Beiträge zur Theorie
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Michael CzollekKapitalismus, Institutionalismus, Sozialismus - Marxistische Gesellschaftstheorie und historische EntwicklungIn den Jahren 1917 und 1918 wurde Europa durch tiefgreifende soziale Unruhen auf der Grundlage zugespitzter Widersprüche in den sich miteinander im Krieg befindlichen Staaten erschüttert. Der Krieg hatte eine Situation herbeigeführt, die zunehmend den Interessen auch von Teilen des Bürgertums widersprach. Der gesellschaftliche Entwicklungsstand, jener der Produktivkräfte hatte in den verschiedenen Ländern einen unterschiedlichen Grad erreicht, wobei das trotz formeller Aufhebung der Leibeigenschaft in seinen Strukturen noch immer feudal-zaristische Rußland weit hinten stand. Unter diesen Bedingungen kam es im Februar 1917 zur bürgerlichen Revolution in Rußland. Es kann keine Rede davon sein, daß sich in der Zeit zwischen Februar und Oktober 1917 kapitalistische Produktionsverhältnisse im Russischen Reich durchsetzten. Dort, wo Industrieproduktion stattfand, in den Großstädten, herrschten sie vor, Teile des ehemaligen Zarenreiches drängten zur Bildung bürgerlicher Nationalstaaten als Ausgangspunkt einer kapitalistischen Entwicklung; in den größten Teilen des Reiches blieben jedoch die zaristischen Verhältnisse erhalten. Daraus ergab sich auch ein Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und den Bauern, die als kleine Warenproduzenten auf bürgerliche Produktionsverhältnisse drängten. Lenin stellte die These von der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus unter den Bedingungen des Imperialismus auf, kennzeichnete Rußland als imperialistisches Land und beschrieb den Imperialismus als Vorabend der proletarischen Revolution, als höchstes Stadium des Kapitalismus und als Reaktion auf der ganzen Linie. Damit war die gedankliche Voraussetzung für die Möglichkeit sozialistischer Revolutionen zu diesem Zeitpunkt gegeben. Vor allem jedoch mit seiner These, daß grade im schwächsten Glied der imperialistischen Länder diese Revolution stattfinden würde, daß dieses Glied herauszubrechen sei aus der Kette imperialistischer Länder, veränderte Lenin einen wesentlichen Bestandteil marxistischer Gesellschaftstheorie. Marx und Engels sahen die Entwicklung der Produktivkräfte als das Hauptmoment gesellschaftlicher Entwicklung an. Sowohl der Überbau als auch das gesamte geistig-kulturelle Niveau einer Gesellschaft sind vom Entwicklungsstand der Produktivkräfte abhängig. Die Notwendigkeit und Möglichkeit der Ablösung einer Gesellschaftsformation durch die andere ergibt sich, wenn die Produktivkräfte sich im vorgegebenen gesellschaftlichen Rahmen nicht mehr entwickeln können. Dieser Punkt aber wird nicht im schwächsten Glied - selbst wenn es sich bereits auf einer fortgeschrittenen Stufe der Gesellschaftsformation befinden sollte - erreicht, sondern dort, wo die entsprechenden Produktionsverhältnisse am stärksten durchgesetzt, die Produktivkräfte den höchsten Stand erreicht haben. Dies war in Rußland nicht der Fall. Selbst in weiterentwickelten bürgerlichen Ländern fehlte die Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus, weshalb die Revolutionen dort - wenn auch von der Klasse der Lohnabhängigen getragen - lediglich doch notwendig zur weiteren Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse führten. Die entscheidende Teilnahme der Klasse der Lohnabhängigen entspricht der Entwicklungslogik der bürgerlichen Gesellschaft: Ohne kapitalistische Produktionsverhältnisse keine Arbeiterklasse, ohne Arbeiterklasse keine sozialistische Revolution. Die Etablierung und Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft ist dementsprechend ein vitales Interesse der Lohnabhängigenklasse. Deswegen hat sie sich bei der Beseitigung feudaler Gesellschaften immer an der Seite des Bürgertums befunden. Es waren eben auch die Sansculotten, die die