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Beiträge zur Theorie  










Freiheit statt Sozialismus

Willi Géttel

Freiheit statt Kapitalismus -
Gedanken zur Strategiediskussion, III. Teil

Es gab eine Zeit, da gehörte die Parole "Freiheit statt Sozialismus" zu den wirkungsvollsten der CDU/CSU. Freiheit stand für das System der Bundesrepublik und Sozialismus für Unfreiheit. Gemeint waren DDR und Ostblock. Wagte die SPD linksverdächtige Experimente, geriet sie in die Nähe des vermeintlichen Sozialismus. Das wirkte.

Diese Parole war vor allem deswegen so wirkungsvoll, weil sie den direkten Systemvergleich herausforderte. Was da samt Mauer so sinnlich erfaßbar war, war also der Sozialismus. Kaum jemand zweifelte: bezeichnete sich die DDR doch selbst als sozialistisch. Es konnte auf Dauer nicht ausbleiben, daß sich der Sinngehalt des Begriffs Sozialismus in sein Gegenteil verkehrte: Aus einem Inbegriff der Hoffnung entstand ein abschreckendes Beispiel.

Daran hat sich bisher wenig geändert. Es wirkte nicht nur damals, es wirkt noch heute. Die Realität der DDR ist so tief ins kollektive Gedächtnis gedrungen, daß es immer noch ein leichtes Spiel ist, jeden neuen sozialistischen Versuch mit ihr zu verbinden. Sozialismus ist schwer zu vermitteln. Schwer vor allem wegen der irrigen Annahme, er hätte in Gestalt der DDR und des "Realsozialisnmus" existiert. Dies aus der Welt zu räumen bleibt nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben der sozialistischen Bewegung.

Doch die, die allen Grund hätten daran mitzuwirken, stellen sich tot. Die führenden Funktionäre der PDS tasten die Lebenslüge der DDR nicht an.Als Angehörige einer ehemals privilegierten Schicht haben sie die DDR subjektiv anders erlebt als die Bevölkerungsmehrheit. Sie mag ihnen daher immer noch sozialistisch vorkommen. Vielleicht schrecken sie auch nur davor zurück, die Wahrheit des Systems zu enthüllen. Denn um heute als glaubwürdig zu erscheinen, wollen sie nicht als Lügner von gestern dastehen. Doch was immer ihr Kalkül sein mag, sie weichen dieser Frage aus. Aus diesem Grund sind sie unfähig, einem Konrad Weiß entgegenzutreten, der immer noch wie ein bissiger Köter an ihren Fersen hängt.

Im "Spiegel" Nr. 48/27.11.95 rechnet Bürgerrechtler Weiß ein weiteres Mal mit ihnen ab. Was er schreibt, ist nicht ohne Wucht und Überzeugungskraft. Von Bedeutung in seinem Artikel ist aber eine Passage, in der er die von ihm gegeißelten Eigenschaften der SED/PDS "unauflöslich" mit Sozialismus verbindet und in dieser Einheit verdammt. Er schreibt: "Es kann keinen demokratischen Sozialismus geben. Sozialismus ist unvereinbar mit Demokratie, das hat die Menschheit seit der Oktoberrevolution schmerzlich genug lernen müssen." Und weiter: "Der reale Sozialismus war nicht die Perversion eines wahren Sozialismus, sondern dessen konsequente Verwirklichung. Der Marxsche Sozialismus ist ein Gesellschaftsmodell, das ohne totalitäre Strukturen, die Herrschaft der einen Klasse über die anderen und damit zugleich die partielle Unterdrückung des Volkes, nicht auskommt. Er war die Grundtorheit dieses Jahrhunderts."

Also nicht der Antikommunismus, der Sozialismus sei die Grundtorheit dieses Jahrhunderts - eine grandiose Behauptung! Ganz sicher hat sich Weiß damit übernommen. Aber noch triumphiert der Irrationalismus, so daß seine Worte wie die Offenbarung eines Weisen klingen mögen.

Weiß irrt doppelt. Er irrt in der Frage des Sozialismus und er verkennt die Eigenschaften der PDS - zumindest die ihrer führenden Funktionäre. Hätte er sich etwas näher mit der Marxschen Theorie beschäftigt, hätte er möglicherweise diesen Unsinn nicht geschrieben.

Und hätte er sich außerdem die Theorien führender PDS-Leute näher angesehen, hätte er feststellen können, daß sie ihren "Dritten Weg" mit genau den Ansichten begründen, die er selber vertritt.

