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Beiträge zur Politik  









Willi Géttel

Die List der Vernunft

Die Eile nahm zu. Die Töne wurden schriller. Auf dem Höhepunkt der Kampagne sah Gysi die Partei von Profillosigkeit bedroht, sollte der Programmentwurf der Grundsatzkommission durchfallen. Er fiel nicht durch. Im Gegenteil. Als wäre die Zeit stehengeblieben demonstrierte der Parteitag seine Fähigkeit, jederzeit an alte Rekorde anknüpfen zu können. Gysis Logik zufolge hat sie nun ein Profil. Grund genug, erste Blicke auf den neuen Zustand zu werfen.

Alle Register wurden gezogen. Die Länge des Entwurfs garantierte optimales Desinteresse. Scheinbare Zurücknahme und vorgebliche Überarbeitung verbunden mit kurzfristigem Präsentieren bildeten die finale Überrumpelung. Kritik wurde moderat aufgefangen, eingebunden, verschwiegen oder - ultima ratio - offen bekämpft. Die demonstrierte Geschlossenheit in der Programmfrage schien innerparteilichen Frieden zu verheissen. Die ebenfalls demonstrierte Geschlossenheit hinter Sahra Wagenknecht warf ein erstes Schlaglicht auf das beschworene Profil. Statt Frieden nun eher ein schizophrener, janusköpfiger Zustand? Oder wurde nur der Unterschied zwischen Schein und Wirklichkeit deutlich?

Alles hätte harmonisch bis zum Ende des Parteitages durchlaufen, der Schein gewahrt bleiben können, hätten die Erneuerer die Konfrontation vermieden und den Bogen nicht überspannt. Ihre Absicht bestand darin, der Welt eine frischgeputzte Partei mit sozialdemokratischer Richtung vorzuführen, um endlich gleichberechtigt am politischen und parlamentarischen Leben teilnehmen zu können. Statt aber den Weg inhaltlicher Auseinandersetzung zu wählen, griffen sie zum Schminkkasten und bepinselten die Partei mit Phrasen. Die leidgeprüfte Gemeinde ließ das geduldig über sich ergehen. Als die vom Erfolgsrausch enthemmten Erneuerer jedoch kecken Sinns Stalins Geist versuchten, zuckte die Flammenschrift über den Parteitag. Noch in derselben Nacht verendete das neue Profil.

Der alte Zustand wurde nicht aufgehoben, der Weg sozialistischer Profilierung nicht gegangen. Die Diskussion um die historische Existenzberechtigung der PDS wurde nicht geführt, die Analyse über das Scheitern des Realsozialismus nicht geleistet. Perspektive und strategische Ausgangslage wurden nicht bestimmt. Das ist die Bilanz, die nach dreijährigem Wirken der Erneuerer zustande gekommen ist. Aber wenn auch der alte Zustand noch besteht, so wurde er bis an seine äußersten Grenzen getrieben. Denn was offenkundig im Hintergrund bleiben sollte, ist in den Vordergrund gerückt. Möglicherweise schwante Gysi, daß Sahra Wagenknecht mit der Büchse der Pandora herumrennt. Als er sie ihr entwinden wollte, ging sie auf. Die grundlegende Diskussion über die Existenzberechtigung der PDS wird nicht mehr zu verhindern sein.

Zwei Positionen standen sich anfangs gegenüber: Die eine, von S.Wagenknecht und Benjamin vertreten, erklärte ansatzweise das Scheitern des Realsozialismus und forderte damit die Erneuerer heraus, die nichts unversucht ließen, sich dieser Frage zu entziehen. Als die Kommunistische Plattform ihren Gegenentwurf zurückzog, schien der Durchmarsch des neuen Profils gesichert. Mit dem Auftauchen des Artikels "Marxismus und Opportunismus" von S. Wagenknecht in den "Weißenseer Blättern", in dem sie die Erneuerer in die Schlange der Verräter einreiht, war der Burgfrieden dahin. Gysi und Brie verdammten den Artikel als "übelsten Stalinismus". Ihr Zorn scheint aber weniger durch das entstanden zu sein, was S. Wagenknecht für Marxismus hält, sondern dadurch, daß dieser Artikel die Frage des Realsozialismus aufgreift und zu seinem Scheitern eine zusammenhängende Erklärung liefert.

Die Botschaft in den "Weißenseer Blättern" hat es in sich. Sie spiegelt nicht nur eine in der PDS breit verankerte Anschauung wider. Sie provoziert die Auseinandersetzung, den Streit, der Analysen erzwingt, der wahrscheinlich deswegen auch verhindert werden sollte. Diesen Gefallen hat S. Wagenknecht den Erneuerern nicht getan. Folgt man noch einmal Gysi, müßten alle Delegierten, die sich hinter sie stellten, Stalinisten sein. Hinter dieser Mehrheit stände folglich die Mehrheit der Partei. Auch dies ein delikater Aspekt des Parteitages. Aber haben sie denn tatsächlich erwartet, eine so tiefsitzende und gelebte Anschauung durch Übertünchen verborgen halten zu können, nur weil sie nicht in ihr politisches Kalkül paßt?