Revolution von 1791/93 in Frankreich trugen. Der 9. Thermidor aber, die Machtergreifung durch die Girondisten, das Großbürgertum, war keine Konterrevolution, denn er etablierte nicht die alte Gesellschaft: Der 9. Thermidor führte die Revolution - die nach Engel's Ansicht eine revolutionär-demokratische Diktatur des Kleinbürgertums herbeigeführt hatte - zurück auf ihr bürgerliches Maß, auf das historisch Notwendige und Mögliche. Bedenkt man, daß eine solche Revolution erst 1848 in Deutschland stattfand, so ist ein Vergleich zwischen der Pariser Kommune 1871 und der Novemberrevolution 1918 naheliegend. In Rußland hatte bis 1917 keine erfolgreiche bürgerliche Revolution stattgefunden. Am Beginn der bürgerlichen Revolutionen steht der Staat der Gewaltenteilung, dessen Einführung in die Menschheitsgeschichte einen enormen Fortschritt bedeutete. Feudalabsolutistischer Monarchie und Konzentration der Macht an einem Punkt: Oberster Lehnsherr, oberster Kriegsherr, oberster Richter wurde ein Staat entgegengesetzt, den drei unabhängige Säulen tragen sollten: Legislative, Exekutive und Jurisdiktion - für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, gegen die Machtmonopolisierung einer Minderheit. In der Entwicklung dieses Systems der Gewaltenteilung zeigte sich sehr bald jedoch dessen Beschränktheit durch die Eigentumsverhältnisse und die Neigung zu einer Machtverschiebung: Hin zur Exekutive, zum Apparat. So ergab sich bereits im 19. Jahrhundert die Forderung nach der Wählbarkeit von Beamten. Diese Forderung fand ihre Umsetzung im Staat der Pariser Kommune. "Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit."(1) Sie bestand aus Menschen, die als Interessenvertreter anderer tätig wurden, die rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar waren. Von diesen Menschen wurden nicht mehr nur Interessen artikuliert (z.B. als Gesetze formuliert), sondern zugleich auch realisiert (z.B. in der Ausführung der Gesetze, in Kontrolle der Gesetzlichkeit, in unmittelbarer Verantwortlichkeit vor den Wählern). Die Pariser Kommune hatte einen neuen Typ von Staat hervorgebracht. Der entstandene Staat bedeutete die Aufhebung der bürgerlichen Gewaltenteilung. Exekutive und Legislative verschmolzen zugunsten der Volksvertretungen; somit wurde auch die bisherige Exekutive direkt wählbar und abwählbar. Das erste Dekret war "die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk ... Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt."(2) Marx jubelte, die Pariser Kommune sei "die endlich entdeckte politische Form" zur ökonomischen Befreiung der Arbeit. Ein Ergebnis des "Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse".(3) Auf Grund der beschriebenen demokratischen Verfassung fand Marx dann auch, daß dies kein Staat im eigentlichen Sinne mehr sei, weil in seiner Unterdrückungsfunktion absterbend. Dieser Staat entwickelte 72 Tage neue Produktionsverhältnisse, und so war die Niederschlagung der Pariser Kommune durch die trotz Krieg vereinte Bourgeoisie Frankreichs und Deutschlands eine Konterrevolution. Der Staat der Pariser Kommune entstand durch eine frühsozialistische Revolution, die jedoch auf Grund der gewaltigen Entwicklungspotenzen der grade erst entstandenen bürgerlichen Gesellschaft scheitern mußte. Der Staat der Pariser Kommune hat seither keine Wiederholung erfahren. Auch und grade nicht in der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution". Dies wird besonders deutlich in der Auseinandersetzung Rosa Luxemburgs mit den "Lenin-Trotzkischen" Auffassungen in ihrer Schrift "Zur russischen Revolution"(4). Sie kritisiert Lenins und Trotzkis Haltung zur Frage der Konstituierenden Versammlung und des Wahlrechts, mehr aber noch die Abschaffung der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Einrichtungen, ohne die für Luxemburg "grade die Herrschaft breiter Volksmassen völlig undenkbar ist"(5). Während Lenin die Auffassung vertritt, der bürgerliche Staat sei zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, der sozialistische zur Unterdrückung der Bourgeoisie, hält Luxemburg entgegen: "Diese vereinfachte Auffassung sieht von dem Wesentlichen ab: Die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nicht über gewisse eng gezogene Grenzen hinaus. Für die proletarische Diktatur ist sie das Lebenselement, die Luft, ohne die sie nicht zu existieren vermag... Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen(6) Demokratie, wir enthüllen stets den herben Kern der der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit - nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem Inhalt zu füllen. Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, anstelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als Diktatur des Proletariats. Jawohl; Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte der wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt. Aber diese Diktatur muß das Werk der Klasse und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein..."(7) Lenin sieht in der sozialistischen Gesellschaft praktisch die auf den Kopf gestellte bürgerliche Gesellschaft, statt Herrschaft der Bourgeoisie Herrschaft des Proletariats. Luxemburg hingegen schreibt von dem Abbau der Klassenherrschaft. Darin liegt der wesentliche Streitpunkt. Und Luxemburg präzisiert: "Der Grundfehler der Lenin-Trotzkischen Theorie ist eben der, daß sie die Diktatur, genau wie Kautsky, der Demokratie entgegenstellen. 'Diktatur oder Demokratie heißt die Fragestellung sowohl bei den Bolschewiki wie bei Kautsky. Dieser entscheidet sich natürlich für die Demokratie, und zwar für die bürgerliche Demokratie, da er sie eben als Alternative der sozialistischen Umwälzung hinstellt. Lenin-Trotzki entscheiden sich umgekehrt für die Diktatur im Gegensatz zur Demokratie und damit für die Diktatur einer Handvoll Personen, d. h. für bürgerliche Diktatur..."(8) Alle drei - Lenin, Trotzki und Kautsky - sind nach dieser Darstellung gleichweit vom Sozialismus entfernt, gleichsam nur zwei Pole bildend.(9) Das entscheidende Moment, das in Rußland den Ausschlag gibt für die weitere Entwicklung, ist das Verhältnis von Klassenherrschaft und historischer Aufgabe der Lohnabhängigenklasse. Die sozialistische Revolution ist auf die Erringung der politischen Macht durch die Klasse der Lohnabhängigen gerichtet. Ökonomische Verhältnisse des Sozialismus können sich in keiner Gesellschaft zuvor entwickeln, da der Sozialismus von Ausbeutung frei ist, alle Produktionsverhältnisse zuvor jedoch Ausbeutungsverhältnisse darstellen, auf der Grundlage des Eigentums an Produktionsmitteln. Mit der Erringung der politischen Macht durch die Klasse der Lohnabhängigen muß gleichzeitig ein Prozeß in Gang gesetzt werden, der nicht nur die Existenzgrundlage der nun herrschenden Klasse, sondern die von Klassen überhaupt beseitigt. Ziel der Machtergreifung durch die Klasse der Lohnabhängigen ist also nicht die andauernde Etablierung der eigenen Klassenherrschaft. Eine solche Klassenherrschaft ließe sich nur über die Schaffung einer ökonomischen Herrschaft verwirklichen, der Aneignung von Mehrprodukt und Produktionsmitteln, und dies hätte die Entstehung einer neuen besitzenden Klasse zur Folge. Damit jedoch wäre nur eine weitere Ausbeuterordnung geschaffen. Das Ziel jeglicher sozialistischer Bewegung - und in ihr verankerter Evolution und Revolution - ist die Schaffung einer breiten Demokratie als Voraussetzung für die Interessenartikulation der Mehrheit und Interessenverwirklichung durch die Mehrheit des Volkes. Die erste zu lösende Aufgabe einer sozialistischen Revolution besteht somit darin, die bürgerliche Demokratie von ihrer klassenmäßigen Beschränktheit, d.h. von ihrer Beschränktheit durch die herrschenden Eigentumsverhältnisse zu befreien. Die Klasse der Lohnabhängigen nutzt die politische Herrschaft, um der Bourgeoisie "nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates ... zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren" (10) - und damit seine eigene Herrschaft aufzuheben. Ziel der sozialistischen Revolution ist nicht der Ausschluß der Bougeoisie von der Machtausübung, sondern die Ermöglichung Machtausübung über die Produktionsmittel durch die gesamte Gesellschaft. Die Klasse der Lohnabhängigen ist ebenso wie die bürgerlich Klasse aus den bürgerlichen Produktionsverhältnissen hervorgegangen. Werden diese Produktionsverhältnisse aufgehoben, so werden auch die Klassen aufgehoben. "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."(11) Die Entwicklung in Rußland verläuft anders. Die verstaatlichten Produktionsmittel werden dem breiten Zugriff der Gesellschaft nicht zugänglich gemacht, sondern entzogen. Dies unter der Maßgabe des Vorgehens gegen restaurative, konterrevolutionäre Kräfte. Ohne Zweifel besteht eine Aufgabe des an die Macht gelangten Proletariats in der Sicherung der Änderung und der veränderten Produktionsverhältnisse. Aber diese Sicherung - und das bedeutet Anwendung staatlicher, außerökonomischer Zwangsmaßnahmen - muß in der energischen Anwendung und Durchsetzung breiter Demokratie bestehen. Sozialistische Demokratie ist nicht für das Volk, sondern nur durch das Volk zu leisten. Fallen demokratische Entscheidungen im großen Maßstab gegen die erfolgte Umwälzung, wirft dies zwangsläufig Fragen nach dem tatsächlichen Entwicklungsstand der Gesellschaft, nach historischer Möglichkeit und Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution, ja nach dem Charakter der Revolution überhaupt auf. Es muß in diesem Zusammenhang auf die anfangs geschilderte gesellschaftliche Verfassung und Rückständigkeit des russischen Reiches verwiesen werden. Historisch notwendig war 1917 die Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Diese - spätere - Erkenntnis dürfte Lenin veranlaßt haben, das Konzept der NÖP zu entwickeln. Unter staatskapitalistischen Bedingungen sollte jene Entwicklung nachgeholt werden, die sowohl materiell-technisch als auch geistig-kulturell die Voraussetzung für den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft bildet. Ob dies möglich gewesen wäre, muß dahingestellt bleiben, denn dieser Versuch wurde nach dem Tod Lenins rigoros abgebrochen. Jedoch ist festzustellen, daß von Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion keine Rede sein kann. Die Behauptung eines solchen Aufbaus ist eine der erfolgreichsten und beständigsten Falschmeldungen und Täuschungen stalinistischer Ideologen und Ideologie. Die Revolution vom Oktober 1917 ist - charakterisiert durch ihre Ziele und die Klasse, die sie ermöglichte - als frühsozialistische Revolution gescheitert. Es war der Versuch, der These von Marx und Engels, Kommunismus sei empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker 'auf einmal' und gleichzeitig möglich, was die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihr vorhandenen Weltverkehr voraussetze(12), eine historische Alternative entgegenzusetzen. Bereits der mit Bürgerkrieg und Intervention begründete sogenannte Kriegskommunismus führte Veränderungen herbei, die für die weitere Entwicklung entscheidend waren. Die Sowjets - von der Revolution geschaffene Machtorgane - wurden durch die Partei der Bolschewiki ersetzt und diese wiederum durch ihre Funktionäre, die die eigentlichen Entscheidungsträger wurden. Auch dies sollte nach Lenins Verständnis unter den Bedingungen der NÖP verändert werden; nicht eine kleine Funktionärsschicht, ausgedünnt zusätzlich durch Bürgerkrieg und Intervention sollte die Macht erhalten, sondern das Proletariat. Aber nicht an Lenins Tod scheiterte dieses Vorhaben. Die Oktoberrevolution hatte die kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Wesentlichen beseitigt. Die entscheidenden Produktionsmittel wurden verstaatlicht. Damit war sowohl der