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Beiträge zur Politik  









Martin Blumentritt

Anti-Imperialismus Hoechstes Stadium des falschen Anti-Kapitalismus

Die nachfolgende, fuer den Neuabdruck teils gestraffte, teils erweiterte und teils veraenderte Polemik wurde 1992 mit Blick auf die damalige "Radikale Linke" geschrieben. Weit verbreitet war naemlich dort die Einschaetzung, dass die Linken, nachdem sie um 1989 schon die Idee einer besseren Gesellschaft "aufgegeben", anlaesslich des Golikrieges auch "Abschied" vom Anti-lmperialismus genommen haetten. Bei aller Kritik, die man auch als Linksradikaler daran ueben muesse, sei am Anti-lmperialismus doch grundsaetzlich festzuhalten.

Demgegenueber versuchte der Artikel daran zu erinnern, dass die sogenannte "Verabschiedung" des Anti-lmperialismus nicht erst 1991, sondern schon etwa 15 Jahre vorher angefangen hatte: exemplarisch dafuer steht die 1979 erschienene Nr. 57 des bereits damals als zuverlaessiger Seismograph des Zeitgeists fungierenden Kursbuch. Sein Titel: "Der Mythos des Internationalismus'. Gegen das wohlfeile Verrats-Geschrei schliesslich wurde eingewandt, dass der sogenannte "Abschied" vom Anti-lmperialismus selber nur "enttaeuschter Anti-lmperialismus" ist - er sei, so hiess es, "die in ihr Gegenteil umgeschlagene und schon immer falsche Idee, wonach diejenigen, die im System weltweiter Kapitalakkumulation die Geschaedigten sind, auch noch die besseren Menschen zu sein haben". Schon deshalb komme an einer Grundsatzkritik des Anti-lmperialismus nicht vorbei, wer dessen "Verabschiedung" treffen wolle.

Heute, nur vier Jahre spaeter, ist die mit markigen anti-imperialistischen Parolen hausieren gehende Soli-Arbeit klassischen Zuschnitts de facto nicht mehr existent, so dass die damals angestellten Ueberlegungen nun gegenstandlos scheinen. Mit dem Antiimperialismus sind jedoch keineswegs die mit ihm stets notwendig verbundenen Haltungen, Denk- und Politikformen verschwunden, im Gegenteil: frueher noch weithin exklusive Angelegenheit linker Splittergruppen, sind sie nun zum gesellschaftlichen Allgemeingut geworden. Das Stadium, wo bei den Ex-Linken Reue und Zerknirschung auf der Tagesordnung standen, ist laengst vorbei, und aus der rituellen "Selbstkritik" steigen die alten Parolen taufrisch und runderneuert hervor. Die Linken, die aufgrund ihrer einschlaegigen Erfahrungen anfangs noch ideologische Vorhut spielen konnten, sind dabei laengst ins Hintertreffen geraten. Nicht Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit, sondern Christian Schwarz-Schilling und Tilman Zuelch sind die neue Generation bundesdeutscher Anti-lmps. Der gesamte sinnlos donnernde Schrott anti-imperialistischer Phrasen, der einem aus einer anderen Zeit und aus einem anderen Zusammenhang noch vertraut ist, kehrt nun wieder, hat allerdings einen neuen Gegenstand und neue Traeger gefunden. Der gesellschaftsfaehig gewordene Anti-lmperialismus praesentiert sich dabei noch plumper und platter, als er jemals war und als man ihn, zum Zwecke der Kritik bewusst uebertreibend, beschrieben hatte. Seine Weltsicht ist mit dem Kampf von "Gut" und "Boese" eigentlich erschoepfend charakterisiert. Das finstere Subjekt, dem alle erdenklichen Ubel angelastet werden, ist freilich nun nicht mehr "der Imperialismus", sondern sind "die Serben", statt in Vietnam wird nun in Bosnien ein "Voelkermord" entdeckt, statt fuer "kaempfende Voelker" in Nicaragua oder Mocambique begeistert man sich nun fuer muslimische oder kroatische Mordbanden und den "Sieg im Volkskrieg" wuenscht man nun nicht mehr Arafat und den Palaestinensern, sondern Dudajew und den Tschetschenen.

