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Beiträge zur Politik  








HINTERGRUND-Redaktion (April, 2003)

Weder "Krieg für Öl" noch "Frieden mit Saddam"

Eine kritische Betrachtung der politischen 'Lagerbildungen' angesichts der Irak-Krise

Die weltbewegende Frage nach der adäquaten Behandlung des irakischen Herrschaftsregimes unter Saddam Hussein hat den UN-Sicherheitsrat, die Westmächte, die NATO, die Europäische Gemeinschaft und natürlich auch die deutsche Parteienlandschaft gespalten. Deutsche Parteichristen schwanken zwischen dem katholischen Papst und dem methodistischen US-Präsidenten; rot-grüne Regierungspolitiker, gestern noch stramme Befürworter der Militärschläge gegen Ex-Jugoslawien, gerieren sich heute als standhafte Pazifisten.

Kerngegenstand der aktuellen Differenzierungs- und Spaltungsprozesse ist freilich weniger das irakische Herrschaftssystem, sondern vielmehr das offenkundige globalpolitische Dominanzstreben der Bush-Administration unter Aufbietung der konkurrenzlosen militärischen Überlegenheit der USA. Dieser imperiale Neomilitarismus ruft begründete Ängste hervor und hat im Zeichen der Irak-Krise eine weltweite Massenbewegung gegen die amerikanische Kriegsstrategie ausgelöst. "Es ist die Zeit gekommen", so heißt es in der neuen 'Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika' (2002), "wieder die wesentliche Rolle amerikanischer Militärmacht zu betonen. Aufbau und Erhalt unseres Verteidigungssystems müssen den Herausforderungen voraus sein. ... Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, potenzielle Gegner von ihren Aufrüstungsvorhaben abzubringen, die sie in der Hoffnung auf Überlegenheit oder Gleichstellung im Hinblick auf die Macht der Vereinigten Staaten betreiben." Die Entwaffnung des irakischen "Schurkenstaates" und die Herbeiführung eines Regimewechsels mit kriegerischen Mitteln soll im Kontext dieser strategischen Konzeption, zu deren Grundinhalt die Bereitschaft zu präventiven Militärschlägen gehört, zu einem praktischen Testfall werden. "Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen. ... Abschreckung, die allein auf der Androhung von Vergeltung beruht, macht auf die Führer von Schurkenstaaten weit weniger Eindruck, da sie bereitwillig Risiken eingehen und das Leben ihrer Bevölkerung und den Wohlstand ihrer Nationen aufs Spiel setzen." Ergo: "Wir müssen darauf vorbereitet sein, Schurkenstaaten und ihre terroristische Klientel aufzuhalten, bevor sie in der Lage sind, die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen oder gegen sie einzusetzen."

Zweifellos sind der Ausbau der militärischen Vormachtstellung und die Option präventiver Kriegseinsätze ein herausragender Anlaß für massive Kritik in fortschrittlicher Absicht. Denn letztendlich fungiert die amerikanische Militärmaschinerie als Schwert der globalisierten kapitalistischen Profitordnung. Hinzu kommt, dass der imperiale Neomilitarismus der gegenwärtigen US-Regierung ideologisch-weltanschaulich durch einen radikalen protestantischen Fundamentalismus unterlegt ist, von dem auch der bekehrte Alkoholiker und "wiedergeborene Christ" George W. Bush durchdrungen ist. Die überwiegende Mehrheit der christlichen Rechten, die die Hauptanhängerschaft der Bush-Administration bildet, ist davon überzeugt, dass die Terroranschläge vom 11. September "jenen Prozess in Gang gesetzt haben, der zum Ende der Welt, zur Wiederkehr Christi und zum Anbruch des verheißenen tausendjährigen Gottesreichs führen wird. Wenn diese Gläubigen ihren Präsidenten über die "Achse des Bösen" reden hören, sind sie sicher, dass er ihre eigene Sprache spricht - ein Gottesstreiter wie sie" (DER SPIEGEL Nr. 8/17.02.03, S. 98).

Die größte Militärmacht der Welt in den Händen eines rechtskonservativen Erweckungschristen, hinter dem eine Millionenschar kriegsgeiler chiliastischer Fundamentalisten steht, ist fürwahr ein schauerlicher Tatbestand. Und dennoch ist eine einseitige kritische Parteinahme gegen den "kriegstreibenden und fundamentalistisch entrückten US-Imperialismus" unzureichend, denn sie verkürzt und vereinfacht die reale weltpolitische Widerspruchs- und Bedrohungskonstellation auf unzulässige Weise.

1) Die "gemäßigten Kräfte" im UN-Sicherheitsrat wie Russland, China, Frankreich und Deutschland verfolgen mit ihrer nunmehr obsolet gewordenen "friedlichen Entwaffnungspolitik" ohne Regimewechselperspektive keine fortschrittlichen Absichten, sondern folgen eigenständigen geopolitisch-wirtschaftsstrategischen Interessen in Konkurrenz zu den USA. Das gilt sowohl für die spätkommunistisch drapierte Partei- und Staatsoligarchie der aufstrebenden chinesischen "Supermacht im Wartestand" als auch für die neureiche russische Mafiabourgeoisie mit ihrem "Pudel" Putin als Gallionsfigur. Auch hinter der deutschen und französischen "Friedenspolitik" stehen einflußreiche proirakische/arabophile "Geschäftsleute" aus der Giftgas-, Rüstungs- und "dual-use"-Industrie.

2) Im kakophonischen Chor der westlichen US-Kritiker ist zunehmend die Stimme der europäischen antisemitischen Rechten zu hören, die nun, nach dem "Ende der kommunistischen Gefahr" ihre nationalistisch-antiamerikanischen Beißreflexe reaktiviert und in der ehemaligen antikommunistischen Schutzmacht nun verstärkt wieder die antinazistische Siegermacht kogniziert. Der einäugigen deutschen Friedensbewegung möchte man angesichts dieser Sachlage zurufen: "Dreht euch um, das Lumpenpack geht herum!"

3) Die einseitige Fokussierung der US-Strategie verkennt das reale fortschrittsfeindliche Bedrohungspotential, das aus der militant-aggressiven Beharrungskraft prämoderner nichtwestlicher Herrschaftsstrukturen hervorgeht, wie sie insbesondere im totalitären islamischen Fundamentalismus und arabisch-despotischen Nationalismus als zwei reaktionären Grundsäulen in Erscheinung tritt.

Einseitig die USA kritisieren, ein bloßes "Nein!" zum Krieg sagen, aber die blutige Gewaltherrschaft Saddam Husseins als eine spezifische Form eines permanenten (Bürger-)Kriegszustandes ausblenden, entwichtigen oder dementieren, widerspricht dem revolutionär-humanistischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen ist (Marx).


Wesensmerkmale der totalitären Ba'th-Diktatur

Die 1968 durch einen Putsch an die Macht gelangte Ba’th1-Partei hat aus dem Irak unter kontinuierlichem Rückgriff auf terroristische Herrschaftsmethoden ein totalitär strukturiertes Massengefängnis geformt, das im Hinblick auf seine wesentlichen Konstitutionsmerkmale durch die doppelte Schule des Nationalsozialismus sowie des Stalinismus gegangen ist2. Dabei manifestiert sich diese 'Übersetzung' nazistischer und stalinistischer Systemmerkmale ins Irakische auf allen relevanten Ebenen: So in der repressiven Installierung einer totalitären Herrschaftsideologie, in der Existenz einer despotischen Einheitspartei; in der absolutistischen Kontrolle von Wirtschaft, Massenmedien, Bildungssystem und Militär, in der Schaffung eines terroristischen Überwachungs-, Gleichschaltungs-, Zuteilungs- und Repressionsstaates sowie in der Züchtung eines abstoßenden Personenkults um den "Großen Führer". Die bisherige Stabilität des Regimes basiert nun - neben der Wirkungsmächtigkeit seines allgegenwärtigen Unterdrückungsapparates - in der Verschmelzung dieses totalitären Modells mit den kompatiblen Grundfaktoren der traditionell einheimischen Herrschaftskultur: den Stammes- und Clanstrukturen sowie der strategisch-taktischen Instrumentalisierung und Adaptierung des Religiösen, insbesondere dem islamischen Streben nach alter Größe3. Zudem gewährleisteten zunächst die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft den Aufbau einer sozialen Basis des Regimes in Gestalt des Ausbaus des öffentlichen Dienstes und der Erzeugung einer beträchtlichen Anzahl staatsabhängiger Bevölkerungsgruppen mit einer entsprechenden "loyalen" Einstellung4. "Innerhalb der Staatsmacht und der aufsteigenden Schichten hatten die Stammes- oder Familiengruppen die entscheidenden Positionen inne. Diese Verbindung von Klasse und Clan dominierte Armee, Partei, Bürokratie und Wirtschaft. Sie wurde durch ideologische und wirtschaftliche Interessen, durch arrangierte Heiraten und durch den tiefen Glauben an die Clanordnung zusammengehalten. Daran änderten auch die offiziellen Reden gegen den so genannten Tribalismus nichts" (Jabar 2002, S. 6). In dem Maße, wie aufgrund des Krieges gegen den Iran die Staatsverschuldung auf 50 Milliarden Dollar anwuchs und infolge des Kuwait-Abenteuers und der daraus resultierenden Wirtschaftssanktionen eine Hyperinflation um sich griff, beschleunigte sich der soziale Niedergang der staatsabhängigen Mittelschichten. In diesem krisenhaften Prozess lieferte das Regime "die besonders verwundbaren Teile der Bevölkerung einem Wucherkapitalismus aus, der bestimmt war durch gesetzlose, direkt mit Saddam Hussein verwandte Mafiagruppen und von Privilegien, die an bestimmte Clans und Regionen vergeben wurden" (al-Khafaji 2002, S. 156).