Im bevorstehenden Ringen um Klarheit wird es ohne theoretische und analytische Arbeit nicht mehr gehen. Der überreizte Angriff gegen S. Wagenknecht hat die Absicht der Angreifer konterkariert. Sie stehen nun vor der Alternative, sich entweder mit analytischem Hintergrund an dem Streit zu beteiligen oder sich ins theoretische Abseits zu stellen. Mit dem, was sie bisher geliefert haben, werden sie sich künftig nicht mehr blicken lassen können.

Es gehört zu den Mängeln der PDS, daß zwar viel über Stalinismus moralisiert, kaum aber Klärendes gesagt wird. Aus historischen, politischen und ökonomischen Zusammenhängen gerissen entstehen Zerrbilder, nicht aber eine der Zeit und den herrschenden Bedingungen gerecht werdende Analyse. Als S. Wagenknecht ihren Artikel veröffentlichte,hatten ihre Widersacher die Möglichkeit, ihr mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten. Das haben sie nicht getan. Statt zur Diskussion griffen sie zu administrativen Mitteln, was übrigens zu den Hauptmerkmalen des Stalinismus gehört. Das verlieh der Sache etwas Groteskes. Dabei steht hinter ihrer Auffassung nichts anderes als das, was über Generationen gelehrt und verbreitet worden ist; nämlich eine Ideologie zur Rechtfertigung der bestehenden Verhältnisse, die sich schon vor langer Zeit von den erkenntnistheoretischen Grundlagen des philosophischen Materialismus verabschiedet hatte.

In ihrem Artikel "Marxismus und Opportunismus" behauptet sie gleich zum Anfang folgendes: "Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik - in ihrer Ausrichtung, ihren Zielen und wohl auch in ihrer Herangehensweise - als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann..." Ganz sicher ist das zu leugnen, denn was hat Lenins Konzeption der Revolution in Permanenz mit der Stalinschen Theorie vom Sozialismus in einem Land zu tun? Natürlich ist es unsinnig zu versuchen, die Wirklichkeit der Theorie anpassen zu wollen. Stalin und seine Ära sind geschichtliche Tatsachen. Wir wissen nicht, was aus den drei Konzeptionen der russischen Revolution geworden wäre. Alle drei unterschieden sich voneinander. Doch weder Plechanow, Axelrod, Martow noch Lenin und Trotzki hielten den isolierten Aufbau des Sozialismus in einem rückständigen Land für möglich. Wir wissen aber jetzt, was aus der Stalinschen Konzeption geworden ist.

Wenn sie aus vermeintlich marxistischer Sicht weiter behauptet, unter Stalin habe die SU nicht nur beeindruckende Leistungen vollbracht, sondern es als "lächerlich und dumm" bezeichnet, "diese im Nachhinein als bloße Auswirkungen der Diktatur... darstellen zu wollen", vergißt oder verschweigt sie einige nicht unwesentliche Dinge. Zu denen gehört vor allem, was Marx und Engels für die Errichtung des Sozialismus voraussetzten. Das ganze Dilemma bestand doch gerade darin, daß das rückständige, von Welt- und Bürgerkrieg gezeichnete Rußland alles andere als die Voraussetzungen bot, die für Marxisten als unabdingbar gelten.

Es gab auch Begeisterung und Zustimmung.Aber die ursprüngliche Akkumulation zur Industrialisierung der SU erfolgte unter Zwang und Terror nie gekannten Ausmaßes. Genau darin liegt die Wurzel des Stalinismus. Und anders wäre es auch nicht möglich gewesen, weil kein Volk jemals derartige Entbehrungen freiwillig auf sich genommen hätte.

Ihre Argumentation geht vollends in die Irre, wenn sie die Stalin- mit der Breschnew-Zeit vergleicht und letzterer Niedergang und Verfall bescheinigt, weil Breschnew sich verräterisch von der Stalinschen Linie abgewandt habe, obwohl er es war, der sie wieder reaktivierte. Eine objektive Begründung, warum sich die "blühende SU" in eine verfallende verwandelte, fehlt. An diesem Schnittpunkt zeigt sich, daß stalinistische Zwangswirtschaft zwar die Su in der Phase extensiver Produktion aufholen, nicht aber in der intensiven mithalten ließ, so daß sie weit davon entfernt blieb, eine dem Westen überlegene Produktivität zu entwickeln. Der eintretende Verfall zeigte das, was Marx voraussagte. So baut S. Wagenknecht eine subjektivistische Verratstheorie auf, die einer idealistisch-voluntaristischen Denkweise, nicht aber einer marxistischen entspringt. Daher verwundert es nur noch wenig, daß sie die Geschichte der DDR isoliert betrachtet und ihre Abläufe in Schablonen preßt.