bürgerlichen Klasse als auch der Arbeiterklasse ihre materielle Existenzgrundlage entzogen. Mit der nachfolgenden Entwicklung erhielten aber nicht große Teile der Gesellschaft, sondern eine kleine Gruppe von Funktionsträgern die Verfügungsgewalt über den Staat und entschieden somit über die verstaatlichten Produktionsmittel, über Produktion und Verteilung. Die unmittelbaren Produzenten waren wie gehabt von der Machtausübung getrennt. Durch den Zugriff auf alle Bereiche des Staates wurde eine Schicht von Parteifunktionären zu Verfügenden über Produktionsmittel; indem sie darüber verfügten, bestimmten sie Produktionsverhältnisse und damit auch Verteilungsverhältnisse. Mit der rechtlichen Sicherung dieser Verhältnisse war der Wille einer neuen Klasse zum Gesetz erhoben. Und die Angehörigen dieser Klasse leiteten die Legitimation ihrer Herrschaft daraus ab, daß sie behaupteten, Vertreter einer angeblich noch bestehenden, aber in Wirklichkeit untergegangenen Klasse zu sein: Des Proletariats. Denn bei aller Dogmatisierung und Kanonisierung der theoretischen Aussagen von Marx und Engels wurde eine entscheidende von Anbeginn unterschlagen, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt: Daß mit der politischen Machtergreifung durch das Proletariat die Entwicklung beginnt, infolge derer Klassen und Klassenherrschaft überhaupt aufgehoben werden. Die Propagandisten und Agitatoren, die Exponenten und Vertreter der neuen Klasse wurden nicht müde, von der Notwendigkeit der Festigung der Klassenherrschaft des Proletariats zu reden, was schließlich in der Behauptung gipfelte, mit dem Aufbau des Sozialismus verschärfe sich der Klassenkampf. Es ging um die Legitimierung der eigenen Klassenherrschaft, um Legitimierung von Klassenherrschaft schlechthin. Denn im Ergebnis der Revolution von 1917 standen sich schließlich erneut eine besitzende und eine besitzlose, eine hervorbringende und eine aneignende Klasse gegenüber. Die so entstandenen gesellschaftlichen Verhältnisse werden allgemein als Stalinismus bezeichnet. Dies ist aus marxistischer Sicht wenig dienlich. In der Terminologie des Marxismus werden Gesellschaftsordnungen nach den vorherrschenden ökonomischen Verhältnissen und der bestimmenden Klasse gekennzeichnet. Stalinismus ist die ideologisch verbrämte, mittels außerökonomischen Zwangs durchgesetzte Herrschaft einer Institution, deren Träger sich durch persönliche Wahrnahme der institutionalisierten Eigentümerrechte und Machtbefugnisse auszeichnen. Der Hauptwiderspruch besteht zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der institutionellen Aneignung ihrer Ergebnisse, zwischen dem Warencharakter der Produktion und dem sich ständig auf der Grundlage des anwachsenden institutionellen Eigentums vollziehenden Naturalienaustausches. Dementsprechend stehen sich als Klassen die Träger der Institution einerseits und der doppelt gezwungene Werktätige andererseits gegenüber: Der Werktätige ist gezwungen zu arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und er ist gezwungen zu arbeiten mittels außerökonomischen Zwangs. Tatsächlich ist in der institutionalistischen Gesellschaft ein doppelt freier Lohnarbeiter nicht aufzufinden. Zwar ist der Werktätige auch frei von Eigentum; er ist jedoch nicht frei, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Im Gegensatz zur ursprünglichen Akkumulation des Kapitals und der damit verbundenen Landnahme wurden im Zuge der sogenanntem Liquidierung der Kulakenklasse deren Angehörige enteignet, deportiert und zu Zwangsarbeit verpflichtet - weniger als neue Leibeigene, mehr als Sklaven - oder schlichtweg umgebracht. Der absolute Zugriff auf den Staat, seine Funktion als Machtinstrument der neuen herrschenden Klasse und weitere Verstaatlichungen führten zu einem kollektiven Klasseneigentum, daß in dieser Ausprägung in der Geschichte der Menschheit nicht zu finden ist. Die Eigentumsverhältnisse des Institutionalismus