Beiträge zur Politik  

Willi Géttel

Einleitung zur Kritik an den Programmentwürfen der PDS

Anleitungen zum politischen Selbstmord

In der Vorbemerkung zum Programmentwurf der Grundsatzkommission heißt es, er sei das Ergebnis fast einjähriger Arbeit. Wie die Autoren weiterhin durchblicken lassen, fuße er auf breitgefächerter Regsamkeit in der Parteibasis und spiegele zugleich das geistige Wirken des Vorstandes wider. Wer ihn kritisiert, sollte diese Hinweise nicht übersehen.

Zu erwarten ist also, daß dieser mit soviel Fleiß und Eifer errungene Entwurf entsprechend verteidigt wird. Mag auch Gysi "davor warnen, es (!) zu ernst zu nehmen...", sollte er dennoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn die eigentliche Problematik wurzelt in seiner Prämisse und einer durch sie geprägte weitverbreitete Geisteshaltung innerhalb der PDS, die zu einem großen Teil ihre gegenwärtige Schwäche verursacht. Gysi selbst ist dieser Problematik bisher, besonders in seinem Buch "Wir brauchen einen dritten Weg", adäquat dem Titel ausgewichen. Es geht also konkret darum, daß eine klare Analyse des Realsozialismus nicht vorgelegt wurde. Dem Entwurf fehlt daher eine klar bestimmte Ausgangslage als Basis einer Strategie- und Programmdiskussion.

Wie sieht dieser Mehrheitsentwurf nun in Form, Stil und Inhalt aus, welche Ziele strebt er an, motiviert er zum politischen Handeln, erfüllt er die Qualität einer geistigen Offensive, bietet er eine Perspektive?

Stil und Form sind grauenhaft und erinnern an ein Klagelied von monströser Überlänge. Strophe für Strophe werden die Unbilden der "kapitaldominierten Gesellschaft" in ödem Singsang heruntergeleiert. Abgesehen von geduldigen Experten mit hohem Verständnis für extreme Detailfreudigkeit ist von der Masse der Mitglieder ein Studium des Entwurfs kaum zu erwarten.

Aber auch Trost schimmert durch, der im weiteren Verlauf des Gejammers zum alten schönen Traum des ewigen Sozialdemokratismus erblüht. Eine Anleitung zum politischen Handeln auf der Grundlage analysierter Ausgangsbedingungen fehlt, obwohl auch ein Entwurf diesen wohl wesentlichsten Punkt eines Programms zumindest umreißen sollte. Im Ergebnis enthüllt sich neben nicht unerheblicher Abschreckungskraft der Wunsch, der deutschen Sozialdemokratie entweder ihren angestammten Platz streitig zu machen oder eines Tages mit ihr den II. Vereinigungsparteitag feiern zu dürfen.

Vielleicht ist es gut so, daß eine Anleitung zum Handeln fehlt; denn es fehlt auch alles, was eine geistige Offensive ausmacht, nämlich neue Ideen und Erkenntnisse. Eine sozialistische Perspektive ist nicht entworfen worden. Wie kommt das?

Auf dem ersten Blick erweckt dieser Entwurf den Eindruck, als hätten ihn seine Autoren noch unter der Schockwirkung des Zusammenbruchs formuliert. Ihr Lamento über das kapitalistische System und schließlich ihr Hoffen, es ließe sich ohne Aufhebung seines Wesens zum Segen der Menschheit umgestalten, drängt aber letztlich zu der Annahme, daß sie den Realsozialismus für das historische Optimum sozialistischer Ideengestaltung gehalten haben. Motto: Mehr war nicht drin. Und weil nun der Sozialismus auf seiner höchsten Entfaltungsstufe in Gestalt des Realsozialismus vor ihren Augen verschwunden ist, hat sie Glaubensverlust in die entgegengesetzte Richtung geworfen.