Weiß erscheint immer noch als Bürgerrechtler, obwohl er sein bürgerrechtliches Wirken seit Jahren eingestellt hat. Tatsächlich tritt er als Zeuge gegen den Sozialismus auf, so daß ihm nur noch der Kapitalismus als zukunftsverheißendes Gesellschaftsmodell aller Zeiten bleibt. Sollte ihn noch einmal das Bürgerrecht locken, bliebe ihm nur dieser Rahmen, den auch die von ihm geschmähten PDS-Größen gewählt haben. Möglicherweise wird er bald staunen, wie dem Ende des Sozialstaates die Krise des Rechtsstaates folgt. Die immer größer werdenden Massen Verarmter und Ausgestoßener wird er dann nicht mehr wahrnehmen können, weil es für sie in seinem Denkgebäude keinen Platz gibt. Und so wie den obersten PDS-Funktionären die Stunde der Wahrheit naht, naht sie dem Bürgerrechtler Weiß. Sie werden diese Stunde gemeinsam erleben. Schon jetzt mutet es wie eine biblische Strafe an, findet er dann in geistiger Verbundenheit ausgerechnet jene verhaßten Gesellen neben sich, die der gleiche Irrtum an seine Seite getrieben hat.

Dieser Irrtum liegt tief in einer idealistisch-subjektivistischen Geschichtsauffassung begründet, die die Entwicklung der Zivilisationvon der Entwicklung der Produktivkräfte trennt. So wird der "Marxsche Sozialismus" (Weiß) dem philosophischen Materialismus entrissen und einer beschränkten subjektivistischen Denkweise unterworfen.Der Bauplan des "Realsozialismus" stammt nicht von Marx, sondern von Stalin. Für Marx war nie der Mangel die Grundlage der Freiheit und die Basis des Sozialismus. Man muß entweder unfähig sein, ihn zu begreifen, oder darauf aus, ihn zu verfälschen, um überhaupt behaupten zu können, was Weiß behauptet. Dem "Realsozialismus" fehlte die materielle Grundlage zu einer freieren Gestaltung der Gesellschaft. Er blieb hinter den Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolution zurück. Nun aber geht es um die Frage, ob der Kapitalismus im Begriff ist, eben hinter diese Errungenschaften zurückzufallen und die materiellen Grundlagen seiner eigenen Staatsidee - der bürgerliche Demokratie - zu zerstören.

Der Bürgerrechtler und die materiellen Grundlagen der Freiheit

Die sozialistische Bewegung steht heute mehr denn je vor der Frage, entweder ihre moralische Empörung zur einzigen Grundlage ihres Handelns zu machen oder diesen Anstoß wisenschaftlich zu vertiefen. Sie muß sich entscheiden, ob sie die marxistische Theorie verwirft, oder ob sie sie annimmt. Verwirft sie sie, ist sie ohne revolutionäre Theorie. Nimmt sie sie an, muß sie es konsequent tun. Das aber bedeutet, sie sowohl bei der Analyse des "Realsozialismus" als auch des Kapitalismus der Gegenwart anzuwenden, was zugleich ihre Weiterentwicklung bedeutet.

Wenn Weiß behauptet, wie oben zitiert, Sozialismus sei unvereinbar mit Demokratie und dabei auf das "realsozialistische" Geschichtsbeispiel verweist, schlägt er allen Linken die Waffen aus der Hand, die die DDR als sozialistisches Beispiel verteidigen. Im Grunde genommen hätte Weiß den Nachweis für seine Behauptungen erst einmal erbringen müssen. Das macht er aber nicht. Wie alle anderen auch, die das behaupten, übernimmt er die Selbstetikettierung der stalinistischen Legitimationsideologie. Nach dieser Vorgehensweise wäre also das Stalinsche System des "Realsozialismus" allein deswegen schon sozialistisch, weil es sich selbst so bezeichnet hat. Von der Tiefenwirkung verinnerlichter realsozialistischer Systempropaganda wird er sich wahrscheinlich ebensowenig befreien können wie die von ihm attackierten PDS-Funktionäre. Doch angesichts destruktiver Prozesse wächst Bürgerrechtler Weiß geradezu in eine neue Aufgabe hinein - die Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie zu begutachten.

Wenn der Begriff "Freiheit" seinen humanistischen Sinn behalten soll, muß er Herrschaftsverhältnisse immer wieder in Frage stellen. Die bisherige Geschichte ist eine Geschichte der Klassenherrschaft und des Klassenkampfes. Dies erklärt sich nicht aus dem Willen der Menschen, sondern aus den objektiven Bedingungen ihrer materiellen Produktion. Nicht der Überfluß, der Mangel oder relative Mangel war immer die Ursache der Klassenherrschaft. Für Marx und Engels war somit klar, daß Sozialismus nicht auf der Grundlage materiellen Mangels errichtet werden kann. Sie setzten die ausgereifte Produktivkraftentwicklung des Kapitalismus voraus. Kommen wir auf das Beispiel DDR zurück, zeigt sich, daß dieser Staat zeit seiner Existenz um das nackte materielle Überleben kämpfen mußte.

