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Beiträge zur Politik  








Michael Zander


Sind die Ostdeutschen "autoritätsfixiert"?

Anmerkung zu einer fragwürdigen Behauptung (auch) in der PDS-Linken


Ulrich Weiß, Karl-Heinz Roth und Thomas Kuczynski beschimpfen in ihren jeweiligen Beiträgen die ostdeutsche PDS-Basis als "autoritäts- und staatsfixiert", "angepasst", "gläubig, dogmatisch"; mehrheitlich habe sie das "Erbe realsozialistischer Parteierziehung" angetreten und könne "von ihrer ganzen kulturellen Tradition her kein Ausgangspunkt von Emanzipationsbewegungen sein" usw.  (jW 23.9., 1.10.02). Georg Fülberth stößt ins gleiche Horn mit seiner Rede von einer evtl. drohenden "paus- und dumpfbackigen Ostpartei" (jW, 21.9.). Damit haben die Autoren der inhaltlich völlig richtigen Kritik der Linken am PDS-Kurs einen Bärendienst erwiesen. Zum einen bedienen sie damit ein Denkmuster, das in der Psychologie als "Personalisierung" bezeichnet wird: Personalisierungen sind (Selbst-) Anklagen, die ein angeblich kritikwürdiges Verhalten einem Menschen oder einer Gruppe zuschreiben und dabei die Umstände ausblenden, die dieses Verhalten persönlich sinnvoll erscheinen lassen. Zum anderen schieben die Autoren den Ostdeutschen ein Problem in die Schuhe, das in Wirklichkeit ein Problem aller politischen Institutionen in der bürgerlichen Gesellschaft und damit auch eines der Arbeiterbewegung und ihrer Nachfolgerin ist: Der enge Zusammenhang zwischen Bürokratismus und Opportunismus findet sich in Parteien und Gewerkschaften, im Staatssozialismus ebenso wie in der Sozialdemokratie oder den kommunistischen Massenparteien Europas. (Selbst die politisch sehr engagierte italienische Partei der kommunistischen Neugründung konnte die damalige neoliberale "Mitte-Links-Regierung" nur um den Preis einer Spaltung verlassen. Diejenigen Funktionäre, denen ein Verbleib in der Koalition wichtiger war als der Beschluss ihrer Genossinnen und Genossen, gründeten einfach eine neue Partei.)

Roth versucht seine These von der spezifisch ostdeutschen "mentalen Strukturen" damit zu belegen, dass der Anpassungsprozess der PDS im Gegensatz zu dem der Grünen " fast konfliktlos" verlaufe. Abgesehen davon, dass der Opportunismus der Grünen den der PDS noch turmhoch überragt, und dass jetzt von Konfliktscheue in der PDS keine Rede sein kann: Er vergisst die völlig unterschiedlichen Voraussetzungen dieser Organisationen. Ihrer sozialen Zusammensetzung nach dürften die Grünen wesentlich eine Partei des "neuen Kleinbürgertums" sein; unter ihren Mitgliedern sind demnach Lehrkräfte, Angehörige medizinisch-sozialer "Dienstleistungsberufe", Mitarbeiter von Werbeagenturen, Journalisten usw. die stärkste Fraktion.  Es handelt sich um halbwegs privilegierte Leute, die Ressourcen und Zeit genug haben, (früher) eine Art "Basisdemokratie" zu praktizieren, einen Stolz auf ihre "eigene" Meinung zu entwickeln usw. Ihre Privilegien sind es aber auch, die sie – mit zunehmender Etablierung – besonders anfällig machen für Opportunismus. Die PDS dagegen ist – wenigstens in Ostdeutschland – eine Massenpartei. Vielen, die den Härten der Gesellschaft deutlich stärker ausgesetzt sind als der "neue" Mittelstand, dürfte die Zeit, die Kraft und damit auch die Geduld fehlen, die notwendigen parteiinternen Auseinandersetzungen auszutragen. Unter diesen Umständen ist es naheliegend, Analysen und politische Arbeit in wesentlichen Teilen an den von ökonomischen und sozialen Zwängen weniger belasteten Apparat zu delegieren oder diesem zumindest im Zweifelsfall das letzte Wort zu lassen. Um so schwerer wiegt das opportunistische Verhalten jener reichlich bekannten Funktionäre, denn diese verraten damit die Aufgabe, die ihnen die Mitgliedschaft mit anvertraut hat. - Solche Überlegungen sind durchaus nicht als Kritik an der Basisdemokratie zu verstehen, vielmehr sollen sie Bedingungen benennen, die zur Entwicklung einer Basisdemokratie in der Partei verändert werden müssen.

Der Versuch, das Agieren der Funktionäre wieder stärker der innerparteilichen Demokratie unterzuordnen, wird u.a. von der immer noch sehr großen Feindseligkeit behindert, die der PDS insbesondere von Seiten des Journalismus entgegen schlägt: Man denke nur an das Geschrei der bürgerlichen Presse nach dem Münsteraner Parteitag, als die Basis bewies, das sie sehr viel mehr von den politischen und moralischen Realitäten und Notwendigkeiten in der internationalen Politik und in der Partei verstand als gewisse "Spitzenfunktionäre".

Gewiss muss gegen den Rechtskurs der PDS entschieden eingeschritten und an ihm radikal Kritik geübt werden. Aber gerade im Namen dieses Anliegens dürfen Beschimpfungen gegen die Parteibasis nicht hingenommen werden, vor allem, wenn sie in die Nähe der herrschenden antisozialistischen Ideologie von den angeblich "autoritätshörigen" Ostdeutschen geraten. 

© Michael Zander, Berlin, Oktober 2002








 

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