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Beiträge zur Ökonomie  









Hans Jürgen Schönamsgruber

Marktwirtschaft - Chance für die DDR ?

(Januar 1990)

Einordnung des Begriffs

Der Begriff "Marktwirtschaft" geht auf die klassischen liberalen Wirtschaftstheoretiker Smith, Malthus, Ricardo, Say, Mill u.a. zurück. Die Vertreter, die eine Verwirklichung der reinen idealen Marktwirtschaft fordern, werden als Vertreter der "Freien Marktwirtschaft" bezeichnet.

Im 19. Jahrhundert waren es die Verteter des Frühkapitalismus, im 20. Jahrhundert sind es die verschiedenen konservativen Richtungen, die den Einfluß des Staates und der Gesellschaft auf die Wirtschaft zurückdrängen wollen (z.B.: der Monetarismus). Das Konzept der "sozialen Marktwirtschaft" wurde bereits in den 30er Jahren von den Neoliberalen der "Freiburger Schule" entworfen. Die Hauptvertreter waren Prof. Walter Eucken, Prof. Alfred Müller-Armack (der eigentliche Schöpfer des Begriffes "Soziale Marktwirtschaft"), Prof. Alexander Rüstow und Prof. Wilhelm Röpke.

Dieses Konzept wurde in modifizierter Form nach 1945 durch Ludwig Erhard und Müller-Armack versucht zu realisieren. Die SPD unter Führung von Kurt Schumacher kritisierte dieses Konzept auf das Schärfste. Die Gewerkschaften riefen sogar für den 12.11.1948 zum Generalstreik gegen die Erhardsche Wirtschaftspolitik auf.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß alle Formen der Marktwirtschaft nicht Bestandteil sozialdemokratischen Gedankengutes waren. Die SPD ging erst nach Godesberg (13.-15.11.1959) immer mehr auf die Position einer "modernen" "sozialen Marktwirtschaft" über, um auch unter kapitalistischen Bedingungen regierungsfähig werden zu können.

    Literatur:

    Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Bern / Tübingen 1952
    Franz Böhm: Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechtsschöpferische Leistung, Stuttgart / Berlin 1937
    Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft, in: Wirtschaftsspiegel 1947
    Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Berlin (West) 1978

Marktwirtschaft

Marktwirtschaft ist die bürgerliche Bezeichnung für ein Wirtschaftssystem in dem die individuelle Entscheidung des Einzelnen ohne staatliche Eingriffe zum Prinzip erhoben wird.

Dies setzt einen idealen Wettbewerb mit freier Konsumwahl und Wahl des Arbeitsplatzes, freie Investitionsentscheidungen sowie die Garantie des Privateigentums voraus. Als zentrales Regulativ wird der Markt mit freier Preisbildung nach Angebot und Nachfrage angesehen. Man erwartete, daß bei keinen Eingriffen von außen, sich aufgrund des egoistischen Strebens jedes Einzelnen sich automatisch und ungewollt eine optimale Bedürfnisbefriedigung für alle ergeben wird und sich zugleich ein wirtschaftliches Gleichgewicht einstellt.

Bei einem Vergleich von Modellanspruch und Realität zeigte sich jedoch bereits in der Epoche des Frühkapitalismus, daß aufgrund des Übergewichts der Produktionsmitteleigentümer gegenüber den Besitzlosen sich keineswegs eine optimale Bedürfnisbefriedigung einstellte, periodische Krisen die Regel und ein wirtschaftliches Gleichgewicht die Ausnahme war.

Die Freie Marktwirtschaft

Die Vertreter der "Freien Marktwirtschaft" fordern nicht nur eine freie Preisbildung auf dem Markt, sondern sie fordern den uneingeschränkten Kapitalverkehr sowohl national wie international. Eine Einschränkung der Unternehmermacht durch den Staat und Gewerkschaften wird prinzipiell abgelehnt.