Dies alles ist immer und immer wieder gesagt worden. Doch weil es immer wieder unterschlagen und verfälscht wird, muß es immer wieder wiederholt werden, so sehr es einem selber schon zum Halse heraushängen mag. Die Frage der materiellen Reife stellt sich aktuell, wenn der Westen heuchlerisch ökonomisch unterentwickelten Ländern demokratische Verfassungen abverlangt, als hätte es jemals einen rückständigen Staat mit demokratischen Verhältnissen gegeben. Wie das in der Praxis dann aussieht, führt beispielhaft der Zustand der Türkei vor Augen.

Die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus hat unterschiedliche Staaten hervorgebracht. Heute ist die Rede von vielen armen und wenigen reichen Staaten. Die armen oder verarmten kapitalistischen Länder zeichnen sich nicht durch demokratische Verhältnisse, sondern überwiegend durch autoritäre Regime oder gar blutige Diktaturen aus. Es stimmt daher nicht, daß Kapitalismus auch Demokratie bedeutet, was vor allem der Faschismus gezeigt hat. Und es stimmte nie, daß er jemals inhaltliche Demokratie für die ganze Gesellschaft bedeutete. Nur in den Ländern seiner jeweils höchsten Entwicklung und Ausprägung konnte er auf der Basis industrieller Massenproduktion, Regulierung und relativer Vollbeschäftigung in einer bestimmten Periode politische Freiheiten gewähren, wie sie zuvor nicht vorhanden waren.

Wenn heute von den westlichen Demokratien die Rede ist, so handelt es sich in der Tat um die reichsten Länder der Erde. Sie sind der Maßstab bürgerlicher Freiheit. Aber selbst sie zeigen, wie dürftig ihre Demokratie trotz ihres Reichtums geblieben ist. Dennoch konnte sich der ökonomisch rückständige Realsozialismus niemals mit den demokratischen Errungenschaften der westlichen Zivilisation messen.

Kapitalismus und Demokratie

Daß Arme und Reiche das gleiche Recht haben, unter Brücken zu schlafen, ist bekannt. Die Forderung der Französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" ist bisher nicht eingelöst worden. Die früheren Zeiten des Kapitalismus waren vom Elend der Massen geprägt. Das kaiserliche Deutschland war ein autoritärer Staat. Die Weimarer Republik blieb geprägt von der weiterbestehenden Herrschaft reaktionärer Kräfte und wich nach kurzer Lebensdauer der totalen Diktatur. Ein friedlicher, freiheitlicher Weg war es gerade nicht, den der Kapitalismus bis 1945 zurückgelegt hatte. Die Gründerjahre der Bundesrepublik unter Adenauer atmeten den Geist der Vergangenheit. Nur der Blick nach drüben, in die "Zone", vermittelte den Westdeutschen den Eindruck, das bessere Los gezogen zu haben.

Sie hatten das bessere Los gezogen. Ihre Lage verbesserte sich von Jahr zu Jahr. Die westdeutsche Wirtschaft entwickelte eine nie dagewesene Kraft und verwandelte das Land in einer historisch kurzen Zeitspanne in eines der reichsten der Erde. Auf diesem fruchtbaren Boden konnten auch die Einflüsse der westlichen Demokratien gedeihen, so daß mit dem Ende der Adenauer-Ära die Bundesrepublik eine nennenswerte Demokratieentwicklung vorzuweisen hatte.

Doch ebensowenig wie die anderen westlichen Industriestaaten vermochte die Bundesrepublik die Beschränktheit der bürgerlichen Demokratie zu überwinden. Hohe Produktivkraftentwicklung gab ihr zwar die Basis ihrer höchsten Entfaltung, aber sie blieb gehemmt und gefesselt in den Verhältnissen der Kapitalherrschaft.

Diese Beschränktheit geriet unter dem Eindruck wachsenden Konsums in den Hintergrund. Die sanfte,indirekte Diktatur des Parlamentarismus verbunden mit Reisefreiheit und Massenkonsum erschien den meisten Deutschen als eine glückliche Verbindung von Wohlstand und Demokratie. Daß sie in diesem System von politischer Mitsprache ausgeschlossen bleiben und sich nur vertreten lassen dürfen, nehmen sie in der Mehrzahl vor allem deswegen hin, weil sie bisher mit dieser Vertretung nicht so schlecht gefahren sind. Dies entspricht einem gewissen Realitätssinn der Massen. Auf dieser Grundlage funktioniert bisher auch der Konsens zwischen Regierung und Regierten, der ohne ein bestimmtes Maß an materieller Befriedigung nicht möglich ist und ohne den sich das kapitalistische System auch nicht mehr so ohne weiteres parlamentarisch legitimieren läßt.

