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Beiträge zur Politik  








Manfred Behrend

Demokratie nur durch Druck von unten

DDR-Extremismus in Ostdeutschland vor und nach dem Anschluss

Zu den Lebenslügen der DDR gehörte, Faschismus gebe es hier keinen, er schwappe  vom Westen her über. Der vornehmsten westdeutschen Lebenslüge nach ist die BRD ein allseits demokratisches Gemeinwesen, das jeden "Totalitarismus" hart bekämpft. 1994 übernahm nach Ausschreitungen vornehmlich im Osten der Generalbundesanwalt die  Überschwapp-Parole und drehte sie dahingehend um, dass Rechtsextremismus allein aus der Ex-DDR käme. Dergleichen ist Unsinn, aber es hält sich.

Anders als im Westen wurden nach 1945 in der Sowjetischen Zone mit Bodenreform, Enteignung der Junker und Kriegsverbrecher, Säuberung der Wirtschaft, des Staatsapparats und der Justiz von Naziaktivisten Wurzeln des Faschismus gerodet. Gleichfalls anders als in der entstehenden BRD war in SBZ und DDR die weitgehende Verfolgung von NS-Verbrechern. Negativ wirkten sich stalinistische Säuberungen, die Ersetzung kommunistischer und sozialdemokratischer Kader durch Karrieresüchtige, Teilnahme am tendenziell antisemitischen Feldzug gegen den "Zionismus", die VVN-Auflösung 1953, die fortschreitende Bürokratisierung und Aushöhlung der Demokratie aus. Unter der Oberfläche  antifaschistischer Staatsdoktrin dauerten rechtskonservative, rassistische und nazistische Denkweisen fort und wurden weitervererbt. Der zunehmend autoritäre Charakter von Partei- und Staatsspitze, die Unterdrückung der Initiativen von unten, offener Diskussion und wahrheitsgetreuer Berichterstattung, die Doppelbödigkeit des Verhaltens vieler ließen reaktionäre Gesinnungen gedeihen.

Bald schon bildeten sich erste organisierte Formen von neuem Nazismus, Revanchismus und Korpsstudententum, z. T. nach westlichem Muster, heraus. Enttarnte Delinquenten wurden bestraft, manche – so Wehrsportgruppenführer Hoffmann – gegen Westmark in die BRD abgeschoben. Der DDR-Staat war um seines Firmenschildes willen bemüht, über neonazistische Aktivitäten nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Daher konnte das Geschwür ungestört weiterwuchern. Als nach dem Überfall Ost- und Westberliner Skinheads auf Besucher eines Punkkonzertes 1987 in der Zionskirche und weiteren faschistischen Attacken auf DDR-Gebiet nichts mehr vertuscht werden konnte, erklärte man die Rechtsextremen zu bloßen "Rowdys". Teilen des SED-Apparats erschienen sie als potentielle Verbündete im Kampf gegen die demokratische Opposition. In Betrieben, Armee- und Polizeieinheiten galten sie wegen ihrer strammen  Arbeitsdisziplin und Haltung als ehrenwerte Mitstreiter.

 Die Grenzöffnung am 9. 11. 1989 durch das SED-Zentralkomitee gab auch bundesdeutschen Neonazis, darunter Michael Kühnen, den Weg nach Osten frei. Ihre Kumpane in der Noch-DDR organisierten sich nun ebenfalls in Verbänden. Auch hier wuchs zusammen, was zusammengehört, wenngleich Ost-West-Reibereien bis heute fortdauern. Die Ostnazis hatten Nachholbedarf an Provokationen und tobten sich aus. Der zerfallende DDR-Staat setzte ihnen kaum Widerstand entgegen. Der Anschluss an die BRD brachte seinerseits  die ersten Todesopfer rechtsextremer Mörder mit sich.

1992 dienten zündelnde Neonazis aus Ost und West in Rostock-Lichtenhagen und andernorts etablierten Bundestagsparteien als Stimmungsmacher, um das Asylrecht aushebeln zu können. Zwar wurden die Jungfaschisten, wie vorher von der Stasi, nun vom Verfassungsschutz beobachtet, wobei das MfS sie allerdings nicht so nobel aus Steuergeldern mitfinanziert hatte. Die Observation blieb weiter für die öffentliche Sicherheit folgenlos. Die Herrschenden brauchten die Rechtsextremen als Hilfskraft, damit sie selber rechte Politik treiben und den Osten ungehindert kolonialisieren konnten.

Im November 1992 begann allerdings um des BRD-Images willen eine Welle von Verboten neofaschistischer Organisationen, darunter 1995 des wichtigsten Sammelbeckens Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. Zartfühlend wurde – wie inzwischen auch im Fall NPD – für die frühzeitige Vorankündigung solcher Maßnahmen gesorgt, damit die Betroffenen Akten bereinigen, Kassen leeren und woanders unterschlüpfen konnten.