Freier Kapitalverkehr heißt, daß der Konkurrenz, der Monopolisierung, der Preistreiberei und der Spekulation mit Grund und Boden keine gesetzlichen Grenzen gesetzt werden dürfen. Im Gegenteil, man sieht den Staates als Förderer des Freien Unternehmertums und dessen militärische Absicherung.

Konkret bedeutet dies, daß Kartellgesetze, staatliche Steuermechanismen (Konjunkturpolitik und Geldpolitik), Staatsbetriebe (Post, Eisenbahn usw.), gesetzliche Mindestlöhne, Verbraucherschutz, Mietpreisbegrenzung, Mitbestimmung, gesetzlich verankerte Gewerkschaftsrechte und eine Sozialgesetzgebung als Hemmfaktoren der Wirtschaft und Krisenproduzenten der Gesellschaft angesehen werden. Eine aktive Militärpolitik ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Dieser "reine" Kapitalismus hat sich bis Heute in den USA gehalten, wo die sozialen Einrichtungen vom Krankenhaus über Kindergärten bis zur Armenspeisung zum überwiegenden Teil reine Privatsache sind.

Die Soziale Marktwirtschaft

Die Grundidee der Vertreter der "Sozialen Marktwirtschaft" ist nicht den Kapitalismus zu überwinden, sondern ihn krisenfrei und für die Besitzlosen erträglich zu machen.

Dies soll mit folgenden Mitteln geschehen:

1. Der Staat muß in den Wirtschaftablauf mit marktkonformen Mitteln eingreifen. Die staatliche Konjunktur- und Geldpolitk soll Vollbeschäftigung, Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht herstellen (Magisches Viereck).

2. Eine Sozialgesetzgebung soll die unsozialen Folgen der Marktwirtschaft abfedern; z.B.: Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe.

3. Durch Mitbestimmung und Tarifautonomie für marktwirtschaftlich orientierte Gewerkschaften, soll die Arbeiterschaft sich als Partner der Unternehmer fühlen.

4. Durch "politischen Pluralismus" sollen die Herrschaftsstrukturen flexibel und variabel gestalltet werden, um sozialistische Parteien besser abwehren zu können.

Die Ziele der "Sozialen Marktwirtschaft" zu verwirklichen, wurde bisher nur in der Bundesrepbulik und Berlin (West) als "Schaufenster des Westens" versucht. Die Bedingungen des "Magischen Viereckes" wurden noch nie erfüllt. Die soziale Absicherung der Besitzlosen funktionierte nur unter den Bedingungen der Hochkonjunktur und funktionierender Ausbeutung der III. Welt.

Doch selbst unter diesen Bedingungen sah sich die Kohl-Regierung in den letzen Jahren gezwungen, das soziale Netz der Bundesrepublik weiter zu durchlöchern. Hier wird bereits klar, daß in einer Rezession - die auch die Ausbeutung der III. Welt schmälern wird - die "Soziale Marktwirtschaft" nicht mehr zu erhalten sein wird und man dann zur hemmungslosen "freien Marktwirtschaft" übergehen wird. Es sei denn, daß eine gesellschaftliche Kraft in der Bundesrepbulik vorhanden ist, die dies verhindert.

Sofortige Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR

Die Einführung der "Sozialen Marktwirtschaft" in der DDR kann nur von den vorhandenen Eigentums- und Produktionsstrukturen (Arbeitproduktivität) ausgehen. Unter diesen Ausgangsbedingungen ist die DDR-Wirtschaft - von einigen Spezialprodukten abgesehen - international nicht konkurrenzfähig und die DDR-Mark auch nicht konvertierbar. Deshalb kann eine freie Preisbildung sofort nur binnenwirtschaftlich eingeführt werden. Das heißt ein freier Waren- und Kapitalverkehr mit dem Ausland ist unmittelbar nicht realisierbar.

