Beiträge zur Geschichte
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Hanna Behrend1989 - 1999 Jahrzehnt der Hoffnung und VerzweiflungIn diesem Beitrag habe ich ausschließlich authentisches Material aus dieser Periode verwendet: Auszüge aus meinem Tagebuch, aus persönlicher Korrespondenz, aus Interviews, die ich gab, Zitate aus Beiträgen, die ich auf Konferenzen hielt, aus Büchern oder Artikeln, die ich in dieser Dekade publizierte. Diese Collage aus kaum bearbeitetem und kommentiertem Material stellt meine subjektive Sicht auf das vergangene Jahrzehnt und meine persönliche Bewertung der gewaltigen gesellschaftlichen Veränderung vor, deren Zeitzeugin ich wurde. Sie spart - schon aus Raum bzw. Zeitgründen - die weitaus größte Zahl meiner Zeitdokumente und damit der von mir wahrgenommenen Probleme aus.
Die Erfahrung der Niederlage eines Systems, das wir einst als lebensfähige Alternative zum heute global beherrschenden Gesellschaftssystem ansahen, und der freie Fall aus gesellschaftlichen Verhältnissen in völlig andersartige schärft die Fähigkeit, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Mängel des neuen Systems wie seine Vorzüge wahrzunehmen. Die Weigerung vieler Menschen, dieses System als das bestmögliche und in keiner Weise verbesserungsbedürftige zu betrachten, sehe ich als hoffnungsvolle emanzipatorische Anzeichen.
Die nachfolgenden Dokumente sind vier Themen gewidmet:
Die Wende
Anlässlich des 40. und letzten Jahrestags der DDR, war ich im Juli 1989 gebeten worden, die Festrede vor den KollegInnen der Anglistik-Amerikanistik der Humboldt-Universität zu halten. Darin sagte ich u.a.: Wie viele andere Menschen veranlasst mich die derzeitige Lage in unserem Lande dazu zu fragen, was mir der Sozialismus, unsere Partei und die DDR bedeuten und wie ich die Situation einschätze. Ich will mich bemühen, die Probleme, die mich beunruhigen, jenseits aller Glättung zu verdeutlichen ... . [Befinden wir uns denn] in einer Krise historischen Ausmaßes ... der sozialistischen Grundidee ...? Es ist [vielmehr] die Krise des ... bürokratisch-administrativen Modells des Sozialismus. Die Wurzeln dieser Krise liegen in den Deformationen der Stalinperiode, in den unzureichenden, gescheiterten oder verpassten Reformen der 60er Jahre1. ... Meine Lebensgeschichte brachte es mit sich, dass sich mir das kapitalistische Gesellschaftssystem von seiner brutalsten Seite offenbarte. Dass die auf Profit orientierte Gesellschaft, wenn es für dessen Sicherung und Erhöhung erforderlich ist, über Leichen geht, hatte mir der deutsche Faschismus bereits in sehr jungen Jahren vermittelt. Dass von Staats wegen in kapitalistischen Ländern Humanes nur geschieht, wenn es entweder profitabel ist oder der Druck organisierter Gruppen von Menschen es erzwingt, wurde mir in der Emigration ... klar. ... So schwierig uns damals der Sieg über den Kapitalismus erschien, so sicher waren wir, dass die neue Gesellschaft sich zwar gegen die Vertreter des Kapitals werde verteidigen müssen, in ihrer ureigenen Entwicklung jedoch von Sieg zu Sieg eilen und alsbald den Kapitalismus auf allen Gebieten der Wirtschaft, Politik und Kunst überholen werde. ... Unter diesem illusionären Aspekt betrachteten wir auch das Geschehen in der UdSSR. ... Aber der Sozialismus ist nur mächtig, wenn ... seine Repräsentanten und seine Medien die Wahrheit sagen, auch dann, wenn es eine traurige und beschämende Wahrheit ist. ... [Die DDR] ist kein beliebiger deutscher Staat. ... In diesem Staat muss der Sozialismus nicht nur seine wirtschaftliche Produktivität, sondern auch seine moralische Überlegenheit gegenüber dem Kapitalismus beweisen. ... Die bereits Wirklichkeit gewordenen Vorzüge des Sozialismus in unserem Lande dürfen uns nicht dazu verleiten zu meinen, dass sie bereits in allen Bürgern das Gefühl der Zufriedenheit, Loyalität und Zugehörigkeit hervorrufen müssten. Die Reaktion unserer Medien auf die Massenflucht kann man nur als in jeder Weise unzulänglich ansehen. Von den inzwischen in der "Jungen Welt" zurecht verhöhnten Räuberpistolen des mit einer Mentholzigarette betäubten und verschleppten Mitropakellners bis zu den Leitartiklern, die denen, die unser Land verlassen haben, keine Träne nachweinen wollen ... , gab es bisher nur wenig ernsthafte Versuche, ... eine Niederlage eine Niederlage zu nennen. Ich, jedenfalls, trauere um jeden der etwa 40.000 jungen Menschen, die uns in den letzten Wochen illegal oder halblegal verlassen haben und um die 100.000, die in diesem Jahr offiziell ausreisten. Ich fühle mich mitverantwortlich, dass wir ihnen nicht das Gefühl der Behaustheit gegeben haben, das sie vor einem solchen Schritt bewahrt hätte. Diese jungen Leute werden uns in der überwiegenden Mehrzahl sehr fehlen: Als Arbeitskräfte und als potentielle Mitstreiter. Um in den kapitalistischen Staat zu gelangen, haben sie rücksichtslos sich und ihren Kindern Härten auferlegt, sie haben einen zähen Kampf geführt und in aggressiver Weise ihre Forderungen gestellt und durchgesetzt. Weil wir ihnen unsere Vision des Sozialismus nicht vermittelt haben, haben sie sich einer Illusion, einer Schimäre verschrieben, der "Freiheit" in der kapitalistischen Gesellschaft. Es handelt sich ... um junge Menschen, die in den meisten Fällen angemessene Wohnverhältnisse, gesicherte Einkommen, selbstgewählte Berufe, einen Lebensstandard hatten, der im großen und ganzen dem durchschnittlichen europäischen Lebensniveau entspricht. Sofern sie Interesse daran hatten, gab es für sie Aufstiegsmöglichkeiten; ihre Kinder waren vom Beginn ihres Lebens gut betreut und versorgt. Noch niemals in der Geschichte hat es eine Flüchtlingswelle gegeben, für die man all dies sagen kann. ... Die Forderung [anderer junger Menschen] nach wirklicher Mitsprache, nach echter Entscheidungsfreiheit, nach Wahrheit ist unabweisbar. ... Ich wünsche mir und unserem Land, dass wir aufhören mögen, für unser eigenes Versagen andere verantwortlich zu machen, dass wir in Situationen, in denen es sich erweist, dass das bisher Erreichte ... unzureichend ist, nicht von gegnerischen Diversionen sprechen. ... Die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande will unsere Errungenschaften nicht verlieren, will produktiv tätig sein, mitreden im Bemühen, die Dinge zu verbessern. Zusatz vom 16. Oktober 1989: was haben wir für wunderbare Menschen, die in politische Bewegung geraten und endlich angehört, in ihrer überwältigenden Mehrheit ruhig, sachlich und konstruktiv sind, hierbleiben und mit- und besser machen wollen. Auch diese Menschen hat die DDR hervorgebracht und mit ihnen hat die Erneuerung des Sozialismus eine Chance. (Vortrag gehalten Anfang Oktober 1989)
Was löste die Euphorie aus, die mich von den Oktobertagen 1989 bis Anfang des Jahres 1990 erfüllte? In einem Rundbrief2 vom 10. Dezember 1989 schrieb ich: "Die Wende kam zustande, weil hunderttausende unbewaffneter disziplinierter Menschen auf die Straße gingen. Sie ist aber auch einer Anzahl prominenter Persönlichkeiten, von Parteifunktionären und anderen geschuldet ... die im entscheidenden Moment ein Massaker wie das am Platz des "himmlischen Frieden" mit den für die Zukunft der DDR und dem Weltfrieden unvoraussehbaren Folgen verhinderten. ... die täglichen Demonstrationen erzwangen gewaltige Veränderungen: Die Medien - Presse, Fernsehen und Rundfunk - wurden alle von Reformkräften übernommen; sie erhalten tausende von Anrufen und Briefen von BürgerInnen, d.h. von denjenigen, die in den entscheidenden Oktobertagen unter der Losung "Wir sind das Volk" demonstrierten und die jetzt weitere Reformen und Ermittlungen in die Verbrechen der vormals führenden Politiker fordern. Es gibt neuartige Organisationsformen, das Volk handelt mit einer Geschwindigkeit, die noch vor einer Woche niemand für möglich gehalten hätte. ... die früheren Machthaber verlieren immer mehr den letzten Rest ihres Ansehens ... Alle führenden Leute in den Parteien, Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen wurden zum Rücktritt gezwungen und wurden bis zu demokratischen Neuwahlen durch provisorische Ausschüsse ersetzt. ... Ein Ausschuss von SchriftstellerInnen wie Christa Wolf, Stefan Heym und anderen, sowie Kirchenleuten und anderen wegen ihres guten politischen Rufes in der DDR angesehenen Personen gaben einen Appell heraus, in dem sie eine unabhängige sozialistische und demokratische DDR fordern und sich dagegen aussprechen, dass Westdeutschland die DDR vereinnahmt. Bisher haben mehr als 250.000 Menschen unterzeichnet. ... Die Regierung musste zurücktreten und einer provisorischen Regierung unter dem SED-Reformer Hans Modrow als Ministerpräsidenten Platz machen. Zum ersten Mal in der Geschichte der DDR gibt es drei Ministerinnen, verantwortlich für die schwierigen Aufgaben Finanzen, Industrie, sowie Arbeit und Löhne. ... die Partei hat nicht mehr das politische Machtmonopol, die Verfassung wurde geändert und der Bezug auf die "führende Rolle der Partei" gestrichen. Es wird noch weitere verfassungsrechtliche Veränderungen geben. ... Das kulturelle Leben ist völlig verändert. Früher verbotene UnterhaltungskünstlerInnen, SängerInnen, SchauspielerInnen, FilmproduzentInnen und ihre Filme sind zu Dutzenden zurückgekehrt und treffen auf ein begeistertes Publikum. ... Die enorme Politisierung des Volkes ist ermutigend, aber es gibt auch beängstigendes, z.B. das in den letzten Tagen immer deutlichere Aufleben einer starken rechtsextremen Bewegung, die die Einheit Deutschlands fordert und mit Gewalttaten gegen sozialistische und demokratische Elemente droht. Es gibt Anlass für Hoffnung und Furcht. Gestern fand eine Demo in Westberlin statt, auf der Westdeutsche, West- und Ostberliner gemeinsam den Erhalt der unabhängigen sozialistischen und demokratischen DDR forderten. Es passiert in unserem Land heute mehr als je zuvor."
Mein Rundbrief vom 2. Januar 1990 dokumentiert, dass ich etwas von meiner Euphorie verloren hatte: "Die Hunderttausende, die in den Oktober/Novembertagen den mutigen Männern und Frauen einer damals breiten antistalinistischen Opposition folgten, ... sind keine einheitliche Bewegung mehr. Nachdem sie den stalinistischen Leviathan beseitigt hatten, der ... auf tönernen Füßen gestanden hatte, verwandelten sich die oppositionellen Gruppen in ganz gewöhnliche Anwärter auf die politische Macht. Viele von ihnen erwiesen sich als völlig skrupellos in ihrem Bemühen, für die nächsten Wahlen WählerInnen zu gewinnen. ... die SprecherInnen von CDU, LDPD, des Demokratischen Aufbruchs und der SDP ... haben mehr oder weniger offen dem Sozialismus, den sie mit dem Stalinismus gleichsetzen, abgeschworen. Sie verlangen lauthals die soziale Marktwirtschaft. ... Während in den frühen Stadien der 'samtenen Revolution' alle Parteien und Bürgerrechtsgruppen einmütig eine unabhängige DDR (die natürlich ein antifaschistisches demokratisches und sozialistisches Land sein würde) vertraten, orientieren ihre derzeitigen Äußerungen auf einen schnellen Übergang von der Vertragsgemeinschaft zur deutschen Einheit".