Der politisch-ideologische Grundinhalt des Ba’thismus ist die Verbindung eines extremen irakischen Nationalismus mit dem Anspruch auf die Führungsrolle innerhalb des Panarabismus. Zu diesem Zweck wurde und wird ein subjektivistisch konstruiertes Geschichtsbild lanciert, in dem die arabisch-islamische Geschichte im Grunde mit der Geschichte des Irak zusammenfällt. "Die gesamte Geschichte zeigt", so Saddam Hussein in einer Rede im Jahr 1979, "dass immer wenn der Irak machtvoll und glänzend war, auch die arabische Nation machtvoll und glänzend war. Das ist der Grund, warum wir darum kämpfen, den Irak machtvoll, ehrfurchtgebietend, fähig und entwickelt zu gestalten und warum wir nichts auslassen, um Wohlstand zu sichern und den Ruhm der Iraker zu erhellen" (zit. n. Fatah 2002, S. 58). Diesem expansiven Führungsanspruch nach außen korrespondiert eine totalitär-repressive Zwangsharmonisierung nach innen mit dem Ziel der Schaffung einer absolut konfliktfreien und homogenen Nation. Das zentrale Instrument zur Herbeiführung dieser inneren/nationalen Zwangshomogenität ist die ba'thistische Einheitspartei als allmächtige und allgegenwärtige Instanz, die den gesamten lebensweltlichen Kontext der Individuen durchdringt und zugleich Lebenssinn und Lebensziel verkörpert. Damit erweist sich das irakische Herrschaftssystem als absolutistische 'Parteigesellschaft', die ein Leben außerhalb der Einfluß- und Kontrollzone der Partei im Grunde nicht zuläßt. Auch unter den aktuellen Kriegsbedingungen ist die angsteinflößende Wirkungsmacht dieses parteizentrierten Repressionsapparates - insbesondere in Form von bewaffneten Funktionären der Ba’th-Partei - in Rechnung zustellen.

Die Politik der nationalen Zwangsharmonisierung beinhaltete von Beginn an die ideologische und repressiv-praktische Transformation von Nonkonformität, residualer Autonomie, Andersartigkeit und Fremdheit in Feinschaft, die es zu eliminieren gilt. Jederzeit und überall geht es darum, Phantom-Feinde, Spione, Schädlinge etc. zu entlarven und zu vernichten, um das Harmonisierungsprojekt zu verwirklichen. "Während der Anfangsphase der Ba’th-Herrschaft sollten politische Phantome wie eine 'fünfte Kolonne' und endlose Namenslisten von angeblichen Spionen die Bevölkerung 'aktivieren'. Öffentliche Liquidierungen vor Hunderttausenden von begeisterten Irakern, Schauprozesse und Gewalttaten gegen die 'Feinde der Nation', sollten die Stärke des Staates demonstrieren und das nationale Souveränitätsbewusstsein ebenso stärken, wie die Gruppenkohärenz" (ebenda, S. 66 f.). Damit wurde und wird die Existenz von Feinden, die in einem permanenten Belagerungs- und Ausnahmezustand zu eliminieren sind, zu einer Lebensvoraussetzung der Ba'th-Diktatur5.Insbesondere der Zionismusvorwurf gerät zu einer todbringenden Etikettierung. So heißt es im Gesetz Nr. 35 aus dem Jahre 1977: "Wer für zionistische Ideen, inklusive des Freimaurertums, wirbt, oder zum Zionismus aufstachelt, zu einer entsprechenden Organisation oder Institution gehört, sie materiell oder moralisch unterstützt, ... wird hingerichtet" (zit. n. von der Osten-Sacken/Uwer 2002, S. 107). In diesem Klima der permanenten Überwachung sowie der latenten Denunziations- und Sanktionsdrohung gedeiht ein politisch wirksam werdender sozialpsychologischer Mechanismus der propagandistischen Transmission von massenhaft erzeugter Angst in verschwörungsideologisch aufgeladene Aggressionsbereitschaft gegen offiziell stigmatisierte "Feinde" wie die Juden, die Kommunisten, die Westmächte, die Amerikaner, die Kurden, die Schiiten etc.

Ein zentrales Herrschaftsinstrument der Ba’th-Dikatur bildet das eng geflochtene Netzwerk aus neun Geheimdiensten, das direkt Saddam Hussein unterstellt ist und die nahezu totale Überwachung aller Gesellschaftsbereiche gewährleistet. Dazu gehören u. a. "der Parteigeheimdienst der Baath-Partei, der Allgemeine Nachrichtendienst, der Militärgeheimdienst, der Nationale Sicherheitsdienst und ein Sondergeheimdienst, der wiederum die Aufgabe hat, die drei zuletzt genannten Geheimdienste zu überwachen" (Kiechle 2003, S. 54).

Eine weitere Machtsäule stellt das sich zum Teil martialisch präsentierende Militär dar, das neben den regulären Streitkräften (Heer, Marine, Luftwaffe) die Republikanische Garde, die Präsidialgarde (eine persönliche Schutztruppe Saddam Husseins) und die Volksarme umfaßt. Die "Volksmilitarisierung" ist fester ideologischer Grundsatz der ba’thistischen Ideologie, nach der jeder/jede Iraker/in eine Waffe bedienen können soll, um das Vaterland zu beschützen. "Jede irakische Mutter müsse ihrem Kind schon als Säugling beibringen, wie man schießt, kämpft und heldenhaft stirbt, erklärte das Staatsorgan 'al-Jumhurriyah' 1991" (Uwer 2002, S. 73). "Unbeteiligte Zivilisten" sind in dieser Herrschaftslogik nicht vorgesehen.

Das personifizierte Zentrum des totalitären Ba’th-Regimes bildet Saddam Hussein als der "Große Führer" der Nation, in dessen Händen sämtliche Fäden der Macht zusammenlaufen. Die Allgegenwart seiner Bildnisse symbolisiert die unentrinnbare Omnipräsenz und -potenz des ba’thistischen Herrschaftssystems und der um ihn inszenierte Personenkult erzeugt einen enormen Konformitätsdruck. Wer einmal die süßlich-kitschigen "Liebeslieder" an die Adresse des "Großen Führers" Saddam Hussein im irakischen Staatsfernsehen gesehen hat, vermag seinen Brechreiz nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Angesichts des geschichtlich vielfach erprobten und religiös legitimierten Gewaltzwangs arabisch-islamischer Herrschaftsbehauptung ist es allerdings kein Zufall, "dass gerade die repressivsten, mörderischsten Tyrannen von ihren Untertanen den größten Respekt erfahren und Gestalten wie der irakische Präsident Saddam Husain - nicht zu Unrecht - in die Nähe zum islamischen Verkünder Muhammad gerückt wird. Wie jener die Liquidierung von Gegnern seinen Genossen in Auftrag gab, so krempelt dieser 'Politiker' selbst die Ärmel auf und tritt in die Fußstapfen seines Propheten, indem er mißliebige Akteure beseitigen oder dem Vernehmen nach sogar am Kabinettstisch erschießen läßt, um etwaige Irrtümer über die gegebenen Machtverhältnisse auszuräumen." (Raddatz 2002, S. 183)

Wie alle arabischen Despotien nutzt auch die ba’thistische Diktatur den Islam als Legitimationsquelle. Ein aufschlussreiches Beispiel hierfür ist die demagogisch-rhetorische Selbstverwandlung Saddam Husseins von einem säkular-nationalistischen Führer in einen fundamentalistischen Dschihadisten am Beginn des 2. Golfkrieges. So hieß es in seinem Aufruf zum "heiligen Krieg" vom 7. August 1990:

"Nachdem die Kräfte des Unglaubens/Kufr sich in einer Front formiert haben, rufe ich zur Formierung der Kräfte des Glaubens/Imam in einer Gegenfront auf der Seite Iraks auf, eine Gegenfront, die die Fürsorge und den Segen Allahs genießt. ... O Araber, o Muslime, ihr, die ihr an Allah glaubt, erhebt euch, wo immer ihr seid! Der heutige Tag ist der Tag der Erhebung und der ihrer Gewalt zur Verteidigung von Mekka, das von den Amerikanern mit ihren Speeren als Geisel genommen worden ist. Heute ist euer Tag des Aufruhrs und der Verteidigung des Grabes des Propheten Mohammed, der die göttliche Offenbarung in dieses Land der Offenbarung getragen hat, das für immer heilig bleiben muss. ... Verbrennt den Boden und die Füße der Eindringlinge und der Angreifer, die eurer Familie im Irak Böses wollen, um von dort aus ihr Unwesen auf die gesamte arabische Heimat auszudehnen. ... Zerstört ihre Interessen und Anlagen, wo immer ihr sie vorfindet. Rettet Mekka und seine Schreine, rettet das Grab des Propheten Mohammed in Medina!" (zit. n. Tibi 1994, S. 299).