Setzt man aber außenwirtschaftlich, ohne vorher die entsprechende Arbeitsproduktivität erreicht zu haben, die Marktwirtschaft durch, wird ein großer Teil der DDR-Betriebe pleite gehen oder von seinen außländischen Konkurrenten aufgekauft werden.

Chancen der sozialen Marktwirtschaft in der DDR

Versteht man unter Einführung der "sozialen Marktwirtschaft" in der DDR, daß ein für DDR-Verhältnisse realistisches Preis- und Lohngefüge nach Angebot und Nachfrage entsteht, dann besteht durchaus die Chance, daß die DDR-Bevölkerung die Kontrolle über ihre Produktion erhalten kann.

Praktisch bedeutet dies, daß:

a) Die Subventionen für Waren schrittweise beseitigt werden und durch Beihilfen für bedürftigte Personen ersetzt werden.

b) Ein leistungsbezogenes Lohnsystem eingeführt wird.

c) Die ökonomische Selbstständigkeit der Betriebe erreicht wird ohne sie gleich zu privatisieren.

d) Ein leistungsfähiges Kredit- und Banksystem entsteht.

Unter diesen Bedingungen könnten die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der DDR-Bevölkerung im wesentlichen erhalten werden, aber die wirtschaftliche Gesundung der DDR- Wirtschaft würde einiger Jahre bedürfen.

Außenwirtschaftlich bliebe der Waren- und Kapitalverkehr weiter unter gesellschaftlicher Kontrolle. Zur schnelleren ökonomischen Entwicklung wären folgende Zusammenarbreit mit dem Ausland denkbar:

1. Auslandshilfe: Das sind zinsfreie oder zinsgünstige staatliche Darlehen mit langfrister Laufzeit. Hier stellt sich die Frage: Welcher Staat wäre bereit der DDR solche Darlehen zu gewähren.

2. Auslandskredite sind nur sinnvoll, wenn mit diesen Krediten eine Produktion finanziert wird, die auf dem Weltmarkt so hohe Gewinne realisiert, daß nicht nur die Zinsen und die Tilgung bezahlt werden können, sondern darüber hinaus noch etwas für den Aufbau der eigenen Wirtschaft überig bleibt. Gelingt dies nicht, führt dies unausweichlich in die ökonomische Abhängigkeit von den Kreditgebern (siehe III.Welt, Polen usw.).

3. Joint ventures (Gemeinschaftsunternehmen) funktionieren nur wenn beide Seiten ihr ökonomischen Ziele realisieren können. Die ökonomischen Ziele von ausländischen Unternehmern sind Gewinn in kovertierbarer Währung und desen Akkumulation. Dies bedeutet, daß joint-venture-Unternehmen vorrangig für den Weltmarkt - und nicht für den DDR-Markt - produzieren müßten, um den Valutagewinn für die ausländischen Partner verdienen zu können oder die DDR-Mark müßte konvertibel sein. Aus diesen Gründen werden solche Unternehmen nur auf Spezialgebiete beschränkt bleiben.

Geht man aber bei der Einführung der Marktwirtschaft noch einen Schritt in Richtung "freie Marktwirtschaft" weiter und führt den freien Waren- und Kapitalmarkt ein, dann entsteht eine völlig neue Situation, in der die DDR-Bevölkerung die Kontrolle über ihre Wirtschaft und die DDR letztlich ihre staatliche Existenz verlieren wird. Es wird dann keine freiwillige Vereinigung der beiden deutschen Staaten geben, sondern nur noch eine Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik auf Kosten der DDR-Bevölkerung.

