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  Politik   

1999-04-25

Helmut Schmidt

Die Nato gehört nicht Amerika

Ein Ratschlag zum 50. Geburtstag: Das Verteidigungsbündnis braucht endlich eine europäische Säule

Wer auf die ersten 50 Jahre der Nato zurückblickt, der erkennt: Ohne das amerikanische Engagement für Wiederaufbau und Freiheit Europas, ohne Nordatlantikpakt und Marshallplan hätten Stalin und Chruschtschow auch die westliche Hälfte Europas unterjochen können. George Marshall, Dean Acheson, George Kennan, vor allem Präsident Truman und die ganze amerikanische Nation haben den Dank der Europäer verdient. Wer jedoch versucht, die nächsten 50 Jahre der atlantischen Partnerschaft in den Blick zu fassen, der hat Mühe, Zweifel an der Urteilskraft der heutigen außenpolitischen Führungspersonen in Washington zu unterdrücken.

Als die Nato 1949 begründet wurde, weil Westeuropa und etwas später auch die USA von einem militärisch mächtigen Gegner bedroht waren, lebten weniger als drei Milliarden Menschen auf der Welt. Heute gibt es sechs Milliarden, im Jahre 2050 werden es über neun Milliarden sein. Diese Bevölkerungsexplosion wird fast ausschließlich in Entwicklungsländern stattfinden. Es ist indessen unwahrscheinlich, daß sich aus der Bevölkerungsexplosion eine militärische Bedrohung Europas oder der Vereinigten Staaten ergeben wird. Dagegen ist die zukünftige Bedrohung durch Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen schon längst erkennbar.

Die rasante Bevölkerungszunahme wird in vielen Teilen der Welt zu großen Ernährungs- und Beschäftigungsproblemen und zu lokalen Kriegen führen. Globale Erwärmung durch rasch wachsende Verbrennung von Öl, Erdgas, Kohle und Holz und infolgedessen gravierende klimatische Veränderungen sind wahrscheinlich.

Rußland bleibt eine Weltmacht, allein wegen seiner militärischen Stärke

Gegenüber diesen Weltproblemen des nächsten halben Jahrhunderts ist der von Washington betriebene Ausbau der Nato zu einer weltweit operationsfähigen Interventionsstreitmacht wenig hilfreich. Sie könnte weder die zukünftigen Krisen in Asien noch in Afrika oder in Lateinamerika bewältigen. Auch im Kosovo und auf der Balkanhalbinsel insgesamt kann sie Konflikte zwar gewaltsam unterdrücken, nicht aber dauerhaft lösen. Die westliche militärische Allianz kann mit einer Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit verglichen werden, keiner der Partner möchte sie aufs Spiel setzen. Dennoch ist sie kein Instrument zur Lösung aller Probleme außerhalb der Territorien der Partnerstaaten.

Der Westen insgesamt entbehrt heute einer Gesamtstrategie. Dies ist nach der abrupten Implosion der den Westen bedrohenden Sowjetunion kein Wunder.

Der politischen Klasse der USA fällt es besonders schwer, sich das Machtgefüge des nächsten Jahrhunderts vorzustellen. Natürlich bleibt Amerika eine Weltmacht - auch dann, wenn es noch auf längere Jahre von gigantischen Nettokapitalimporten aus der übrigen Welt angewiesen bleiben sollte. Aber ebenso bleibt Rußland eine Weltmacht - allein schon wegen seines enormen Territoriums, seiner Bodenschätze und seiner militärischen Rüstung, auch wenn seine heutige Schwäche noch länger als eine Generation andauern sollte. China ist auf schnellem Wege zur Weltmacht. Es ist denkbar, daß später Indien folgt. Japan bleibt mindestens eine Finanzgroßmacht, trotz seiner heutigen Krise. Und die Europäische Union kann sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte zu einer Weltmacht entwickeln.

Die "neue Nato", welche die Amerikaner aus der Taufe heben wollen, soll - so hoffen wenigstens einige, von Außenministerin Albright bis zum früheren Sicherheitsberater Brzezinski - dafür sorgen, daß die Europäer sich auch im neuen Jahrhundert von Washington führen lassen. Diese Erwartung hat nur eine beschränkte Wahrscheinlichkeit für sich. Denn die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen und seine Präponderanz durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.