Auch im laufenden Krieg werden die Ba’thisten wieder auf den bewährten islamischen Märtyrerkult zurückgreifen und zum Djihad aufrufen.

Ein Blick auf die konkret-empirische Agenda der ba'thistischen Gewaltherrschaft wiederum weist sämtliche Grausamkeiten auf , wie sie aus den Schwarzbüchern totalitärer Systeme bekannt sind. Willkürliche Verhaftungen, Folterungen, martialische Strafen wie die Markierung von Deserteuren mit Brandzeichen auf der Stirn, das Abschneiden von Ohren sowie das Herausschneiden der Zunge für Bagatellvergehen6, die gezielte Entehrung von Frauen dissenter Familien durch Vergewaltigung, die exzessive Anwendung der Todesstrafe gegen vermeintliche Regimegegner, darunter die öffentliche Köpfung von angeblichen Prostituierten, der Einsatz von Giftgas zwecks Beseitigung ethnischer "Fremdgruppen", das massenhafte Abschlachten von kommunistischen und liberalen "Regimefeinden" in wiederkehrenden Säuberungswellen etc. So sind - abzüglich der Toten der zwei bisherigen Golfkriege - der Ba’th-Diktatur über eine Million Menschen zum Opfer gefallen. Weitere 1,5 Millionen wurden zwangsumgesiedelt oder vertrieben und ca. 4 Millionen flüchteten ins Ausland. dass auch in sprachlicher Hinsicht die totalitären Führer des ba’thistischen Irak ihren nazistischen Vorbildern gerecht zu werden versuchen, demonstriert eindrucksvoll eine Äußerung des irakischen Vizepräsidenten Tarik Aziz, der Mitte der neunziger Jahre erklärte, der Irak habe seine Biowaffen gegen "Perser, Juden und andere Insekten entwickelt" (zit. n. von der Osten-Sacken/Uwer 2002, S. 109.)

Das aggressiv-militante Wesen des Ba’th-Regimes hat sich auch nachhaltig in seiner extremen Hochrüstung und seiner barbarischen Kriegsführung offenbart. So avancierte der Irak 1979 - im Jahr der formalen Machtübernahme Saddam Husseins - zum weltweit größten Rüstungsimporteur. Mit der Finanz- und Kredithilfe der sunnitischen Golfmonarchien wurden bis 1987, also während des ersten Golfkrieges gegen den schiitisch-fundamentalistischen Iran, Waffen im Wert von 43,2 Milliarden Dollar angeschafft. Den Löwenanteil "lieferte die UdSSR mit 46,8 Prozent, gefolgt von Frankreich mit 15 Prozent" (Schulz 2002, S. 182), wobei hier auch der durchaus beachtliche deutsche Anteil im Rahmen der deutsch-französischen Kooperation zu berücksichtigen ist7. Zudem ist der Export von zahlreichen deutschen "dual use"-Gütern (Güter, die sowohl zivil als auch militärisch zu gebrauchen sind) in dieser Statistik nicht erfaßt. 1990 gab der Irak "22,7 Prozent seines Bruttosozialproduktes für militärische Zwecke aus, ein fast ebenso hoher Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung war im Militär- und Repressionsapparat beschäftigt" (ebd., S. 181).

Mit Hilfe eines von Frankreich gelieferten Atomreaktors versuchte die Ba’th-Diktatur ihr höchstes Ziel, nämlich den Bau einer irakischen Atomwaffe, zu verwirklichen. Allerdings wurde der 1979 gelieferte Reaktor nie in Betrieb genommen, weil ein ebenso gescheiter wie rechtswidriger israelischer Luftangriff ihn 1981 zerstörte. Freilich wurde im Geheimen das Atomwaffenprogramm - auch mit deutscher Unterstützung - weiterbetrieben und erst im Juni 1991 gelang es den damaligen UN-Waffeninspektoren, ein nicht deklariertes Programm zur Uran-Anreicherung zu enttarnen.

Nach Angaben des schwedischen Forschungsinstituts für die internationale Rüstungssituation (SIPRI) hat der Irak allein in den Jahren 1980 bis 1984 ca. 133 Mal Giftgas gegen iranische Truppen eingesetzt. In den letzten militärischen Offensiven 1988 kam es notorisch zu chemischen Waffeneinsätzen . Auch im Rahmen der sog. Anfal8-Kampagne zwischen Februar und September 1988, d. h. der militärischen Operationen zur Zwangsarabisierung kurdischer Gebiete, wurde massiv Giftgas eingesetzt. Ferner kam es zu Verschleppungen, Massenhinrichtungen und Massakern. Mindestens 100.000 Menschen fielen dieser ba'thistischen Gewaltorgie zum Opfer.

Nicht zuletzt ist das Ba’th-Regime ein ausgewiesener Förderer und Sponsor des islamistischen Terrors. So zahlt der Irak an die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter 25.000 US-Dollar. Unter den aktuellen Kriegsbedingungen streicht das Ba’th-Regime nun seine Dividende ein: 4.000 wild entschlossene Selbstmordattentäter sollen sich im Land befinden und Anschläge gegen die Soldaten der USA und Großbritannien ausführen.

Für eine "friedliche Entwaffnung" des Irak?

Ist nicht in der Existenz und Aufrechterhaltung der totalitären Ba’th-Diktatur die eigentliche "humanitäre Katastrophe" zu sehen? Bedeutet nicht die jahrzehntelange Duldung/Beibehaltung eines solchen zutiefst antihumanistischen Herrschaftsregimes, einer moralisch inakzeptalen Politik zu folgen, die auf eine unterlassene Hilfeleistung gegenüber einer diktatorisch zerschundenen Bevölkerung hinausläuft? Ist es nicht - gerade aus der Perspektive Deutschlands betrachtet - zynisch, angesichts der hermetischen Überwältigungsmacht der Ba’th-Diktatur die irakische Bevölkerung auf "Selbstbefreiung" festnageln zu wollen? Fest steht jedenfalls, dass sich sämtliche irakischen Oppositionsgruppen darin einig sind, dass das Ba’th-Regime nur mit militärischen Mitteln beseitigt werden kann.

Der libanesische Lyriker und Publizist Abbas Beydoun (DIE ZEIT 03/2003, Internetversion) hat recht, wenn er feststellt: "Gegenüber einem dermaßen despotischen Regime kann man sich ... nicht auf die völkerrechtlichen Prinzipien der Nichteinmischung und nationalen Souveränität zurückziehen. Es gibt eine internationale Verantwortung gegenüber den täglichen Hinrichtungen, den Schikanen und Schurkereien des Staatsapparates, wenn es überhaupt eine internationale Verantwortung gegenüber Systemen gibt, die nur Willkür und Gewalt ausüben". Ein Völkerrecht, das das substanzethische Gebot des auflösenden Eingriffs in eine unmenschliche/menschenrechtswidrige Herrschaftsordnung nicht explizit einschließt und ausdrücklich ins Zentrum rückt, ist nicht nur längst überholt, sondern darüber hinaus moralisch und politisch vollständig inakzeptabel, da es in dieser Beschaffenheit zu einem schützenden Legitimationsmechanismus totalitärer Herrschaftsregime zu verkommen droht und damit dazu beiträgt, dass formales Recht zum demagogisch instrumentalisierbaren Schutzschild von Unrechtsregimen entartet. Zwar ist es berechtigt, den "selbstjustiziellen" Alleingang der USA und England scharf zu kritisieren. Aber das aktuelle Völkerrecht bietet aufgrund seines anachronistischen und ethisch-politisch zwielichtigen Charakters dazu weder eine wissenschaftlich noch moralisch überzeugende Grundlage9. Auch ist es vernunftswidrig und begrifflich irreführend, Militäraktionen zwecks Beseitigung staatsterroristischer Diktaturen per se als "Angriffskrieg" zu etikettieren. In ganz ähnlicher Weise läuft eine abstrakt-pazifistische Position, die sich einseitig auf den amerikanischen Neomilitarismus konzentriert und das totalitär-menschenfeindliche Wesen des irakischen Herrschaftsregimes ausblendet, auf eine objektive Unterstützung Saddam Husseins und seiner Clique hinaus10. Man muss es nachdrücklich betonen: Die elementare Ursache der Irak-Krise ist die nach innen und außen zutiefst aggressive und menschenfeindliche Ba’th-Diktatur. Ohne den Kuwait-Überfall hätte es keinen 2. Golfkrieg gegeben; ohne das aus chauvinistisch-expansionistischen Gründen angehäufte irakische Waffenarsenal hätte es keine Waffeninspektoren und auch kein Embargo gegeben. Nur durch massive Gewaltandrohung konnte das irakische Regime erst neuerdings zu einer gewundenen Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren veranlaßt werden.

