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Beiträge zur Politik  









Willi Gettél

Allenfalls ein Bastard

Im November letzten Jahres wurden "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" vorgelegt, der mit dem "Aufbruch in die Erneuerung" begann. Ein "identitätsstiftendes Programm" schien ihn zu krönen und gleichermaßen Ruhe zu verheißen. Doch Ruhe ist ihr nicht vergönnt. Ein unermüdliches Autorenkollektiv versucht seither, die gebeutelte Partei unerbittlich in die "moderne Gesellschaft" zu treiben.

Diesmal aber versagten die gängigen Mechanismen. Die bisher geübte Praxis, Entwürfe faktisch wie nur noch für die Verabschiedung gedachte Beschlußvorlagen zu handhaben und jeweils kurz vor Bundesparteitagen zu präsentieren, stieß auf breiten Widerstand. Die wohlwollende Annahme, die führenden Leute der PDS zeichneten sich durch Weitsicht und Klugheit aus, schlug angesichts ihrer jüngsten geistigen Leistung in Skepsis um. Von einem Tag zum anderen ließen sich die 10 Thesen in der vorgelegten Form nicht mehr halten. Aus der Welt waren sie damit nicht, auch wenn sie als Glanzlicht des 4. Bundesparteitages der PDS erst einmal durchfielen. Denn diese Thesen drücken nur die konsequente Fortführung einer Politik aus, die mit dem "Erneuerungsprozeß" beschritten wurde.

Die PDS muß aus vitalen Gründen aus dem ostdeutschen Ghetto heraus. Das hat zwar ihr Vorstand erkannt, meint jedoch, dies ohne qualitative Veränderung seiner bisherigen Politik erreichen zu können. Die 10 Thesen haben aber deutlich gemacht, daß der Versuch, einen banalen Anpassungskurs als ständig vorangetriebene Erneuerung auszugeben, zumindest bei den westlichen PDS-Mitgliedern nicht mehr ankommt. Damit ist der Zeitpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung gekommen. Weder die PDS-Gruppen noch die anderen Linken im Westen können eine "Strategie" unwidersprochen hinnehmen, die sowohl unter dem westlichen Entwicklungsniveau als auch unter dem erreichten Diskussionsstand liegt. Es sind essentielle Defizite in der Einschätzung der ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Metropolen, die das Wunder aus dem Osten entzaubern.

In seiner Neujahrsbotschaft ("Alternative Neujahrsgedanken", ND vom 2. Januar 95) versuchte Gysi, das inzwischen hart angefochtene Gedankenwerk abzusichern und unterzog es aus diesem Grunde einer Nachbehandlung. Im wesentlichen aber wiederholte er die Hauptgedanken seines "Ingolstädter Manifests", das inhaltlich mit den Thesen identisch ist und im Grunde nur ihr Auftakt war. So wird das eine mit dem anderen verquickt, um den Eindruck zu erzeugen, ein solides Gedankengebäude sei Etage für Etage errichtet worden. Doch angesichts des nun erreichten und wohl höchsten Stadiums der Erneuerung erscheint es angebracht, nach der Zuverlässigkeit der Fundamente zu fragen.

Die Stunde der Verwirrung

Es war gewiß nicht die laue Kritik der Kommunistischen Plattform, die durch die Thesen eher das Parteiprogramm bedroht sah, obwohl die geistige Verwandtschaft zwischen Thesen und Programm nicht zu übersehen ist. Es war vielmehr der allgemeine Unmut über die Absage an den Klassenkampf und die stiefmütterliche Behandlung des sozialistischen Ziels. Es war weiterhin der Zweifel an der Möglichkeit eines Gesellschaftsvertrages und der Ärger darüber, diese Thesen obendrein noch als politische Anschauung verordnen zu wollen. Es war im besonderen aber der eklatante Mangel an ökonomischer Analyse, der den Eindruck erzeugte, dieses Thesenpapier wäre 1965 verfaßt worden. Nein, dieses Hauptwerk der Erneuerung war auf direktem Wege nicht mehr durchzubringen. Die Volte ließ nicht lange auf sich warten.

