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Beiträge zur Politik  









Johannes Agnoli

Auf die Überflüssigen setzen

Interview mit dem Politikwissenschaftler Johannes Agnoli

Was ist eigentlich los, wenn ein IG Metall-Vorstandsmitglied zur Bildung einer außerparlamentarischen Bewegung aufruft?

Nun, auch ich habe den Aufruf von Herrn Schmitthenner zur Demonstration vom 20. Juni gelesen. Mir scheint, daß da eine Usurpation vorliegt. Man nennt außerparlamentarische Opposition etwas, was in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Aktion zur Unterstützung der SPD. Das hat mit der "glorreichen" oder nicht glorreichen Apo gar nichts zu tun. Denn die wollte ja nicht außerparlamentarisch eine Parlamentspartei unterstützen, sondern außerhalb der Institutionen eine politische Bewegung veranstalten.

Eine zweite Bemerkung: Ich finde diesen Aufruf zu einer außerparlamentarischen Aktion sehr interessant, weil sich da etwas wiederholt, was schon '68 der Fall war. '68 war ja bekanntlich keine deutsche Erscheinung, sondern eine internationale. Wenn man bedenkt, was gegenwärtig in Frankreich los ist, und wenn jetzt in Italien Ochetto, ehemals PCI, also ehemals Gegner der damaligen Revoltebewegung, sagt: "Wir brauchen wieder ein '68", so scheint sich da in einigen Ländern parallel etwas zu bewegen.

Soll damit nicht einfach eine bestimmte Interpretation der 68er-Bewegung für ein klassisch sozialdemokratisches Programm nutzbar gemacht werden?

Ich nehme es an. Als ich die Liste der Namen der Unterstützer von A wie Elmar Altvater bis Z wie Gerhard Zwerenz gelesen habe, war ich natürlich angetan. Es sind viele darunter, die ich sehr schätze. Aber was vorgeschlagen wird, ist nicht das, was eigentlich notwendig ist in einer Situation, in der international die Institutionen dabei sind, gegenüber der sogenannten Globalisierung - was ich die Entgrenzung des Kapitals nenne - zu scheitern.

Auf der anderen Seite werde ich immer wieder aufgefordert, "gegen die Pest des Neoliberalismus" etwas zu unternehmen. Wenn der Sinn dieser neuen außerparlamentarischen Bewegung ist, gegen diese "Pest" Front zu machen, so haben sie sozusagen meine moralische Unterstützung, und auch meine intellektuelle. Aber man soll sie nicht als Apo bezeichnen.

Nun soll nach der "Erfurter Erklärung" die Apo auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Was aber, wenn das klappt und die jetzige Opposition zur Regierung geworden ist?

Die Frage ist natürlich, welche Opposition soll an die Regierung? Doch nicht eine Opposition zum, sagen wir ruhig: zum gesamten kapitalistisch-bürgerlichen System, sondern eine innerhalb dieses Systems, die, um ein altes Wort zu gebrauchen, den "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" besorgen soll. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem der Kapitalismus dabei ist - ich zitiere eine Stimme aus Deutschland -, "die Welt kaputt zu machen".

Ich habe in den Aufrufen zu der Demonstration etwas Wichtiges gelesen: Da ist die Rede von der überflüssigen Bevölkerung. Nun, das ist eine alte Geschichte. Der alte Nationalökonom Ricardo, in diesem Fall von Marx lobend zitiert, hatte erwähnt, daß der Kapitalismus Reichtum produziert, Hegel fügte hinzu: ebenso Armut; und Ricardo sagte weiter, daß der Kapitalismus auch überflüssige Bevölkerung produziert. Und in diesem Zusammenhang muß ich sagen: Eine ernsthafte Apo sollte auf die überflüssige Bevölkerung setzen und sich gar nicht darum kümmern, ob eine Parlamentspartei Wahlen gewinnt oder nicht. Die überflüssige Bevölkerung, das sind nicht nur einige Milliarden der Weltbevölkerung, das sind auch die Arbeitslosen im eigenen Land. Auf diese Überflüssigen müssen wir setzen, wenn wir etwas radikal verändern wollen.

In der "Erfurter Erklärung" wird auch die sogenannte Zuschauerdemokratie kritisiert.