Zum anderen können aber die Amerikaner keine langfristig angelegte Gesamtstrategie anbieten. Sie haben weder eine klare politische Linie gegenüber Rußland noch gegenüber China, von Indien und vom Islam ganz zu schweigen. Sie haben desgleichen keine Strategie für Weltwirtschaft und Weltökologie. Klar ist nur ihre Vorstellung von ihrer eigenen künftigen machtpolitischen und militärischen Weltrolle. Die Erweiterung der Nato durch die Aufnahme Polens und ebenso Ungarns und der Tschechischen Republik und das Engagement auf dem Balkan sind Konsequenzen dieser Vorstellung.

Die politischen und die militärischen Führer Rußlands konnten die Nato-Erweiterung nicht verhindern; sie werden mit der Tatsache leben müssen, aber sie werden sie als Dorn im Fleische empfinden. Zur Linderung der von dem Dorn ausgehenden Schmerzen ist von seiten des Westens nichts Ausreichendes geschehen. Die Erweiterungsmotive Washingtons waren nicht nur machtpolitischer, sondern auch innenpolitischer Art: Es ging um Wählerstimmen von Amerikanern polnischer, tschechischer und ungarischer Abstammung und ebenso um Aufträge für die amerikanische Verteidigungsindustrie und um deren Arbeitsplätze. Man rechnete in Washington für die nächsten 15 Jahre mit gewaltigen militärischen Investitionen der drei neuen Nato-Mitgliedsstaaten: 60 bis über 100 Milliarden US-Dollar. Als ob für Warschau, Prag oder Budapest nicht zivile Investitionen viel wichtiger wären und als ob nichts überflüssiger wäre als ein neuer Rüstungswettlauf. Tatsächlich gab es für den Beitritt der Polen, Tschechen und Ungarn nur ein einziges legitimes Motiv: den dringenden Wunsch der großen Mehrheit dieser Völker auf Aufnahme.

Viele Russen empfinden die Ostverschiebung der Grenze des Nato-Territoriums als Demütigung. Es wird deshalb eine der wichtigsten zukünftigen Aufgaben sein, ein gutes Nachbarschaftsverhältnis zu Rußland herzustellen. Die formalen Gemeinsamkeiten in den Mitgliedschaften in der OSZE, im Nato-Rußland-Vertrag und durch den KSE-Vertrag werden dazu keineswegs ausreichen.

Der Westen muß auf die Atommacht China Rücksicht nehmen

Ebensowichtig ist die Herstellung einer eindeutigen westlichen Strategie gegenüber China. Es ist eine militärische Nuklearmacht, die ebenso wie die Kernwaffenstaaten USA, Rußland, England und Frankreich ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat. Aber anders als jene vier Staaten ist China dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) nicht beigetreten, ebenso nicht die neuen Nuklearwaffenstaaten Israel, Indien und Pakistan.

Der einzig legitime Grund für nukleare Rüstung liegt in der Notwendigkeit, gegenüber einem möglichen Gegner ein Gleichgewicht der beiderseitigen nuklearen Potentiale zu wahren. Weil aber heute die Gefahr eines Krieges zwischen Rußland und der Nato als gering erscheint, ist auf absehbare Zeit eine ideale Voraussetzung gegeben, um im gegenseitigen vertraglichen Einverständnis die Zahl der Nuklearwaffen kategorisch zu reduzieren. Es liegt ebenso im Interesse der Menschheit, dabei die neue nukleare Weltmacht China einzubeziehen. Für die drei in der Nato verbündeten Nuklearmächte liegt hier eine tatsächlich globale Führungsaufgabe. Auf jeden Fall müssen alle Nato-Partner wissen: Jedweder Erstgebrauch nuklearer Waffen wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine Option für einen Ersteinsatz nuklearer Waffen darf deshalb in den Konzepten der "neuen Nato" keinen Platz haben.

