren
Archiven übergeben. Jeder der Teilnehmerstaaten erhält von der
Französischen Republik eine gleichlautende Abschrift der Charta von
Paris.
Der Text der Charta von Paris wird in jedem Teilnehmerstaat
veröffentlicht, der ihn so umfassend wie möglich verbreitet und
bekanntmacht.
Die Regierung der Französischen Republik wird gebeten, dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text der Charta von Paris
für ein neues Europa, die nicht registrierbar nach Artikel 102 der
Charta der Vereinten Nationen ist, zur Weiterleitung an alle Mitglieder
der Organisation als offizielles Dokument der Vereinten Nationen zu
übermitteln.
Die Regierung der Französischen Republik wird gleichfalls gebieten, den
Text der Charta von Paris an alle anderen im Text erwähnten
internationalen Organisationen zu übermitteln.
ZU URKUND DESSEN setzen wir, die unterzeichnenden Hohen Vertreter der
Teilnehmerstaaten, im Bewußtsein der hohen politischen Bedeutung, die
wir den Ergebnissen des Gipfeltreffens beimessen, und mit der Erklärung
unserer Entschlossenheit, in Übereinstimmung mit den von uns angenommen
Bestimmungen zu handeln, unsere Unterschrift unter das vorliegende
Dokument.
GEFERTIGT zu Paris, den 21. November 1990,
namens (es folgen die Namen)
Quelle: Presse- und Inforamtionsamtes der Bundesregierung, Nr. 137,
24.11.1990
© GLASNOST, Berlin 1992 - 2019