Nur wenige Wochen später, im Februar 1990, leistete ich einen Beitrag zu einem Buch, in dem 146 der 1100 Antworten veröffentlicht wurden, die Ost- und Westdeutsche an den Verlag zum Thema Deutsche Einheit eingeschickt hatten. Unter dem Titel "Ich habe keine Hoffnung" schrieb ich: "Ende Oktober 1989 [verlangte] kein Spruchband, kein Sprechchor ... den Anschluss an die Bundesrepublik, die "Entflechtung", sprich Reprivatisierung der Kombinate, das Verschwinden des Volkseigentums, die Aufgabe der sozialen Sicherheit für die Werktätigen. Nun, im Februar 1990, sieht es so aus, als würde ich zum zweiten Mal meine Heimat verlieren, ja, in gewisser Weise habe ich das bereits. ... Dieses Land DDR gibt es bald nicht mehr, und die Möglichkeit, es durch den Sieg über die Diktatur des Partei- und Sicherheitsapparates zu vermenschlichen, ist verspielt. Brutal wird uns mitgeteilt, dass wir uns mit Arbeitslosigkeit, Mieterhöhung, Ausverkauf abzufinden haben, dass Gewerkschaften, die für solchen Luxus wie z.B. das Recht auf den Arbeitsplatz, auf betriebliche Mitbestimmung eintreten, das Kapital abschrecken würden. Schon wird von beflissenen Ärzten das Recht auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch öffentlich in Frage gestellt, werden von ebenso beflissenen Bildungsverantwortlichen die Schüler aufgefordert, aus ihren Schulbüchern Verweise auf Marx, Luxemburg und Liebknecht herauszureißen. Die früher gegen Demokraten, Christen und antistalinistische Sozialisten so forschen Polizeieinsatzleitungen ignorieren, dass verbotene Organisationen wie die Republikaner und rechtsextreme Gruppierungen aufmarschieren, Material aus der Bundesrepublik einschleusen und öffentlich verteilen, dass sie in Leipzig und anderen Städten die Montagsdemos beherrschen, Kreisverbände gründen und sich nicht scheuen, Jagd auf "Rote" zu machen, das Wahlpropagandamaterial der anderen Parteien verbrennen. ... Das "Volk" wird darauf orientiert, seine Wut ganz gezielt gegen einfache PDS-Mitglieder, neue ehrenamtliche Funktionäre dieser verfemten Partei, aber auch bereits gegen andere Linke zu richten. Morddrohungen, Hakenkreuzschmierereien an den Türen solcher Andersdenkenden, Diskriminierung ihrer Kinder - das ist alles bereits wieder Alltag und wird allenfalls milde gerügt, nicht aber von der Polizei untersucht oder verhindert. Natürlich darf dieses "Volk" auch die Ausländer und Juden zum Ziel seiner Aggression machen, ohne dass es etwas riskiert. Wie wird es erst bei ein bis zwei Millionen Arbeitslosen sein? Wenn es dann nicht einmal den Gewerbetreibenden, Kleinunternehmern und Einzelhändlern, die jetzt euphorisch auf den Anschluss warten, so besonders gut gehen wird. Wenn die landwirtschaftlichen Betriebe in die Krise geraten? Wie dringend werden dann Sündenböcke für die Enttäuschten und Verarmten benötigt werden?"3
Politische Innovationen
Rundbrief vom 2. Januar 1990: "Zu den demokratischen Innovationen, die in dieser aufregenden Zeit geschaffen wurden, gehörten die Runden Tische: "Die Provisorische Koalitionsregierung, die Ministerien und die [damals noch bestehenden] Bezirksräte mussten bei ihren Beschlüssen zunehmend auf die Runden Tische Rücksicht nehmen, sich sich überall konstituiert haben. [Am Zentralen Runden Tisch] trafen sich VertreterInnen aller alten und neuen Parteien und Bürgerrechtsgruppen unter der Schirmherrschaft führender Kirchenmänner mit der Regierung, ... um sich über wichtige Fragen zu einigen. Obwohl es sich um schwerfällige und oft selbstzerstörerische Strukturen handelt, konnten sich die TeilnehmerInnen in so wichtigen Fragen wie die Auflösung der Sicherheitskräfte oder den Kampf gegen neonazi Aktivitäten einigen4. ... Zu denen, die sich am meisten vor der Zukunft fürchten, gehören die Frauen, die sich in großer Eile organisieren, ... Ich bin in der SOFI aktiv, der Sozialistischen Fraueninitiative. "
Im Rundbrief vom 26. Januar 1990 schrieb ich: "Der Unabhängige Frauenverband [die erste und einzige staatsunabhängige Frauenorganisation der DDR, die offiziell im Dezember 1989 gegründet wurde] ist einer der vernünftigsten Teilnehmer am [Zentralen] Runden Tisch und die SOFI ist eine der aktivsten ihm angehörenden Frauengruppen. Ich habe im Bezirk Prenzlauer Berg eine SOFI-Gruppe gegründet ... und hoffe Arbeiterinnen zu mobilisieren, dem Abbau ihrer Rechte Widerstand zu leisten und sie mit Rechts- und anderen feministischen und sozialistischen Informationen zu versorgen, damit sie sich wehren können. Ich bin auch im ZiF, in einem akademischen Frauenforschungszentrum an der Humboldt-Universität tätig".
Die ersten (und letzten) nicht manipulierten Wahlen in der DDR
Am 17. März 1990 hatte ich das Gefühl, dass der Ausgang der bevorstehenden Wahlen "fast unvorhersehbar ist. ... Die Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind oder die ihre Arbeit bereits verloren haben, besonders Frauen und ganz besonders Mütter kleiner Kinder, aber auch Behinderte und ältere ArbeiterInnen, Erwerbstätige in Industrie- oder anderen Unternehmen, die geschlossen wurden oder werden, Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen, AkademikerInnen in verschiedenen Einrichtungen und andere sind in der Mehrzahl sehr beunruhigt. ... als Modrow [und sein Kabinett, sowie RepräsentantInnen der gesamten DDR Opposition] zu Verhandlungen in Bonn waren, wurden sie eiskalt abserviert. ... es gab keine finanzielle Soforthilfe, wie Kohl im Dezember 1989 in Dresden versprochen hatte, das einzige Ergebnis der Zusammenkunft war das Versprechen, bald in Verhandlungen über die Währungsunion einzutreten. Seither ... ist vielen Leuten klar geworden (allerdings weiß niemand, wie groß der Anteil der denkenden Menschen ist im Vergleich mit denen, die die "Wiedervereinigung" fordern), dass ein Anschluss und die Integration in die NATO ... eine Katastrophe wäre. Sie würden die Abschaffung aller sozialer Sicherheit bedeuten, die es in der DDR gibt (sichere Arbeitsplätze, Kinderversorgungseinrichtungen, billige Mieten, subventionierte Kultur und Gesundheitswesen usw.). Es würde die Rückkehr zum § 218 und damit ein Ende des Rechts auf kostenlose Fristenlösung, kostenlose Kontrazeptiva bedeuten und würde schließlich (trotz gegenteiliger Versprechungen aller wichtiger Parteien) die Bodenreform von 1945 gefährden. Bereits heute setzen sich die Leiter der staatlichen und anderer Betriebe wie die Fabrikherren in der manchesterkapitalistischen Periode in England über das Recht auf einen Arbeitsplatz hinweg, sie schließen die Betriebskindergärten und -krippen, wie das auch die städtischen Verwaltungen mit der Begründung tun, diese würden nicht mehr benötigt".
In einem Rundbrief vom 17. März 1990, am Vorabend der Wahlen, schrieb ich: "In Leipzig, Halle, Dresden und anderen größeren Städten im Süden der DDR könnte sich eine Mehrheit finden, die sich in diese sehr ungleiche Ehe mit der Bundesrepublik stürzen will. Die Menschen dort (und anderswo) haben es satt, in heruntergekommenen Häusern zu wohnen, unter unfähigen Betriebsleitungen zu arbeiten ... , die sich seit Jahrzehnten geweigert haben, die Betriebe zu rekonstruieren, um die verheerenden ökologischen Folgen der Produktion zu beenden und die für den trostlosen Zustand ganzer Wohngebiete verantwortlich sind. Viele Leute sind daher der Meinung, dass sie sich Westdeutschland anschließen wollen, das seiner Bevölkerung einen so hohen Lebensstandard ermöglicht und eine so große soziale Sicherheit garantiert (diese Leute weigern sich, die Existenz von Langzeitarbeitslosen und an der Armutsgrenze lebende Alleinerziehende zur Kenntnis zu nehmen). Sie wollen ebenso reich und glücklich wie die Westdeutschen werden. Das wurde ihnen in den Medien eingehämmert und enthält auch ein Körnchen Wahrheit. Aus Bonner Regierungsquellen wurden Millionen Westmark der westdeutschen CDU, FDP und SPD zur Verfügung gestellt, um die Wahlvorbereitungen ihrer DDR-Parteien zu finanzieren. Die PDS, Vereinigte Linke, die Grünen, der UFV, die NDPD und die Demokratische Bauernpartei durften ihre Wahlvorbereitungen selbst finanzieren".
[Ich war in den Wahlausschuss berufen worden. Als wir am Wahltag, dem 18. März 1990, die Stimmen zählten, hatte die SPD in unserem Wahlbezirk eine satte Mehrheit und sogar die SED-PDS konnte sich nach der CDU den dritten Platz sichern. Im Bezirksamt Prenzlauer Berg, wohin ich die Wahlunterlagen brachte, traf ich meinen Schwiegersohn, der von ähnlichen Ergebnissen in seinem Wahlkreis berichtete. So kehrte ich zuversichtlich und zufrieden gegen Mitternacht nach Hause überzeugt, dass meine Wahlprognose richtig gewesen sei. Mein Mann fragte mich erstaunt, worüber ich so fröhlich sei und klärte mich auf, dass es einen überwältigenden Sieg für die konservative CDU-geführte Allianz für Deutschland gegeben habe. Ich wollte es zuerst einfach nicht glauben.]
Die ersten "Reformen"
Im gleichen Rundbrief vom Vorabend der Wahlen schreibe ich auch über die Reformen in den DDR- Gewerkschaften: "Die Gewerkschaften haben eine sehr fähige Frau zur Präsidentin gewählt und einen Gewerkschaftsgesetzesentwurf vorgelegt, der von der Volkskammer vor deren Auflösung auch angenommen wurde. Dieses Gesetz wurde von westdeutschen Industriellen und Politikern, speziell Graf Lambsdorf, scharf kritisiert, weil es angeblich westdeutsche Investitionen verhindern würde. Der Vorsitzende der SPD ... kündigte an, wenn seine Partei die Wahlen gewönne, was ich für wahrscheinlich halte, würde er dieses Gesetz ignorieren. So wird das Streikrecht, das Aussperrungsverbot, das Recht auf Arbeit, auf das Babyjahr, die bezahlte Freizeit zur Versorgung kranker Kinder so gut wie sicher verschwinden". (17. März 1990). [Wenig später wurden der FDGB und sein demokratisch gewählter Vorstand ohne viel Federlesens durch die Führung des DGB "abgewickelt". Der DGB übernahm die gesamte ostdeutsche Gewerkschaftsorganisation und reorganisierte sie nach westdeutschen Gesichtspunkten. Ebenfalls zu dieser Zeit, zwischen 1990 und 1992, wurde fast der gesamte Bestand an leitenden AkademikerInnen abgewickelt und durch Westdeutsche ersetzt. Die sehr zahlreichen Angehörigen des Mittelbaus an den Universitäten, Hochschulen, Akademien und anderen akademischen Einrichtungen verloren ihre unbefristeten Arbeitsstellen. Manchmal erhielten sie dafür befristete Stellen, andere wurden einfach gekündigt.]