Enge und Einseitigkeit politischer Gestaltung ergeben sich im Kapitalismus aus dem Vorrang der Wirtschaft gegenüber der Poltik. In Zeiten allgemeinen Massenwohlstandes tritt dieses Verhältnis im öffentlichen Bewußtsein in den Hintergrund, weil das Gefühl vorherrscht, beteiligt zu sein. Im Zuge seiner Verwertungsbedingungen und seinem Drang nach Profitmaximierung formt oder verwüstet das Kapital die Umwelt. Städte, Landschaften, Kultur und Menschen geraten immer stärker unter den Druck eines Willens, der allem eine einseitige, verödende Prägung gibt. Eine gigantische Bürokratie reglementiert alles, erstickt jeden Eigenwillen, wird er nicht von wirtschaftlichen Kräften getragen. Als die ersten Bürgerinitiativen sich aufrafften, das Maß gewährter Freiheiten zu überschreiten, machten nicht wenige von ihnen erst einmal Bekanntschaft mit dem Polizeiknüppel.

Bürgerliche Demokratie ist formale Demokratie. Sie entspricht dem formalen Warenangebot. Inhaltlich entfalten kann sich in ihrem Rahmen nur das Kapital. Steigt die Massenkaufkraft, erhöht sich im jeweiligen Maße die Konsumfreiheit der Massen. Fällt sie, bleiben ihnen formal alle demokratischen Rechte, die sie zwar weiter bestaunen, aber wenig mit ihnen anfangen können. Vor einem solchen Hintergrund ist es schon eine andere Frage, die eigene Souveränität an eine systemtragende Partei abzutreten. Formale Demokratie, Herrschaft des Kapitals, parlamentarische Stellvertretung und politische Freiheiten nur im Rahmen einer jeweils von den Herrschenden interpretierten Verfassung - in diesem für die Ewigkeit gedachten Kreislauf bewegt sich die kapitalistische Ordnung.

Doch nichts ist für die Ewigkeit. Was geschieht, wenn die Balance verlorengeht, wenn Prosperität und relativer Massenwohlstand aufgrund wirkender Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation nicht mehr aufrechterhalten werden können, für immer verschwinden? Wird sich das kapitalistische System gezwungen sehen, sich von seiner liebsten und wirkungsvollsten Staatsform - der parlamentarischen Demokratie - zu verabschieden? Der Kapitalismus hat verschiedene Entwicklungsstadien durchlaufen, die in der politischen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse ihren Ausdruck fanden. Nun ist es immer schwierig und gewagt, Kulminationspunkte auszumachen und Prognosen zu stellen. Es dürfte aber hinkommen, daß der gewaltigste Entwicklungssprung des metropolitanen Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg einsetzte. Erst mit dem Beginn seiner Hochphase zeigte er sich fähig, die industrielle Massenproduktion mit einer relativen Vollbeschäftigung, sozialstaatlichen Regelungen und größeren politischen Freiheiten zu verbinden. Diese Phase, die heute als Fordismus bezeichnet wird, ist vorbei. Der Kapitalismus ist in ein neues Stadium getreten, dessen Auswirkungen sich seit dem Ende der 70er Jahre in immer schnellerer Folge zeigen. Die Merkmale dieses Stadiums lassen sich darin zusammenfassen, daß alles rückläufig ist, was die fordistische Phase an sozialen und demokratischen Errungenschaften hervorgebracht hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das kapitalistische System im Fordismus kulminierte und jenseits dieses Stadiums beginnt, destruktiv gegen die Gesellschaft zu wirken. Denn setzt sich dieser Prozeß fort, zersprengt er die bürgerliche Demokratie. Der daraus resultierende Ausblick ist düster: Massenarmut verbunden mit diktatorischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kapitalherrschaft.

Nehmen wir die Marxsche Kapitalanalyse zu Hilfe, um die eingetretene Situation einschätzen und tiefer analysieren zu können, kommen wir eher zu dem Ergebnis, daß der Kapitalismus zwar nicht am Ende ist, sich aber in rasantem Tempo dem Punkt nähert, der das Ende seiner positiven Funktion in der Geschichte anzeigt. Alles, was in den ökonomischen Prozessen jetzt so offen zutage tritt, stützt empirisch die Marxsche Analyse. Der objektive Zwang zur Akkumulation und permanenten Steigerung der Arbeitsproduktivität hat unumkehrbar in die Rationalisierung geführt, die mit jeder neuen Stufe die Massenarbeitslosigkeit vergrößert. Somit trennt sich die kapitalistische Produktionsweise in einem voranschreitenden Prozeß von immer größeren Teilen der Gesellschaft, deren Existenz zunehmender Bedrohung ausgesetzt ist.