können am ehesten mit denen innerhalb der katholischen Kirche verglichen werden. Das Eigentum ist unteilbar. Obwohl der einzelne Kirchenfunktionär begrenzt für seinen Bereich über Eigentum der Kirche verfügen kann, so ist es doch nicht sein Privateigentum, und er kann nur solange darüber verfügen, wie er seine Funktion ausübt. Und selbst der heilige Vater kommt nicht ohne das Konzil aus. Die Produktions- und Verteilungsverhältnisse des Institutionalismus gestalteten sich gemäß dem Interesse der herrschenden Institutionalisten. Und es lag nicht in ihrem Interesse, Privateigentum an Produktionsmitteln zu schaffen: Die Bemächtigung des Einen - nicht per Auftrag, sondern per Eigentum - hätte zwangsläufig zur Entmachtung des anderen geführt und damit zur Entmachtung dieser Klasse, zu wiederum anderen Produktionsverhältnissen. Die Macht des Einzelnen leitet sich im Institutionalismus aus der Macht der gesamten Gruppe, der Klasse ab. Entsprechend der Konzentration der Produktionsmittel und der Verfügung über sie kam es im Überbau erneut zur Konzentration der Macht an einem Punkt, dem gewählten Vertreter der Klasse, der die Macht von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion auf sich vereinigte. Die Große Stalinsche Verfassung aus dem Jahre 1936, die in Aufbau und Aussagen einer bürgerlichen Verfassung zunächst nicht unähnlich scheint, hatte zwei bedeutende Wirkungen. Sie zerstörte zum einen die letzten Wurzeln der Sowjets, indem sie den Wahlkreis endgültig aus den Betrieben in die Wohngebiete verlagerte. So wurde ein größerer Einfluß von Produzentenkollektiven unterbunden, zugunsten leicht in ihrer Zusammensetzung manipulierbarer Bevölkerungsgruppen. Zum anderen wurden die gewählten Vertreter nicht mehr außerhalb von Sitzungen von der Arbeit freigestellt, womit eine Kontrolle des Machtapparates durch sie wirkungsvoll verhindert wurde. In der ideologischen Untermauerung bekam grade dieser Zustand eine besondere Qualität zugeschrieben: Mit der anhaltenden Arbeitstätigkeit der gewählten Vertreter würde deren Verwurzelung in der Basis abgesichert und damit die Macht der Arbeiterklasse. Die Tätigkeit der von Marx beschriebenen "arbeitenden Körperschaft", der Pariser Kommune bestand in der Arbeit, "vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit..." zu sein.(13) Vehement und mit einigen salti mortale versuchten die Ideologen des Institutionalismus, die Existenz einer solchen Vertretungskörperschaft nachzuweisen. Dies gelang nur über Sinnentstellung; in Leipzig wurde an der Sektion Journalistik die Auffassung gelehrt, die Volkskammer der DDR sei eine arbeitende Körperschaft, weil ihre Mitglieder zugleich einer Arbeitstätigkeit nachgingen. Regelungen des Rechtssystems trugen zum großen Teil ausschließlich ideologische Funktion. Mit der Begründung, der Staat sei ein Arbeiter- und Bauernstaat, hier herrsche die Mehrheit über eine Minderheit, wurden rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Bürger und Staat unterbunden. Nach dieser Logik mußte, wer in Widerspruch zur sozialistischen Staatsmacht, zu den Staats- und Verwaltungsorganen geriet, der zu unterdrückenden Minderheit angehören. Dies bedeutete in der DDR, daß die durch die bürgerliche Revolution eingeführte Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit Ende der fünfziger Jahre als juristische Regelung beseitigt wurde. Außer Kraft gesetzt war sie bereits zuvor durch gesetzwidrige und willkürliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtes. Mit der Folge, daß keines der in der Verfassung verankerten Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit gerichtlich durchsetzbar oder anderweitig einklagbar war. Zehn Jahre später, 1968 verabschiedete die Volkskammer ein Eingabengesetz. Und das regelte, unter welchen Bedingungen sich der Einzelne mit Hinweisen, Vorschlägen und Kritiken an die Staats- und Verwaltungsorgane wenden konnte. Folge der