Am 13. Januar 95 prangte auf der 1. Seite des ND: "Offensive von Bisky, Gysi und Modrow". Darunter war zu lesen, daß das Führungstrio fünf Essentials im Vorfeld des Bundesparteitages klarstelle. In der ND-Ausgabe vom 14./15. Januar 95 folgte dann die angekündigte "Offensive". Doch neu an dieser Offensive in Gestalt von 5 Thesen war nur, daß diesmal die Beschwörung des sozialistischen Ziels nicht im letzten Absatz der letzten (10.) These vorgenommen wurde, sondern - in etwa auf das Fünffache aufgeblasen - gleich in der ersten. Den Gläubigen wird so das Licht der Hoffnung weiterhin hochgehalten, den Fragenden aber die Antwort vorenthalten. Man möchte nämlich wissen, warum dieses Ziel überhaupt noch erwähnt wird, nachdem über 99 Prozent des Textes in der ersten Ausgabe einer ganz anderen Zielvorstellung gewidmet sind und das verbleibende knappe eine Prozent in der zweiten als aufgepustete Papiertüte noch einmal gereicht wird.

Und ausgerechnet die beiden Strategen des "Gesellschaftsvertrages" Bisky und Gysi lassen in ihrer Offensive an der Seite Modrows ihr Lieblingskind fallen, als hätte es nie ein zu Tausenden verbreitetes "Ingolstädter Manifest" samt vorauseilender Lobgesänge gegeben! Doch obwohl die 5 neuen Thesen analytisch ebenso substanzlos sind wie die 10 alten, kriegt Bisky schon kurz darauf kalte Füße. Im Gespräch mit der "tageszeitung" vom 16. Januar 95 rückt er von seinem Husarenritt wieder ab und empfiehlt sich als Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder.

Bilanz des Erneuerungsprozesses

"Erneuerung" war die Absichtserklärung der ersten Stunde. Erneuert werden sollten SED und DDR. Die DDR schied dahin, die SED überlebte als PDS. Und nun war von Erneuerung erst recht die Rede. Erneuerung impliziert, etwas Bestehendes ist in einen veralteten Zustand geraten. Logisch betrachtet wurde die SED also nicht im ganzen negiert, sondern nur das, was nicht mehr in die neue Zeit zu passen schien. Es muß daher etwas Bewahrenswertes gegeben haben, was bisher jedoch weit weniger öffentlich behandelt wurde als beispielsweise die "Abkehr vom Stalinismus".

Das bewahrenswerte Element ist rätselhaft geblieben, will man sich nicht der Annahme hingeben, eine intakte Manövriermasse habe die Sinne ehrgeiziger Politiker gereizt. Bleibt aber diese Seite im Nebelhaften, fehlt dieser "Erneuerung" der konkrete Bezug. Es stellt sich damit die Frage, welche historische und politische Aufgabe verfolgte die SED und inwieweit wird diese Aufgabe von der PDS weiter verfolgt. Und da die SED gescheitert ist, käme es doch zwingend darauf an, die Ursachen dieses Scheiterns herauszuarbeiten. Nehmen wir an, die SED wollte subjektiv tatsächlich die "Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung". Und wie zahlreiche Aussagen belegen, scheint die PDS das auch zu wollen. Daraus ergibt sich die weitere Frage: Auf welcher qualitativ höheren Ebene will sie dieses Erbe antreten?

Jede Erneuerung wäre nur dann relevant, stellt sie einen Bezug sowohl zu dieser Aufgabe als auch zu ihrem vorgeblichen Subjekt her. Sie muß sich nicht nur auf die Praxis beziehen, sie muß sich in ihren theoretischen Grundlagen, in ihren Ideen und konzeptionellen Vorstellungen erkennen lassen. Denn will eine sozialistische Partei ihr erklärtes Ziel verfolgen, sollte sie auch in ihrer geistigen Arbeit zeigen, warum sie es anstrebt und wie sie es zu erreichen gedenkt.

Wenn also dem Realsozialismus der historische Bestand versagt geblieben ist und die sozialistische Gesellschaft durch ihn nicht errungen werden konnte, wäre es doch von größtem Interesse zu erfahren, auf welcher theoretischen Grundlage er sich bewegte. Erst vor diesem Hintergrund ließe sich erkennen, ob eine theoretische Weiterentwicklung stattgefunden hat oder nicht. Bisher liegt seitens der PDS keine analytisch begründete Antwort vor, ob der Realsozialismus mit Sozialismus gleichgesetzt oder wenigstens als sozialistischer Versuch gewertet werden kann. Es ist daher Gerede, wird ständig der "Bruch mit der Vergangenheit" hervorgehoben; und es wird solange Gerede bleiben, solange die PDS den Bruch Stalins mit der kritischen marxistischen Theorie auf diese Weise übertüncht. Denn die Stalinsche "Theorie vom Sozialismus in einem Land" war zugleich die theoretische Grundlage des Realsozialismus. Es gab keine andere. Jeder ernsthafte Erneuerungsversuch hätte aber diese Frage an den Anfang setzen müssen.

