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Beiträge zur Politik  









Johannes Agnoli

"Nichts wird sich ändern"

Interview mit Johannes Agnoli, ehemaliger Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin Vor 30 Jahren haben Sie in Ihrem Buch "Transformation der Demokratie" beschrieben, wie Politik funktioniert. Was hat sich seither im politischen Institutionengefüge getan?

Es hat sich nicht viel geändert. Der von mir so genannte Involutionsprozeß ist noch stärker geworden. Eines muß man anerkennen: Es war damals eine geniale Idee der Bourgeoisie, zwei Aspekte zu kombinieren: Auf der einen Seite die sogenannte Partizipation der Massen an den Entscheidungsprozessen über die Wahlen zu ermöglichen, auf der anderen Seite diese Massen via Institutionen auszuschließen. Und das ist, von einem kleinen Unterschied abgesehen, so geblieben.

Geändert hat sich wohl die Qualität der Politiker. Erinnern Sie sich an die Formulierung, Deutschland sei ökonomisch ein Riese, politisch hingegen ein Zwerg. Im Prozeß der Transformation hat sich zwar nichts geändert, ökonomisch steht Deutschland aber noch stärker da ...

... was es zweifellos der "Wiedervereinigung" zu verdanken hat ...

... und die politische Klasse ist anders geworden. Die Politiker sind heute nicht mehr Zwerge, sondern vielmehr mit Sprechblasen versehene Gartenzwerge. Diese Gartenzwerge, heißen sie nun Kohl oder Schröder - von Fischer ganz zu schweigen -, regieren eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, nicht zu vergessen ihr Einfluß in Europa. Institutionell hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Aus der, sagen wir, strategisch vorgenommenen Entfernung der Massen aus der Politik ist inzwischen auch eine Resignation der Massen geworden. Alles ist sehr passiv. Die Leute sind individualisiert, sie gehen zwar zur Wahl, zeigen daran aber kein großes Interesse.

Spiegelt diese Passivität nicht auch einen Bedeutungsverlust des Politischen wider?

Es geht wohl weniger um diesen Bedeutungsverlust als um die Tatsache, daß das Kapital inzwischen vollkommen internationalisiert ist und somit nicht mehr von den nationalstaatlichen Regierungen kontrolliert werden kann. Das Desinteresse entwickelt sich durch eine Politik, die nicht mehr in der Lage ist, die Wirklichkeit zu kontrollieren. Insofern ist das Desinteresse berechtigt.

Sie haben die Entwicklung der Grünen von einer gesellschaftlich oppositionellen Kraft zu einer staatlichen Opposition beschrieben. Nimmt die PDS denselben Weg?

Die PDS ist im Grunde eine sozialdemokratische Partei, vielleicht vergleichbar mit der USPD in der Weimarer Zeit. Ich unterstütze sie trotzdem, weil die Angriffe auf die Partei - vor allem in Westdeutschland - an den Antikommunismus der fünfziger Jahre erinnern. Man muß bedenken, daß in ganz Europa eine Reihe von Regierungen mit kommunistischer Beteiligung oder Zustimmung agieren. Der Antikommunismus in Deutschland hingegen erreicht tatsächlich die Dimension der fünfziger Jahre. Das gibt Hoffnung. Denn wie kann man so antikommunistisch sein und die PDS derart attackieren, wenn der Kommunismus tot ist?

Ich kann mich da auf Norberto Bobbio, meinen väterlichen Gegner, beziehen. Nach dem Fall der Mauer - einem Ereignis, das eine neue Epoche der Weltgeschichte einleitete - sagte er richtigerweise: Der historische Kommunismus ist tot. Darunter verstand er den Partei- und Staatskommunismus in der Sowjetunion. Aber er fügte hinzu: Solange Milliarden von Menschen in diesen kapitalistischen Verhältnissen unterdrückt und am Rande des Existenzminimums leben, solange kann die kommunistische Idee gar nicht tot sein.

In Deutschland hat nun eher ein Exorzist die Wahl gewonnen. Schröder jedenfalls sagte am Wahlabend, die "neue Mitte" habe sich für die SPD entschieden.

Zunächst: Ich verstehe nicht, warum sich die Schrödersche SPD noch als Sozialdemokratie bezeichnet. Sie sollte sich besser als Liberaldemokratie bezeichnen. Dann wäre alles in Ordnung.

Manche denken, die Grünen könnten auf Schröder Druck ausüben.

Vielleicht hätte man früher annehmen können, daß die Grünen in der Lage sind, die Schrödersche Richtung zu ändern. Aber die Grünen sind mittlerweile völlig parlamentarisiert und gouvernabel geworden. Das heißt, sie wollen einfach die Regierung bilden, und ich gehe davon aus, daß diesem Zweck alles andere, auch Programmatisches, geopfert wird.

Anzunehmen, daß sich durch die Anwesenheit der Grünen in der Regierung etwas ändern könnte, und zwar in einem, ich will nicht sagen radikalen Sinne, aber im Sinne einer größeren emanzipatorischen Kraft - das ist eine Illusion. Die Grünen sind in die gleiche Lage geraten wie die ehemalige emanzipatorische Frauenbewegung: Sobald die Machtfrage gestellt wird, denken sie nicht mehr an die Emanzipation, sie denken nur an die Macht.