Mit dem Ende des Fordismus hat sich ein Verhältnis von steigender Produktivität auf der einen und zunehmender Armut auf der anderen Seite aufgebaut. Der Kapitalismus braucht die Massen der Metropolen nicht mehr, wie er zuvor schon die Massen der Dritten Welt im Elend zurückgelassen hat. Damit setzt er nicht nur sein zerstörisches Wirken gegen Natur und Umwelt fort, er gerät nun auch in einen eklatanten Widerspruch zu seinen Völkern. Bisher sind alle Reformisten die Antwort schuldig geblieben, wie dieses Mißverhältnis ohne Stellen der Eigentumsfrage beseitigt werden kann. Andererseits bildet sich zum ersten Mal in der Geschichte eine Situation heraus, in der einerseits die Produktivkraftentwicklung die Basis einer höheren Form der Demokratiegestaltung geschaffen hat und andererseits immer reaktionärer werdende Eigentumsverhältnisse dieses Mißverhältnis vertiefen und somit den gesellschaftlichen Fortschritt aufhalten. Nicht Rationalisierung und Steigerung der Arbeitsproduktivität stehen der Gesellschaft antagonistisch gegenüber, sondern die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die nun im Begriff sind, Produktivität in Destruktivität zu verwandeln.

Die imperialistische Wende nach innen

Der oben angesprochene objektive Zwang zur permanenten Steigerung der Arbeitsproduktivität bedeutet zugleich die permanente Expansion des Marktes. Dieses Gesetzt hat die Entwicklung des Kapitalismus vorangebracht und ihn in das Stadium des Imperialismus getrieben. In seiner Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" hat Lenin die damalige kapitalistische Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen untersucht und den Schluß gezogen, der Imperialismus sei "der Vorabend der sozialen Revolution". Wie wir heute wissen, war seine Prognose reichlich verfrüht. Der Kapitalismus war nach dem 1. Weltkrieg zu weiterer Zentralisation und Konzentration und besonders nach dem 2. Weltkrieg zu einer enormen Steigerung der Produktivität fähig.

Lenins grundsätzliche Erkenntnisse über das ökonomische Wesen des Imperialismus sind jedoch gültig geblieben. Nun geht es hier nicht um eine neue Prognose. Es geht um den Versuch, einzuschätzen, ob von einer aufsteigenden und einer absteigenden Linie des Imperialismus und damit von einem Kulminationspunkt ausgegangen werden kann. Teilen wir zunächst zur Verdeutlichung das Zeitalter des Imperialismus in zwei Phasen, so mündet die erste in den 2. Weltkrieg und geht mit seinem Ende in die zweite über. Die erste Phase ist im wesentlichen von der Anwendung irregulärer Mittel wie Raub- und Kolonialkriegen, schließlich Weltkriegen gekennzeichnet, die alle dem gleichen Zweck dienten: Beseitigung der Konkurrenz, Ausdehnung eigener Märkte, Eroberung von Rohstoffquellen und Beschaffung billiger Arbeitskräfte.

Der von Deutschland begonnene 1. Weltkrieg zeigt beispielhaft die ökonomische Interessenslage des deutschen Kapitals. Der Binnenmarkt der zur Weltspitze aufstrebenden, aber "zu kurz gekommenen" Industriemacht war weitgehend gesättigt, somit die Reproduktionsbasis des deutschen Kapitals gefährdet. "Die Habenichtse melden ihr Lebensrecht an", tönte Wilhelm II. Wenn auch noch nicht in vollem Umfang des Ersten, so waren auf ganzer Linie die USA dafür Gewinner des Zweiten Weltkrieges. Sie konnten ihre gigantische Überproduktion absetzen und zugleich eine neue, elegantere und aufgrund der ihr zugrunde liegenden indirekten Strategie wirkungsvollere Form des Imperialismus durchsetzen: des informellen Imperialismus. Vertrauten Strategen wie Hitler in erster Linie auf den Einsatz von Militär, vertraute das US-Kapital auf die Gründung von Banken und erst in zweiter Linie auf Militär. Mit dem Aufstieg der USA zur Führungsmacht der westlichen kapitalistischen Staaten setzte sich über einen längeren Prozeß die indirekte Strategie als Richtlinie durch. Seit dem Ende des Vietnam-Krieges führt der Westen im wesentlichen nur noch "Polizeikriege" zur Disziplinierung bereits ökonomisch unterworfener Länder durch.