Gerade weil die us-amerikanischen Kriegsführungsziele den Prinzipien einer menschenrechtsorientierten Intervention zwecks Beseitigung einer antihumanistischen Diktatur sowie der Ermöglichung einer selbstbestimmten demokratischen Entwicklung der unterdrückten Bevölkerung widersprechen, gilt es hier das Prinzip des humanistischen Interventionismus als Alternative zum abstrakten (tendenziell 'diktaturfunktionalen') Pazifismus ("Sagt 'Nein' zum Krieg"= Ja zur Beibehaltung des Regimes) einerseits sowie zum unilateralen supermachtegoistischen Interventionismus (Installierung eines neuen antidemokratisch-fremdherrschaftlichen Regimes) andererseits zu akzentuieren. Im Falle des Irak ist in dieser humanistisch-interventionistischen Perspektive auf die im April 2001 von der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedete Resolution zu verweisen, in der "die systematischen, weit verbreiteten und extrem schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Regierung des Irak" entschieden verurteilt wurden, "die zu einer alles durchdringenden Repression und Unterdrückung geführt haben, die auf breit angelegter Diskriminierung und weit verbreitetem Terror beruhen" (amnesty international Jahresbericht 2002, Internetversion). Was ist von einem Völkerrecht zu halten, das eine derartig eindeutige Tatbestandsfeststellung nicht in eine ebenso konkrete wie präzise Sanktionspraxis umsetzt? Zwar mag aus der Perspektive eines unmittelbarkeitsfixierten Positivismus und angesichts des Fehlens einer progressiv-demokratischen Hegemonie auf UNO-Ebene der humanistische Interventionismus als Utopie erscheinen, aber angesichts der ausweglosen Wahl zwischen imperialer/neomilitaristischer US-Intervention und abstrakt-pazifistischer Diktaturbewahrung ist die weitere Ausarbeitung dieses Konzeptes jetzt und für die absehbare Zukunft die einzig vernünftige Denk- und Handlungsrichtung, wenn man nicht geistig-moralisch vor der schlechten Gegenwart kapitulieren will.

Worauf würde eine "friedliche Entwaffnung" des Irak hinauslaufen? Das nach außen bedrohliche Waffenarsenal wäre zwar für den Moment vernichtet, aber die Ba’th-Diktatur einschließlich ihres staatsterroristischen Repressionsapparates bliebe erhalten. In Verbindung mit einer Aufhebung des UN-Embargos11wäre damit die politische Isolierung und Ächtung des totalitär regierten Irak überwunden und das Ba’th-Regime mit Saddam Hussein an der Spitze rehabilitiert. Da Profitinteressen und ihre Personifikationen bekanntlich nicht mit einem moralischen Gedächtnis und Gewissen ausgestattet sind, würde insbesondere das westeuropäische und russische Kapital sofort seine auf den Irak gerichteten Geschäfte (re-)aktivieren und die Taschen der Herrschaftsclique füllen. Während die interne Unterdrückung fortgesetzt würde, könnte so gleichzeitig im Stillen eine Wiederbewaffnung des Irak in Angriff genommen werden. Auf dem Rücken der unterdrückten Bevölkerung würde so die Ba’th-Diktatur fortexistieren und profitable Geschäfte mit dem europäischen Kapital in beiderseitigem Interesse machen.

Damit entlarvt sich auch der Pazifismus des "alten Europas" und Rußlands als politisch-taktisch verschleiertes Kapitalinteresse an renormalisierten (entkriminalisierten) Geschäftsverbindungen mit dem Irak. Worum es hier geht ist nicht "Blut für Öl", sondern Diktaturerhalt gegen Profit, an dem das Blut des Ba’th-Regimes klebt12.

Bereits seit Mitte der neunziger Jahre betreiben Frankreich und Rußland eine Politik der schleichenden Rehabilitierung des Irak. Dabei geht es um folgende Interessen:

1) Der ba’thistische Irak ist seit geraumer Zeit der zentrale regionale Geschäftspartner Frankreichs13und Rußlands. Das betrifft neben den bereits genannten Waffenlieferungen auch die Vergabe von Öllizenzen an französische und russische Konzerne. Aus diesem Grunde ist man eher an dem Erhalt der Ba’th-Diktatur interessiert, als an einem us-kontrollierten Nachkriegsregime. Es geht folglich um die Wahrung einer geostrategischen Konkurrenzposition gegenüber den USA. Das probate Gewand dieser geostrategischen Linie ist die Selbstpräsentation als 'zivile' Alternative zum Neomilitarismus der USA, um die regionalen Despotien aus der amerikanischen Hegemonie herauszulösen.

2) Rußland ist mit einem Handelsvolumen von 5,5 Milliarden Dollar der Haupthandelspartner des Irak. "Lukoil und andere russische Konzerne schlossen mit dem Irak Verträge über die Ausbeutung von Ölfeldern in Milliardenhöhe, die im Sommer 2002 durch Verträge über den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von 40 Milliarden Dollar zugunsten russischer Unternehmen ergänzt wurden. Zudem schuldet der Irak Rußland noch - die Schätzungen differieren - zwischen acht und zwölf Milliarden Dollar allein für Waffenlieferungen" (Schulz 2002, S. 199).

2) Auch der deutsche "Regierungspazifismus" basiert letztlich auf profitablen Handels- und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Ba’th-Regime und deutschen Unternehmen. Einen besonders drastischen Beleg für die 'strukturelle Amoralität des Kapitals' (vgl. Krauss 1996) hatte bereits in den 80er Jahren die Beteiligung von mindestens 80 deutschen Unternehmen an der irakischen Giftgas- und Rüstungsproduktion geliefert. U. a. wurde von der Firma Kolb/Pilot Plant eine Gaskammer geliefert, in der die Wirkung von chemischen Kampfstoffen an Hunden und Katzen getestet werden konnte. Über den Eigentümer der Firma Rhein-Bayern-Fahrzeugbau, Anton Eyerle, der über die Firma Karl Kolb mobile toxologische Labors an den Irak lieferte, hieß es in einer "Stern"-Reportage von 1988: "Für Kunden aus dem Irak hat Eyerle eine Überraschung vorbereitet. Aus einem alten Volksempfänger dröhnen Originalreden von Adolf Hitler. Für Eyerle ... findet der Kampf ums Vaterland in der Golfregion statt" (zit. n. Branscheidt 2002, S. 222). Zu erwähnen ist ferner die Beteiligung deutscher Firmen (Gildemeister, MBB, Karl Kolb, Schneck, Integral Sauer, Siemens, u. a.) an der irakischen Raketenproduktion, insbesondere an der Entwicklung spezieller Raketenköpfe, die u. a. mit tödlichen Nervengasen und bakteriologischen Stoffen bestückt werden sollten. Unter dem Vorwand ziviler Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit entstanden so "unter substantieller deutscher Beihilfe auch jene Missiles, deren giftgasgefüllte Köpfe später auf das Ziel Tel Aviv ihre Einjustierung erfuhren" (ebenda, S. 224). Hinzu kommt die offizielle Kollaboration der früheren CDU/FDP-Regierung mit der Ba’th-Diktatur in Form der Ausbildung irakischer sog. Anti-Terror-Einheiten nach dem Muster der deutschen GSG 9 einschließlich der Lieferung von 600 Maschinenpistolen sowie die Durchführung von Bundeswehrausbildungsprogrammen für irakische Offiziere zwischen 1983-1990.

Auch bei den Versuchen des Ba’th-Regimes, nach dem Ende des zweiten Golfkrieges das internationale Waffenkontrollsystem zu unterlaufen und auf illegale Weise rüstungsrelevante Güter zu importieren, boten und bieten sich immer wieder gerade deutsche Unternehmen als Kollaborateure an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) pflegt bereits seit längerer Zeit gute Beziehungen nach Bagdad und feierte seine Irak-Reise vom Mai 2000 als "Big Event". Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg: "Im irakischen Fernsehen lassen wir uns gern feiern, in unseren Medien ist uns etwas mehr Zurückhaltung lieber" (DER SPIEGEL Nr.8/17.2.03, S. 18). So hat sich auf der Basis deutscher Wirtschaftsinteressen im Irak und generell im arabisch-islamischen Raum, aber auch angesichts des arabischen Kapitaltransfers nach Deutschland sowie vor dem Hintergrund der dubiosen Tätigkeit deutsch-arabischer Gesellschaften und der hiesigen Islam-Lobby14ein ökonomisch-politisch-ideologischer Komplex herausgebildet, der seine stabilisierende und profitable Zusammenarbeit mit den bestehenden arabisch-islamischen Despotien genau in dem Moment intensiviert, da die USA im Zuge der weltweiten Terrorbekämpfung eine Inventur ihrer ehemaligen strategischen Vasallenregime aus der Zeit des Kalten Krieges vornehmen. Nichts wäre verfehlter, als sich in diesem 'zwischenimperialistischen' Konkurrenzkampf um Einflußzonen auf eine der beiden Seiten zu schlagen.

Die 'Spaltung des Westens' und die Logik der amerikanischen Kriegsoption

Die im Zeichen der Irak-Krise manifest gewordene 'Spaltung des Westens' in zwei globalpolitische Lager ist der Ausdruck einer grundlegenden strategischen Divergenz:

1) Die Strategie der 'friedlichen Kollaboration' bzw. der 'duldenden Akzeptanz' gegenüber nichtwestlichen antidemokratischen Herrschaftssystemen. Im Kern geht es hier um profitablen Diktaturerhalt bei maximaler Ausbeutung des Status quo und gleichzeitiger Minimierung von Veränderungsrisiken. Die fortgesetzte Unterdrückung der Bevölkerung in den betreffenden Ländern sowie die strukturelle Blockierung von kulturellen Modernisierungs- und Demokratisierungsprozessen wird - zum Teil unter Rückgriff auf postmoderne Herrschaftsideologie (Kulturrelativismus, Differenzkult, völkisch-ethnischer Essentialismus etc.) - explizit gerechtfertigt, billigend in Kauf genommen oder aber ebenso folgenlos wie demagogisch betrauert ("Auch wir würden es begrüßen, wenn Saddam Hussein nicht mehr da wäre."). Frankreich und Deutschland sind als politisch-ideologische Protagonisten dieser Linie geradezu prädestiniert15.