Dem Mehrheitsentwurf steht ein Minderheitsentwurf der kommunistischen Plattform gegenüber. Beide behaupten im Kern dasselbe: daß in der DDR Sozialismus existiert habe. Das macht sie einander nicht nur so ähnlich, sondern gleichermaßen ungeeignet, eine neue Strategie zu begründen. Beide setzen die Behauptung vorhandenen Sozialismus als Prämisse und verzichten auf Analysen, um jeweils in Ruhe ihren Faden weiterspinnen zu können. Beiden Gruppen ist offensichtlich entgangen, welche Brisanz in dieser Frage steckt. Denn wenn diese nach marxistischer Auffassung dem Kapitalismus historisch überlegene Gesellschaftsformation schon einmal existierte und dennoch abgetreten ist, und zwar mit (historischer) Beweiskraft, stellt sich doch mit Gewalt die Frage, was denn nun präsentiert werden soll.

Die Antworten fallen bei gleicher Prämisse verschieden aus. Während der Mehrheitsentwurf die historische Beweiskraft auf seine Art bei unterstellter ehemaliger Existenz des Sozialismus gelten läßt und aufgrund dieser Sichtweise das Handtuch wirft, erweckt der Minderheitsentwurf den Eindruck, als hätte der in der DDR "verwirklichte Sozialismus" (Sarah Wagenknecht) aufgrund falscher und verräterischer Politik vorübergehend abtauchen müssen. Es wird das Bild eines nur geschichtlich abwesenden Sozialismus gezeichnet, der dann bei passender Gelegenheit dem staunenden Publikum, von einigen Schönheitsfehlern befreit, in alter Frische wieder serviert werden kann. Kein Gedanke, daß eine solche Perspektive vermutlich eher als Drohung denn als Verheißung empfunden werden könnte.

Es sind beides Entwürfe ohne geistige Ausstrahlung, die gerade für den Aufbau der Partei im Westen so bitter notwendig wäre. Sozialreformisten und Dogmatiker stehen sich in einer Art Scheingefecht gegenüber und repräsentieren gegenwärtig das theoretische Angebot der PDS. Aber die Frage der Ausgangsposition ist eben nicht unwichtig. Die Sozialreformisten - um das noch einmal hervorzuheben - gelangen infolge fehlender Analysen zu der Annahme, das Menschenmögliche an Sozialismus habe im Realsozialismus kulminiert. Sein Abtritt habe Marx widerlegt. Für sie ist es daher nur konsequent, eine Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus erst gar nicht zu versuchen, weil er nun sowieso ohne Alternative sei. Einschätzungen genügen ihnen scheinbar. Das alles ist zugleich ein Lehrstück, wie man Sozialdemokrat wird.

Die unreflektierte Annahme vorhandenen Sozialismus in der DDR muß zu falschen Schlußfolgerungen in der Frage strategischer Neubestimmung führen. So liefert der Untergang der DDR der einen Seite den Beweis, daß sich der Sozialismus als historisch nicht tragfähig erwiesen hat und ermuntert die andere, weniger denn je darüber nachzudenken, welche Bedingungen Marx und Engels zur Errichtung des Sozialismus voraussetzten. Nicht nur der Mehrheitsentwurf, auch der andere ist lähmend. Beiden Gruppen geht die Vorstellung ab, daß eine sozialistische Staatsmacht in der DDR zwar versuchte, den Sozialismus aufzubauen, zu keinem Zeitpunkt aber eine sozialistische Gesellschaft tatsächlich existierte. Dies muß endlich begriffen werden.

Eine neue sozialistische Strategie läßt sich nur dann entwickeln, wenn in ihrer Ausgangslage die Tatsache berücksichtigt wird, daß es bisher keinen Sozialismus gab. Mögen also beide Richtungen anhand Marxscher Methoden den Sozialismus in der DDR nachweisen oder aber darüber nachdenken, wie geeignet ihre Beiträge wirklich sind. So wie sie vorliegen, mögen sie einerseits für eine Annäherung an die Sozialdemokratie und andererseits als Erbauung und Glaubensquelle für DDR-Traditionalisten taugen. Einer sozialistischen Partei können sie allenfalls als Selbstmordrezepte dienen.

Eine analytische Kritik folgt.

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019