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  Politik   

1999-12-23

"Der Westen darf nicht Sieger spielen"

Es ist ein schwieriges, aber auch undankbares Vorhaben, einen Blick in die Zukunft, mindestens in die kommenden zehn Jahre zu werfen. Ziemlich weit verbreitet ist nämlich der Standpunkt, wonach bestimmte Kreise ein Drehbuch der Zukunft schreiben und verbreiten, um der Gesellschaft ihre Vision der Zukunft aufzudrängen. Ich glaube jedoch, dass diese Möglichkeit durch zwei Fakten begrenzt wird.

Im Vordergrund steht die Existenz bestimmter objektiver Entwicklungstrends. Wie sehr ihnen jeweilige politische Kräfte beziehungsweise Staaten auch entgegenwirken mögen, sie setzen sich trotzdem durch und werden zur Hauptrichtung in der Entwicklung der Menschheit. Im zu Ende gehenden Jahrhundert wird dies durch das Scheitern des kommunistischen Experiments und die weltweite beschleunigte Entwicklung des Beziehungssystems belegt, das auf den Prinzipien der Marktwirtschaft, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruht.

Ein anderer Faktor, der die Möglichkeit begrenzt, die Zukunft willkürlich zu konstruieren, ist der demokratische Aufbau des staatlichen und gesellschaftspolitischen Lebens. Ungeachtet der Unzulänglichkeiten der Demokratie schafft sie zuverlässige Garantien dafür, dass eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe oder ein enger Personenkreis die politische Macht in ihrer Hand nicht wird konzentrieren können. Im Ergebnis werden solche Zukunftsprojekte umgesetzt, die für die Mehrheit anziehend und wünschenswert sind.

Folgende Punkte sind es, aus denen sich meine Vision des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts zusammensetzt:

1. Ich glaube, dass das nächste Jahrzehnt im Zeichen einer intensiven Gestaltung des neuen Systems der internationalen Beziehungen verlaufen wird. Es wird das bisherige System ablösen, dem die Konfrontation der beiden entgegengesetzten Gesellschaftssysteme zu Grunde lag. Dieser Prozess wurde eigentlich mit dem Zerfall des sozialistischen Weltsystems, der Sowjetunion, eingeleitet. Er hat sich jedoch als schwieriger und langwieriger erwiesen als zunächst angenommen.

Ich sehe den Hauptgrund dieser Erscheinung darin, dass viele führende Politiker im Westen die stattgefundenen Wandlungen im Rahmen des Paradigmas "Sieger" und "Besiegte" aufgenommen haben. Hieraus resultieren die Versuche, gegenüber Russland eine Politik aus der Position der Stärke zu betreiben, ihm die gleichberechtigte Partnerschaft zu verweigern, seine nationalen Belange und das Recht, seine inneren Angelegenheiten selbständig zu lösen, zu missachten. Sobald wir diese Versuche zurückweisen, wird aus Russland wieder ein Feindbild geformt.

All dies kam in konzentrierter Form in der Haltung des Westens zum Ausdruck, die mit der Krise in Tschetschenien zusammenhängt. Wir werden aufgefordert, "die Kriegshandlungen gegen seine Einwohner" einzustellen. Wir kämpfen jedoch nicht gegen das tschetschenische Volk. Wir schalten die Stützpunkte und Gruppen des internationalen Terrorismus aus. Unsere militärischen und humanitären Maßnahmen entsprechen umfassend der Situation und den Völkerrechtsnormen. Daher sind wir der Auffassung, dass der Druck auf Russland im Zusammenhang mit Tschetschenien unbegründet und unrechtmäßig ist.

Russland verfügt über ausreichende Kräfte, um seine Souveränität, seine Sicherheit und seine nationalen Interessen in der internationalen Arena zu verteidigen. Wir wollen dies jedoch nicht durch den Rückfall in die Zeit der Konfrontation, in eine neue Form der bipolaren Welt, erreichen. Wir haben uns unumkehrbar für Demokratie, Marktwirtschaft und die Einbindung in die Weltgemeinschaft entschieden. Wir lassen uns von diesem Weg nicht abbringen, obwohl dies manch einer im Westen – nach den letzten Ereignissen zu urteilen – anstrebt.

Wir sind der Ansicht, dass die neue Weltgemeinschaft, die Russland und andere Länder einschließt, ein System darstellen soll, dem tatsächlich gleichberechtigte Partnerschaftsbeziehungen zu Grunde liegen. Die unipolare Welt, die auf der Hegemonie eines oder mehrerer Staaten beruht, ist für Russland und andere Länder nicht vertretbar. Je schneller die Politiker im Westen dies verstehen, desto aktiver werden sie sich in den Aufbau neuer, tatsächlich demokratischer internationaler Beziehungen einschalten, desto ruhiger und sicherer wird man in der Welt leben. Russland geht davon aus, dass sich dieses System im nächsten Jahrzehnt herausbilden wird.