Dieses Versäumnis bildet die Ursache ihres Pragmatismus und ihrer Versumpfung. Ein "Ingolstädter Manifest" samt folgender "15 Thesen" (10 plus 5) konnte nur auf diesem Nährboden entstehen. Es ist natürlich leicht, Stalinismus auf seine Verbrechen zu reduzieren und ihn in dieser simplifizierten Form anderen vorzuwerfen. Die Sache hat nur einen Haken: auf der Grundlage Stalinscher Theorie und Politik wurde ein historisches Faktum geschaffen, das eben nicht nur aus Verbrechen bestand. Die stalinistischen Verbrechen resultierten aus dem Versuch, der Realität mit subjektiven Mitteln und Methoden etwas aufzuzwingen, wofür die Bedingungen objektiv noch nicht herangereift waren.

Warum also findet die Auseinandersetzung nur mit den Erscheinungsformen, nicht aber mit dem Wesen des Stalinschen Realsozialismus statt? Es gibt kein überzeugendes Bild ab, wenn sich die Anhänger eines "neuen Gesellschaftsvertrages" in eine sozialdemokratische Position hangeln, aus der sie dann Stalinisten aus- machen, ohne daß jemals so richtig klargeworden ist, inwieweit sie selber geistig den Realsozialismus überwunden haben. Bemerkenswert ist daran, daß ihnen der Schritt vom realsozialistischen Denken zum sozialdemokratischen offensichtlich leichter fällt als zum marxistischen.

Bisher ist es gelungen, die Basis zusammenzuhalten und Wahlerfolge zu erringen. Das soll nicht unterschätzt werden. Die Interessensvertretung der Ostdeutschen ist bisher aber objektiv nur ein Versprechen und das Wählervotum nur ein Vertrauenskredit, also so etwas wie ein Wechsel. Irgendwann, möglicherweise schon bald, wird dieser Wechsel vorgelegt werden. An diesem Schnittpunkt wird sich die Wahrheit der PDS enthüllen. Die Frage ihrer Glaubwürdigkeit hängt wie ein Damoklesschwert über ihr - wird sie ihren Weg als sozialistische oder als bürgerliche Partei gehen? Diese Frage ist gegenwärtig offener denn je, weil statt einer wirklichen Erneuerung bisher nur versucht wurde, eine Strategie von vorgestern durch eine von gestern zu ersetzen. Denn als kaum etwas anderes kann das Überwechseln von der realsozialistischen zur sozialdemokratischen Position gesehen werden.

Es gab keinen Sozialismus

Es läßt sich keine neue sozialistische Strategie begründen, wird die Auseinandersetzung mit Stalinismus und Realsozialismus nicht von einer marxistischen Position aus geführt. Wie die Entwicklung der PDS bisher gezeigt hat, wird allein durch eine moralische Etikettierung der Erscheinungsformen des Realsozialismus keine neue Qualität des Denkens gewonnen. Die Reduzierung des Stalinismus auf Verbrechen unterstützt nur die Kräfte, denen es nicht nur auf diese Vereinfachung ankommt, sondern vor allem auf die Gleichsetzung von Marxismus und Stalinismus. Vor dieser Herausforderung aber zurückzuweichen und sein Heil im Sozialdemokratismus zu suchen, muß zu verheerenden Folgen führen. Jedes abgegebene politische Versprechen an Basis und Wählerschaft, an das Proletariat, gerät angesichts einer aufgegebenen Perspektive zur Täuschung.

Die Annahme eines Sozialismus hat sich vor allem deswegen verfestigt, weil die bürgerliche Propaganda klug unterstützte, was die SED aus Selbsterhaltung behauptete, aber auch aus subjektiv ehrlicher Überzeugung. Hinzu kommt, daß der Realsozialismus eine geschichtliche Tatsache war und immer wieder die Frage auslöste: Soll sich die Theorie nach der Wirklichkeit richten oder soll eines von beiden verworfen werden, weil keine Übereinstimmung festzustellen ist? Jahrzehnte wurde darum gerungen: wer wird recht behalten, Marx oder Stalin? Diese Frage wog umso schwerer, als der von Stalin geprägte Typus zeit seiner Existenz ein abschreckendes Beispiel nicht nur im Westen bot. Die Geschichte hat Stalin und seine Apologeten widerlegt.