Dennoch ist ihr Beitrag als ehrliches Bemühen zu werten. Und so liegt ihr Verdienst darin, die notwendige Diskussion provoziert zu haben. Daß ihre Gegner heraufbeschworen, was sie abzuwenden trachteten, ist kein Verdienst, aber ein Glücksfall. Im übrigen sollte die Geschichte des Stalinismus differenzierter beurteilt werden. Es gab keine tatsächliche Alternative. Die Oktoberrevolution war richtig, aber sie blieb isoliert. Stalins Weg war in der marxistischen Theorie nicht vorgesehen. Er erstreckt sich in einer aufsteigenden und einer absteigenden Linie bis zum Ende der achtziger Jahre. Die Theorie vom Sozialismus in einem Land wurde ein weltveränderndes Faktum. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß dieser Versuch nach sieben Jahrzehnten nicht zum Sozialismus geführt hat. Das heißt aber nicht, ihn deswegen aus dem Kontext der sozialistischen Revolutionsgeschichte herausnehmen zu können.Gehen wir davon aus, daß die Sozialismusfrage weiterhin auf der historischen Tagesordnung steht, erhält die Periode des Realsozialismus als Etappe ihren Bezug. Darum wäre es besser, Fehler und Mängel, aber auch Leistungen und Errungenschaften dieser Periode zu diskutieren, anstatt sie zu etikettieren und als unliebsame Vergangenheit zu verwerfen.

Die PDS befindet sich nach wie vor in einer theoretischen Sackgasse. Der Anpassungskurs der Sozialreformisten, der von Pragmatismus, Gefühl und Instinkt getragen ist, bildet keine Grundlage für eine dauerhafte sozialistische Politik. Von dieser Seite ist eher eine systemimmanente Denk- und Handlungsweise zu erwarten, weniger eine sozialistische Profilierung.

Was aber hieße sozialistische Partei? Das hieße zuallererst, eine klare Linie, eine tragfähige Ausgangsposition zu schaffen. Solange die PDS nicht fähig ist, den Realsozialismus und sein Scheitern zu erklären, solange bleibt sie gezwungen, elementaren Fragen auszuweichen. Kritisiert sie beispielsweise die kapitalistische Umweltpolitik, wird ihr entgegengehalten, daß der "gescheiterte Sozialismus" in dieser Frage ebenfalls und noch schlimmer versagt habe. Gleichermaßen verhält es sich mit der Demokratiefrage. Die Beispiele lassen sich fortsetzen. Letztendlich muß sie sich vorhalten und fragen lassen, daß der Sozialismus gescheitert sei und was sie eigentlich noch wolle. Um diese Erklärungsnot zu überwinden, muß endlich klargestellt werden, was nun gescheitert ist.

Es kommt nicht von ungefähr, daß die sozialreformistischen Erneuerer diese Frage gerne im Dunkeln lassen. Sie behaupten zwar ebenfalls, daß es den Sozialismus schon gegeben habe, aber nur, um ihm posthum jede Reform- und weitere Demokratisierungsfähigkeit abzusprechen. Auf diese Weise verschaffen sie sich mit einfachen Mitteln die Begründung dafür, die sozialistische Zielsetzung fallen zu lassen. Gleich einer Selbstfesselung macht es diese Logik unmöglich, sie auch glaubwürdig vertreten zu können.

Auf der anderen Seite stehen mehr oder weniger die Anhängerinnen und Anhänger der "Verratstheorie, für die ein bereits vorhandener Sozialismus außer Zweifel steht. Und je länger diese Verratstheorie besteht, umso üppiger werden ihre Ausschmückungen. Beide Positionen bilden zusammen eine gespenstische Situation. Sie gehören zu den Ursachen relativer Impotenz der PDS. Die erfolgreiche Vermittlung einer sozialistischen Perspektive setzt daher die Aufhebung dieses Zustandes voraus. Der Unterschied zwischen Realsozialismus und Sozialismus muß gezogen werden. Bisher war es nicht möglich, aus diesem erstarrten Zustand herauszu kommen, der vor allem von dem übergreifenden Konsens getragen war, einen neuralgischen Punkt verschleiert zu halten und "Stalinisten" und Sozialreformisten immer wieder in die Aktionsgemeinschaft trieb. Dieser Punkt aber ist die Frage des Realsozialismus. Keine Seite wollte die Glaubenszerstörung aus Angst vor dem Verlust der Basis riskieren. Beide Seiten nahmen dafür die daraus resultierende geistige Stagnation in Kauf. Ein "weltgeistliches" Eingreifen war daher vonnöten.


© Willi Géttel, Berlin 1993








 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2017