Während die erste Phase des Imperialismus durch eine Politik des Nationalismus und des gegenseitigen Völkerhasses gekennzeichnet ist, tritt in der zweiten eine Politik der "westlichen Wertegemeinschaft" und der zivilisatorischen Mission der westlichen Demokratien in den Vordergrund. Sowohl die Politik der ersten als auch der zweiten hat ihre Logik. In der Zeit der "imperialistischen Raubkatzen" sicherte sich das jeweilige Kapital die Gefolgschaft der Nation durch das Schüren von Haß gegen andere Nationen und durch Versprechungen. Die Bewilligung der Kriegskredite 1914 durch die deutsche Sozialdemokratie ist das klassische Beispiel für das Entstehen von Opportunismus und das Einschwenken auf die Eroberungspolitik der nationalen Bourgeoisie.

Nicht nur der Sieg über Deutschland und Japan, auch die Übernahme des britischen Empire ließen die USA als eigentlichen Sieger aus dem 2. Weltkrieg hervorgehen. Unter ihrer Führung enstand ein imperialistischer Block, dem die übrige Welt - von der Zeit der Existenz der Sowjetunion einmal abgesehen - nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Innerhalb dieses Blocks kam es zu einer immer dichteren Verflechtung nationaler zu transnationalen Kapitalien. An der in Rangfolge vorgenommenen gemeinsamen Ausbeutung der schwächeren Länder partizipierten auch die Bevölkerungen der westlichen Industriestaaten. Die Zeit des sogenannten Fordismus muß auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Natürlich ist der Nationalismus nicht gänzlich verschwunden, doch innerhalb des westlichen Blocks verlor er seine ehemalige Bedeutung.

Kommen wir auf die aufsteigende und absteigende Linie und damit auf einen dazwischen liegenden Kulminationspunkt zurück, läge das "höchste Stadium" des Kapitalismus zwischen den 50er und 70er Jahren. Mit dem Machtantritt Reagans, Thatchers und Kohls stellte sich unter dem Aspekt der zivilisatorischen Funktion des Kapitalismus eine bis heute anhaltende Abwärtsentwicklung ein.

Der Übergang zur zweiten Phase ist zugleich von einem zunehmenden Verelendungsprozeß der Dritten Welt begleitet. Durch eine mit dem Mittel der Verschuldung betriebenen Ausplünderungspolitik ist sie etwa zeitgleich mit dem Ende des Fordismus absolut zahlungsunfähig geworden. Ebenso zeichnete sich immer stärker ein Engerwerden der Kapitalsverwertungsbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene ab. In den westlichen Ländern hatte sich in dieser Zeit die intensive Produktion als vorherrschendes Element durchgesetzt, so daß sich das Problem der zahlungsfähigen Nachfrage auf dem Weltmarkt zuspitzte. Der steigenden Produktivität des imperilistischen Blocks stand nun ein schrumpfender Weltmarkt gegenüber.

Das Kapital ist heute globalisiert. Alle Länder der Erde sind damit mehr oder weniger in den Welthandel eingebunden. Die Eroberung neuer Märkte mit militärischen Mitteln in Form des direkten Krieges gehören der Vergangenheit an. Was China und Rußland anlangt, die sich gegen ihre Unterwerfung wehren, setzt der Westen vorerst auf wirtschaftliche Durchdringung, ideologische Aufweichung, abgestimmte Hochrüstung und schrittweise Entwaffnung durch Vertragspolitik. Wie das funktioniert und ob es funktioniert, läßt sich gegenwärtig noch nicht einschätzen.

Es kann aber davon ausgegangen werden, daß der kapitalistische Weltmarkt hergestellt ist. Im wesentlichen gibt es daher nicht mehr den Außenraum als Gegenstand der Expansion, sondern einen weltumfassenden Innenraum, dessen reichster Teil die imperialistischen Metropolen sind. Daraus ergibt sich, daß nur noch dieser Inneraum Gegenstand imperialistischer Expansion sein kann.

Führen wir uns zwischendurch noch einmal vor Augen, was ein gewissermaßen in seinen Grenzen endgültig abgesteckter Markt im Verhältnis zu steigender Produktivität bedeutet, wird klar, warum an die Stelle ehemaliger Kriege ein mit allen Mitteln geführter Verdrängungswettbewerb getreten ist. Dieser Verdrängungswettbewerb erzwingt vor allem zwei Dinge: erstens weitere Rationalisierung, um noch produktiver und damit konkurrenzfähiger zu sein, und zweitens steigende Subventionierung zu Lasten der Lohnabhängigen. Der längst mit irregulären Mitteln geführte Verdrängungswettbewerb verbunden mit der immer stärker einsetzenden Ausplünderung der metropolitanen Bevölkerungen ist seinem ökonomischen Wesen nach imperialistisch. Im Gegensatz zu früheren Zeiten handelt es sich nun um einen "Imperialismus nach innen",dessen Hervortreten mit dem Ende des Fordismus zusammenfällt.