Was wird sich unter Rot-Grün ändern?

Wahrscheinlich nichts. Denn das, was Schröder unter Politik versteht, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was Kohl macht. Es wird ab und zu am Sozialstaat etwas abgebaut werden, aber vielleicht nicht so viel. In der Europapolitik wird Deutschland nach wie vor eine führende Rolle spielen. Das wird also eine etwas peinliche Situation sein, daß Gartenzwerge eine solche Rolle in Europa einnehmen.

Hätten Sie bei der Bundestagswahl gewählt, und wenn ja, was?

Wenn ich in Deutschland wäre, hätte ich nach wie vor PDS gewählt. Mit einem zusätzlichen Argument, auf das mich auch ein Freund gebracht hat - kein Kommunist, im Grunde ein parlamentarisch orientierter Sozialdemokrat. Er finde es nicht richtig, sagte er, daß etwa 20 Prozent der Wähler der ehemaligen DDR im Bundestag nicht vertreten sein würden. Und das ist durchaus ein rationales Argument, um eine Partei zu wählen, die man politisch nicht akzeptiert.

Dadurch könnte eine Entwicklung vorangetrieben werden, die die PDS zu einer Art besseren Ost-CSU werden ließe. Also zu einer Partei, die nicht Klasseninteressen, sondern die des Ostens, was immer das sein mag, repräsentieren will.

Wenn die CSU als bayerische Partei eine Berechtigung hat, warum nicht die PDS als Ostpartei? Im Grunde wäre das die gleiche Situation. Ich hätte sogar etwas Hoffnung, daß die PDS nicht so konservativ-katholisch ist wie die CSU, obwohl man das nicht wissen kann.

Aber welches emanzipatorische Potential soll in einer solchen Ostpartei noch vorhanden sein?

Nehmen wir die Ausländerfrage. Würde die PDS tatsächlich die gleiche Ausländerfeindlichkeit entwickeln wie die CSU in Bayern? Jedenfalls bleibt bei mir ein Funke Hoffnung, daß sich die PDS nicht zu so einer Art Ost-CSU entwickelt. Und wenn sie sich doch dazu entwickeln sollte, dann bestätigt das nur meine These. Ich könnte also mit Pareto sagen, ich freue mich als Wissenschaftler, daß meine These bestätigt wird. Aber in Wirklichkeit würde ich mich nicht freuen.

Im Gegensatz zum langen Marsch der Grünen in den Staatsapparat liegt der Fall bei der PDS etwas anders. Sie war ja schon früher Staatspartei und nicht oppositionell.

Das ist eine Frage, die nicht nur den Führungskräften der PDS zu stellen ist, sondern auch der Basis der Partei: Ob sie auch mental imstande ist, eine wirkliche Oppositionspartei zu sein, oder ob sie nicht doch - was meine Befürchtung ist - die Tendenz hat, zur Regierungspartei zu werden. Und wenn die PDS in einer Koalition mit der SPD an der Regierung wäre, dann würde die ganze politische, ökonomische und gesellschaftliche Erbschaft der SED vergessen sein. Schon allein deshalb, weil eine Partei, die in einem bürgerlichen System an die Macht gekommen ist, auch dort bleiben will. Die PDS weiß ganz genau, daß sie ihren Machtanteil sofort verlieren würde, wenn sie anfinge, direkt an die alte SED-Tradition anzuknüpfen. Kommunistische Plattform hin oder her. Auch die Nostalgien, die hin und wieder in der Ex-DDR auftauchen, finde ich nicht besonders erfreulich. Wenn etwas vorbei ist, muß man bewußt neu beginnen.

Inzwischen gibt es noch eine andere Strömung der Nostalgie, die im Osten an Attraktivität gewinnt. Nämlich bei den Nazis. Beispielsweise versucht die NPD, der PDS Avancen zu machen, indem sie über den "besseren deutschen Staat", die DDR, redet.

Nun, ich bin nicht vor Ort. Aber offenbar ist das der Versuch, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu erlangen. Ähnlich wie die DVU in Sachsen-Anhalt. Man erklärt ja ihre Wahlerfolge mit der vermeintlichen Protesthaltung der Bevölkerung. Eine Annäherung der Rechtsextremen an die PDS könnte demnach der Versuch sein, das eigene Wählerpotential zu bereichern.

Andererseits vollzieht die PDS eine Annäherung an die rechte Stimmung im Osten, um dadurch Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Dann entsteht die eigenartige Konstellation, daß eine im Grunde sozialdemokratische Partei mit einer gewissen Ankoppelung an emanzipatorische Gehalte plötzlich eine Ideologie verschärft, die diesen Gehalten vollkommen widerspricht.

Wenn die PDS das - ähnlich wie die CSU in Bayern - tut, ist sie für mich erledigt. Das kann ich aber wie gesagt von Italien aus nicht beurteilen.

Interview: Bernd Beier

Quelle: "Jungle World, 30.08.1998>


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