Wie in anderen Zusammenhaengen, so gilt eben auch hier ein die buergerliche Gesellschaft allgemein charakterisierendes Merkmal in Deutschland im besonderen Masse: dass die allgemeinen Denkformen ausschlaggebender sind als der unter ihnen befasste Inhalt.

Das Entscheidende am Anti-lmperiaIismus sind nicht dessen bekannte und immer wieder kritisierte Begleit- und Folgeerscheinungen - die Dritt-Welt-Romantik, die Projektion eigener revolutionaerer Hoffnungen auf Bewegungen in fernen Laendern etc. - sondern das diesen Erscheinungen zugrundeliegende Prinzip: ein bestimmter Begriff bzw. eine bestimmte Vorstellung von "Imperialismus". Zwar existierte zu keiner Zeit ein theoretisch explizit formulierter Begriff des Imperialismus, der fuer die bundesdeutsche Linke verbindlich gewesen waere. Als Imperialismus-Begriff kann jedoch das Ensemble all jener stillschweigend vorausgesetzten oder ausdruecklich genannten Aussagen und Annahmen ueber den Imperialismus gelten, welches sich aus den von ihren Erscheinungsformen her durchaus verschiedenen anti-imperialistischen Agitations- und Aktionsformen ableiten laesst.

Auffaellig ist zunaechst, dass im Anti-lmperialismus davon ausgegangen wird, alles Elend in der sogenannten "Dritten Welt" sei zurueckzufuehren auf einen Verursacher, welcher es bewusst und mit boeser Absicht produziert und aufrechterhaelt. Dieses finstere Subjekt soll nun der "Imperialismus" sein. Wenn Linke also vom "Imperialismus" reden, dann ist mit diesem Begriff weder, wie bei Lenin, ein bestimmtes "Stadium" in der Entwicklung des Kapitalismus noch, wie eine lexikalische Definition uns lehrt, Expansions- und Machtstreben, also eine Eigenschaft von Staaten gemeint. Vielmehr ist "Imperialismus" der Name fuer ein weltweit handelndes Subjekt, das zwar als bewusst und selbstbewusst handelndes auf der Weltbuehne auftritt, als solches aber merkwuerdig blass und unbestimmt bleibt und somit greifbar nur an seinen Erscheinungsformen ist: skrupellosen Multis, fiesen Bankern, finsteren counterinsurgency-Strategen, stiernackigen Militaers, gegen welche Schurken dann auch anti-imperialistischerseits mit grosser moralischer Verve zu Felde gezogen wird und welche, zusammenaddiert, das Subjekt "Imperialismus" ergeben.

II. Konstitutiv fuer den gemeinplaetzlichen linken Imperialismus-Begriff ist also die Annahme, die unmittelbaren Nutzniesser und Profiteure der buergerlichen Gesellschaft seien deren bewusste und selbstbewusste Subjekte. Diese Annahme gruendet wiederum in einem auf die sozialdemokratische und parteikommunistische Bewegung zurueckgehenden, personalisierenden Missverstaendnis des Kapitalverhaeltnisses und der buergerlichen Gesellschaft. Danach soll das ausschlaggebende Merkmal der buergerlichen Gesellschaft darin bestehen, dass in ihr sich verschiedene Kollektiv-Subjekte gegenuebertreten, die an und fuer sich nichts miteinander zu tun haben und sich nur aeusserlich, durch ihre jeweiligen kollektiven Interessens- und Willenshandlungen aufeinander beziehen. Innergesellschaftlich betrachtet handelt es sich bei diesen Kollektiv-Subjekten um die altbekannten Klassen: die Kapitalisten, die aus boesem Willen, d.h. subjektiver "Profitgier" die Proleten ausbeuten und mit Hilfe ihres "Erfuellungsgehilfen", des Staates, unterdruecken; und die Arbeiter, die als wesenshaft unversoehnliche Antagonisten des Kapitals "objektiv" bestaendig Klassenkampf fuehren. Der materialistische Begriff des Kapitals wird hier voellig verballhornt. Nach Marx sind Kapitalisten und Arbeiter gleichermassen als Charaktermasken des sich verwertenden Werts, des Kapitals, bestimmt. Ausbeutungsverhaeltnis ist das Kapitalverhaeltnis nicht deshalb, weil ausgekochte Schurken irgendwelche arme Schlucker uebers Ohr hauen und damit die Gesetze des freien und gleichen Tauschs verletzen" wuerden - es ist gerade die strikte Befolgung von dessen Gesetzen, die das Tauschverhaeltnis in ein Ausbeutungsverhaeltnis umschlagen laesst.