Ein ernsthafter militärischer Angriff auf die Territorien der in der Nato verbündeten Staaten - oder gar ein dritter Weltkrieg - erscheint heute unwahrscheinlich. Dagegen sind - vornehmlich außerhalb Europas - regionale oder auch innerstaatliche Kriege in größerer Zahl zu erwarten. Soweit diese Kriege als von außen behebbar erscheinen, sind dafür zunächst die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat zuständig, fast alle Staaten der Welt haben sich der UN-Charta unterworfen. Aber es gibt genug Beispiele für ein Scheitern von UN-Missionen, die Frieden schaffen und bewahren sollten. Für solche Fälle sieht die UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung vor. Sie gewährt keinerlei Rechte zum Eingreifen durch Dritte, es sei denn auf Beschluß und im Auftrage des UN-Sicherheitsrates.

Das Beispiel des 1919 geschaffenen, nach 1945 wiederbelebten und inzwischen zerfallenen Kunststaates Jugoslawien ist lehrreich. Die Weltmächte haben dort mit politischen und mit militärischen Missionen eingegriffen, um die Morde und die Vertreibungen zu beenden - und zwar zunächst gedeckt durch Beschlüsse der Uno. Die späteren Bomben gegen Belgrad und das serbische Militär haben jedoch ein völkerrechtlich unsicheres Fundament. Sie sind nicht durch einen Beschluß des Sicherheitsrates gedeckt.

Kein Mitgliedsstaat des Nato-Bündnisses hat eine vertragliche Pflicht zur Mitwirkung auf dem Balkan. Die Beistandspflicht der Partner, die aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrages folgt, bezieht sich allein auf Angriffe gegen die in Artikel 6 eindeutig definierten Territorien der Bündnispartner. Weder Kroatien noch Bosnien oder das Kosovo gehören dazu. Wer die Geschichte des Balkans seit dem Niedergang des Osmanischen Reiches und seit dem Ende der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie im Bewußtsein hat, wird gegenüber jeder militärischen Intervention auf dem Balkan, deren Ziel die Herstellung eines stabilen Friedens ist, sehr skeptisch bleiben. Im besten Falle - nach dem Tode vieler Soldaten und ziviler Einwohner - wird es zur Einrichtung eines militärisch gesicherten westlichen Protektorates kommen. Dabei ist ungewiß, ob nicht die öffentliche Meinung in den intervenierenden Staaten angesichts der eigenen Menschenverluste schon vorher den Abbruch der militärischen Operation herbeiführen wird.

Die amerikanische Regierung sieht allerdings in den bisherigen Vorgängen auf dem Boden des alten Jugoslawien ein positives Präjudiz für zukünftige Fälle in anderen Teilen der Welt. Eine öffentliche Debatte über eine generelle Ausweitung der Aufgaben der Nato (out of area) hat es bisher kaum gegeben. Der Nato-Rat hat 1996 die Schaffung von Combined Joint Task Forces (CJTF) beschlossen, wobei im Hintergrund an out of area-Einsätze gedacht war. Die Vielfalt und die Unübersichtlichkeit aller durch den Nato-Rat und andere Nato-Gremien gefaßten Beschlüsse und aller Teilorganisationen unter dem Dach des Bündnisses machen den Medien, den Parlamenten und der öffentlichen Meinung in den verbündeten Staaten den Durchblick sehr schwer. Jedoch muß ein Demokrat eine tiefschürfende öffentliche Debatte dringend wünschen - etwa von der Qualität der europaweiten, jahrelangen Eurodebatte -, bevor eine grundlegende Erweiterung der Zwecke des Bündnisses ins Werk gesetzt wird. Falls es im Ergebnis zu einer Ausweitung der Aufgaben des Bündnisses und der Pflichten der Bündnispartner kommt, wird jede Ergänzung des Nordatlantikvertrages wie bisher vom Vorrang der Charta der UN auszugehen haben. Das heißt: Die Letztentscheidung hat der Sicherheitsrat - auch in Fällen des Selbstverteidigungsrechtes.