Durch Zusammenschluss in Unabhängigen Kameradschaften sind viele von ihnen als Organisation für die Behörden unangreifbar geworden. Sie verüben weiter schwere Verbrechen, meist ohne dafür adäquat belangt zu werden. Den Kameradschaften nahe stehen sogenannte UNA-Bomber wie Diesner, der 1997 in Berlin den sozialistischen Buchhändler Baltruschat, dann auf der Flucht einen Polizisten lebensgefährlich verletzte und einen anderen erschoss. Mit 15 951 rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Anschlägen, fast 59 Prozent mehr als 1999, erreichte die BRD im Jahr darauf den bisherigen Höchststand.

Auf parteipolitischem Gebiet kamen die Organisationsverbote der NPD zugute. Die 1964  gegründete, ab 1969 meist im Niedergang befindliche Partei lebte nach dem Anschluss im Osten wieder auf. Sie gewann vor allem in Sachsen militante neue Mitglieder, überrundete Republikaner und Deutsche Volksunion und hat Bundesgeschäftsstelle wie Verlag nach Ostberlin bzw. Riesa umquartiert. Ab 1997 wirkten die radikaler gewordenen Nationaldemokraten verstärkt mit Kameradschaften zusammen. Zu ihren Aktivitäten zählten Manifestationen von Hunderten und Tausenden, darunter der erste Marsch deutscher Faschisten seit der Hitlerzeit durchs Brandenburger Tor in Berlin, eine Demo in Neuruppin nach den US-Attentaten vom 11. 9. 2001, bei der ein NPD-Funktionär vor den Augen der Polizei ein Sternenbanner verbrannte, und der Aufmarsch vom 1. 12. 2001 am Rand des ehemaligen jüdischen Viertels in Ostberlin, bei dem 3300 Neonazis unter Polizeischutz gegen die Wehrmachtsausstellung zu Feld zogen.

Sofern die Polizei nicht direkt auf Antifaschisten einschlägt, ist die eben erwähnte Handlungsweise für sie typisch. Gerichte stellen neofaschistische Verbrecher gern als Einzeltäter hin und beurteilen sie milde, während Antinazis hart drangenommen werden. Wiederholt schanzten amtliche Stellen, so Bundesministerin Merkel beim "Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt", Rechtsextremen Geld zu oder bestellten sie zu Jugendklubleitern. Der Verfassungsschutz beschäftigt Neonazis als V-Männer, darunter, wie sich ergab, große Teile der NPD-Führung, instruiert sie und unterstützt häufig ihre Aktionen.

Im Jahr 2000 zogen Staatsinstanzen verbal gegen den rechten Extremismus vom Leder. Der Kanzler gab die Parole vom "Aufstand der Anständigen" aus. Die in Deutschland größtmögliche Koalition aus Parteien, Organisationen, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften brachte am 9. 11. 2000 eine Demonstration für Menschlichkeit und Toleranz mit 200 000 Teilnehmern zustande. Wesentlicher Grund war, dass die Großindustrie Computerspezialisten aus minder entwickelten Ländern wie Indien brauchte, weil es in der BRD dank überreichen Sparens an der Bildung zu wenig gab, dass aber die Flut faschistischer Gewalttaten gegen Fremde Green-Card-Berechtigte von der Zuwanderung abhielt. Nicht alle Kundgebungsteilnehmer vom 9. 11. machten den Verbrüderungsschwindel der "Anständigen" mit. So nutzte der Präsident des Zentralrats der Juden Spiegel die Gelegenheit, ausländerfeindliche CDU/CSU-Politiker vor verbalem Zündeln zu warnen. Bundespräsident Rau hielt eine salbungsvolle Rede. Später zeichnete er einen früheren Kämpfer der Waffen-SS und NPD-Funktionär mit dem Bundesverdienstkreuz aus.

Anfang 2001 beantragte die PDS, den Grundgesetzartikel 26,1 betreffend Friedensbereitschaft durch einen Passus zu ergänzen, der die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts als verfassungswidrig zurückweist. Die anderen Parlamentsparteien lehnten das ab. 53 Jahre nach der BRD-Gründung kennzeichneten sie damit ihren Staat als NS-Nachfolger. Auch das Theater um den NPD-Verbotsprozess zeigt, wie fadenscheinig der von Großkopfeten bekundete Antifaschismus ist. Konsequente Demokratie kann allein von der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden. Die Lage steht den dazu nötigen Großaktionen entgegen.

Manfred Behrend, Berlin 2002








 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019