Ob heute von der "Globalisierung der Märkte" oder einer neuen Weltordnung die Rede ist, die politische Sprachregelung ist zu der Methode der Verrechtlichung übergegangen. Infolge erfolgreicher Polizeikriege gibt es keine Kriegsgefangenen mehr, sondern "Festgenommene" und "Verhaftete", die nicht mehr den Status von Kombattanten haben, sondern eher als Kriminelle betrachtet werden. Dies trat zum ersten Mal im Golfkrieg hervor und wurde im folgenden Balkankrieg schon wie selbstverständlich gehandhabt. Parallel dazu werden Kriegsverbrechen nach westlicher Rechtsauffassung definiert. Das Durchsetzen ökonomischer Interessen unter dem Deckmantel angeblicher Menschenrechte tritt immer stärker in den Vordergrund. Der juristisch begründete Polizeikrieg ist die Folge daraus und erhält so den Anschein der Vollstreckung internationalen Rechts.

Auf nationaler Ebene ist diese Methode nicht neu. Doch mit dem Machtantritt der neoliberalen Regierungen, mit dem die sozialen Verwüstungen in die Metropolen getragen wurden, trat auch die Gesetzgebungsmaschine stärker im Interesse des Kapitals in Aktion. Dem als Umbau des Sozialstaates verbrämten Raubzug zugunsten der sogenannten internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurde zugleich der notwendige rechtliche Anschein verliehen.

Neben der Verrechtlichung nackter ökonomischer Interessen sind auch neue Feindbildkonstruktionen entstanden: faule Arbeitslose, parasitäre Sozialhilfeempfänger, kriminelle Migranten, Anspruchsdenken. Es findet nicht nur eine Art Opferverhöhnung statt, sondern eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Vergegenwärtigen wir uns, daß diese Gruppen längst nach Millionen zählen und immer größer werden, gleicht das einer psychologischen Kriegsvorbereitung gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Der "Imperialismus nach innen" kehrt auch die entsprechenden politischen Methoden nach innen.

Betrachten wir den wachsenden Gegensatz von Reichtum und Armut auch unter dem Aspekt, daß schrumpfende Märkte einen Rückgang in der realen Investion und damit eine Flucht des Geldkapitals in die Spekulation bedeuten, ergibt sich, daß der Gewinn des einen nur noch der Verlust des anderen sein kann. Dadurch wird der Kreis der Reichen immer kleiner, indem jeweils schwächeres Kapital von ihm aufgesogen wird. Der Rückgang realer Investition spricht aber auch gegen die Annahme, "die Massenarbeitslosigkeit lasse sich bis zur Jahrhundertwende halbieren",wie Joachim Bischoff ("Neues Deutschland" vom 8.Februar 1996, S. 9) "im Rahmen eines Alternativprogramms" für möglich hält. Zunächst wird jeder Investor vor dem Einsatz seines Kapitals die Verwertungsmöglichkeiten prüfen. Investiert er real, muß er zugleich intensiv und damit produktiv investieren. Sieht er in diesem Bereich keine Marktchancen, zieht er den spekulativen Einsatz vor. Um die Massenarbeitslosigkeit dennoch zu halbieren, will Bischoff unter Mißachtung der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus "das große Vermögen heranziehen". Die Frage der politischen Gefolgschaft

Noch sind Kapital und bürgerliche Politik in der Lage, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das "Bündnis für Arbeit" zeigt das. Dieses Bündnis ist aber nicht nur ein armseliges Rückzugsgefecht der Gewerkschaften, es ist allenfalls eine temporäre Lösung, weil es von der Dynamik der Rationalisierung schon bald überholt wird. Weitere Verbiegungen können daher nur noch lächerlich sein. Der wesentliche Aspekt dabei ist, daß nicht mehr, wie noch unter dem Akkumulationstyp des Fordismus, die "Partnerschaft von Kapital und Arbeit" dadurch erhalten wird, indem mit steigenden Löhnen zu rechnen ist, sondern mit sinkenden. Diese Umkehrung führt diese "Partnerschaft" ad absurdum. War sie schon im Fordismus eine höchst ungleiche Sache, hat sie unter dem Akkumulationsregime der Rationalisierung und Deregulierung den letzten partnerschaftlichen Anschein verloren.