2) Die Strategie der aktiven ("neo-hobbesianischen") globalpolitischen Neuordnung unter Einsatz von Gewaltandrohung und -anwendung gegen unbotmäßige nichtwestliche Diktaturen/"Schurkenstaaten", die nach dem Wegfall der "sowjetischen Bedrohung" dysfunktional und kontraproduktiv geworden sind. Im Kern geht es hier um die profitheischende/herrschaftserweiternde Überwindung des Status quo unter kalkulierter Inkaufnahme von Veränderungsrisiken ("kreative Destabilisierung"). Die USA als Protagonist dieser militant-aktiven Option sind ganz offensichtlich gewillt, eine grundlegende "Flurbereinigung" der 'postrealsozialistisch' ins Kraut geschossenen "neuen Welt(un)ordnung" vorzunehmen und sich von ehemaligen verbündeten Bewegungen/Regimen, die mittlerweile zu einer Belastung oder Bedrohung geworden sind, u. a. auch auf gewaltsame Weise zu trennen.

Der entscheidende Antriebsmotor hierbei ist - aus amerikanischer Perspektive betrachtet - die Metamorphose des Islamismus von einem antisowjetischen Destabilisierungsinstrument (Afghanistankrieg) zu einem bedrohlichen Feind, der Militärbasen angreift und dramatische Terroranschläge auf amerikanischem Boden verübt.

Nicht zuletzt aufgrund des hautnah erlebten Traumas des 11. September haben die USA - anders als die "alten Europäer" - die fatale Aktivierungs- und Bedrohungslogik des militanten Islamismus erfaßt: Im Gegensatz zum landläufig verbreiteten Reiz-Reaktions-Klischee stimuliert nicht etwa erst die Erfahrung von überlegener Militärmacht den islamistischen Terrorismus, sondern umgekehrt führt gerade das Zeigen von Schwäche, Zurückweichen und tendenzieller Kapitulation zu einem Motivationsschub der fundamentalistischen Subjektivität. So bewirkte der schließliche Rückzug der Russen aus Afghanistan und der bald danach erfolgende Kollaps des Sowjetregimes auf Seiten der militanten Fundamentalisten eine an Größenwahn heranreichende Euphorie und entfachte weltweit einen Aufschwung fundamentalistischer Bewegungen und islamistisch inspirierter Terroraktionen16. Im bewusstseinshorizont der fundamentalistischen Muslime erschien nämlich das Ende des stalinistisch deformierten Kommunismus letztlich nicht primär intrasystemisch verursacht, sondern wurde als "Sieg des Islam" interpretiert und entsprechend gefeiert. Erinnerungen an die großen frühislamischen Sieges- und Eroberungszüge im 7. und 8. Jahrhundert wurden beschworen und die Hoffnung keimte auf, das Ziel einer islamischen Weltherrschaft durch das Opfer und das Blut einer neuen Generation von Märtyrern und heiligen Kriegern in absehbarer Zeit erreichen zu können. Während sich im Westen angesichts des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" die triumphalistische Ideologie vom "Ende der Geschichte" ausbreitete, wurde in der islamischen Welt ein kulturspezifischer Triumphalismus virulent, der eine andersartig konstituierte Siegermentalität artikulierte. Der israelische Terrorismusexperte Eli Karmon beschreibt diesen euphorisch-optimistischen Einstellungstyp der islamistischen Gotteskrieger folgendermaßen: "Man muss mit ihrer Logik denken, nicht mit unserer. Die Integralisten sehen sich als Avantgarde einer islamischen Weltrevolution. Nach dem Sieg der afghanischen Mudschaheddin über die Rote Armee glauben sie, die wahre Ursache des Zusammenbruchs des Kommunismus zu sein. ... Jetzt halten sie die Zeit für gekommen, den anderen Feind des Islam zu vernichten: die weltliche, demokratische, kapitalistische, judäo-christliche Kultur des Westens. Das Ziel scheint ihnen erreichbar."17

Gestützt auf die massenpsychologisch vorherrschende Mischung aus christlich-fundamentalistischer Religiosität und vergeltungspatriotischen Gefühlen haben die USA unter der Bush-Administration auf die 'islamistische Herausforderung' auf zweifache Weise reagiert:

Zum einen mit dem "Krieg gegen den Terrorismus". Hierbei geht es um die Zerschlagung des Netzwerkes islamistischer Terroristen und ihrer staatlichen Unterstützungsbasen. Als praktisches Exempel wurde in diesem Kontext - mit zweifelhaftem Erfolg - die kriegerische "Enttalibanisierung" Afghanistans und die Zurückdrängung von al-Qaida realisiert.

Zum anderen mit dem Übergang von der indirekten zur direkten Kontrolle der strategisch zentralen Golfregion. Die bislang praktizierte passive militärische Kontrollpräsenz und ökonomisch-politische Kollaboration mit den reaktionären Golfmonarchien hat sich zunehmend überlebt: Der Haß gegen die Anwesenheit der 'bewaffneten Ungläubigen' wächst bis hin zu gezielten Anschlägen; die feudal-aristokratischen Bündnispartner agieren einerseits als Sponsoren des islamistischen Terrorismus und sträuben sich andererseits unter dem Druck der antiamerikanischen Massen zunehmend gegen die amerikanische Stationierungswünsche; die Fortexistenz der technologisch modernisierten "Öl-Despotien" wird immer stärker als dysfunktionaler Hemmschuh der neoimperialen Umordnungsstrategie sowie der Herstellung einer reibungslosen globalen Wirtschafts-, Geschäfts-, Rechts- und Kommunikationsordnung angesehen18.

Folglich ist in den amerikanischen "think-tanks" mit der "Transformation des Mittleren Ostens" ein strategisches Projekt in den Vordergrund gerückt, das nicht etwa nur von den "Falken" der Bush-Administration favorisiert wird. So gelangen zum Beispiel die ehemaligen Mitarbeiter der Clinton-Administration Ronald D. Asmus und Keneth M. Pollack (2002, S. 1459). zu der folgenden, durchaus plausiblen Einschätzung:

"Der gesamte Nahe und Mittlere Osten leidet unter einer Krise der Regierbarkeit, die mit der Unfähigkeit seiner Staaten einhergeht, die Herausforderung der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen. Während der größte Teil der Welt ins 21. Jahrhundert voranschreitet, klammert der Greater Middle East sich ans 14. Die Kluft zwischen den Regimes dort und den Völkern wächst. Die Volkswirtschaften der Region, selbst jene, die auf gewaltige Öleinkünfte zurückgreifen können, bieten der Bevölkerung weder Wohlstand noch Würde. Ihre Bildungssysteme produzieren massenhaft alphabetisierte, aber unzureichend ausgebildete junge Leute, für die es keine angemessenen Netze sozialer Sicherheit gibt - fruchtbarer Boden für alle, die Haß und Terror säen. Gleichzeitig führten neue Wellen moderner Kommunikation der Region vor Augen, wie rückständig sie im Vergleich zu anderen ist, während die Protagonisten des Hasses mit Hilfe eben dieser neuen Medien die Rückständigkeit westlichen Verschwörungen anlasten."

Diese Sichtweise ist für sich betrachtet weder einseitig "imperialistisch" ausgerichtet, noch läßt sie sich in platter Manier der Formel "Blut für Öl" subsumieren. Vielmehr wird die Durchsetzung von kultureller Modernisierung, politischer Demokratisierung und sozialökonomischer Progression als 'eigentliches' Ziel des angestrebten 'Regimewechsels' deutlich hervorgehoben:

"Während wir den Krieg gegen den Terrorismus auch militärisch fortsetzen, müssen wir uns ebenso stark für eine politische Strategie engagieren, die zur Transformation des Nahen und Mittleren Ostens beiträgt. Das hieße, das Wesen der antiwestlichen Regimes, die unseren Feinden Zuflucht, Unterstützung und Nachwuchs bieten, zu wandeln, indem wir versuchen, offenere, sozialere und verantwortlichere Regimes zu schaffen, die friedlich miteinander auskommen. Es würde auf eine neue Form der Demokratie im Greater Middle East hinauslaufen, auf ein neues Wirtschaftssystem, das den Menschen in der Region zu Arbeit, Würde und gesichertem Lebensunterhalt verhilft. Es hieße, den Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens dabei zu helfen, mit den Anforderungen der Moderne zurecht zu kommen und neue Zivilgesellschaften zu schaffen, die sie befähigen, mit der modernen Welt mitzuhalten und sich ihr einzugliedern, ohne das Bewusstseins ihrer kulturellen Einzigartigkeit zu verlieren. Solche Prozesse des Wandels zu fördern und zu sichern, muss im Mittelpunkt unserer Strategie stehen. Von der Lösung dieser Fragen wird es letzten Endes abhängen, ob wir den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen und der Vielzahl der Bedrohungen, die von der Region für uns ausgehen, ein Ende machen können" (ebenda, S. 1460)." Gerade aus dieser Perspektive "muss Saddam Hussein mit seinem Regime verschwinden, und zwar sowohl, weil sein Streben nach Atomwaffen die lebenswichtige Region des Persischen Golfs gefährdet, als auch deshalb, weil eine längerfristige Strategie demokratischen Wandels für den Greater Middle East unmöglich gelingen kann, solange dieser Stalin unserer Tage seinen brutalen totalitären Staat aufrecht erhält." (ebenda, S. 1462).