Nichtdurchsetzbarkeit von Rechten war nicht nur die Inhaltsentleerung rechtlicher Regelungen - also das Wie ihrer Durchführung. Diese Nichtdurchsetzbarkeit bildete die Grundlage dafür, daß die im großen Maßstab rechtliche Regelungen ignoriert und verletzt werden konnten. Die Verfassung der DDR legte fest, daß der Ministerrat der DDR auf der Grundlage der Beschlüsse der Volkskammer zu arbeiten hätte. Mit dem Gesetz über den Ministerrat beschloß dann die Volkskammer, seine Tätigkeit habe sich auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zu vollziehen. So wurde die Tätigkeit des obersten Exekutivorgans auf die Entscheidung einer Organisation von zwei Millionen festgelegt und auf Grund der inneren Struktur dieser Organisation auf die von Luxemburg bezeichnete Handvoll Diktatoren. Solche Vorgänge und Entwicklungen bedeuteten, hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution zurückzugehen. Daher benötigte der unter dem Begriff "einheitliche sozialistische Staatsmacht" subsumierte Überbau eine ideologische Legitimation, eine Verbrämung, die in der Geschichte ebenfalls nichts Vergleichbares findet. Feudalabsolutistische Zustände des Mittelalters wurden in ihrer Existenz nicht geleugnet - sie wurden vielmehr als gottgewollt apostrophiert. Dem irdischen Jammertal wurde ein Himmelreich entgegengesetzt, wobei eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen sollte, als das ein Reicher dort Eingang fände. Auch die bürgerliche Gesellschaft leugnet keineswegs die vorhandenen Marktmechanismen und die Ausrichtung der Gesellschaft auf ökonomischen Zwang; sie macht lediglich das Geld zum Gott und behauptet ihre eigene Wandelbarkeit über das Geld. Im Institutionalismus klaffen behauptete sozialökonomische Verhältnisse und gesellschaftliche Wirklichkeit soweit auseinander wie nie zuvor. Während in die Pariser Kommune die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidete und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelte(14), schuf der Institutionalismus Sicherheitsorgane in der Qualität der Inquisition. Begriffe wie Arbeiterklasse, Partei und Staat wurden ihres Inhaltes beraubt und mystifiziert. Nicht mehr dem eigenen Gedanken, der eigenen Initiative, der Freiheit des einzelnen Menschen kam die entscheidende Bedeutung zu, sondern dem statischen Erhalt der bestehenden Verhältnisse. Nicht die Freiheit des Einzelnen sei die Bedingung für die Freiheit aller. Die Freiheit aller - und alle hieß eben herrschende Klasse - war zur Bedingung für die Freiheit des Einzelnen geworden. Diese Ideologie des Institutionalismus muß als bisher letzter Versuch in der Geschichte der Menschheit gewertet werden, eine große Weltreligion zu schaffen. Die mitunter absurden und grotesken Formen des Personenkultes wiederholten sich als Komödie. Was ist das Vorbeitragen zentnerschwerer Bildnisse der Führer an den Tribünen der Führer gegen das Tragen von Feudalherren in ihren Sänften? Selbsttäuschung und nicht mehr Wahrnehmen der eigenen Denkunlogik findet sich in vielen künstlerischen Werken wieder. Dies ist der konkrete Ausdruck einer sich täuschenden und zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Kennzeichnender aber für die geistige Verfassung des Institutionalismus ist jener Text von Luis Fürnberg über die immer rechthabende Partei. Alles kommt von der Partei, ohne sie bin ich nichts. Leben ist nur an ihrer Seite. Und: Sie ist die Mutter der Massen. Nicht etwa die Massen bringen die Partei hervor. Nein, die Massen sind die Kinder der Partei. Und Kinder sind unmündig. Prägnanter geht es nicht. Unsere Menschen - besitzanzeigendes Pronomen - sind noch nicht noch nicht soweit, nicht reif genug dafür... Im Refrain ließe sich die Partei durch die heilige Mutter Kirche ersetzen. Der XX. Parteitag der KPdSU hat diesem Lied keinen Abbruch getan. Nur wuchs danach aus Leninschem Geist nicht mehr von Stalin sondern von Lenin gleich selbst geschweißt oder einfach nur zusammengeschweißt die Partei, die Partei, die Partei. An der geistigen Verfassung, an der Gesellschaftsstruktur des Institutionalismus hatte sich nichts geändert. Und nichts an den Eigentums- und Produktionsverhältnissen. 