Mit seinem Machtantritt wurde die geschichtliche Kontinuität nicht unterbrochen. Die ökonomische, politische und kulturelle Zurückgebliebenheit Rußlands zog jedem Sozialismusversuch von vornherein enge Grenzen. Nach Lenins Tod und nachdem er sich gegen alle anderen durchgesetzt hatte, entschied sich Stalin gegen die von Lenin konzipierte NEP und für den direkten Weg zum Sozialismus. Dies war der Weg der gewaltsamen ursprünglichen Akkumulation, der Zwangskollektivierung und damit verbunden des Terrors und der Ausschaltung aller Kritiker, insbesondere der Marxisten. Stalin beschritt einen Weg, der in der bis dahin entwickelten marxistischen Theorie nicht vorgesehen war und von den meisten Marxisten der damaligen Zeit auch abgelehnt wurde. Stalin unterbrach die Kontinuität der marxistischen Theorie.

Sein Bruch mit dem Marxismus war absolut. Er setzte dieser kritischen, dialektischen Theorie nicht nur seinen Dogmatismus entgegen, sondern mißachtete sie insgesamt und bemühte sich schließlich nach Kräften, sie auszurotten. Er mußte dies tun, weil sie seinem Vorhaben widersprach. Es ist daher ein eklatanter Unsinn, die Wurzeln des Stalinismus im Marxismus zu suchen, nur weil sich Stalin - in der bekannten Form der Verdrehung und Dogmatisierung - seiner bediente. Sein Vorhaben entsprang einer Theorie, die den Schlüssel zum Aufstieg und Untergang des Realsozialismus bildet: die "Theorie vom Sozialismus in einem Land".

Stalin hat diese verhängnisvolle Theorie mit Gewalt in die Tat umgesetzt und seine Strategie des direkten Weges zum Sozialismus auf ihr begründet. Und weil zu dieser Zeit nicht er, sondern immer noch der (tote) Staatsgründer Lenin die große Autorität war, gab sich Stalin bescheiden und wies ihm die Urheberschaft dieser Theorie zu. In Wirklichkeit aber verfälschte er Lenin, um ihm seine eigene Erfindung unterschieben zu können. Mit diesem Schachzug entzog er sich einerseits der Verantwortung und verschaffte sich andererseits freies Feld, als Lenins Vollstrecker aufzutreten. Es war nur folgerichtig, daß an die Stelle der marxistischen Theorie eine Legitimationsideologie treten mußte. Stalins Betrug war genial; er war so genial, daß aus dem Bruch der Anschein der Kontinuität entstand uns somit die verderbliche Verquickung von Marxismus und Stalinismus. Es ist hohe Zeit, Klarheit darüber zu schaffen, daß Stalins Weg nicht zum Sozialismus führte, sondern zum Realsozialismus. Eine Bezeichnung übrigens, die später erfunden wurde. Und was für ein Sozialismus soll es denn auch gewesen sein, der weit hinter den Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolution zurückgeblieben war!? Was für ein Sozialismus, der weder eine höhere Produktivität noch eine höhere Demokratientwicklung gegenüber dem Kapitalismus aufzuweisen hatte? Es ist unsinnig, diesen Realsozialismus immer wieder als konkret angewandte sozialistische Politik auf die vorgefundenen realen Bedingungen zu interpretieren und kritische Sichtweisen auf der anderen Seite als "antikommunistisch", "bürgerlich-idealistisch" oder gar "weltfremd" hinzustellen, wie es in Teilen der Kommunistischen Plattform der PDS und der DKP häufig der Fall ist.

Der Stalinismus ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist keine Frage, daß sein Auftreten nur aus den konkreten Bedingungen der damaligen Weltlage im allgemeinen und der Situation Rußlands im besonderen zu erklären ist. Aber folgt daraus nun zwingend, daß eine Poltik schon deshalb sozialistisch ist, nur weil sie sich so bezeichnet? Diejenigen, die andere leichtfertig als weltfremd bezeichnen, übersehen dabei, daß sie gerade mit ihrer Behauptung, Stalin habe die marxistische Theorie in politische Praxis verwandelt, jene bedienen, die daraus den Schluß ziehen, Stalinismus sei eben Marxismus in seiner Konkretisierung. Plechanows Befürchtung - mit Stalin als Vollstrecker - von der "historischen Kalamität, die sich für alle Russen als größte Tragödie auswirken werde", ist doch nicht von der Hand zu weisen, schaut man heute nach Rußland.