Das völlig neue an der Situation wäre, daß alle Waren und Betriebe der DDR in direkter Preis- und Qualitätskonkurrenz mit allen ausländischen stehen würden. Dieser Konkurrenz wären die DDR-Betriebe (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht gewachsen. Sie werden dann entweder vom Markt verschwinden oder sie müßen an zahlungsfähige Investoren (aus dem Ausland, da in der DDR wohl kaum welche vorhanden sind) verkauft werden, die in der Lage sind, die Bertiebe zu sanieren. Beide Lösungen werden zu Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Währungsverfall führen. Des weiteren werden die Preise steigen, da jeder noch existierende Betrieb seine Preisforderung bis an die oberste Grenze ausreizen wird, nur um zu überleben.

Am plastischsten läst sich dies am Wohnungsmarkt darstellen. Führt man eine kostendekende Miete ohne freien Kapitalverkehr (Beibehaltung des gesellschaftlichen Eigentums an Grund und Boden) ein, dann errechnet sich die Miete nach den Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten. Bei freiem Kapitalverkehr gehen in die Miete dann noch die Kosten für das Grundstück und der Wertsteigerung durch Spekulation ein. Aus kapitalistischen Ländern ist längst bekannt, daß dies der Hauptgrund für den permanenten Anstieg der Mieten ist.

Währungsunion zwischen Bundesrepublik und DDR

Eine Währungsunion ist nur in zwei Formen denkbar:

1. Die DDR-Währung wird zu einem festen Wechselkurs zur DM konvertiebel, oder

2. Die DM wird offizielles Zahlungsmittel in der DDR.

Die erste Lösung wäre aus der Sicht der DDR eine tragbare Lösung, da die DDR erstens über ausreichend Valuta verfügen könnte, um ihre Wirtschaft zu sanieren; und zweitens die Suveränität über ihre Währung behalten wird. Aus der Sicht der Bundesregierung ist diese Lösung wahrscheinlich nicht erstrebenswert, da sie kein Interesse daran haben wird, eine demokratische DDR zu finanzieren, mit der sie dann als gleichberechtigter Partner verhandeln müßte.

Die zweite Lösung bürgt für die Bundesrepublik zwar auch ein gewisses finanzielles Risiko, da die BRD die Verantwortung für die wirtschaftliche Sanierung der DDR übernehmen müßte. Aber unter Kontrolle und Herrschaft der Bundesbank wird es bestimmt ein lukratives Geschäft werden. Die DDR müßte ihre währungspolitische Souveränität völlig an die Bundesrepublik abtreten. Die DDR wäre für die Bundesrepublik dann ein Partner wie Panama (in Panama ist der US-$ offizielles Zahlungsmittel) für die USA.

Unter solchen Umständen ist es wohl kaum denkbar, daß die DDR-Bevölkerung irgendwelche sozialen Rechte oder andere Bedingungen bei der Bildung einer Konföderation oder bei der Vereinigung beider deutscher Staaten stellen kann.

Teilkonvertierbarkeit der DDR-Mark

Eine Teilkonvertierbarkeit bedeutet, daß die DDR-Staatsbank bei der Bundesbank DDR-Mark zu einem festgelegten Kurs bis zu einer bestimmten Höhe in DM tauschen kann. Das bedeutet, daß das überige Bankpublikum vom Geldtausch ausgeschlossen ist. Diese Lösung hätte folgende Vorteile für beide Seiten:

1. Die DDR kann über Valuta (zwar nicht unbegrenzt) zur Sanierung ihrer Wirtschaft verfühgen ohne ihre währungspolitische Suveränität zu verlieren.

2. Die DDR könnte ihre Position als Verhandlungspartner für eine Konföderation oder Vereinigung erhalten.

3. Die Bundesrepublik kann ihr währungspolitisches Risiko verringern und am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren.

4. Die Bundesrepublik kann sich auch von sozialpolitischem Druck befreien (Kosten für Übersiedler, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit).

Deshalb wird man an der Art und Weise, wie die Bundesrepublik die Währungsfrage angehen wird erkennen können, welche Form der "Vereinigung" sie auch politisch anstrebt.

© Hans Jürgen Schönamsgruber, Berlin 1990








 

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