"Die meisten gesellschaftswissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen der DDR-Akademien wurden von Westdeutschen evaluiert, die fachlich in der Regel nicht beurteilen konnten, ob die Projekte, an denen die MitarbeiterInnen arbeiteten, innovativ und notwendig waren. So wurden die meisten abgewickelt" (Brief vom 15. November 1990).
In einem Brief vom 12. August 1990 fasste ich die Veränderungen zusammen, die seit der Währungsunion am 1. Juli 1990 stattgefunden hatten: "In den letzten Monaten haben sich alle Ängste, die ich in meinem letzten Schreiben geäußert habe, mehr als bestätigt. Die Allianz für Deutschland-SPD-Regierung hat mit atemberaubender Geschwindigkeit ihr Versprechen gebrochen, bei der Währungsunion den Wechselkurs für die Bevölkerung 1 DDR-Mark: 1 DM festzulegen. Bis auf eine sehr kleine Summe werden nun alle Ersparnisse 2:1 umgetauscht. Für Rentner sind das 6.000.-DM, was den monatlichen Diäten für einen Abgeordneten entspricht [diese Diäten sind seither bekanntlich erheblich angehoben worden]. Minderjährige erhalten nur 2.000.-DM 1:1 umgetauscht. [Für Betriebe mit Ausnahme der Banken galt allgemein die Umtauschrate von 2:1]. Während Löhne und Gehälter 1:1 bezahlt werden, sind die Preise zwischen 33 und 200% gestiegen (Ersteres gilt für Brot, Milch, Fisch, Babynahrung); Dienstleistungen (Post- und Telefongebühren, Friseur, Wäschereien, Gaststätten) stiegen um 100%. ... Die Arbeitslosenzahlen eskalieren und haben kürzlich 1,2 Millionen erreicht, d.h. fast 10% der erwerbstätigen Bevölkerung. In der thüringer Textilindustrie beträgt die Arbeitslosigkeit 12%, erwerbslos wurden im wesentlichen Frauen. Arbeitslosenunterstützung liegt bei 63-68% des Nettolohns/Gehalts, die in der DDR nur ein Drittel des Westlohns betrug). Die Mindest- und Invalidenrente beträgt weniger als 500.-DM, Sozialhilfe bis zu 400.-DM plus Mietszuschuss. Eine wachsende Anzahl von Personen befinden sich jetzt an und sogar unter der Armutsgrenze. Nur bis Ende des Jahres sind Mieten und Fahrkosten eingefroren. ... Die westdeutschen Handelssketten haben die DDR-Einzelhandelsorganisation HO übernommen; sie boykottieren DDR-Produkte, was zum Verschwinden der einheimischen Waren auf allen Supermärkten geführt hat. ... Die LPGs werden in GmbHs oder andere private Unternehmensformen umgewandelt. In den letzten Monaten haben die Bauern Protestmärsche organisiert und ihre Produkte selbst zerstört, Milch auf die Straße geschüttet, ihre Tiere notgeschlachtet. Die meisten Industriebetriebe nähern sich der Pleite, bis auf die, die an westdeutsche Firmen verkauft wurden. [Das war allerdings die Lage, bevor die Treuhand, wie noch berichtet wird, die Masse der DDR-Betriebe an meist westdeutsche Bieter oft für 1 DM verschleuderte, die diese dann in kürzester Frist in den Konkurs führten und so die potenzielle Konkurrenz ausschalteten]. Trotz großer Versprechen hat aber nur eine winzige Anzahl westdeutscher Investoren Geld in die DDR-Industrie gesteckt. Und warum sollten sie auch nicht lieber warten bis sie das, was dann an Immobilien und Land übrig sein, wird für einen Pappenstiel bekommen? ... Ökologische Altlasten, aber auch die Masse der gesunden und bisher profitablen Betriebe konnten keine Kredite bekommen und wurden aufgelöst ohne für ihre Beschäftigten eine Lösung zu finden. ... Die Betriebe benötigen Hilfe in Form von Bankkrediten für ihre Rekonstruktion, damit sie auf den westeuropäischen Märkten bestehen können ... Da ihre Lohnzahlungen gleich blieben, ihre Aktiva aber durch die Währungsunion um die Hälfte des Wertes fielen, sind sie natürlich pleite. Die großen Kombinate wurden gnadenlos zerstückelt und die entstandenen kleinen Unternehmen werden vermutlich nicht überleben. Alle Verträge der DDR mit osteuropäischen Ländern, die auf Warenaustausch basierten, wurden storniert mit verheerenden Folgen nicht nur für unsere, sondern auch für die tschechoslowakische, ungarische, polnische und sowjetische Wirtschaft. Importiert wird jetzt nur für harte Währung und aus diesen Ländern wird wenig ausgeführt. ... Ähnlich katastrophal ist die Politik, die den LPGs gegenüber betrieben wird, deren Produkte von den westdeutschen Handelsketten boykottiert werden". [Die Versuche der Behörden und der westdeutschen Bauernvereinigung, sich der Konkurrenz der großen LPGs dadurch zu erwehren, dass sie den LPG-Mitgliedern nahelegten, die Genossenschaft zu verlassen und Neueinrichter zu werden, sind allerdings gescheitert. Nur eine geringe Zahl von LPG-Bauern und noch weniger Bäuerinnen waren dazu zu bewegen. Wenn ein Bauer die Genossenschaft verlassen wollte, konnte er von ihr sein in sie eingebrachtes Land, Gebäude und Vieh zurückfordern. Solche Transaktionen erwiesen sich allerdings als äußerst kompliziert und zeitraubend für alle Beteiligten.]
In einem Beitrag zu einer 1993 von der Nottingham University einberufenen Konferenz äußerte ich mich zur Lage von AkademikerInnen: "Die DDR beschäftigte insgesamt 140.000 Männer und Frauen in wissenschaftlicher Lehre und Forschung. Ende 1992 waren nur noch 40.000 bis 45.000 Arbeitsstellen übrig. Ein Fünftel der akademischen Arbeitsstellen befanden sich in Ost-Berlin. Von den 30.000 AkademikerInnen hatten im Sommer 1992 6.000 ihre Arbeit verloren, zu denen kamen die in den Vorruhestand geschickten. Dies ergab sich unter anderem infolge der Schließung zahlreicher akademischer Einrichtungen. Nur 20% des akademischen Personals an Universitäten und Akademien waren ProfessorInnen und DozentInnen im Vergleich mit 30% an westdeutschen Einrichtungen. 37% des Mittelbaus, der die Mehrzahl der wissenschaftlich Tätigen umfasste, und 9% der ProfessorInnen waren Frauen. 75% der Mittelbaufrauen waren unbefristet beschäftigt gegenüber 25% in Westdeutschland. Ihre unbefristeten Verträge wurden systematisch gegen auf ein, zwei bis höchstens 5 Jahre befristete ausgetauscht. Damit wurde dieses weitgehend weibliche Segment in der Wissenschaft seiner sicheren Beschäftigung beraubt, auf denen es seine Berufsaussichten aufgebaut hatte. Bei der Rekonstruktion der Wissenschaft zahlten die Frauen somit einen weitaus höheren Preis als ihre männlichen Kollegen". (Hanna Behrend, Keeping a Foot in the Door. East German Women's Academic, Political, Cultural, and Social Projects; hrsg. Elizabeth Boa/Janet Wharton, Women and the Wende. Social and Cultural Reflections of the German Unification Process, Rodopi, Amsterdam-Atlanta 1994, SS.64-79)
Wie ich in dem Brief vom 12.8.90 schrieb "wurden die Zuschüsse für das Gesundheitswesen, für Volks- und höhere Bildung, Rundfunk und Fernsehen, für das Theater gnadenlos gekürzt. Das Gesundheitswesen wurde dem schlechteren und unökonomischen westdeutschen Model angepasst; dabei wurden Prophylaxe und Tests aus der kassenpflichtigen Diagnostik und Therapie herausgenommen. Die Finanzspritzen, die die Westdeutschen dem alten Regime einst so großzügig mit der Begründung zur Verfügung stellten, dass die DDR eine verlässliche Schuldnerin sei, stehen jetzt nicht zur Verfügung, um die elementare Finanzierung der Umwandlung einer zentral verwalteten in eine Marktwirtschaft zu ermöglichen, ein Experiment, das in dieser Größenordnung noch nie zuvor unternommen wurde. Die westdeutschen Politiker bestehen darauf, es ohne Betäubung durchzuführen. Es geht nicht nur um die Bereicherung der westdeutschen Konzerne. Alle DDR-Strukturen, die Rechtsprechung, die Einrichtungen, die Verordnungen, selbst wenn sie auch von einem nichtsozialistischen Standpunkt untadelig sind, werden mit größter Eile und Konsequenz beseitigt. Sogar das totale Alkoholverbot am Steuer und die 100 Stundenkilometer Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren miserablen Autobahnen werden nicht aufrechterhalten und bereits nicht mehr eingehalten, was zu beachtlicher Erhöhung tödlicher und anderer Verkehrsunfälle führte. Selbst der sehr erfolgreiche DDR Sport wurde zerschlagen, einzelne Sportkoryphäen wurden von westdeutschen Sportklubs übernommen, die Trainingsmöglichkeiten jedoch nicht mehr subventioniert. Die berühmte Sporthochschule in Leipzig wurde geschlossen, Trainer werden jetzt im Westen ausgebildet."
Auf dem 1. Infoblatts des UFV vom September 1990 ist die Losung abgedruckt, die bereits auf der Einladung zur Gründungsversammlung des UFV am 3. Dezember 1989 stand: "Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd". In dem Aufruf zu einer Demonstration am 25. September 1990 in Berlin heißt es: "Gegen eine Einverleibung der DDR. Für ein selbstbestimmtes Leben. Die Grenzen des Erträglichen sind lange überschritten. Die Einverleibung der DDR durch westdeutsche Parteien und Konzerne geht zu Lasten der Menschen in beiden deutschen Staaten, die Hauptlast wird dabei den Frauen aufgebürdet". Protestiert wird "gegen ein gesamtdeutsches Memmingen5", "Gegen die unsozialen Folgen des Anschlusses"; Unter der Überschrift "Gegen Intoleranz und Ausgrenzung" wird "Die ausnahmslose Verteufelung der DDR-Vergangenheit" gerügt, die "ein Klima der Denkverbote und Anpassung [schaffe], das die fortschrittlichen Ideen der DDR-Opposition zu ersticken droht". Unter der Überschrift "Gegen ein undemokratisch und aggressives Deutschland" heißt es: Der Einigungsprozeß ist in höchstem Maße undemokratisch: kein Jahr, nachdem die Rufe 'Wir sind das Volk' allgemein bejubelt wurden, wird nun ohne Volksabstimmung, ohne Verfassungsdiskussion, ohne Eingriffsmöglichkeiten der Betroffenen der Anschluß von oben durchgezogen. Alle in der Phase der Demokratisierung erreichten Fortschritte wie Runde Tische, BürgerInnenkomitees oder z B der Verfassungsentwurf werden vom Tisch gefegt. Es wird ein hochgerüsteter, umweltzerstörender und wirtschaftlich enorm mächtiger Koloss zusammengezimmert, der nicht nur für die europäischen Nachbarländer eine Bedrohung darstellt, der auch die Ausplünderung der 'dritten' Welt noch intensiver betreibt und der nach innen autoritäre Züge aufweist."