Nun ist man später immer klüger. Aber wenn der Geschichtsverlauf selbst gezeigt hat, daß "sich der Mangel nicht sozialisieren läßt" (R. Luxemburg), sollte dies endlich zur Kenntnis genommen werden, anstatt entweder an Verratstheorien zu basteln oder gleich zur Sozialdemokratie überzuwechseln. Solche Reaktionen können doch nur entstehen, wird auf die Analyse der Realität verzichtet.

Im Grunde hätten sich die führenden Leute der PDS sämtliche Verrenkungen ersparen können, hätten sie wieder am wissenschaftlichen Sozialismus angeknüpft und sich um dessen Weiterentwicklung bemüht. Und warum wollen sie unentwegt "ihre Geschichte aufarbeiten", anstatt sie zu analysieren? Das Stalinsche Modell ist konzeptionell schon vor dem 2. Weltkrieg nach Deutschland gedrungen und real in seinem Ergebnis. Es war zu keinem Zeitpunkt dem führenden Kapitalismus gegenüber eine historisch überlegene Gesellschaftsformation. Darüber sollte auch seine Sozial-Doktrin nicht hinwegtäuschen. Seine Grundlage blieb immer eine rückständige extensive Wirtschaft, über die sich eine bonapartistische Herrschaftsform erhob. Die antikommunistische Narretei der Bourgeoisie besteht doch gerade darin, daß sie etwas als "kommunistisches Unrecht" bekämpft, was ihrem eigenen Wesen viel verwandter und dem sozialistischen viel fremder ist, als ihr lieb sein dürfte.

Die führenden Leute der PDS aber verrenken sich lieber weiter, als daß sie bereit wären, in der Analyse des Kapitalismus auf marxistische Grundlagen zurückzugreifen. Nicht anders konnten sie zu derartigen Ergebnissen gelangen, wie sie in den 10 Thesen zum Ausdruck kommen.

Fragwürdige Einschätzungen

An sich sind es nicht 10 Thesen, sondern 10 Phrasen. Ständen sie nicht im Kontext des "unumkehrbaren Erneuerungsprozesses" und drohten sie nicht in neuer Verkleidung nach dem 4. Bundesparteitag wieder aufzutauchen, könnte man sie übergehen. Sie können aber schon deswegen nicht übergangen werden, weil sich in diesem Gespinst von Zustandsbeschreibungen und Absichtserklärungen Punkte befinden, die geeignet sind, die "Strategie der Erneuerung" näher zu bestimmen.

Der Verzicht auf Analyse ist vollständig. Es sind zwar reihenweise Verwerfungen aller Art aufgezählt, man erfährt jedoch nicht, wie sie verursacht worden sind. So geht von vornherein jeder aufklärerische und emanzipatorische Impuls verloren. Durchgehend wird die neokonservative Politik der Kohl-Regierung bemüht und die zu lasche Opposition der SPD beklagt. Kein Wort darüber, daß die Politik im Kapitalismus nicht der primäre Faktor ist. So bleibt die Frage unbeantwortet, welche Politik welcher ökonomischen Entwicklung eigentlich Rechnung trägt. Die Rolle von CDU/CSU/FDP und die der SPD werden wie ein nicht erklärbares Phänomen behandelt.

Daß es in der alten Bundesrepublik bis spät in die siebziger Jahre hinein ständig soziale Verbesserungen gab, wird kaum jemand leugnen. Seit Kohls Machtantritt ist diese Entwicklung rückläufig. Folgt man den 10 Thesen, liegt das wohl an der konservativen Politik. Schaut man sich aber die Marxsche Kapitalanalyse an, das "Schema der erweiterten Reproduktion" sowie das "Gesetzt des tendenziellen Falls der Profitrate", zeigt sich, daß diese Politik eine Folge aus dem objektiv ökonomischen Zwang zur permanenten Steigerung der Arbeitsproduktivität ist.

Die objektiv bedingte ständige Akkumulation des Kapitals bedeutet zugleich die ständige Steigerung der Produktivität, was wiederum die Expansion des Marktes nach sich zieht. Wer als Kapitalist heute überleben will, ist zur Rationalisierung gezwungen, also zur Steigerung der Produktivität. Die Folgen daraus sind zunehmende Arbeitslosigkeit und Schwinden der Massenkaufkraft auf der einen Seite; auf der anderen entsteht eine zunehmende Marktverengung mit der Folge, daß der Reproduktionskreislauf des Kapitals immer weniger funktioniert. Dies hat wiederum Wirkung auf das Investitionsverhalten: zu beobachten ist, daß die reale (produktive) Investition ab- und die spekulative zunimmt.