Am häufigsten wird mit der Standortfrage argumentiert und gedroht. Abgesehen davon, daß sie nichts als ein Druckmittel ist, Löhne und Sozialausgaben zugunsten des Kapitals zu senken, wird die an anderer Stelle bemühte sogenannte "nationale Verantwortung" beiseite geschoben. Es wird glattweg so getan, als hätte das Kapital für eine gewisse geschichtliche Periode dem Land nur das honorige Opfer seiner Anwesenheit erbracht. Nun aber müsse es auch einmal an sich denken und sich möglicherweise anderswo umsehen, sollten die Anstrengungen hierzulande zu groß werden. Das ist dreist, trifft aber den Kern der Sache. Daß ein international organisiertes und tätiges Kapital auf die "nationale Verantwortung" pfeift, geht es um seine Verwertungsmöglichkeiten, müßte allmählich auch den Gewerkschaften einleuchten. Die Drohung mit dem Standort ist in vieler Hinsicht ein erpresserischer Bluff. Abgesehen von der politischen, militärischen, wissenschaftlichen usw. Unterstützung des jeweiligen Landes behauptet sich das Kapital ja gerade durch die der Bevölkerung abgepreßten Subventionen auf dem Weltmarkt. Diese perfide Vorgehensweise kennzeichnet die Lage. Nur ist sie noch nicht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen.

Die imperialistische Wende nach innen hat alle westlichen Staaten erfaßt. Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus bahnen sich unabhängig von "Wertegemeinschaften" ihren Weg. Nachdem die übrige Welt im wesentlichen ausgeplündert ist, Rußland und China aufgrund ihrer atomaren Bewaffnung noch nicht aufgeknackt sind, ist es nur folgerichtig, daß sich der Imperialismus als ökonomisches Prinzip dem Teil der Welt zuwendet, in dem noch etwas zu holen ist, und sei es auch die eigene Ausgangsbasis. So stark der Kapitalismus heute auch vielen erscheinen mag, liegt seine strategische Schwäche im fehlenden Hinterland und in den Ökonomischen Raubzügen gegen die Bevölkerungen der eigenen Metropolen. Auf Dauer muß er daher auch die Gefolgschaft des ruinierten kleinen und mittleren Kapitals verlieren. Der nach innen gerichtete Imperialismus gerät in die Schieflage, zunehmend seine politische Gefolgschaft aus objektiven Gründen zu verlieren, weil er ihr nicht nur nichts mehr zu bieten hat, sondern auch ökonomisch über sie herfallen muß. Seine politische Vertretung wird so weit es geht versuchen, der Ausplünderung der Bevölkerung den Anschein staatlichen Handelns auf der Grundlage der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie zu geben. Die parlamentarische Gesetzgebungsmaschine muß dafür herhalten. Vom Wahlvolk wird selbstverständlich erwartet, daß es durch Wählen ein Parlament legitimiert, das seine eigene Ausplünderung gesetzlich absichert. Diese Schwächen können in gefährlicher Weise umschlagen,werden sie von der sozialistischen Bewegung nicht erkannt. Die Gefahr tritt dann ein, wenn die parlamentarischen Mittel zur Herrschaftssicherung nicht mehr greifen und die demokratische Staatsform zur Disposition steht. Aber die Systemfrage stellt sich auf internationaler Ebene.

"Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker auf einmal und gleichzeitig möglich, was die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihm zusammenhängenden Weltverkehr voraussetzt."(1)

Vor dem Hintergrund der imperialistischen Entwicklung gewinnt dieser berühmte Satz von Karl Marx aktuelle Bedeutung. Die Völker des Westens sind die herrschenden Völker. Alles, was in diesem Satz gefordert wird, ist gegeben. Diese Völker,und mit ihnen alle anderen, stehen vor der Entscheidung, entweder die kapitalistische Produktionsweise durch eine sozialistische abzulösen, oder in einen destruktiven Prozeß zu fallen. Die Tat "der herrschenden Völker" ist die Aufgabe des sozialistischen Universalismus. Der Kapitalismus ist im Begriff, seine positive Funktion in der Geschichte zu verlieren. Sein Abstieg in die Destruktivität bringt Formen neuer Unfreiheit hervor und gerät in Widerspruch zum Streben nach Freiheit und Emanzipation. Und jetzt, wo er angetreten ist, selbst den "herrschenden Völkern" freiheitliche Errungenschaften zu entreißen, kann es nur heißen: Freiheit statt Kapitalismus.


© Willi Gettél, Berlin 1995


1) K. Marx, F. Engels: Deutsche Ideologie, Ausgewählte Werke, Bd. I. S. 226









 

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