Wir haben diese Position von Asmus/Pollack deshalb so ausführlich zitiert, um zu zeigen, dass a) auch in den USA die Option für ein militärisches Eingreifen nicht per se mit reaktionären Zielsetzungen verknüpft sein muss und b) diese Position eine Reihe von bezugsrelevanten Ansprüchen und Kriterien enthält, um die USA bei der Gestaltung einer "postba’thistischen" Nachkriegsordnung beim Wort zu nehmen. Mit Massendemonstrationen für eine fortschrittlich-demokratische Entwicklung im Nachkriegsirak einzutreten, würde wirklich Sinn machen - im Unterschied zu jenen Friedensdemonstrationen, die objektiv auf "Hände weg von Saddam"-Aufmärsche hinausgelaufen sind und von der irakischen Presse auch entsprechend ausgeschlachtet wurden.

Trotz der Not-Wendigkeit, die Ba’th-Diktatur insbesondere im Interesse der unterdrückten Bevölkerung zu beseitigen, ist eine unilaterale Kriegführung der USA unter der Kommandogewalt der Bush-Administration aus folgenden Gründen abzulehnen:

1) Den herrschenden Kräften in den USA, die momentan in der Bush-Administration ihren politisch-strategisch konzentrierten Ausdruck finden, geht es natürlich nicht um die uneigennützige Demokratisierung des Irak und der gesamten Region, sondern um die Durchsetzung eines ganzen Bündels von geostrategischen, militärischen und ökonomischen Interessen. Insofern ist die Position von Asmus/Pollack hoffnungslos idealistisch und wirklichkeitsfremd: Sie benennt zwar ein richtiges Ziel, verkennt aber die disparate Beschaffenheit der US-Regierung bezüglich der Zielverwirklichung. Denn die in der Bush-Administration konzentrierten Kapitalinteressen schließen - noch dazu in Verbindung mit der chauvinistischen Leitideologie des fundamentalistisch grundierten republikanischen Neokonservatismus ("God’s own country") - eine progressive Demokratisierung und emanzipatorische Modernisierung aus. Entgegen der us-amerikanischen Regierungspropaganda und ihrer 'prowestlichen' ideologischen Hilfstruppen fungieren die USA in ihrer heutigen Konstitution nämlich nicht als streitbarer Vertreter des liberaldemokratisch-humanistischen Universalismus, sondern als aktuelle Verkörperung der kapitalistischen Selbstdeformation der 'Moderne'. Was bei Asmus/Pollack ausgeblendet wird, ist demnach die Aushöhlung der kulturellen Moderne durch die spätkapitalistische Systementwicklung und darin eingeschlossen die aktuelle 'Verstümmelung' des liberaldemokratischen Fortschrittskanons durch die Imperative des ökonomischen Neoliberalismus19.

2) Die imperiale Regierungspolitik der USA basiert auf der operativen Verbindung von ökonomischem Neoliberalismus, politisch-ideologischem Neokonservatismus und neomilitaristischem Voluntarismus (Unilateralismus). Die Umsetzung der neomilitaristischen Neuordnungspolitik im Sinne der kriegerischen Schaffung direkter Kontrollzonen liegt zum einen im Allgemeininteresse des Kapitals der USA und ihrer engsten Bündnispartner: Dabei geht es generell um die Herstellung möglichst "reibungsloser" Räume der Kapitalverwertung und Geschäftsabwicklung ("Protektorate") bei weitestgehender Ausschaltung von "Störfaktoren" in Gestalt von dysfunktionalen prämodernen Herrschafts- und Verteilungsstrukturen, kulturellen Gewohnheiten, Traditionen, Sitten, Mentalitäten etc. Zugleich ermöglicht die unilaterale militärische Vorgehensweise von vornherein die Eindämmung/Dominierung der übrigen westlichen Konkurrenten. (Das gilt natürlich auch für den Wiederaufbau des Irak.)

3) Zum anderen geht es um den direkten Profiteffekt der neomilitaristischen Strategie für das amerikanische Rüstungskapital sowie generell für die militärbezogenen Ausrüstungs- und Lieferindustrien sowie Dienstleistungsunternehmen. "Ergiebiger als die Ölthese ist die Annahme eines engen Zusammenspiels einflussreicher Vertreter der Administration mit der Rüstungsindustrie. Der Star Warrior Rumsfeld und andere, die sich in den 90er Jahren in die von großen Unternehmen wie etwa Lockheed Martin und Boeing großzügig ausgestatteten Stiftungen und Institute zurückgezogen hatten, steuern heute einen militärischen Beschaffungsprozess, der seinesgleichen in der Geschichte der amerikanischen Rüstungsindustrie sucht" (Szukala/Jäger 2003, S. 47).

4) Desweiteren geht es natürlich auch um die zukünftige Kontrolle über das irakische Öl; aber weniger aus unmittelbaren Profitinteressen der Ölkonzerne20, sondern eher zwecks Eindämmung der Bedeutung der OPEC für die weltwirtschaftliche Entwicklung durch direkte Kontrolle über die irakische Fördermenge.

Das Ziel der amerikanischen Kriegführung ist demnach keinesfalls die Befreiung/Demokratisierung des Irak, sondern die Schaffung eines operativen ("marktgerechten") Protektorats unter direkter amerikanischer Kontrolle.

Das Fehlen einer kritisch-emanzipatorischen Urteilsbildung und Handlungslogik als zentrales weltpolitische Dilemma

Die aus der Dynamik der Irak-Krise hervorgegangenen politischen Spaltungsprozesse und Lagerbildungen spiegeln wie unter einem Brennglas den geistig-moralisch desaströsen Zustand der aktuellen Weltgemeinschaft. Weit entfernt von einer allseitigen kritisch-emanzipatorischen Analyse und Bewertung des irakischen Herrschaftssystems wurde hier lediglich über die gegenwärtigeäußere (waffentechnisch vergegenständlichte)Bedrohlichkeit des Irak sowie über die Dauer von Waffeninspektionen gestritten. Fast vollständig ausgeklammert blieb dabei aber die mindestens ebenso bedeutsame Frage nach derinneren Bedrohlichkeit, nämlich was die Existenz/Aufrechterhaltung der repressiv-terroristischen Ba’th-Diktatur für die unterworfene Bevölkerung bedeutet. Weder die Verfechter der "friedlichen Entwaffnung" bzw. des profitablen Diktaturerhalts noch die Protagonisten einer kriegerischen Lösung interessieren sich in Wahrheit für die Durchsetzung von Menschenrechten, kultureller Modernisierung und selbstbestimmter Demokratisierung. Ihnen und ihren Vasallen geht es lediglich um die Realisierung von regionalen Herrschafts- und Profitinteressen unter jeweils unterschiedlichen strategischen Präferenzen. Interessant ist in diesem neuen Spaltungszusammenhang der innereuropäische Bruch zwischen den "Atlantikern" (England, Spanien, Portugal, Italien, Dänemark einige osteuropäische EU-Aspiranten), die als "Juniorpartner" an der Seite der USA nach Macht- und Gewinnzuwachs streben und den "alteuropäischen Verrätern" (Deutschland, Frankreich), die im Zweckbündnis mit mächtigen nichtwestlichen Herrschaftsakteuren (Rußland, China) der imperialen amerikanischen Neuordnungspolitik entgegenwirken. Mit dieser internen Spaltung hat Europa unter der Vorherrschaft seiner spätbürgerlich-dekadenten Eliten bis auf weiteres die Möglichkeit verspielt, auf der Grundlage seiner kulturgeschichtlich-progressiven Überlieferung (Reformation, Renaissancehumanismus, Aufklärung, antifeudale Revolution) eine eigenständige säkular-rationale Rolle angesichts des fundamentalistischen Zusammenpralls zwischen amerikanischem Weltherrschaftschauvinismus und reaktionärer nichtwestlicher Herrschaftskultur zu spielen.

Auch die weltweite Friedensbewegung bietet ein wenig überzeugendes Bild. Protestaktionen, die sich zugleich gegen den imperialen Neomilitarismus der Bush-Administration sowie gegen die Aufrechterhaltung der totalitäre Ba'th-Diktatur richten und die UNO dazu auffordern, von der "friedlichen Entwaffnung" zur Auflösung des ba’thistischen Herrschaftsapparates überzugehen, wären gerechtfertigt und zu unterstützen. Betrachtet man freilich die bisherigen Aktionen/Losungen/Akteure der deutschen Friedensbewegung, dann handelt es sich hierbei um eine 'nationalpazifistische' Bewegung im Interesse relevanter Teile des deutschen Kapitals an einem 'profitablen Diktaturerhalt'. Sich einseitig auf die kriegerische USA zu kaprizieren ohne gleichzeitig die Greueltaten und "Kollateralschäden" des ba'thistischen Terrorregimes anzuprangern, ist politisch absurd und in kritisch-emanzipatorischer Perspektive inakzeptabel. 'Frieden' darf mit Bezug auf den Irak nicht Erhaltung des diktatorischen status quo und damit Fortschreibung der totalitären Friedhofsruhe bedeuten.