Ich fasse die Schlussfolgerungen aus der unmittelbaren Postwendezeit so zusammen: "Was jetzt vor sich geht ist mehr als eine Niederlage. Es ist das Ende einer Epoche. Wir können nicht wieder dort anfangen, wo wir schon einmal waren. Die deutsche Arbeiterklasse (vor allem der männliche Teil) in der DDR steht ziemlich geschlossen hinter der CDU und hat sie sowohl im März als bei den Kommunalwahlen im Mai gewählt. Wahrscheinlich wird sie die CDU auch bei den Land- und Bundestagswahlen an die Macht bringen. Diese Arbeiter sehen keine Alternative und hoffen noch immer, dass die derzeitige Katastrophe nur vorübergehender Natur sei und dass sie, nach einer kurzen, wenngleich harten Übergangszeit, den hohen Lebensstandard der (männlichen) westdeutschen Lohnempfänger erreichen werden. Dem verflossenen System ist die völlige Diskreditierung des Sozialismus geschuldet, die die Arbeiterklasse entfremdet und ihr jede Sympathie für ein Gesellschaftsmodell ausgetrieben hat, das auch nur entfernt an den Realsozialismus erinnert". (Brief vom 12.8.90).
Das Ende der Volksinitiativen
In einem Brief an Freunde in England vom 15. November 1990 berichte ich von einem Vorfall, der ein Beispiel für das Ende der spontanen demokratischen Initiativen darstellt: "Wir haben gerade einen kleinen Bürgerkrieg in Berlin hinter uns gebracht. Westberliner Polizei mit Verstärkung aus den alten Bundesländern haben HausbesetzerInnen in Ostberlin mit Gewalt aus den Häusern entfernt. Der Senat von Berlin ... hatte ihnen zwar für die Häuser, in die sie Anfang des Jahres eingezogen waren, Mietverträge zugesagt. Dennoch lieferten 4 bis 5.000 schwerbewaffnete Polizisten den HausbesetzerInnen, die, unterstützt von einigen ihrer westberliner FreundInnen Steine und Molotowcocktails warfen, eine Schlacht, die drei Tage und Nächte dauerte und mit dem Sieg der Polizei endete. Sie beendete auch die zerbrechliche Koalition der Sozialdemokraten mit der grün-alternativen Liste im Berliner Senat. Das Ereignis offenbarte das wahre Wesen der neuen politischen Situation. Die BürgerrechtlerInnen, unterstützt von den Grünen, dem UFV und der PDS sind empört. Gestern Nacht sperrte die Polizei den ganzen Bezirk Friedrichshain. ... eine Wahlkandidatin für die bevorstehenden [Landes]Wahlen wurde festgenommen, weil sie mit den HausbesetzerInnen sprach und ungefähr sechs Stunden festgehalten."
Die Lage der Frauen. Aufstieg und Niedergang des UFV
Zahlen und Fakten
Auszüge aus Anneliese Braun/Gerda Jasper/Ursula Schröter, Rollback in der Gleichstellung der Geschlechter: Trends in der Erwerbsentwicklung ostdeutscher Frauen, in Hanna Behrend (Hrsg.), Die Abwicklung der DDR. Wende und deutsche Vereinigung von innen gesehen, ISP Köln 1996:
Ende 1989 waren in der DDR von hundert Frauen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren 91% erwerbstätig oder befanden sich in einer Ausbildung. ... Ende 1989 waren in der DDR rund 4,7 Millionen Frauen und 5 Millionen Männer erwerbstätig. Drei Jahre später - Ende 1992 - waren auf dem ersten Arbeitsmarkt, d.h. in regulären Arbeitsverhältnissen noch ca. 2,8 Millionen Frauen beschäftigt. Bis zum Jahr 1995 sind bereits mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze für Frauen dauerhaft beseitigt worden. Etwa eine Million Frauen befindet sich in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen oder sind befristet erwerbstätig. ... Die offiziell ausgewiesene Erwerbslosenquote der Frauen in den neuen Bundesländern war 1993/1994 im Jahresdurchschnitt mit 21 Prozent fast doppelt so hoch wie die der Männer (11 Prozent); ... Das neue Rentenrecht [enthält] die pauschale geschlechtsspezifische Regelung, für viele ehemalige DDR-Frauen die Kindererziehungszeiten nicht mehr zusätzlich bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen, weil sie in der Regel voll erwerbstätig waren. Generell gestrichen wurden zum anderen fünf Jahre, welche Frauen zu DDR-Zeiten als Rentenanspruch zugesprochen erhielten, weil sie schon mit 60 Jahren in die Altersrente gingen ... . ... Während sich 43,4 Prozent der jungen Männer in einer Ausbildung zufrieden oder sehr zufrieden bezüglich ihrer Zukunftschancen äußerten, waren es unter den weiblichen Teilnehmern einer entsprechenden Befragung nur 9,5 Prozent. Aus dem Bildungsdilemma droht ein Geschlechtsdilemma zu werden. ... Unverändert und überwiegend sind Frauen nach wie vor nicht bereit, sich mit der Hausfrauenrolle und der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt abzufinden. Unterschiedliche Meinungsbefragungen belegen, daß lediglich drei bis vier Prozent der ostdeutschen Frauen ein Leben als "Nur-Hausfrau" erstrebenswert finden. ... Ein Drittel aller Existenzgründungen in den neuen Bundesländern (seit 1990) wurde von Frauen realisiert. ... Seit die ostdeutschen Frauen im vereinten Deutschland leben, ist die Geburtenrate rapide - seit 1990 auf etwa ein Drittel - zurückgegangen. ... Die generelle Zustimmung der ostdeutschen Frauen zu den gesellschaftlichen Veränderungen [ist] von knapp vier Fünftel 1990 auf knapp zwei Fünftel 1993 gesunken.... Ostdeutsche Frauen [betrachten sich] nicht eindeutig als Verliererinnen oder Gewinnerinnen. Keineswegs fallen die ostdeutschen Frauen massenhaft einer unproduktiven DDR-Nostalgie anheim.
Frauen begeistern sich für die "samtene Revolution"
"Die Ereignisse im Herbst 1989 veranlassten auch vorher politisch indifferente Frauen, sich wenigstens vorübergehend der neuen ostdeutschen Frauenbewegung anzuschließen, die von engagierten ostdeutschen Feministinnen ins Leben gerufen wurde. Eine Zeitlang schien es, es würden die DDR-Frauen die paternalistische Bevormundung, der sie unter dem Realsozialismus ausgesetzt waren, für immer abschütteln. Was schnell wachsende Mitgliedschaft und herausragende Aktivitäten anlangen, spielte der Unabhängige Frauenverband UFV unter den Bürgerrechtsbewegungen eine besonders wichtige Rolle. Nach der Implosion des gerontokratischen Regimes haben Frauen in allen Teilen der DDR und aus allen sozialen Schichten ihre neuen demokratischen Freiheiten euphorisch begrüßt und waren entschlossen, diese voll zu nutzen. Sie wollten nicht nur in Länder reisen, die ihnen zuvor verschlossen waren. Sie nahmen auch massenhaft an den Zusammenkünften des UFV teil und waren entschlossen, die notwendigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen auf den Weg zu bringen. Sie saßen in den verschiedenen Ausschüssen der Runden Tische auf allen Ebenen und kandidierten im März 1990 bei den ersten freien allgemeinen Wahlen und bei den folgenden kommunalen und Landeswahlen, wurden Gleichstellungsbeauftragte, Wahlhelferinnen, PR-Frauen des UFV u.v.a.m. Die UFV-Frauen hatten nie die Absicht, auf die sozialen Errungenschaften, die das alte System eingeführt hatte, zu verzichten. Die geplanten Reformen sollten den patriarchalen Charakter dieser sozialen Errungenschaften, der sich darin äußerte, dass im wesentlichen den Frauen die Sorge um die Kinder und die Hauswirtschaft zugewiesen worden war, beseitigen. DDR-Feministinnen forderten wirkliche Gleichstellung dadurch, dass sich Mütter und Väter diese unbezahlten "Liebesdienste" teilten, sie forderten, dass alle Vorrechte, Berufsausbildung und Karrierechancen, Beschäftigung in bevorzugten und gut bezahlten männlich konnotierten Berufen, aber auch das Recht auf das bezahlte Babyjahr Männern und Frauen gleichermaßen eingeräumt würden. Die Frauen forderten auch verbesserte und weniger uniforme Kinderbetreuung und ein verbessertes Gesundheitswesen, sie wollten weniger Reglementierung an Schulen und Universitäten, sowie gesellschaftliche Anerkennung und Gleichstellung aller sexueller Lebensweisen. Nachdem die erste demokratisch gewählte DDR-Regierung im März 1990 im Amt war, verflüchtigten sich all diese großartigen Reformpläne. Bereits vor dem Anschluss vom 3. Oktober 1990 ... begann der Niedergang der Bürgerrechtsbewegung und mit ihm schwand auch der politische Einfluss der Frauenbewegung. Die Medien begannen sie zu ignorieren. Es wurde immer schwieriger, Geldmittel für Projekte zu beschaffen. Vor allem aber verschlechterte sich die soziale und wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Frauen dramatisch." (Hanna Behrend, East German Women Five Years after the Wende, hrsg. Mary Maynard/June Purvis, New Frontiers in Women's Studies. Knowledge, Identity and Nationalism, Tylor & Francis, London 1996, SS.220-242)
Ostdeutsche Frauen weigern sich, an den Herd zurückzukehren
In dem oben zitierten, 1994 veröffentlichten Beitrag für die Konferenz in Nottingham 1993 machte ich auf die große Bandbreite akademischer, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Initiativen aufmerksam, die von ostdeutschen Frauen nach der Wende unternommen wurden: "Trotz Statusverlust, eingeschränkten beruflichen Perspektiven und gesenktem Lebensstandard haben sich diese Frauen bisher geweigert, ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten, Talente und ihr Engagement brach liegen zu lassen. Für geringe und manchmal gar keine Bezahlung leisten sie eine Arbeit, die in vielen Bereichen der Forschung, kulturellen und künstlerischen Tätigkeit unverzichtbar ist. Sie sind in der Sozialarbeit, Kinderbetreuung, in der Rechtsberatung, in der Gesundheitsfürsorge, in Unternehmens- und anderen Beratungstätigkeiten beschäftigt. Die meisten Projekte sind von allgemein anerkannter wissenschaftlicher, sozialer, bildungsmäßiger oder politischer Bedeutung, haben ein hohes Niveau, aber nur ein Bruchteil dieser Projekte bietet Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt oder Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsplatz. Die meisten dieser sozio-kulturellen Projekte sind eigentlich unbezahlte Dienstleistungen für die Gesellschaft. Einige dieser Tätigkeiten werden als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vom Arbeitsamt, d.h. vom Steuerzahler finanziert. Viele der Forschungsprojekte untersuchen die Arbeitslosigkeit. ... Andere Projekte ... bearbeiten historische, künstlerische, philosophische, theologische, philologische und soziologische Themen. Von besonderer Bedeutung für Wissenschaftlerinnen ist das 1989 von Frauenforscherinnen verschiedener Disziplinen gegründete ZiF, das Zentrum für interdisziplinäre Frauenforschung an der Humboldt-Universität in Berlin. Es koordiniert Arbeitskreise und Konferenzen, kooperiert mit anderen. Universitäten und autonomen Fruenprojekten, initiiert Ringvorlesungen, Weiterbildungsveranstaltungen zu Frauenfragen und Geschlechterbeziehungen, ist Trägerin zahlreicher ABM-und anderen Frauenforschungsprojekte. Das ZiF ist das einzige von den Universitätsbehörden anerkannte Frauenzentrum [in den neuen Bundesländern]. Es gibt regelmäßig ein Informationsbulletin heraus. Seit der Wende haben sich überall Frauennetzwerke, -zentren, -gruppen, -cafés, -häuser usw. gebildet, meist von Frauen initiiert, die während der Wende zum Feminismus gekommen sind. Als sie erkannten, wie wenig Macht sie hatten, um die erhofften Veränderungen durchzusetzen und selbst die Rechte zu erhalten, die sie in der DDR gehabt hatten, sind viele von ihnen allmählich von politischen Aktivitäten zu sozio-kultureller, Bildungs-, Unternehmensgründungs- und künstlerischer Projektarbeit übergegangen. ... Frauen engagieren sich natürlich auch weiterhin in den politischen Parteien und Gewerkschaften, in Betriebsräten, in den [inzwischen aufgelösten oder bedeutungslos gewordenen] Komitees für Gerechtigkeit, in Mietervereinigungen, Elternbeiräten, Sportvereinigungen usw. Ein Beispiel für das politische Engagement von Frauen war ihre Beteiligung am vergeblichen Überlebenskampf der Bischofferoder Bergleute. ... Die Mehrzahl der ostdeutschen Frauen lassen nichts unversucht, um Arbeit zu finden, sei es Voll- oder Teilbeschäftigung, ABM oder befristete und selbst dequalifizierende Arbeit. Um nicht in die Armut, Abhängigkeit, in die Isolierung des eigenen Haushalts abgedrängt zu werden, führen sie ihre Projekte oft ehrenamtlich fort in der Hoffnung, irgendwann auf diese Weise wieder in Erwerbsarbeit zu kommen. Ihr Kampf gegen den Verlust ihres früheren Rechts auf Arbeit ist jedoch derzeit ihre einzige gemeinsame Form des Widerstands." (Behrend, Keeping a Foot in the Door, a.a.O., SS.64-79)