III. Das Kapital, das sich anfangs noch der Person des freien Unternehmer-Subjekts als seiner Kruecke bediente, hat laengst die ihm adaequate, anonyme Form der Aktiengesellschaften angenommen. Als Gesellschaftskapital hat es seinen durch es konstituierten, aber anfangs auch kontingenten Faktor v, die Arbeit, restlos sich subsumiert. Das Kapital ist empirisch zu dem geworden, was es seinem materialistischen Begriff nach immer schon war: Herrschaft versachlichter Verhaeltnisse ueber die Individuen.

Das personalistische Gesellschaftsverstaendnis samt der in ihm implizierten moralischen Kapitalismuskritik und der kernigen Klassenkampfrhetorik ist damit an sich unwiderruflich vernichtet, mit der Konsequenz, dass den diesen Denkfiguren nachhaengenden Linken ausser immer wahnhafteren und hilfloseren Subjekt-Beschwoerungsformeln meist nichts mehr einfaellt.

Dafuer darf sich die moralisierende Kritik umso mehr am Thema Imperialismus schadlos halten. Hier kann die moralisierende Kritik wieder ganz mit sich im reiner sein, scheint man es doch beim Verhaeltnis Imperialismus/Dritte Welt nicht nur mit einem unmittelbaren Gewaltverhaeltnis zu tun zu haben, sondern einem Gewaltverhaeltnis, das zudem den unschaetzbaren Vorteil bietet, dass es in seiner ganzen Nacktheit blosszuliegen scheint, bei dem als keine diffizile theoretische Tueftelarbeit vonnoeten, sondern der blosse Augenschei zu genuegen scheint, um es als solches zu erkennen. So dass jede Befreiung davon keinerlei Begruendung mehr bedarf, sonder sich bereits durch die Tat rechtfertigt, was umgekehrt auch heisst, dass sich eine Kritik an den Zielen der Befreiung geradezu blasphemisch ausnimmt und sofort in den Verdacht geraet, in objektiver Komplizenschaft zum "lmperialismus" zu stehen.

IV. Obwohl das personalisierende Gesellschaftsverstaendnis mit all seinen Implikationen in der linken Imperialismus-Vorstellung nicht nur beibehalten, sondern auf die Spitze getrieben ist, vor allem, was den moralischen Impetus anbetrifft, so besteht doch dessen spezifische Differenz darin, dass der "Grundwiderspruch", der aufgemacht wird, keiner mehr zwischen "Klassen" ist, sondern der zwischen dem Moloch "Imperialismus", der in Form von Konzernen, Banken, Politikern, aber auch als mehrere "imperialistische Nationen" auftreten kann, und den Voelkern der "Dritten Welt", deren Elend wesentlich darauf beruhen soll, dass sie vom "lmperialismus" fremdbestimmt werden.