Permanentes Wachstum ist das Lebenselexier des Kapitalismus. Die entscheidende Frage ist, ob diesem Wachstum objektive Grenzen gesetzt sind, ob Produktivität in Destruktivität umschlägt. Die aktuelle Entwicklung des herrschenden G7-Kapitalismus zeigt - nicht zuletzt aufgrund zunehmender staatlich sanktionierter Umweltverbrechen als Mittel der Kapitalverwertung - , daß er aus seiner "positiven historischen Mission" immer mehr heraustritt und an Destruktivität zunimmt. Daraus folgt, daß der bürgerlichen Politik zunehmend Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten verlorengehen.

Kommen wir auf Kohl zurück, so steht seine Regierung für das Ende des fordistischen (tayloristischen) Akkumulations-Typs als Grundlage keynesianischer Konzepte. Diese Ära,mit Ludwig Ehrhard und Karl Schiller als Symbolfiguren,ging mit dem Sturz Bundeskanzler Schmidts unwiderruflich zu Ende. Zu Ende ging damit auch die Strategie der SPD.

Ihr Rechtskurs hat genau darin seine Ursachen. Wäre sie im Wahlkampf dem Rat der PDS-Spitzen gefolgt und hätte sich "ins Zeug gelegt", ihr wäre wahrscheinlich im Falle eines Wahlsieges nichts anderes widerfahren, als sich von den Rechten und Konservativen eine weitere "Dolchstoßlegende" einzufangen und andererseits ihre staatstragende Glaubwürdigkeit zu verspielen. Es hätte den Autoren der Thesen eigentlich auffallen müssen, daß sich unter Kohl der Widerspruch zwischen steigender Produktivität und zunehmender Massenarmut verschärft hat und daß die bürgerliche Demokratie keine statische Größe ist.

Die Kontinuität des "Erneuerungsprozesses" nimmt skurrile Züge an, folgt dem Verzicht auf die Analyse des Realsozialismus nun der Verzicht auf die Analyse des Kapitalismus. Man hat nicht nur den Eindruck, die Vorständler und Thesenschreiber sind auf den Job der SPD versessen; man muß sich zudem fragen, ob sie überhaupt einen Schimmer davon haben, daß sie mit ihrem "Politikangebot" etwa dreißig Jahre zu spät kommen!

Nicht nur ein Hauch, ein kräftiger Zug etatistischen und paternalistischen Denkens aus der Gruft des Realsozialismus wird spürbar, geht es um das Thema Massenarbeitslosigkeit. Der Tenor liegt auf "Arbeit für alle!". Nachdem hinreichend klargestellt wurde, daß alle Problemlösungen innerhalb des kapitalistischen Systems zu suchen sind, wird genau von diesem System eine Lösung erwartet, zu der es objektiv nicht mehr fähig ist. Um nämlich diese Forderung zu erfüllen, müßte die an anderer Stelle gefeierte "moderne Gesellschaft" historisch rückwärts gehen. Sie müßte, um die Massenarbeitslosigkeit nach den Vorstellungen der PDS-Theoretiker zu beseitigen, extensive Wirtschaftsweisen wieder einführen. Doch zum einen wäre das nicht bezahlbar und zum anderen nackter Unfug. So bleibt als Eindruck nicht nur dieser altväterliche Staatsfetischismus. Es bleibt das beklemmende Gefühl massenerzieherischen Anspruchs auf der Traditionslinie bewährter Margot Honecker-Pädagogik.

Die aktuelle Entwicklung in der EU geht in Richtung völliger Vereinheitlichung des innereuropäischen Marktes. Das bedeutet, daß ein ungeheures Rationalisierungspotential mobilisiert wird. Und selbst bei günstiger Konjunkturentwicklung werden die meisten Unternehmen nur noch intensive Investitionen vornehmen. Das bedeutet weiterhin, daß nur noch solche Investitionen rentabel sind, die eine Produktionssteigerung bei gleichzeitiger Einsparung von Arbeitskräften ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund nun wieder die PDS-Theoretiker, die allen Ernstes glauben, dieser Trend könnte durch staatliche Maßnahmen oder Konjunkturprogramme umgekehrt werden. Sie werden erleben, daß die Arbeitslosenzahlen trotz ihrer frommen Wünsche weiter steigen werden.

Sie müßten allerdings noch einmal gefragt werden, ob sie tatsächlich davon überzeugt sind, daß das Selbstwertgefühl eines Arbeitslosen dadurch dauerhaft stabilisiert werden kann, indem er Wassereimer hin und her trägt oder tote Fische einsammelt.