Hinzu kommt, dass die deutsche Friedensbewegung politisch-ideologisch weitgehend kontaminiert ist. In ihr tummeln sich - die emotionalistische und halbinformierte Naivität jugendlicher und christlicher Friedensfreunde ausnutzend - Antisemiten, Neonazis, Stalinisten, Islamisten und Handlanger sowie Mittelmänner der Ba’th-Diktatur. Die deutschen Rechtsradikalen bewundern den Judenhass der Ba’thisten und deren offensichtliche Anleihen beim "Nationalsozialismus". Schon im letzten Golfkrieg hatte der damalige Neonazi-Führer Michael Kühnen in Absprache mit der irakischen Regierung eine Gruppe von Kriegsfreiwilligen zusammengestellt, um an der Seite von Saddam Husseins Armee zu kämpfen. Nur aufgrund des Todes von Kühnen kam dieser Einsatz schließlich nicht zustande. Mitte der 90er Jahre wurden dann in Deutschland und Österreich von Franz Schönhuber und Jörg Haider Organisationen wie SOS-Irak gegründet. Die Stalinisten wiederum ergötzen sich an der "antiimperialistischen" Rhetorik der Ba'th-Partei und sehen in ihr durchaus nicht zu Unrecht eine strukturell wesensverwandte staatsusurpatorische "Bruderpartei". Unlängst bekundeten 43 kommunistische Parteien ihre "totale Solidarität" mit dem Ba’th-Regime und noch im Februar stattete der Chef der KP Rußlands, Sjuganow, Saddam Hussein einen Gefälligkeitsbesuch ab. Unter dem Einfluss und der Beteiligung dieser reaktionär-"antiimperialistischen" Allianz für die Verteidigung der Ba’th-Diktatur bietet die einäugig-halbmoralische Friedensbewegung keinen wirklich fortschrittlichen Handlungsansatz.

So abstoßend der chauvinistisch-imperiale Militarismus von Bush, Rumsfeld und Co., so inakzeptabel ist auf der anderen Seite der ebenso selbstgerechte wie halbherzige Moralismus der Pazifisten: Zivile Opfer eines 'schmutzigen" Krieges gegen ein "schmutziges" Regime sind in der Tat beklagenswert, aber sind nicht mit der gleichen Vehemenz die zahlreichen Opfer der totalitären Ba’th-Diktatur zu bedauern und zu beklagen, denen nicht das Rampenlicht von CNN und Al Dschasirah gewährt wurde? (Auch das duldende Wegschauen angesichts einer jahrzehntelangen mörderisch-repressiven "Innenpolitik" des Irak hat enorme menschenrechtspolitische Kollateralschäden mit sich gebracht.) Ist nicht tatsächlich ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen? Und ist nicht Saddams eitle Pose des totalitären Machterhalts "um jeden Preis" genauso fatal wie die unilaterale Kriegsbereitschaft der USA?

Die neue Kollision zwischen dem imperialen Neomilitarismus der USA und dem Beharrungswillen despotischer nichtwestlicher Herrschaftsstrukturen erzeugt zunehmend eine dialektische Dynamik, die dann ins Katastrophische mündet, wenn sie nicht auf Akteure stößt, die zur Schöpfung einer progressiven Alternative fähig sind. Voraussetzung hierfür ist eine radikal herrschaftskritische Subjektivität, die gegenüber beiden antagonistischen Herrschaftstypen zu einer doppelten Negation fähig ist und sich dabei auf ein eigenständiges emanzipatorisches Bedeutungs-, Kommunikations- und Handlungsfeld stützen kann. Gerade daran mangelt es aber derzeit, nämlich an einem Block emanzipatorisch-herrschaftskritischer Kräfte, die sich von den geistigen/politisch-weltanschaulichen Fesseln gescheiterter Bewegungen (Parteimarxismus/Kommunismus/Stalinismus/Maoismus/Reformismus) bewusst befreit haben und sich den aktuellen Herausforderungen in Gestalt der konfliktreichen Verflechtung von Neoliberalismus (Marktfetischismus), religiösem Fundamentalismus und ethnonationalistischem Despotismus auf angemessene Weise stellen. Bemerkenswert ist immerhin, dass es auch im Irak fortschrittliche Kräfte gibt, die unter den spezifischen Herrschaftsbedingungen ihres Kulturkreises den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und religiösen Fanatismus an die erste Stelle gerückt haben:

"Wir müssen den Säkularismus aktiv in den von Moslems bewohnten Ländern und in den islamischen und vom Islam gezeichneten Gemeinschaften in den westlichen Ländern selbst verteidigen. Die schändliche Vorstellung von kulturellem Relativismus (...) haben dem politischen Islam freie Hand gegeben, um Menschen einzuschüchtern und die Jugend aufzuhetzen. Universelle menschliche und bürgerliche Rechte müssen der Standard sein und jeder Kompromiss mit Religion und reaktionärer, religiöser Herrschaft zum Schaden von Menschenrechten muss verurteilt werden" (Hekmat zit. n. Kiechle 2003, S. 29f.)21.

In Anbetracht der z. T. sehr zwielichtigen und irreführenden Schreckensmeldungen und -bilder sowie der eher desinformativen Spekulation der "eingebetteten" Medien mit ihren eiligst ernannten "Experten" kann man nur auf ein möglichst rasches Ende der Kriegshandlungen hoffen. Schon jetzt freilich gilt es einzutreten für den Aufbau einer demokratisch-föderativen, multiethnischen, nichtschariatischen, diskriminierungsfreien, weltanschauungspluralen Gesellschaftsordnung im nachba’thistischen Irak als Grundprämisse für eine radikale fortschrittliche Modernisierung. Voraussetzung hierfür sind vor allem - neben einem umfassenden UNO-Hilfs- und Aufbauprogramm - folgende Bedingungen:

1) Die Sicherung der Verfügungsgewalt der sich demokratisch reorganisierenden irakischen Bevölkerung über die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes.

2) Der möglichst rasche Rückzug der alliierten Truppen aus dem Irak.

3) Die gleichberechtigte, rechtlich und institutionell abgesicherte Etablierung eines säkular-demokratisch-humanistischen Kultursektors mit eigenständigen Organisationen, Medien und vor allem Bildungseinrichtungen.




Literatur:

amnesty international: Jahresbericht 2001. Frankfurt am Main 2001.

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Asmus, Ronald D.; Pollack, Kenneth M.: Transformation des Mittleren Ostens. Das neue Transatlantische Projekt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2002, S. 1457-1466.

Beydoun, Abbas: Ja zum Krieg! Nein zum Krieg! DIE ZEIT 03/2003. Internetversion.

Branscheidt, Hans: Der deutsche Exportweltmeister als Todeshändler. In: v. d.Osten-Sacken, Thomas; Fatah, Arras (Hg.) 2002, S. 217-231.

Fatah, Arras: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: v. d. Osten-Sacken, Thomas; Fatah, Arras (Hg.) 2002, S. 51-70.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09 2002.

Jabar, Faleh A.: Clans, Stämme und eine Partei. In: Le Monde diplomatique. Beilage der Tageszeitung vom 11. Oktober 2002, S. 1, Fortsetzung S. 6-7.

al-Khafaji, Isam: Der Mythos vom Ausnahmefall Irak. In: v. d. Osten-Sacken, Thomas; Fatah, Arras (2002), S. 151-176.

Kiechle, Brigitte: Irak. Vergangenheit Gegenwart Zukunft. Mit dem Maßstab der Freiheit. Stuttgart 2003.

Krauss, Hartmut: Die strukturelle Amoralität des Kapitals als "vitaler" Faktor der Systemreproduktion. In: HINTERGRUND I-96, S. 21-25.

DieNationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika(Auszüge). In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2002, S. 1505-1511.

v. d.Osten-Sacken, Thomas; Fatah, Arras (Hg.): Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den III. Golfkrieg. Hamburg 2002.

v. d. Osten-Sacken, Thomas; Uwer, Thomas: Ideologie und Terror. In: v. d.Osten-Sacken, Thomas; Fatah, Arras (Hg.) 2002, S. 100-121.

Raddatz, Hans-Peter: Von Allah zum Terror? Der Djihad und die Deformierung des Westens. München 2002.

Schulz, Jörn: Die USA, Europa und der Irak. In: v. d. Osten-Sacken, Thomas;Fatah, Arras (Hg.) 2002, S. 177-205.

DER SPIEGEL Nr. 8/17.02.03.

Szukula, Andreas;Jäger, Thomas: Die innenpolitische Steuerung der amerikanischen Irakpolitik. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2003, S. 37-48.

Tibi, Bassam: Die Verschwörung. Das Trauma arabischer Politik. Hamburg 1994. 2. erweiterte und aktualisierte Auflage.

Uwer, Thomas: Im Sozialismus der edlen Seelen. In: v. d. Osten-Sacken, Thomas;Fatah, Arras (Hg.) 2002, S. 71-99.