2. Eben unter diesem Blickwinkel gestaltet Russland seine Politik gegenüber den bestehenden internationalen politisch-ökonomischen Bündnissen im Westen und Osten von der Art der Europäischen Union oder der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit). Die Integrationsprozesse in der Welt nehmen zu. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Organisationen wie EU und APEC diesen Prozess in die Praxis umsetzen. Daher richten wir uns aufrichtig auf eine umfassende Zusammenarbeit mit ihnen aus und sind bereit, neue praktische Maßnahmen in diesem Bereich zu treffen. Unter der Voraussetzung natürlich, dass diese Zusammenarbeit auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und des Interessengleichgewichts aufbaut und sich nicht gegen einen Dritten richtet.

Russland ist an einer engeren Einbindung in die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent interessiert. Als wichtigstes Instrument dieser Zusammenarbeit dient heute die Europäische Union. Den Wunsch, der EU beizutreten, bekundeten alle zentral- und osteuropäischen Länder, die baltischen Länder, die Ukraine und Moldau. Die EU stellt jedoch hohe Anforderungen. Um sie zu erfüllen, werden einige Länder zehn bis 20 Jahre, andere 30 bis 40 Jahre brauchen. Viele westliche Politiker verstehen die negativen Folgen, die der Wirtschaftsrückstand der osteuropäischen Nachbarstaaten auf lange Sicht nach sich ziehen kann. Daher wird in der EU über Übergangsformen der multilateralen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern diskutiert. Im Falle unseres Landes schließe ich nicht aus, dass die Frage eines wesentlich engeren Zusammenwirkens mit der EU im nächsten Jahrzehnt bereits auf praktischer Ebene gestellt werden kann. Jedenfalls verbessern sich die objektiven Voraussetzungen hierfür.

Nahezu 70 Prozent unseres positiven Außenhandelsaldos werden durch die Handelsbeziehungen mit den EU-Ländern gesichert. Sie sind auch unsere wichtigsten Gläubiger und Investoren. Zwischen Russland und der EU gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede im wirtschaftlichen und politischen Aufbau mehr. Die größten politischen Kräfte unseres Landes lehnen den Gedanken einer weiteren Annäherung an die EU nicht ab, solange sie auf den Prinzipien der gleichberechtigten Partnerschaft und des gegenseitigen Vorteils beruht. Kurzum: Wenn die EU ihrerseits Interesse zeigt, könnte das nächste Jahrzehnt eine Zeit der praktischen Arbeit zur Schaffung neuer, höherer Formen des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU werden.

Russland ist auch bestrebt, seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den zentral- und osteuropäischen Ländern zu aktivieren. Wir sind außerdem der Ansicht, dass das Potential der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten noch bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Es gibt Grund zur Annahme, dass die interessierten Länder im nächsten Jahrzehnt die ersten übernationalen Verwaltungsmechanismen der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse schaffen werden. Solche Mechanismen sind insbesondere beim Aufbau des Unionsstaates Russlands und Weißrusslands vorgesehen.

3. Im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts wird im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Staaten die Lösung der globalen Probleme stehen. Hierzu gehören die Festigung des Friedens und die Fortsetzung der Abrüstung, die Gewährleistung der ökologischen Sicherheit, die Beseitigung von Hunger, Elend und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Es liegt im Wesen dieser Probleme, dass sie nur durch gemeinsame Anstrengungen der ganzen Weltgemeinschaft gelöst werden können.

Besondere Besorgnis sollte aus meiner Sicht das wachsende Missverhältnis im wirtschaftlichen und soziokulturellen Entwicklungsstand zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern erregen. Es wäre sinnvoll, an den Aufbau einer neuen Integrationsstruktur zu denken, die den wirtschaftlich rückständigen "Süden" unterstützen könnte. Diese Struktur könnte die Industriestaaten des "Nordens" einschließlich der G-8-Staaten, west- und osteuropäischer Länder sowie einiger asiatischer und Nahost-Staaten vereinigen.

4. Reformen an sich garantieren den Wohlstand nicht. Jeder Staat, jedes Volk muss sich im Rahmen der demokratischen Umgestaltung um seinen eigenen Weg zu wirtschaftlichen und sozialen Spitzenleistungen bemühen. Die russische Regierung hat die Lage des Landes umfassend geprüft und ist zur Schlussfolgerung gelangt, dass das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts eine Phase des Umbruchs in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden muss. Wenn wir diese Aufgabe nicht bewältigen, dann besteht für Russland die reale Gefahr, langfristig aus der Gruppe der weltführenden Staaten heraus zu fallen. Die Lösung der gestellten Aufgabe wird durch positive Wandlungen untermauert, die sich in der Wirtschaftsentwicklung Russlands abgezeichnet haben. Unser Ziel ist, das bereits einsetzende Wachstum nicht nur zu verfestigen, sondern ihm auch eine neue Qualität zu verleihen. Deshalb wird Anfang 2000 eine Entwicklungsstrategie fertig gestellt, die auf die Förderung der Hochtechnologie setzt.

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