1972 wurden in der DDR eine große Anzahl privater Betriebe enteignet, insbesondere jene mit bis dahin halbstaatlicher Beteiligung. Diese Betriebe wurden zu einem großen Teil nicht einmal in Staatseigentum. Am 29. März 1972 wandte sich der Vorsitzende der LDPD Dr. Manfred Gerlach an die Regierung der DDR: Ob nach Übernahme einer Reihe Betriebe in Volkseigentum diese nicht der Vereinigung organisationseigener Betriebe Aufwärts, dem wirtschaftlichen Organ seiner Partei, zugeordnet werden könnten. Am 3. Mai teilte die entsprechende SED-ZK-Abteilung dem Genossen Mittag mit, ähnliche Wünsche gäbe es auch bei den anderen Parteien, grundsätzlich keine Einwände, jedoch solle z. B. bei den Druckereibetrieben zunächst geprüft werden, ob diese nicht der ZENTRAG (wirtschaftliches Organ der SED) zuzuordnen seien. Die letzten Reste der Ausbeutung seien nun beseitigt, hieß es am Ende der Aktion. (15) Es stellt sich die Frage, warum in der Sowjetunion nach Scheitern der frühsozialistischen Revolution sich nicht kapitalistische Produktionsverhältnisse durchsetzten. Diese in Rußland vorhandenen Produktionsverhältnisse hatten frühbürgerliche Gesellschaftsstrukturen hervorgebracht. Eine unter diesen Umständen ausgebrochene frühsozialistische Revolution konnte nur entweder siegreich sein und Fortschritt bedeuten oder scheitern und zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, denn sie vernichtete die grade entstandenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse. An deren Stelle mußte etwas Anderes treten. Obwohl zunächst in der Sowjetunion mit der Industriealisierung eine sprunghafte Produktivkraftentwicklung einsetzte, wurde sie bald durch die institutionalistischen Gesellschaftsverhältnisse gehemmt, was sich sehr deutlich an der enormen Wissenschaftsfeindlichkeit, der Unterordnung der Wissenschaft unter die Ideologie sehen läßt. Als Beispiele seien die Ablehnung der Mendelschen Vererbungsgesetze in der Sowjetunion und die Erklärung der Informatik zur bürgerlichen Scheinwissenschaft 1972 in der DDR genannt. Die Stagnation erfaßte die gesamte Gesellschaft, war aber durchaus gewollt: Ab einem bestimmten Punkt gefährdete jede weitere Entwicklung der Produktivkräfte das institutionalistische System. Dies war der immer am Ende einer Gesellschaftsordnung stehende Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und gesellschaftlicher Beschränkung erreicht. Die Entstehung des Institutionalismus ist kein einmaliger Vorgang. In den Ländern, die den sogenannten nichtkapitalistischen Entwicklungsweg beschreiten - und das ist wahrscheinlich die beste Umschreibung einer Entwicklung, an deren Ende der Kapitalismus steht und wartet - hat sich eben dieses System aus frühbürgerlichen Bedingungen heraus entwickelt. Der Unterschied ist nur, daß für diese Länder bereits eine Kopie vorhandener Zustände möglich war. Auch hier setzte zunächst ein Schub in der Produktivkraftentwicklung ein, der aber noch schneller als in der Sowjetunion versiegte. Im Gegensatz dazu hemmte der Institutionalismus in den Ländern Mitteleuropas, denen er übergestülpt wurde und die bereits entwickelte kapitalistische Verhältnisse erreicht hatten, die Produktivkraftentwicklung von Anbeginn. Marx formuliert irgendwo, der Fortschritt in der Klassengesellschaft gleicht nur einem Dämon, der seinen Nektar aus den Schädeln Erschlagener schlürft. Der gesellschaftliche Fortschritt aus dem Institutionalismus heraus hat Fässer dieses Nektars gefordert und wird wahrscheinlich noch viele Schädel aufbrechen.
(1) vgl. MEW 17, 339  |
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GLASNOST, Berlin 1992 - 2019 |
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