Die amerikanische Haltung zu den Vereinten Nationen ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer eindeutig gewesen. So hat der Kongreß verhindert, daß die USA ihre Finanzbeiträge ordnungsgemäß zahlen. Seit dem Wegfall der sowjetischen Bedrohung ist die politische Klasse Amerikas nicht mehr von der einst gewohnten außenpolitischen Homogenität. Insgesamt ist Amerika zwar von altgewohnter Vitalität gekennzeichnet, zugleich aber von geringerer außenpolitisch-strategischer Umsicht und Kontinuität als in früheren Jahrzehnten. Wer als Europäer die Aufgaben des nordatlantischen Bündnisses inhaltlich und territorial ausweiten will, der muß wegen möglicher Schwankungen der außenpolitischen Urteile und Ziele Amerikas auf genaue Definitionen bedacht sein.

Ebenso muß ein weitsichtiger Amerikaner im Interesse der eigenen Nation auf eindeutige Definitionen größten Wert legen. Die illusionäre Vorstellung von der Weltmacht Amerika, die als globaler Friedensrichter und Friedensmacher mit Hilfe der Nato die Welt in Ordnung hält, darf die Erinnerungen an Korea oder Vietnam, an "Desert Storm" und andere mit Waffeneinsatz und Waffendrohungen gespickte "Friedensprozesse" nicht verdrängen. Die amerikanische Nation wird zwar auch künftig geneigt sein, die eigene Wertordnung und den American way of life auf die ganze Welt zu übertragen; aber sie wird nur in hochdramatischen Ausnahmefällen bereit sein, sich unter Inkaufnahme von hohen Verlusten an Menschenleben in fremden Kriegen zu engagieren: nur in Fällen, in denen ein vitales Interesse der eigenen Nation auf dem Spiele steht. In allen anderen Fällen werden sich die Vereinigten Staaten darauf beschränken, aus sicherer geographischer Distanz ihre militärische und telekommunikative Hochtechnologie anzuwenden. Ansonsten werden sie sich auf die Truppen ihrer Verbündeten stützen.

Angesichts der jüngsten innenpolitischen Krise zwischen der Mehrheit des amerikanischen Kongresses und dem Präsidenten erinnern sich die Europäer gern an John F. Kennedys Vorstellung von den "beiden Säulen" ("two pillars"), auf denen das nordatlantische Bündnis ruhen sollte: auf Nordamerika und Europa. Bisher haben jedoch wir Europäer unsere Integration nicht bis zu einer Reife geführt, die es rechtfertigen würde, von einer europäischen Säule zu sprechen. Weder die schlafende Schönheit des Brüsseler militärischen Beistandsvertrages vom 6. Mai 1955 und die darin inaugurierte Westeuropäische Union (WEU) noch die Europäische Union (EU) haben sich bisher zu außenpolitisch und strategisch handlungsfähigen Einheiten entwickelt. Immerhin sind aber die EU und ihre gegenwärtig 15 Mitgliedsstaaten auf dem Wege dorthin.

Allerdings ist der Weg noch weit. Er kann angesichts des inneren Beharrungsvermögens der EU-Nationen auch kaum beschleunigt werden. Schließlich gibt es in der Weltgeschichte keinerlei Vorbild, keine Parallele für den freiwilligen politischen und ökonomischen Zusammenschluß von 15 eigenständigen Nationen mit eigenen Sprachen und jeweils eigenen kulturellen und historischen Erbschaften, die viele Jahrhunderte zurückreichen. Die Integration Europas wird auch im 21. Jahrhundert noch viele kleine und große Schritte nacheinander erfordern.

Inzwischen bleibt die Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika dringend wünschenswert. Doch sollte die Europäische Union nicht zu einem strategischen Satelliten Washingtons werden. Deshalb darf der 50. Geburtstag unserer erfolgreichen nordatlantischen Allianz nicht zu einem Überschwang der Gefühle über die nüchterne Analyse zukünftiger Aufgaben und Möglichkeiten führen.

Für die Europäer wie für die Kanadier ist es beruhigend, mit den Vereinigten Staaten in einem Verteidigungsbündnis verbunden zu sein. Jedoch kann dieses Bündnis weder für alle Teile der Erde den Frieden bewahren, noch kann es die gewaltigen nichtmilitärischen Probleme lösen, die der Menschheit im 21. Jahrhundert bevorstehen.