Der ostdeutsche Feminismus im Rückzug
"Sowohl der feministische UFV wie auch der reformierte Demokratische Frauenbund verloren allmählich die politische Wirksamkeit, die sie in der Wendezeit hatten. Der DFB behielt seine Klientel, meist älterer Frauen auf dem Lande. Dem UFV, der nur noch ein Schatten seiner ruhmreichen Phase in der Wendezeit wurde, gelang es trotz ernsthafter Bemühungen nicht, sich mit den westdeutschen Feministinnen zu einer gemeinsamen deutschen feministischen Bewegung zusammenzuschließen. Die letzten fünf Jahre seit der Vereinigung haben die deutsche Frauenbewegung nicht vereinigen oder ihre Aktivitäten koordinieren können, ganz im Gegenteil. Die gegenseitigen Missverständnisse zwischen ost- und westdeutschen Frauen wurden nur selten und mit viel Mühe überwunden. Dennoch gibt es eine beachtliche Anzahl ost- und westdeutscher Feministinnen, die sich weiterhin um ein besseres Miteinander bemühen. So unterstützten einige westdeutsche Frauenorganisationen und Gewerkschaftsfrauengruppen den Frauenstreik, den der UFV für den 8. März 1994 ausrief, der ehrwürdige, im Westen entstandene Deutsche Frauenrat verweigerte sich allerdings. Der Streik wurde von den Medien sogar zur Kenntnis genommen. Dadurch wurden einige der wesentlichen Probleme, mit denen Frauen konfrontiert sind, in die Öffentlichkeit gebracht, bleibende Ergebnisse wurden nicht erzielt, vor allem wegen der Uneinigkeit der deutschen Frauenbewegung. Auch die Unfähigkeit des UFV spielte dabei eine Rolle, der den Querelen einiger früherer DDR-Dissidentinnen nicht Einhalt gebot, die die alten Kämpfe mit den längst geschlagenen FeindInnen endlos weiterführten und damit in die Hände derjenigen spielten, die den Status Quo erhalten wollten, anstatt sich gegen die gegenwärtige Ungerechtigkeit zu wenden und die Menschen zu ermutigen, sich für die heute lebenswichtigen Fragen zu engagieren. So vermochten sie nicht, Frauen quer zu den Parteigrenzen für ein Minimalprogramm für die Erhaltung von sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften und gegen Sozialabbau zu gewinnen". (Behrend 1994, East German Women, a.a.O, S.231f.)
Der Niedergang der einst so vielversprechenden deutschen Frauenbewegung war aber ein widerspruchsvoller, keineswegs gradliniger Prozess, den auch ich als sehr kontroversiell erlebte. In einem Brief vom 4. September 1994 berichte ich einer Freundin, dass "ich mich ganz intensiv auf den [gemeinsam vom UFV und der FrauenAnstiftung einberufenen] Kongreß Hundert Jahre Frauenbewegung vorbereiten [müsse], wo ich das Einführungsreferat zu halten hatte .... Der Kongreß fand heute, gestern und vorgestern statt und war sehr anregend. Es waren Frauen aus Ost- und Westdeutschland anwesend und wie immer ging es um das woher und wohin. Mein Beitrag war über Marxismus und Feminismus: Versuch einer Bilanz [darin ging ich vom Marxismus als einer der großen emanzipatorischen Theorien der Neuzeit und von seiner Kompatibilität mit dem Feminismus aus] und er löste viel Diskussion und (vor allem bei den Ostfrauen) überwiegend Zustimmung aus."
Ich hatte enge Verbindungen mit vielen Aktivistinnen sowohl der Bündnis 90/Die Grünen als auch der PDS und wurde zu den nationalen und Länder-Frauenkongressen beider Parteien eingeladen. In einem Brief vom 25. März 1994 schreibe ich einer Freundin: "Morgen fahre ich nach Dresden; die Frauenzuständige ... der Bü90/Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtags hat mich eingeladen, vor ihren Politikerinnen zu sprechen. Ich werde von den Büchern von Susan Faludi (Backlash) und Marilyn French (The War Against Women), die beide ins Deutsche übersetzt sind, ausgehen und mich für eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit mit allen und jedem/r engagieren, die bereit sind, sich für Quotenregelung bei der Arbeitslosigkeit (d.h. erreichen, daß die Arbeitslosenzahlen paritätisch werden und das heißt wiederum die Begünstigung von Frauen bei der Arbeitsvermittlung, ABM-Stellen, bei der Subventionierung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen usw), für die Verhinderung weiterer Rückschritte in Sachen Vereinbarung von Beruf und Familie (Abbau von Kitas, Schulessenversorgung, Schulhorten, Jugendklubs, etc.) und, last but not least, sich gegen weitere Einschränkungen des Rechts von Frauen auf ihren eigenen Körper (d.h. gegen §218, gegen Genmanipulationen, für eine frauenorientierte gynäkologische Forschung usw.) einzusetzen." Diese Linie wurde bei den BüGrünen Frauen in Dresden (wie bei ihren Parteifreundinnen in Köln 1996 und bei den sächsisch-anhaltinischen in Magdeburg 1997, wo ich ebenfalls als Referentin auftrat) durchaus toleriert. Sie entsprach dem Geist des Mottos, das auf der Einladung zur Kölner Tagung stand: "... Wer vom Standort des Mehrverdienens auf die Gesellschaft blickt, sieht nur Kosten. Die sollen gesenkt werden. Unverblümt gibt der Chefökonom der Deutschen Bank die Richtung an: Es gelte von der Vorstellung wegzukommen, daß 'jedes einzelne Einkommen unbedingt zum Leben reicht'. Der Ellenbogen soll zum Ordnungsfaktor werden. So werden heute Fakten für die Zukunft geschaffen. Viele merken, so geht es nicht weiter. Gehör findet vor allem, wer im 'malestream' der neoliberalen Sozialstaatsabbauer mitsingt. Wir wollen Gegenstimmen zu Wort kommen lassen ..." Im Berliner UFV und in seinem Umfeld stieß diese linke, auf Sammlung aller Gegenstimmen orientierende Vorstellung keineswegs auf ungeteilten Beifall.
Am 2. Januar 1994 schrieb ich an eine Vorstandsfrau folgenden Brief, den ich hier im Auszug wiedergebe: "Mit der Magdeburger Entscheidung [nur Wahlkandidatinnen der Bündnisgrünen zu unterstützen] verabschiedet sich der UFV von seinem Anspruch, parteiübergreifend feministische Politik zu betreiben. Das ist das endgültige Ende der in seiner Gründerinnenzeit angestrebten Ziele. Viele dieser Ansprüche sind ohnehin längst utopisch geworden. Wir würden alle Kraft benötigen, wollten wir wenigstens einen bescheidenen Teil der zwar von den Machthabern aus keineswegs frauenfreundlichen Motiven zugestandenen , aber immerhin sogar den seinerzeitigen westlichen (von den jetzigen ganz zu schweigen) überlegenen DDR-Frauenrechte erhalten., von den Forderungen von 1989 einmal völlig abgesehen. ... Wir wollten Frauen aus und in allen politischen Parteien mobilisieren. Wir Gründermütter des UFV wissen, wenn wir ehrlich sind, sehr wohl, warum wir für diese Ziele nie brauchbare Strategien entwickelten, nie eine wirklich intensive Aufklärungsarbeit "vor Ort", wie es jetzt immer heißt, leisteten, warum von den Ideen dieser Zeit nur die Kritik an der DDR, nicht aber die Verteidigung unserer damaligen Rechte als Voraussetzung für ihren Ausbau übrig blieb. Der UFV und seine prominenten Sprecherinnen waren von Anbeginn viel zu sehr mit ganz anderen Dingen beschäftigt: Mit den Wahlen von 1990 und dem ihnen vorangehenden Gerangel um Wahlbündnisse und Listenplätze; mit der Ausgrenzung von Aktivistinnen, deren Vergangenheit von einigen Grüppchen von Frauen als unzumutbar angesehen wurde; mit Selbstzerfleischung und "Vergangenheitsaufarbeitung", bei der die "Reinen" täglich Gott dankten, daß er sie nicht hatte werden lassen wie die befleckten Anderen. ... Was die West-Freundinnen betraf, so wurden diese Siegerinnen der Geschichte auch nicht gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wo sie vielleicht ihrer Feigheit und ihrem Opportunismus zum Opfer gefallen waren und Unrecht mitgemacht oder geduldet hatten. ... Bei solcherart Kategorisierung einer Gruppe von Frauen als "die Anderen" (wie es die Mächtigen überall gegenüber den Ohnmächtigen tun), konnte natürlich der Aufschrei der Frauen über die täglich wachsenden Verluste an Rechten nicht zum Schwerpunkt der Arbeit werden. Die Ausgrenzung der Wissenschaftlerinnen von den Universitäten und ihre Abschiebung auf den kümmerlichen, ungesicherten "zweiten Arbeitsmarkt" war Thema allenfalls von Konferenzen, nicht aber Strategiediskussionen. Das galt auch von massenhaften Frauenarbeitslosigkeit in den ehemaligen Textil- , Feinmechanik-, Elektro- und anderen Branchen, sowie auf dem Lande. Zusammenarbeit mit Gewerkschafterinnen (zugegeben nicht leicht zu organisieren) stand auch nicht im Mittelpunkt der ostdeutschen Frauenbewegung. In der Politik führten UFV-Frauen wie Petra Bläss und Christina Schenk in Bonn und viele andere in Länder- und Städteparlamenten und Gemeindevertretungen einen bewundernswerten Kampf gegen ihre Institutionalisierung und für die Erhaltung von ein paar Resten ehemaliger Rechte, meist vergeblich. Vergeblich, weil hinter ihnen zerflatterte Projektgrüppchen und ein paar UFV-Verbände standen, die sich längst de facto selbständig gemacht hatten und mit der Politik nicht viel am Hut hatten. Nicht einmal die große Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts konnte die Masse der enttäuschten und im Stich gelassenen ostdeutschen Frauen zu einem gemeinschaftlichen Protest mehr veranlassen. Die starke Minderheit von DDR-Frauen, die 1989/90 hinter dem UFV stand, war zerstoben, verloren, verspielt. Sie sahen und sehen im UFV keine Führung zum Kampf gegen ihre Kolonisierung mehr. Sie kümmern sich individuell oder allenfalls im Rahmen kleiner Gruppen um ihre unmittelbaren Interessen. Der UFV-Kongreß im Sommer 1993 sollte dann endlich eine Wende bringen, wenigstens in der praktischen Zusammenarbeit von ost- und westdeutschen Frauenorganisationen. ...Der damals gefasste Beschluß für den Frauenstreiktag am 8. März 1994 enthält viele richtige Feststellungen. Der erste Aufruf ... appelliert an alle Frauen, regionale Streikkomitees zu gründen. Aber die Frauen gründen im allgemeinen nicht spontan ein Streikkomitee, wenn nicht Frauen, die bereits irgendwo organisiert sind, sie dafür werben. Nur die Mobilisierung aller frauenbewegten Frauen, wo immer sie organisiert sind, könnte dem Frauenstreik die verlorengegangene Massenbasis geben: Dazu gehören nicht nur Frauen im UFV und allen anderen Frauenvereinigungen, sondern auch in den Gewerkschaften, in Mietervereinigungen, wissenschaftlichen und kulturellen Verbänden aller Art, in den Kirchen und anderen religiösen Vereinigungen. Dazu gehören auch die Frauen in allen Parteien und den ihnen nahestehenden Organisationen, Stiftungen etc. In Ostdeutschland umfasst das selbstverständlich auch die PDS. Ihr gehören, wenn nicht mehr frauenbewegte Frauen an als anderen Parteien, so gewiß nicht weniger als Bü90/die Grünen oder Neues Forum. Auf diese sicheren Mitmacherinnen zu verzichten, ist nicht nur töricht. Der Magdeburger Beschluß ist ein neuer Höhepunkt auf dem Wege der Instrumentalisierung der ostdeutschen feministischen Frauenbewegung im Sinne der Angepasstheit an die herrschenden Politikverhältnisse. Ich fordere einen UFV; der mit jedem zusammenzuarbeitet, der sich wehrt gegen die Katastrophenpolitik, die in Deutschland von der derzeitigen Regierung, meist mit Billigung oder Duldung der sogenannten Opposition betrieben wird und die verheerenden Folgen für die Frauen und nicht nur aber vor allem für sie, in Ostdeutschland, aber nicht nur dort, hat. ..." (UFV, InfoBlatt No.21, SS.29-33).