Bereits, wenn man ihn nur sprachkritisch unter die Lupe nimmt, transportiert der Begriff der "Fremdbestimmung" die miefende Gemuetlichkeit des Bei-sich-selberbleiben-wollens, die Parteinahme fuers Bewaehrte, Angestammte und Identische, in welcher unmittelbar das rohe und barbarische Ressenthnent gegen das Fremde, Unvertraute und Vermittelte impliziert ist. Den Begriff der "Fremdbestimmung" zeichnet ferner aus, dass er an sich selbst vollig unbestimmt ist und sich deshalb allen nur denkbaren Phaenomenen ueberstuelpen laesst. Das wird von Anti-Imperialisten denn auch weidlich ausgenuetzt, wenn dem "Imperialismus' nicht nur vorgeworfen wird, dass er die Voelker der "Dritten Welt' ausbeute, sondern ihnen vor allem verwehre, ihr Dasein ihren eigenen Sitten, Gebraeuchen und "gewachsenen" Kulturen gemaess zu fristen. In der Agitation gegen den "lmperialismus" als "Fremdbestimmung" der Voelker erscheint zudem in Reinkultur jenes kulturkritische Gewaesch, in welchem ueber die "Kaelte" und "Entfremdung" im Kapitalismus, die auf Rationalitaet und Abstraktion zurueckzufuehren sei, lamentiert wird. Die Figur des "edlen Wilden", der gerade kraft unverbildet-urspruenglichen Lebenswandels faehig sei, die Verderbtheit der "westlichen Zivilisation" schonungslos anzuprangern, zaehlt zum Standardrepertoire der Freunde kaempfender Voelker. Kein Wunder, dass unzaehlige anti-imperialistische Pamphlete in harmloseren Faellen sich ausnehmen wie Reprints des "Papalagi", in schlimmeren Faellen wie Remakes nationalsozialistischer oder neurechter Pamphlete.

V. Zieht man all die genannten Inhalte ab, ohne die der Begriff "Fremdbestimmung" nicht zu denken ist, gaebe er immerhin dann noch einen Sinn, wenn man ihn auf den vergangenen Kolonialismus bezieht. Der Kolonialismus ist in der Tat nicht-tauschvermittelte Aneignung, d.h. blanker Raub von Ressourcen und Produkten sowie die unmittelbar gewaltsame Unterwerfung der betreffenden Bevoelkerung. Als unmittelbares Raub- und Gewaltverhaeltnis widerspricht der Kolonialismus aber dem Prinzip des freien und gleichen Tauschs. Es ist das objektive Resultat der anti-kolonialen nationalistischen Bewegungen, dass sie diesem Prinzip weltweit erst zum Durchbruch verhalfen: durch sie erst konstituiert sich der Weltmarkt als Konkurrenz souveraener Nationalstaaten. Die Entkolonisierung war in der Tat eine Befreiung, aber eben keine von, sondern eine hin zu buergerlichen Verkehrsformen. Ihren buergerlichen Gehalt hat der franzoesische Demograph Alfred Sauvy auf den Begriff gebracht, indem er die um staatliche Unabhaengigkeit kaempfenden Laender in Anlehnung an den Begriff des "Dritten Standes" als "Dritte Welt" bezeichnete: "Wir reden gern von den zwei Welten... und wir vergessen zu oft, dass noch eine dritte existiert... diese Dritte Welt, ungekannt, ausgebeutet, verachtet wie der Dritte Stand, will schliesslich auch etwas werden." Im antikolonialen Unabhaengigkeitskampf wiederholte sich gewissermassen der Kampf des arbeitenden und ausgebeuteten dritten Standes gegen eine parasitaere und schmarotzende Schicht, damals Adel und Klerus, heute die westlichen Metropolen. Reaktiviert wurde damit auch die altbuergerliche Vorstellung, dass, wenn die Schmarotzer verjagt seien und das arbeitende Volk in einem souveraenen Nationalstaat sich selbst bestimme, Glueck und Wohlstand fuer alle geschaffen wuerden. Die antikoloniale Ideologie naehrt die Illusion, das durch koloniale Auspluenderung und Raub verursachte Elend liesse sich an Ort und Stelle und durch eigene Anstrengung abschaffen. Die Konsequenzen kolonialer Herrschaft werden zu "Peripherieproblemen" verniedlicht, die nach Massgabe ihres vorgeblich partikularen Charakters durch das Setzen auf Partikularitaet - auf "nationale Selbstbestimmung" - geloest werden koennen. Auf eine nur universell, weltweit zu loesende soziale Frage wird eine nationale Antwort gegeben.