Vielleicht im Augenblick nicht realistischer, bestimmt aber emanzipatorischer wäre doch, statt "Arbeit für alle!" ein "Einkommen für alle!" zu fordern. Dies schon deswegen, um diesem vorsintflutlichen bürgerlichen Arbeitsethos eine Absage zu erteilen, wie er gerade wieder in Schäubles aufgewärmtem "Reichsarbeitsdienstmodell" zum Vorschein kommt. Viel interessanter wäre doch, Gedanken und Ideen über die Freisetzung kreativen Potentials zu entwickeln, über Bildungsmöglichkeiten und auch über das Recht, nicht ständig von Bürokratien behelligt zu werden, nur weil ein Mensch auch eben mal keine Lust hat, irgendeiner entfremdeten, blödsinnigen Beschäftigung nachzugehen. Wie belebend könnte eine Diskussion sein, die sich mit gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf der Grundlage hoher Produktivkraftentwicklung beschäftigte. Wie wichtig aber auch auf der anderen Seite, durch Illusionen nicht den Blick auf die realen Gefahren zu verstellen, die aus dem Umschlag von Produktivität in Destruktivität erwachsen. An diesem Punkt ließe sich die Frage "Sozialismus oder Barbarei?" bereits konkreter diskutieren.

Finale der Erneuerung

Als erster sprach Modrow in der Rolle des ehrlichen Maklers. Dann folgte Bisky in einer Rolle, die schon eher an Ebert erinnerte. Mit einem betäubenden Langzeitreferat setzte er sich an die Spitze des Unmuts und suchte den Eindruck zu vermitteln, nicht er und die Parteiführung, sondern ganz andere Leute hätten ihn verursacht. Aus der Niederlage wurde kurzerhand ein Sieg, indem die abgelehnten 10 Thesen umgerührt, gekürzt und als "5 Essentials der Bisky-Gysi-Modrow-Offensive" dem 4. Bundesparteitag der PDS serviert wurden. Dem Wunsch des Vorsitzenden, diese "Essentials" ohne Diskussion anzunehmen, wurde entsprochen. Schließlich waren sie ein paar Tage vorher im "Neuen Deutschland" abgedruckt. Das mußte reichen. Und so wurde nach Art des Hauses genickt. Damit war der sogenannte Richtungsparteitag gelaufen, bevor sich das Parteivolk den Schlaf aus den Augen gerieben hatte. Was folgte, war nur noch die personelle Absicherung dieser "programmatischen Erweiterung" und die von den Medien mit Spannung erwartete Abrechnung mit dem Stalinismus.

Doch bevor das Autodafé gegen die Johanna von der Plattform und "Inkarnation des Stalinismus" Sarah Wagenknecht in Szene gesetzt wurde, lief noch eine Zwischeninszenierung über die Bühne. Stefan Heym als alter weiser Vater vom Berg lobte und tadelte die Partei, ermahnte sie zur Toleranz.

Kollege Zwerenz redete in eigener Sache und hob den Wert seiner Person für die PDS hervor. Nach ihm redete die angesehene und gute Käthe Reichelt so manchem Schwerenöter ins Gewissen und schließlich stellte noch ein Pfarrer die Verbindung zum Guten, Wahren, Schönen her. Das Bild einer Kinderschar war vollständig. In diesem Augenblick wurde die Parteibasis auch offiziell entmündigt, indem hinter Schwaden von Weihrauch verkündet wurde, daß die politische Richtlinienkompetenz künftig bei der Bundestagsgruppe liege und daß sie sich ab jetzt ordentlich zu gerieren habe. Überleitend wurde ein gütiger Blick auf die Hexe geworfen, der aber trotz augenscheinlicher Warmherzigkeit unmißverständlich sagte, daß sie dennoch verbrannt werden müsse.

Nachdem die Choräle verklungen waren, trat der weltliche Arm der Partei in Aktion. War in den 10 Thesen noch von der "Lebensweise des 21. Jahrhunderts" die Rede, öffnete sich nun der Vorhang und gab den Blick auf die real existierenden Feudalstrukturen dieser Partei frei.

Das Autodafé als ritueller Höhepunkt begann damit, daß eine unbescholtene Frau auf Sahra Wagenknecht wies. Korpus delikti war ein Buch von ihr, das kurz vor dem Parteitag erschienen war gewissermaßen rechtzeitig. Sie hätte da etwas geschrieben..., hieß es, was stalinistisch sei, indem sie den "Prager Frühling"als Konterrevolution bezeichnet und den Einmarsch der Sowjets gerechtfertigt habe usw.