In einem Brief an die damals ebenfalls vom UFV herausgegebene, seit 1998 unabhängige Frauenzeitschrift "Weibblick" kritisierte ich am 8, November 1994 deren politische Linie : "Mein Problem ist der sich m.M. verengende und verändernde politische Standpunkt von Weibblick. Damit meine ich erstens, daß sein Blick über den Tellerrand eines für die Lage in der Welt zu engen Feminismus nicht hinausragt und daß ein so eingeschränkter Gesichtspunkt zur weiteren Verbreitung politischer Indifferenz vor allem unter den jüngeren intellektuellen Frauen, den Hauptadressaten von Weibblick, beiträgt. ... Wo bleibt z.B. die theoretische Auseinandersetzung mit der schrumpfenden Arbeitsgesellschaft und mit Möglichkeiten alternativer Arbeit? ... Du könntest auch Frauen zu Wort kommen lassen, die sich über ihre Probleme bei Existenzgründungen, über Wesen und Funktion des Reisens, über das Schulwesen gestern und heute oder über andere neue gute und schlechte Erfahrungen äußern. Ich finde es grandios, wie viele ex-DDR Frauen sich nicht in die Isolierung drängen ließen und gegen fast unüberwindliche Widerstände ihr Recht auf ein sinnstiftendes Leben, wozu ein Arbeitsplatz gehört, verteidigen. Wo hat das in der Welt je gegeben? Warum fragst Du Dich und Deine Leserinnen nicht, was so viele ost-Frauen eigentlich so stark macht und sie befähigt, immer wieder neue Taktiken (manchmal auch ziemlich schlechte) zu entwickeln, um sich ihr Menschenrecht auf Arbeit und Kinder und Partnerschaft zu erhalten? ..." (Weibblick, Dezember 1994, SS.57-60). Wie zu erwarten, griff eine Leserin in Nr. 20, Februar 1995 meinen Beitrag erbost an, bezichtigte mich "demagogischer Argumentationsmuster" (S.65). Meine Themenwünsche für "Weibblick" sind "nicht eben bescheiden. Vor allem sind sie Augenauswischerei. Rentenrecht, Asyl, Arbeitslosigkeit ... ja sicher, ... die Themenliste ist groß, und überall sind Frauen beteiligt. Doch in der Beschränkung liegt die Weisheit."
Aber auch die Konferenz der damals noch von den BüGrünen finanzierten FrauenAnstiftung enttäuschte mich, wie ich einer westdeutschen Freundin in einem Brief vom 20.11.96 mitteilte: "Ich war auf der FrauenAnstiftung-Tagung Zwischen Aufbruch und Abwehr. Wenn Du meine Meinung wissen willst: ... Ich war eher enttäuscht als positiv beeindruckt. Zwar waren einige Beiträge durchaus solide und interessant. Mir schien dennoch der Geist, der immer über Tagungen schwebt und den Charakter der Atmosphäre mitbestimmt, gegenüber früheren Tagungen und auch anderen Frauenzusammenkünften, an denen ich in diesem Jahr teilnahm..., ein Rückschritt in die Zeit der Abwehr, daß im Osten je ein Aufbruch stattgefunden hat. Daß bereits in den ersten Jahren nach 1945 von SMAD und SED-Führung versucht wurde, ihn zu instrumentalisieren, ändert nichts daran, daß er stattfand. Ich, als Zeitzeugin dieser Geschehnisse, bin es langsam müde, Frauen, die meine Töchter und vielleicht Enkelinnen sein könnten, zuzuhören, die mir einreden wollen, daß es in der Sowjetzone/DDR nie irgendwelche emanzipatorische Ansätze in der Frauenarbeit gab. Diese Art von Geschichtsbereinigung leugnet die Vielschichtigkeit geschichtlicher Prozesse. Sie spielen sich auf mehreren widersprüchlichen Ebenen ab und sind eben viel komplexer als es der auf holzschnittartige Vereinfachung orientierende derzeitige Herrschaftsdiskurs proklamiert, dem sich auch zahlreiche frauenbewegte Frauen, meist, aber nicht immer aus dem Westen, unterwerfen".
Transformationspolitik
Eine westdeutsche Freundin hatte mir einen Ausschnitt aus der FAZ geschickt. Sie wollte mir an einem Beispiel den "Aufbau Ost" nahebringen. Am 25.März 1994 antwortete ich ihr: "Zum Schluß die besondere Pointe: das Bild auf der Seite 35 der FAZ: "Trotz Zerstörung und Verfall wird allenthalben wieder aufgebaut". Gezeigt wird die von einer durch Erich Honecker 1988 mitinitiierten Stiftung ... seither wiederaufgebauten Synagoge Oranienburger Straße. Dies ist eine besondere Form kultureller Vereinnahmung. Man reißt sich die städtebaulichen Leistungen der DDR unter den Nagel, mit denen man sich politisch schmücken und die man der DDR nicht zugute halten will wie der Dresdner Zwinger, das Nikolaiviertel in Berlin und eben die Synagoge, während man andererseits den Palast abreißen will, weil er wie das ICC und alle anderen westlichen Bauten aus den 70er Jahren, die kein Mensch abreißt sondern, wenn überhaupt, behutsam saniert, asbestverseucht ist. Man beläßt die Namen von kriegstreiberischen Herrschern, Ministern, Beamten und benennt jede Straße um, die im Osten nach einem in aller Regel von den Nazis umgebrachten Kommunisten benannt ist. Clara Zetkin, Hans Beimler, Artur Becker um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht die Synagoge ist der Vereinigung geschuldet, sondern der Oranienburger Straßenstrich, der größte in Ostberlin. Die alternativen Kultureinrichtungen (Tacheles), die nach der Wende dort entstanden, sind wegen Mieteskalation existenzbedroht. Jaja, Prostitution ist ein Industriezweig, in dem Frauen als Waren vermarktet werden, was sich nicht nur für die Zuhälter rechnet. Kultur ist nur bedingt vermarktbar, und rechnet sich im allgemeinen nicht".
In einem Brief vom 26. Januar 1996 erläutere ich: "Wir sind nicht umgezogen. Der Berliner Senat verfügte, dass unser, dem jungen Antifaschisten und Spanienkämpfer Artur Becker gewidmeter Straßenname, dem die Francofaschisten umbrachten, jetzt wieder nach Herrn Winrich von Kniprode heißt, einem Deutschordensritter, einer jener Räuberbanden im Mittelalter, die 'ostwärts ritten', um die slawischen Gebiete zu erobern."
Ausländerfrage
"Die Zahl der vom Bundesverfassungsschutz registrierten Angriffe auf AusländerInnen für 1991 war 1483; sie erhöhte sich 1992 auf 2584 und fiel 1993 auf immer noch beängstigende 1814. Für die Opfer tödliche Angriffe stiegen sie von 3 im Jahre 1991 auf 17 im folgenden Jahr; 1993 waren es 8 Personen. 25 % der Angriffe fanden im Osten, 75% im Westen Deutschlands statt. ... Durch die von den Regierungsparteien mit Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition durchgepeitschte Änderung des Asylparagraphen im Grundgesetz wurden nolens volens die brutaleren rassistischen Exzesse ermutigt." (Hanna Behrend, Racist and Anti-semitic Violence in Germany, in "New Politics" Summer 1995, Brooklyn, N.Y., S.128)
1993-1995 war ich u.a. als Geschäftsführerin eines Beratungszentrums für ausländische MitbürgerInnen mit der "AusländerInnenfrage" unmittelbar befasst. Am 14.1.94 schrieb ich an einen Freund in England: "Wir [das Beratungszentrum] arbeiten mit einer Kirchengemeinde und mit anderen Einrichtungen zusammen. Zur Zeit schiebt der Senat Angolaner ab, was wir mit allen Mitteln verhindern wollen."