1 "Ba’th" bedeutet "Auferstehung"

2 "Saddam Hussein war in jungen Jahren ein Bewunderer Hitlers, eine Neigung, die er von seinem Onkel mütterlicherseits, Chairallah Tilfah, geerbt hat. Später geriet er unter kommunistischen Einfluß und nahm Stalin in die Galerie seiner Vorbilder auf" (Jabar 2002, S. 1).

3 In der irakischen Verfassung ist die Förderung des Djihad als Staatsziel festgeschrieben.

4 "Zwischen 1958 und 1977 stieg die Zahl der staatlichen Angestellten sprunghaft an, von 20.000 auf mehr als 580.000, ausschließlich der schätzungsweise 230.000 Mitglieder des Militärs und der etwa 200.000 Pensionäre, die direkt vom Staat abhängen. Die neuesten Zahlen, aus der Zeit direkt nach dem Golfkrieg, sind aufschlussreich: 822.000 zivile Staatsdiener, einschließlich der etwa 200.000 Mitarbeiter diverser Sicherheitsdienste des Staates und der Partei; ungefähr 400.000 aktive Mitglieder der Militäreinheiten und etwa 350.000 Pensionäre. Damit beschäftigt der zivile Staatsapparat etwa 21 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, etwa 40 Prozent der irakischen Haushalte sind direkt von staatlichen Zahlungen abhängig" (al-Khafaji 2002, S. 155).

5 So hatte bereits der Gründer der Ba’th-Partei, Michel Aflaq festgestellt: "Erst die Existenz wirklicher Feinde aus Fleisch und Blut erfüllt unsere Lehre mit Leben und läßt unser Blut wallen" (zit. n. Fatah 2002, S. 66).

6 "Das Herausschneiden der Zunge soll von den Behörden Mitte 2000 als neue Strafe gegen verleumderische und beleidigende Bemerkungen über den Präsidenten und seine Familie genehmigt worden sein" (amnesty international Jahresbericht 2001, S. 250).

7 "An Euromissiles, das Panzer- und Luftabwehrraketen lieferte, hatte der deutsche MBB-Konzern einen Anteil von 50 Prozent" (Schulz 2002, S. 180). Im einzelnen wurden aus Deutschland über Frankreich folgende Rüstungsgüter geliefert: "133 Flugabwehrraketen-Systeme Roland mit 4.250 Raketen,, 262 Startanlagen der Panzerabwehrwaffe HOT mit 10.953 Raketen und 372 Startanlagen der Panzerabwehrwaffe Milan mit 12.386 Raketen. Ein Arsenal zum Führen kompletter Schlachten" (Branscheidt 2002, S. 227 f.).

8 "Anfal" bedeutet "Beute" und ist der Titel der 8. Sure des Koran.

9 In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass es durchaus UN-Resolutionen gegeben hat, die vom Irak die Verwirklichung von demokratischen Regeln und die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenschutz verlangten, ohne dass eine entsprechende Sanktionslogik angewandt worden wäre.

10 Die neonazistischen und neostalinistischen Elemente der Friedensbewegung betreiben freilich eine subjektiv "bewusste" Solidaritätspolitik mit der "anti-zionistisch"-"antiimperialistischen" Ba’th-Diktatur.

11 "Der Ruf nach 'normalen Handelsbeziehungen' zum Irak ist ein schwerwiegender Irrtum. Denn der Außenhandel ist die Hauptstütze der Gewaltherrschaft im Irak. Dementsprechend setzt das Regime seine Hauptanstrengungen daran, Außenhandel und -beziehungen zu normalisieren. Es ist das Wahrwerden des Traumes von Saddams Regime, dass sich europäische Friedensbewegte seine ureigenen Forderungen auf ihre Fahnen schreiben" (Aus "Offener Brief an die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Aufrufs zum Nichtbeachten des Irak-Embargos", unterzeichnet von diversen irakischen Oppositionsgruppen in Deutschland. www.wadinet.de/News/nw71_offenerbrief.htm

12 In diesem Kontext war es Saddam Hussein in den 90er Jahren "trotz des Embargos möglich, Material für die Herstellung von Raketen in über zwanzig Staaten einzukaufen." (Schulz 2002, S. 189)

13 So war Jaques Chirac (genannt: "Jaques Irak") bereits in den 70er Jahren einer der Hauptbetreiber der französisch-irakischen Freundschaft und sagte damals "seinem Duzfreund Saddam Hussein eine Zukunft als 'großer Staatsmann' voraus." (Schulz 2002, S. 198)

14 Die 'Islam-Lobby' ist ein strategischer Verbund von Unternehmern, Kirchenvertretern, Politikern, Medienakteuren, Orientalisten und Kulturrelativisten, die in wahrheitswidriger Weise das reaktionäre Potential des Islam sowie des Koran verleugnen, die arabisch-islamische Herrschaftskultur schönreden und Kritik an der historischen und aktuellen Beschaffenheit islamischer Gesellschaften als "Feindbildpropaganda" verleumden. Zudem operiert sie als "Türöffner" und Beschützer reaktionärer Islamisten und arabischer Nationalisten in Deutschland. Das jüngste Beispiel ist die Protektion (konkret: Beschäftigung und Finanzierung) des Irakers Aziz Alkazaz, der als Propagandist des Ba’th-regimes auftritt, durch das Deutsche Orient-Institut in Hamburg.

15 Anzuführen wäre hier zum Beispiel die (neo-)kolonialistische Erfahrung Frankreichs im strategischen Umgang mit orientalischen Herrschaftseliten; Deutschlands guter Ruf als "antijüdischer Freund" und "preußisches Vorbild" der Araber; die Nietzsche-Heidegger-Foucault-Linie der deutsch-französischen Humanismusverwerfung als weltanschauliche 'Gleitcreme' des 'profitablen Diktaturerhalts'.

16 Zu erinnern ist hier z. B. an den blutigen Bürgerkrieg in Algerien, den Krieg in Tschetschenien, die Installierung des barbarischen Talibanregimes, die Reaktivierung der Kämpfe in der Kaschmirregion sowie den Auf- und Ausbau des islamisch-fundamentalistischen Terrornetzwerkes al-Qaida von Bin Laden. Auf dessen Konto sollen folgende Anschläge gehen: die Explosion einer Autobombe unter dem World Trade Center am 26. Februar 1993 (6 Tote, mehr als 1.000 Verletzte); die Explosion einer in einem Tankwagen versteckten Bombe auf dem saudi-arabischen US-Militärstützpunkt in Dhahran am 25. Juni 1996 (19 Tote, mehr als 400 Verletzte); die nahezu gleichzeitigen Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Daresalam und Nairobi am 7. August 1998 (263 Tote, 5.436 Verletzte), der von einem Selbstmordkommando verübte Bombenanschlag auf den US-Zerstörer "Cole" in der jemenitischen Hafenstadt Aden am 12. Oktober 2000 (17 Tote) und die bislang spektakulärsten Mehrfachanschläge in den USA am 11.09.01 mit ca. 3000 Toten.

17 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.01, S. 52.

18 Zwar geht es hierbei nicht um die progressiv-emanzipatorische Durchsetzung von Menschenrechten, aber doch immerhin um den Übergang von persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen zur Sachzwanglogik kapitalistischer Marktvergesellschaftung, die im funktionalen Durchschnitt immerhin doch ohne weibliche Genitalverstümmelung, Verschleierungszwang, Religionspolizei, Handabhacken bei Diebstahl und Steinigen von treuelosen Ehefrauen auskommt. Selbst im amerikanischen Militär müssen als Ergebenheitsbeweis gegenüber dem Großen Führer der Nation noch keine lebendigen Hunde verspeist werden, wie es den Fedayin Saddam abverlangt wird.

19 Zur Delegitimierung der USA als Verfechter eines fortschrittlich-humanistischen Universalismus vgl. ausführlich das Editorial in HINTERGRUND III-2003, S. 3-10.

20 Aufgrund der Überalterung und Verrottung der irakischen Ölindustrie erscheinen Investitionen mittelfristig nicht besonders lukrativ. "In einer Situation des relativen Überangebots von Öl auf dem Weltmarkt, veränderter Vorratshaltung und gewandelter Industriestrukturen sind Investitionen in den Irak - der derzeit nur 3% zur Weltproduktion beiträgt - wenig ertragsversprechend, dafür umso riskanter" (Szukala/Jäger 2003, S. 46).

21 Die AKPI (Arbeiterkommunistische Partei des Irak), die nur über einen geringen organisatorischen Einfluß im Nordirak verfügt, wurde aufgrund dieser Orientierung von Morddrohungen und tätlichen Übergriffen betroffen, darunter einem bewaffneten Überfall der PUK (Patriotische Union Kurdistans). "Die Reaktionen auf die antireligiösen Aktivitäten der kleinen AKPI machen deutlich, dass die Auseinandersetzungen mit dem politischen Islam im Irak in einer Nach-Saddam-Zeit, wenn auch die islamistischen Strömungen ihren Anteil an der Macht einfordern, schnell zu einer zentralen Kraftprobe zwischen den derzeitigen Oppositionsparteien über die zukünftige politische Ausrichtung des Irak werden kann" (Kiechle 2003, S. 30).











 

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