Angetan mit weißer Bluse und schweren Stiefeln an den Beinen schritt die Delinquentin hoch erhobenen Hauptes zur peinlichen Befragung. Kaum daß sie ihren Platz eingenommen hatte, wurde sie von sprungbereiten Gestalten umzingelt, die drauf und dran waren, ihr ihre wie Lanzen vorgestreckten Mikrophone in den Mund zu stecken. Da stand sie nun - und konnte wohl nicht anders: sie schwor im unwesentlichen ab, bot der Anklage aber in der Hauptsache die Stirn. Es schien so, als hätte sie noch eine Chance.

Doch als sie ihre Verteidigungsrede längst gehalten hatte und kein weiteres "rechtliches Gehör" mehr möglich war, eilte Gysi gestrafften Leibes zum Pult und kurbelte das Verfahren wieder in die Beweisaufnahme zurück. Mit funkelnden Brillengläsern und zorniger Gebärde schien er als Jupiter in diesem Stück überzeugen zu wollen, als er die Anklage verschärfte und ihren Kopf forderte. Doch Gysis Eifer, sei er nun nur rhetorisch oder tatsächlich echt gewesen, ging eine Spur zu weit. Hätten Ironie und Gelassenheit in diesem Moment das groteske Treiben noch relativieren können, gab es nach dieser Aufführung kein Zurück mehr.

Denn mit jedem Wort "gerechter Entrüstung", das er in den Saal hämmerte, hämmerte er auch eine bleibende Frage hinein: Als die Sowjets 1968 in Prag einmarschierten, lebte S. Wagenknecht noch nicht. Hätte Gysi damals als etwa 20jähriger dagegen protestiert, hätte er wohl keine Karriere in der DDR gemacht. Hätte er in der recht langen Zwischenzeit (1968 - 1989) nachträglich protestiert, wäre sie damit beendet gewesen. Insofern ist sein damaliger Verzicht auf Heldentum verständlich. Daß seine Empörung über diesen Akt der Sowjets erst im Januar 1995 öffentlich ausbricht, mag verwunderlich sein, ließe sich aber so erklären, daß er sie nun wirklich nicht mehr zurückhalten konnte. Bestärkend wirkte da vermutlich die Kulisse ihm beipflichtender Delegierter, die alle so im Schnitt ihre 30 Jahre SED auf dem Buckel hatten. Das erinnerte nicht nur an Dürrematts "Besuch der alten Dame", das war so dreist und plump, daß einem die Spucke wegblieb.

Aber nicht nur: Diese Inszenierung, so grobschlächtig sie auch erschien, muß einen subtileren Hintergrund gehabt haben, sonst hätte sie nicht funktioniert. Man muß Arthur Koestlers "Sonnenfinsternis" gelesen haben, um eine Vorstellung von den Feinheiten und dem hohen Anteil jesuitischen Geistes im Stalinismus zu gewinnen. Denn widerspruchsfrei ist der Opfergang der Sahra Wagenknecht nicht. Es wäre kein Problem gewesen, die Glaubenswächter der PDS leerlaufen zu lassen. Die Kommunistische Plattform verhielt sich hingegen äußerst passiv, obwohl sie mit ihren 6 Delegierten allemal die Gelegenheit hatte, den substanzlosen Angriffen des Parteivorstandes entgegenzutreten. Nun gut. Damals hatte die SED für ihre innere Hygiene das Feindbild "Trotzkismus", heute h ihren "Stalinismus". Man braucht natürlich nicht lange zu raten, aus welcher Schule das kommt. Es scheint aber so zu sein, daß die Plattform die wirkliche Auseinandersetzunat die PDSg über dieses Thema genau so wenig haben will wie ihre vermeintlichen Widersacher vom Vorstand. Und solange dieser Zustand anhält, wird sich geistig nicht allzuviel bewegen.

Den Linken im Westen ist zu raten, sich nicht länger der Erkenntnis zu verschließen, daß aus der ausgebrannten SED eben nicht mehr werden konnte als das, was die PDS gegenwärtig darstellt. Die Diskussion um brennende Fragen muß nun im Westen eröffnet werden. Der 4. Parteitag war eine Weichenstellung. Die Führung ist legitimiert, die 10 Thesen zu vollstrecken. Ein nochmaliges Aufbäumen der Basis ist kaum zu erwarten. Die PDS marschiert ins bürgerliche Lager. Und sollte sie dort überhaupt lebend ankommen, wird sie unter den Gralshütern der Demokratie allenfalls ein Bastard bleiben.


© Willi Gettél, Berlin 1995








 

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