VI. Genau dieser Sozialpatriotismus wird von den nationalen und antiimperialistischen Trikont-Bewegungen (also jenen Bewegungen, die im Rahmen bereits etablierter Staatlichkeit agieren) aufgegriffen und radikalisiert. Die Tatsache, dass das im Projekt "nationaler Befreiung" mitschwingende Gluecksversprechen sich bald offen als Illusion erweist und dass die "nationale Befreiung" nur die "fremdbestimmte" Ausbeutung durch die einheimische ersetzt, wird in Anknuepfung an demokratistische Denkmuster der alten Arbeiterbewegung als "Verfehlung" des nationalen "Ideals" interpretiert. Die von den nationalen Befreiungsbewegungen genaehrte und von ihren metropolitanen Fuersprechern willig aufgegriffene Diagnose lautet, dass die nationale Unabhaengigkeit "nur formal" bestehe - "in Wahrheit" existiere die alte "Fremdbestimmung" durch den "Imperialismus", sei's unmittelbar, sei's durch eine "Kompradoren-Bourgeoisie" ausgeuebt, nach wie vor ("Neokolonialismus" war in der Linken denn auch lange Zeit ein beliebtes Synonym fuer "Imperialismus"). Die "bloss formale" muesse zur "wahren" nationalen Unabhaengigkeit vorangetrieben werden.

Als falsche Analyse ist das Gefasel von der "Fremdbestimmung" unmittelbar zugleich die adaequate Ideologie der "wahren" nationalen Selbstbestimmung. In dem Masse, worin die Nation - Vermittlungsinstanz des Weltmarkts - als Bastion gegen den Weltmarkt und damit als rein auf sich gegruendete Einheit des schaffenden Volkes gesetzt werden soll, muss der Befreiungsnationalismus seine stets vorhandenen substantialistischen - kulturalistischen oder voelkischen - Zuege offen hervorkehren. Nationale Unabhaengigkeit wird dann als Wiederaneignung einer vom "lmperialismus" bzw. seinen durch "westliche Werte" verdorbenen Statthaltern unterdrueckten und verschuetteten "nationalen Wuerde" ausgegeben. In praxi bedeutet das die bedingungslose Unterwerfung der Einzelnen unters Diktat der Staatsraeson und die Todesdrohung gegen jeden, der dagegen aufbegehrt. "Patria libre o morir!" - in dieser unueberbietbar moerderischen Formel ist griffig zusammengefasst, wofuer nationale Befreiung steht.

VII. Pol Pots Kampuchea, Idi Amins Uganda, das Iran der Mullahs, die in Syrien und Irak herrschenden Baath-Parteien sind allesamt keine Abweichungen von der hehren Idee nationaler Befreiung, sondern lediglich ihr offen zur Erscheinung gekommenes barbarisches Wesen. In den sympathischeren Varianten nationaler Befreiung, von denen die metropolitanen Linken sich faelschlicherweise ihr Bild vorgeben liessen, ist dieses Wesen nur abgemildert. Dass die nationale Befreiung in gluecklicheren Faellen zwar keinen Verein freier Menschen, immerhin z.B. aber einen, verglichen mit den uebrigen lateinamerikanischen Verhaeltnissen, paradiesischen autoritaer-staatskapitalistischen Wohlfahrtsstaat a la Kuba ermoeglichte, verdankt sich jedoch nicht einer zusammenphantasierten "Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung", sondern allein der Existenz des sozialistischen Blocks, des RGW.