Neoliberale Politik
Auszüge aus Hanna Behrend, Ruhmlose deutsche Vereinigung in Abwicklung der DDR, a.a.O., SS. 17-31: Die ostdeutschen Löhne, Gehälter, Sozialleistungen und Renten liegen noch immer deutlich unter denen des Westens. 1994 betrugen Ostlöhne und -gehälter zwischen 20 und 40 Prozent der westlichen und die Renten etwa die Hälfte; inzwischen ist das Gefälle zwar wesentlich geringer geworden (60-80 Prozent der Westlöhne/Gehälter), volle Angleichung wurde jedoch nur in Ausnahmefällen erzielt. 1995 betrugen die individuellen Nettoeinkommen von Arbeitern und Angestellten einschließlich Angehöriger freier Berufe in den neuen Bundesländern durchschnittlich 2.075.-DM; dazu kommt, daß Ostdeutsche durchschnittlich 1.700 Arbeitsstunden pro Jahr erwerbstätig sind, gegenüber 1.580 Arbeitsstunden der Westdeutschen. Ein Einkommensvergleich zwischen Arbeiter- und Angestelltenhaushalten mit mittleren Einkommen (4-Personen-Haushalte) ergibt ein Gefälle von 5.214.-DM (West) und 4.263.-DM (Ost) für 1994. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Einkommen der westdeutschen Haushalte zu 99,4 Prozent von einer Person erzielt wird, während in ostdeutschen Haushalten die eine Bezugsperson durchschnittlich nur 72 Prozent des Einkommens erbringt6. ... Liquides Kapitel im Umfang von 700 Mrd. standen bereits 1992 bei den Banken zu Buch, eine Summe, die seither gewiß nicht kleiner geworden ist, die für Investitionen in Ostdeutschland hätte genutzt werden können, bzw. heute für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in ganz Deutschland. ... Auch die damals von den Banken und Sparkassen gemachten Versprechen, lebensfähige DDR-Betriebe auf eigenes Risiko zu übernehmen, reduzierten sich schließlich auf nur zwei der ihnen angebotenen 214 Betriebe, die sie am 15. Februar 1994 übernahmen. Desgleichen blieben die von den Privatbanken versprochenen 400 Mill. DM Investitionsmittel, zu denen 200 Millionen DM von den Genossenschaftsbanken hinzukommen sollten, in den Tresoren7.
Die Treuhandanstalt - weltgrößte Holding-Gesellschaft
Die Organisation, die als Instrument der aggressivsten Fraktion der deutschen Finanz- und Wirtschaftsgewaltigen die Verantwortung für die Zerstörung der Wirtschaft der DDR und die Vernichtung der Hälfte der industriellen, sowie eines Viertels alle verfügbaren Arbeitsplätze trägt, war die Treuhandanstalt. ... Ende 1994, als die Treuhandanstalt ihre Arbeit beendete waren gerade noch ca. hundert Betriebe übrig. In weniger als drei Jahren hatte sie volkseigene Industrie im Werte zwischen einer und 1,3 Mrd.DDR Mark, nach Rohwedders Schätzungen im Werte von 600 bis 650 Mrd. DM, die in der sog. Eröffnungsbilanz mit einem Wert von 520 Mrd.DM angegeben wurde, vernichtet oder an meist westdeutsche 'Käufer' verschleudert. Sie verließ ihr Amt mit einer öffentlichen Schuldenlast von fast 300 Mrd.DM. ... Der westdeutsche Publizist Otto Köhler nannte die Treuhandanstalt 'die größte Geschenk- und Enteignungsagentur der Welt, für wenige Tausend ein reicher Segen, für Millionen ein Fluch ... Ostdeutschland wurde von Westdeutschland so sorgfältig ausgeplündert, daß es allein nicht mehr lebensfähig ist. ...das Anschlußgebiet ist als Investitionsgebiet aufgegeben, der bleibenden Armut ausgeliefert. ..."'8. (ebda)
Abbau des Sozialstaats
"Der Staatshaushalt der Koalitionsregierung für 1996 trägt zum Abbau des Sozialstaats bei, indem ... der Haushalt des Arbeitsministeriums um 7,8% oder 10,05 Mrd. DM gekürzt wird. Das bedeutet ... , dass die Arbeitsämter weniger ABM-Stellen, weniger Qualifizierung und Umschulungen finanzieren können." (Hanna Behrend, "Dismantling the Welfare State in Germany, in "New Politics", Sommer 1996, SS. 111-122).
In einem Vortrag, den ich am 18. April 1995 hielt, wies ich darauf hin, dass "mehr als 2,2 Mill. Kinder, d.h. jedes 7. Kind in den alten und jedes 5. in den neuen Bundesländern in einer Familie unter der Armutsgrenze lebt. Mindestens eine weitere Million Kinder leben in Sozialhilfeempfängerfamilien. In Ostdeutschland lebt jeder dritte Jugendliche von Sozialhilfe" (Neues Deutschland, 3. März 1995). Fast die Hälfte der 1,4 Millionen Alleinerziehenden haben Einkommen unter 1.800.-DM im Monat ...obwohl 65% der west- und fast die Hälfte im Osten erwerbstätig sind" (Berliner Zeitung, 4. Januar 1995). Die Medienkampagne gegen Frauenerwerbstätigkeit lebt von den Vorwürfen gegen die Kindergärten und die lieblosen Mütter, die ihre Kinder dort "abgeben". ... So hat es die Regierung leichter, ihre Verzögerugspolitik hinsichtlich der Bereitstellung von Kindergärtenplätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen, zu motivieren". (Unv.Ms)
Zeichen der Zukunftszuversicht
[Obwohl die Medien den Eindruck vermitteln, dass die Masse der Deutschen mit den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Lande entweder völlig einverstanden sind, in politische Apathie verfallen sind oder "rechts- bzw. links-" extremistischen Rattenfängern nachlaufen, gibt es viele Hinweise darauf, dass die Zustände vielen Menschen nicht gleichgültig sind und sie ihnen durchaus produktiv kritisch gegenüberstehen. Auch die bis heute anwachsende Zahl der PDS-WählerInnen besonders, aber nicht nur in den neuen Bundesländern und Ostberlin ist ein Zeichen dafür, dass sich vor allem dort ein Fünftel bis ein Viertel der Wahlberechtigten kritisch zur Regierungspolitik und dabei aber positiv zu parlamentarischen Strukturen verhalten, denn sie gehören weder zur umfangreichen Partei den NichtwählerInnen, noch zu den bis heute relativ kleinen Zahl der nationalistischen und rassistischen WählerInnen rechtsextremer Parteien.]
Aus meinem Tagebuch Eintragung 14. Januar 1994: Die Stimmung der Leute ist umgeschlagen. ... Wie die Kommunalwahlen in Brandenburg zeigen, haben sie einige ihrer Illusionen verloren. Nur den vereinten Bemühungen aller etablierter Parteien gelang es einen überwältigenden Sieg des PDS-Anwärters auf den Bürgermeisterposten in der Stadt Potsdam in der Stichwahl zu verhindern. 17. November 1994 "Unbeeindruckt von der katastrophalen Niederlage der FDP, die ihr erstes gesamtdeutsches Wahlergebnis von 1990, 11%, halbierte, kündigte Irmgard Schwätzer unmittelbar nach den allgemeinen Wahlen an, sie sei für eine Aufhebung der Höchstmieten und des Mieterschutzes und für die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus". 28. November 1994: "Der bekannte frühere Bürgerrechtler und Schriftsteller Stefan Heym hat das Direktmandat in Prenzlauer Berg haushoch gegen den stellv. SPD Vorsitzenden Wolfgang Thierse gewonnen. Als ältestem Abgeordneten mit 81 Jahren stand ihm gestern die Eröffnungsrede im neugewählten Bundestag zu. Am Vortag hatte der Vorsitzende des Bundesausschussses zur Ermittlung der Regierungskriminalität der DDR dem Bundestag mitgeteilt, Stefan Heym habe der Stasi Informationen über einen DDR-Gewerkschafter geliefert, der in den Westen gegangen war. ... Diese Falschmeldung war der Presse zur Verfügung gestellt worden, ohne Heyms Stellungnahme einzufordern. Heym weigerte sich zurückzutreten. Er hielt eine wunderbare Rede, darin ignorierte er diesen Vorfall völlig. Heute hat er auf einer Pressekonferenz den Journalisten alle Informationen dazu übergeben, aus denen hervorgeht, dass die Sache eine Ente war".
In einem Brief vom 30. November 1995 teilte ich einer Freundin in Halberstadt, die ich seit 1993 aus UFV-Zusammenhängen kenne, mit: "Ich war Anfang November zu einer sehr interessanten Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Münstereifel und habe dort über Utopie und u.a. unsere Reihe und mein Utopie-Buch gesprochen9. Es war sehr harmonisch, kein Ost-West-Gezänk, mensch hörte einander zu. ...
Am 16. Januar 1996 teile ich einem englischen Freund mit: "Am 14. Januar 1996 nahmen wir an der Luxemburg-Liebknecht Demonstration in Friedrichsfelde teil. Es waren mehr Leute da als in den vorangegangenen Jahren."
Am 3. März 1998 schrieb ich einer westdeutschen Freundin: "Schade, daß Du nicht mit in Würzburg warst. Es war eine sehr interessante Konferenz mit einer sehr angenehmen und freundschaftlichen Atmosphäre. Ich habe eine junge Frau aus Jena kennengelernt, die dort eine Zukunftswerkstatt entwickelt hat und mir darüber hoffentlich ein Buch schreiben wird.... Es war ein bißchen wenig Zeit zwischen Vorträgen und Arbeitsgruppen miteinander formlose Gespräche zu führen, aber einige der Beiträge waren für mich sehr interessant (z.B: der von Gisela Notz, die über Vereinnahmung von „Gemeinsinn“ durch die Propaganda für „ehrenamtliche Arbeit“ sprach, und der Jenenserin und ihrer Mitfrau in der Zukunftswerkstatt, die darlegte, wie sie persönlich dazu gekommen war und wie es sie ihre Depression und Einsamkeit überwinden half). In meinem Tagebuch ergänze ich am 23.3.98: Ich lernte eine erstaunliche junge Frau aus Jena kennen, die eine Zukunftswerkstatt initiiert hat, ein philosophisches Buch geschrieben hat und für meine Reihe ein weiteres über die Werkstatt schreiben soll. Die Atmosphäre war sehr herzlich, man kannte sich seit Jahren. ... Es ist aber schon merkwürdig, wie effektiv die West-Sozialisation ist, auch diese Alternativen können sich von der Vorstellung, es gäbe ja kein Geld in den Kassen (in einem Land, in dem die Profite der Banken und Auto- bzw. Waffenhersteller ständig dreistellige Prozentzahlen ausmachen!) nicht befreien."
[Die Evangelische Akademie in Iserlohn organisierte vom 3.-4. Dezember 1998 eine Konferenz zu Menschenrechte auch für Frauen?. Der erste Tag war der Geschichte der Menschen- und Bürgerrechte für Frauen, der zweite der Frage gewidmet, ob ehrenamtliche Arbeit eine Alternative zur Erwerbstätigkeit darstelle. Die ost- und westdeutschen Beiträgerinnen waren Historikerinnen, Soziologinnen, Ökonominnen, eine katholische Kirchenfrau und Gewerkschafterinnen. Am Abend gab es eine Lyrikrezitation und die Ausstellung der Leipziger Louise-Otto-Peters Gesellschaft zu "Menschenrechte für Frauen! Von Olympe de Gouges 1791 bis Louise Otto-Peters 1848/92".]
In meinem Beitrag [alle Beiträge erschienen 1999 in Band 11 meiner Reihe] heißt es u.a.: "Es ist daher nicht nur die Stunde der wie vorhin definierten Utopien, sondern auch die der vielfältigsten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Experimente. Die angedeuteten unlösbaren Konflikte fordern neue Strategien, neue Instrumentarien, mit denen engagierte Menschen dazu beitragen können, daß sich die Gesellschaft verändert. Die alten Vorstellungen von Revolutionen, bewaffneten Aufständen, Militärputschs, von der obligatorischen Besetzung der Schaltstellen der Macht oder Märschen durch die Institutionen sind überholt. Sie müssen ersetzt werden. Bereits heute finden, unbeachtet von den Medien und daher öffentlich nicht wahrgenommen, vielerorts solche Gesellschaftsexperimente statt. Alternative, nicht kommerzielle Erwerbs-, Existenz- und Finanzierungsmöglichkeiten werden geprobt, die sich zu erweitern und vernetzen beginnen. Es gibt bereits andere als privatkapitalistische Produktionsweisen und Eigentumsformen wie Kommunen, Kolonien, Zukunftswerkstätten, Tauschringe u.v.a.m. Diese werden neu oder wiederentdeckt, verändern sich ständig, gehen wieder zugrunde oder bleiben erhalten und stabilisieren sich. Ein weiterer utopischer Strang findet sich in den ungezählten regelmäßig oder nur sporadisch tagenden populärwissenschaftlichen oder akademischen Diskussionsklubs, Frauenzentren und -projekten, Arbeits- oder Freundeskreisen, Selbsthilfegruppen, Bildungsvereinigungen, in vielen Veröffentlichungen. kleiner Verlage u.v.a.m. Noch wissen wir nicht, welche dieser sozialen Experimente überleben und sich für eine grundlegende Veränderung unseres Gesellschaftssystems als fruchtbar erweisen werden. In Ostdeutschland gibt es bei aller berechtigten Abneigung, die DDR wie sie real war, wiederbeleben zu wollen, einen stillschweigenden Konsensus, daß Gemeineigentum gegenüber Privateigentum ein historischer Fortschritt gewesen sei. Bis heute spielen dort genossenschaftliche Eigentumsformen in der Landwirtschaft, Gemeinschaftspraxen von Ärzten und Rechtsanwälten, Wohnungsbaugenossenschaften, Siedlergemeinschaften und Handwerksgenossenschaften eine beträchtliche Rolle. Ihre Akzeptanz im Osten gründet sich auf die durchaus kritisch rezipierten Erfahrungen aus den vergangenen 40 Jahren. ... So bilden sich im Schoße unserer widersprüchlichen und reformbedürftigen Gesellschaft Enklaven heraus, in denen die historischen AkteurInnen heranwachsen, Frauen und Männer, die TrägerInnen von Veränderung und Erneuerung sein könnten. Jeder Vorstoß, das gesellschaftliche Beziehungsgefüge zu verändern, also jede gesellschaftliche Reform, ging stets einher mit einer Neubestimmung der Menschenrechte. So ging auch der Implosion des Realsozialismus in der DDR 1989 eine Menschen-und Bürgerrechtsbewegung und -debatte voraus. Sie schärfte die Wahrnehmungsfähigkeit der Menschen für die freiheitsrechtlichen Defizite der DDR-Gesellschaft, für ihren Mangel an Demokratie. Die Defizite unserer heute gemeinsamen deutschen Gesellschaft liegen vor allem auf dem Gebiet der sozialen Menschenrechte; ihr Fehlen wird deshalb heute wahrnehmbar, weil die Produktionsweise auf dem Wege ist, durch den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt an die Grenzen ihrer Gattungsverträglichkeit zu gelangen. ... [Es] bedarf ... eines neuen utopischen Denkens, das sich die Forderungen der freiheitlichen und der sozialen Menschenrechte zu eigen macht. Und dieses beginnt mit dem Öffentlichmachen, Verbreiten und Diskutieren unserer utopischen Visionen und der bereits in Gang befindlichen gesellschaftlichen Experimente". (Hanna Behrend, Arbeit - Tätigkeit - Menschenrechte, in Ute Klammer/Sabine Plonz, Menschenrechte auch für Frauen?!, Bd.11 Hanna Behrend, Auf der Suche nach der verlorenen Zukunft, Berlin 1999).
[Bei den allgemeinen Wahlen im Oktober 1998 wurde die konservativ-liberale Koalition abgewählt und die WählerInnen, in der Hoffnung auf eine politische Wende im Interesse der einfachen Leute, wählten mehrheitlich die derzeitige SPD-Grüne-Regierung ins Amt.] Tagebucheintragung vom 29.9.98: Und dabei sind die Leute nicht immer nur blöd und manipulierbar. Der Wahlausgang war schon erstaunlich und läßt einen wahrlich hoffen. Die PDS kam mit 5,1% und 4 Direktmandaten in den Bundestag, haushoher Sieg für die SPD, die nun gegen den Wunsch Gerhard Schröders gezwungen ist, eine rot-grüne Regierung zu bilden. Die Rechtsextremen kamen nicht einmal wenn man alle drei Parteien zusammenzählt an die 5% heran, nur in Brandenburg wären sie über 5% gekommen, auch in Meck-Pom blieben sie darunter. Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings heraus, daß die PDS gegenüber 1994 in den Berliner Ostbezirken Stimmen verloren hat. Offensichtlich haben eine Anzahl Leute ihr die erste, aber nicht die zweite Stimme gegeben, damit die SPD hereinkommt. Zum Erstaunen aller Leute, mit denen ich gesprochen habe, kam Petra Pau (PDS) und nicht Wolfgang Thierse (SPD) in Prenzlauer Berg/Mitte durch.
20.12.98 Das Jahr neigt sich unwiederbringlich seinem Ende zu – einem grauenhaften Ende. Die USA praktiziert mit einem von ihr ... mit wie nie zuvor fadenscheinigen Begründungen ausgelösten Bombenüberfall auf Bagdad ihr neues Disziplinierungskonzept, das den arabischen Ländern vermitteln soll, „Wir dürfen alles, wir können alles, wir machen alles“. Weil sie im israelisch-palästinensischen Konflikt die von ihr hochgezüchteten nationalistischen Hirnamputierten nicht unter Kontrolle bekommen kann, d.h. Herrn Netan-Yahoo10 nicht dazu bewegen kann, wenigstens einen Bruchteil der von ihm unterzeichneten internationalen Vereinbarungen den Palästinensern gegenüber auch einzuhalten, drischt sie auf die Araber ein, die sollen nicht denken, sie würden das dürfen, was sich die Israelis leisten können. Und die ach so rosa-grüne Regierung, über deren Sieg wir so erfreut waren, bietet ein Spektakel der Devotesse, Prinzipienlosigkeit den eigenen vorher verkündeten Prinzipien gegenüber, der Rückgratlosigkeit den Amerikanern gegenüber, das es kaum noch zu ertragen ist. Die Medien, offenbar überzeugt davon, daß das Publikum nur aus Alzheimerkranken besteht, begleitet dieses Schauspiel mit einander widersprechenden und völlig schwachsinnigen Kommentaren und „Begründungen“. ... Bis jetzt habe ich nur auf ablehnende Stellungnahmen getroffen, einhelliger denn je. Selbst mein Fensterputzer kam und das erste, was er sagte, war: „Wie finden Sie denn das, was die Amis da machen?“ Aber eine koordinierte politische Reaktion gibt es nicht.
In der Ausgabe vom 7/8. November 1998 veröffentlichte die "Sächsische Zeitung" ein Interview, das ich einem ihrer Mitarbeiter gegeben hatte:
Frage: Sind Sie in Sachen Zukunft ein Optimist? Antwort: Sagen wir, ich resigniere nicht. Ich gehöre nicht zu denen, die das Ende der Welt für vorprogrammiert halten. ... Technik und Wissenschaft, die uns Katastrophengefahren einbrocken, geben uns Instrumente an die Hand für menschenfreundliche Entwicklungen. ... es geht um soziale Kooperation und Verständigung. Die notwendigen Regelwerke sind freilich noch zu erarbeiten. In der Praxis bilden sich indes schon seit längerem interessante Organisationsformen heraus. ... Es blüht vieles im Verborgenen. Vor allem in den neuen Bundesländern, hier hat das sozialtheoretische Interesse trotz langjähriger administrativer Fesselung Tradition. ... So sind sich die meisten gar nicht bewußt, daß die heutige Arbeitsproduktivität längst jedem Bewohner dieser Erde einen ausreichenden Lebensunterhalt bei wenigen Stunden 'notwendiger' Arbeit ermöglichen würde."
"Wir brauchen soziale Innovation und müssen erkennen, dass sich ständig interessante alternative Lebens- und Arbeitsweisen entwickeln, die nicht an Machtmonopol und Unterdrückung geknüpft sind. Sie werden von den Medien ignoriert, kleingeredet oder verlacht. ... Eine kleine, aber wachsende Minderheit [in allen Teilen des Landes] bemüht sich auf verschiedene Weise, menschliches Miteinanderleben und -arbeiten und ökologisches Wirtschaften dauerhaft und mindestens so effizient wie im bestehenden Gesellschaftssystem zu praktizieren. Sie müssen sich daran messen lassen, wie sie zwei Hauptprobleme, Effizienz und Arbeitsproduktivität und die Qualität der gelebten menschlichen Beziehungen, bewältigen. Unter den bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen werden sie ihre Effizienz nur potentiell oder teilweise unter Beweis stellen können, weil ihnen allgemeine, dem Vorhaben förderliche gesellschaftliche Strukturen und Machtmittel fehlen. Wie sich menschliche Beziehungsqualitäten wie die Fähigkeit zur Kooperation, Mitmenschlichkeit, Solidarität jedoch durch die entwickelten gemeinwesenorientierten Strukturen entfalten können, [ob sie] nicht wieder aufgegeben werden oder verkümmern, sondern sich dauerhaft bewähren, muss nachgewiesen werden. Es kann kein Zweifel sein, dass dies ein langer evolutionärer Prozess sein wird. ... Die alternativen Projekte beweisen nicht nur die Unverwüstlichkeit bestimmter alternativer systemkritischer Ideen und Visionen. Sie verweisen auch auf die Lernfähigkeit derer, die sie zu leben versuchen und sie immer wieder an ihrer praktischen Erfahrung messen, modifizieren und damit lebensfähig erhalten". (Beitrag zur Konferenz "Den Fortschritt neu denken" 13.-16. Mai 1999, gekürzt veröff. in Hanna Behrend, Wächst Neues im Schoße der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft?, Das Argument 230, Heft.2/3 1999, SS.403-410). © Hanna Behrend, Berlin 1999 Anmerkungen: 1 Hier zitiere ich zustimmend aus einem Interview, das Josef Schleifstein im Sommer 1989 in der UZ gab. 2 Vom November 1989 bis Herbst 1990 schrieb ich in unregelmäßigen Abständen Rundbriefe, die ich an englische und amerikanische FreundInnen verschickte. Die im Original englischen Texte wurden von mir ins Deutsche übersetzt- HB 3 Denk ich an Deutschland. Einigkeit und Recht und ... Gedanken aus Ost und West, zusammengestellt von Klaus Humann, Gütersloh 1990, S.331-333. 4 Der Zentrale Runde Tisch verabschiedete auch den Entwurf zur demokratischesten deutschen Verfassung, der aber weder in der durch wahlen veränderten volkskammer noch bei der Bundesregierung Beachtung fand. 5 Im Mai 1989 wurde vom Landgericht Memmingen Dr. Horst Peter Theissen wegen "Abbruchs der Schwangerschaft" in 36 Fällen angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 2 Jahren und 6 Monaten und zum Verbot der Ausübung seines Arztberufes verurteilt. Der Prozess und das Urteil fanden in der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich großen Widerhall. Siehe Ulrich Vultejus, Das Urteil von Memmingen. Vom Elend der Indikation, Volksblatt Verlag, Köln 1990. 6Gunnar Winkler (Hg): Sozialreport 1995. Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern, Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V./Hans-Böckler-Stiftung, Berlin 1995, S.189f 7 Petra Wache: Die Milliarde - bisher ein Flop, in Berliner Zeitung, 15. 2.1994 8 Otto Köhler, Die große Enteignung, a.a.O., S.224f 9 Ich hatte unmittelbar davor "Rückblick aus dem Jahr 2000 - Was haben Gesellschaftsutopien uns gebracht?" als Band IV meiner Reihe "Auf der Suche nach der verlorenen Zukunft" veröffentlicht. 10 Die Yahoos sind in "Gullivers Reisen" im Teil, der im Reich der edlen Pferde spielt, die verkommenen Menschen, die durch die herrschenden Pferde unter Kontrolle gehalten werden müssen.  |
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GLASNOST, Berlin 1992 - 2019 |
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