Mit der Abloesung des in zwei Bloecke gespaltenen Weltmarkts durch den totalen Weltmarkt, in dem alle unmittelbar als Konkurrenten gesetzt sind, ist jede Bedingung der Moeglichkeit, dass die Unterwerfung des Einzelnen unters staatliche Diktat der "nationalen Selbstbestimmung" wenigstens eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards als ihr Abfallprodukt mitliefert, endgueltig vorbei. Die einst im RGW zusammengefassten Staaten teilen fast alle das Schicksal, das der sog. "Dritten Welt" schon laenger widerfuhr: dass ihre Nationaloekonomien nach Massgabe der Weltmarktproduktivitaet zu wertlosem Schrott erklaert sind. Einander befehdende Banden und Cliquen versuchen entweder, die letzten verwertbaren Reste der Oekonomie an internationale Konzerne zu verscherbeln, oder sie empfehlen sich als kompetente Verwalter und Vollstrecker des Massenelends. Da in keinem dieser Laender eine reproduktive Oekonomie entstehen wird und folglich kein Raum fuer Versprechungen von Aufschwung und Wohlstand besteht, zeigt sich die nationale Befreiung, fuer die heute Gestalten wie Tudjman, Izetbegovic, Dudajew, Rabah Kebir (FIS) etc. stehen, nun in ihrer adaequatesten Form: ideologisch als voelkische (oder religioese) Phrase, praktisch als barbarische Schlaechterei.

VIII. Die Konsequenzen der linken Parteinahme fuer "nationale Befreiungsbewegungen" liegen heute klar auf der Hand. Im Kampf der von den Linken mitgepraegten "neuen sozialen Bewegungen' gegen das "Sterben" des deutschen Waldes und die Raketen der amerikanischen "Besatzer", der mit der Wiederentdeckung von Brauchtum, Mundart und dem angeblich vierschroetig-eigensinnigen Widerstaendlertum der "ganz normalen Leute" einherging, wurden die im Anti-Imperialismus erprobten voelkischen Denkformen nun auch im Kampf an der Heimatfront hoffaehig gemacht. Ferner zeigt sich, dass schon immer ein delikater Zusammenhang zwischen linken Anti-Imperialismus und offizieller deutscher Politik bestand. Schon frueher gewann man bisweilen den Eindruck, bei den Anti-Imperialisten handele es sich um ausgelagerte Abteilungen des Auswaertigen Amts: wo ein Umbruch angesagt ist, uebernimmt die Linke die PR-Arbeit - die Erstellung volks- und landeskundlicher Broschueren, die Organisierung von Soli-Banketten mit Folklore, Grillspezialitaeten, Vortrag des Vertreters der Befreiungsbewegung xy, anschliessend stehende Ovationen - den Rest erledigt Genscher, der den neuen Staat oder die neue Regierung anerkennt.

Das wiedervereinigte Deutschland hat diese mit allerlei Reibungsverlusten und Missverstaendnissen verbundene Arbeitsteilung abgeschafft und erklaert den Anti-Imperialismus lieber gleich zur offiziellen Politik. Das gilt insbesondere auf dem Gebiet der Nahostpolitik, wo Kinkel dankbar ernten kann, was die linken Antizionisten durch ihr Hofieren arabischer Halsabschneiderregimes gesaet haben. Das von der anti-imperialistischen Linken fuer schlechtere Zeiten konservierte Ressentiment gegen "Fremdbestimmung" erweist sich als das, was es schon immer war: als Moment voelkischen Verfolgungswahns, das der deutsche Nationalismus insbesondere mit seinem arabischen Pendant teilt und in dessen Zeichen das souveraene Deutschland seine einstige historische Verspaetung in der kolonialen Aufteilung der Welt nun als strategischen Pluspunkt gegenueber England und Frankreich, den in den Augen der arabischen Regimes kompromittierten Kolonialmaechten, geltend macht. Die moslemische Welt sei "vom Kolonialismus fuerchterlich gedemuetigt worden und... enttaeuscht ueber das Scheitern ihrer Bemuehungen, den Westen zu kopieren... Terrorismus (sei) in einem Befreiungskrieg legitim..." Der das sagt, ist kein Anti-Imp, sondern Wilfried Hofmann, deutscher Botschafter in Marokko, der ueber die algerische FIS aeussert, ihr "Terrorismus koennte so berechtigt sein wie der Befreiungskampf gegen Frankreich." (FR, 1.11.93).

Clemens Nachtmann, Anti-Imperialismus Hoechstes Stadium des falschen Anti-Kapitalismus in: links 5/6, 1996



© Martin Blumentritt, Hamburg 1996








 

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