Nun, das ist ein sehr schönes Wort, obwohl es nicht ganz stimmt. Was zur Zeit unter Liberaldemokratie firmiert, ist in Wirklichkeit eine konstitutionelle Oligarchie. Sie ist konstitutionell, also an bestimmte Regeln gebunden, zum Beispiel an die Machtverteilung über die allgemeinen Wahlen. Aber eine Oligarchie ist es in der Tat. Das souveräne Volk hat nur am Wahltag zwölf Stunden lang seine Souveränität in der Hand, und dann wird die Souveränität wieder an die Oligarchien abgegeben. Aber sind diese konstitutionellen Oligarchien noch in der Lage, mit dem entgrenzten Kapital fertig zu werden, oder muß schon etwas anderes her? Und zu diesem anderen stellt sich die Frage: Gibt es ein alternatives Potential?

In einem gewissen Sinn steckt darin auch der Gedanke, daß der Staat das Kapitalverhältnis regulieren soll. Handelt es sich aber beim Staat nicht einfach um den Staat des Kapitals, der das Kapitalverhältnis vor Anfechtungen zu bewahren hat?

Das dürfte das Programm von Schröder sein. Kürzlich hat der sozialdemokratische Landesbevollmächtigte von Bremen hier in Italien einen Vortrag gehalten. Er hat sehr schön und sehr sauber zwischen den fortschrittlichen und den konservativen Kräften in der Bundesrepublik unterschieden und meinte, im September würden endlich die fortschrittlichen Kräfte gewinnen. Auf meine Frage hin: "Gehört Schröder zu den konservativen oder zu den fortschrittlichen Kräften?" - was hat er für eine Antwort gegeben? Das sei eine sehr interessante Frage, meinte er nur.

Dann muß ich in diesem Zusammenhang Wolf-Dieter Narr recht geben, wenn er sagt: Was heißt hier außerparlamentarisch oder nicht-parlamentarisch - er gehe nicht zur Wahl.

Wenn aus Schröders Wahlkampf bislang keine programmatischen Äußerungen zu entnehmen sind, die grundsätzlich im Widerspruch zur Kohl-Politik stehen - bedeutet das nicht einfach, daß die Ökonomie munter vor sich hin marschiert und die politische Sphäre quasi mit sich zieht, die kaum über eigene Gestaltungsmöglichkeiten verfügt?

Das ist an und für sich eine ganz gewöhnliche Erscheinung einer bürgerlichen Gesellschaft - wenngleich nicht ganz so einfach. Marx meinte, das Kapital könne nur gerettet werden, wenn es an die Kette gesetzlicher Regelungen gelegt wird. Die Frage ist, ob die heutige politische Form Staat dazu in der Lage ist, oder ob uns nicht eine anders geartete, härtere politische Form bevorsteht - und das ist meine Befürchtung.

Das politische Beispiel Europa ist kennzeichnend dafür. Wir wissen ja, daß die europäische Politik immer mehr in die Hände von Instanzen gerät, die nicht einmal mehr den formalen konstitutionellen Kontrollen der Oligarchie unterworfen sind - wie der Ministerrat in Brüssel oder die Europäische Zentralbank.

In der "Erfurter Erklärung" wird vorgeschlagen, "die Erfahrung von '68 und den Geist von '89" für 1998 aufzurufen, um einen Machtwechsel herbeizuführen.

Was für einen Machtwechsel? Von den gegebenen Parteien zu einer Massenorganisation revolutionärer Art? Oder einen, der zu nichts führt außer zur Bestätigung des Gegebenen?

Im übrigen: Die berühmte "Erfahrung von '68" gilt heutzutage nicht. Und das sage ich nicht als einer, der '68 kritisiert, sondern als einer, der nach wie vor zu '68 steht. Aber die Gesellschaft ist eine andere geworden. Vielleicht haben wir von '68 nur eines zu lernen, und diese Erkenntnis verdanke ich Ekkehard Krippendorf: Wir sollen uns vor falschen Freunden schützen. Es gibt heute jedenfalls weder Vietnam-Krieg noch Universitätsreform, die Studenten sind nach dem, was ich gehört habe, auf dem Weg zur Karrieremacherei, das einzig negative Potential ist woanders als '68.

Die Lehre von '68 besteht auch darin, das zu benutzen, was Oskar Negt einmal die "soziologische Phantasie" nannte. Das müßte aber schnell geschehen, denn meiner Auffassung nach - und das ist nur eine Hypothese, keine Erkenntnis, denn wir sind nicht mehr in der Lage, Prognosen zu erstellen - müßte es eines Tags eigentlich zum Kladderadatsch kommen. Und auf diesen Kladderadatsch muß man sich vorbereiten. Nicht nur intellektuell. Es ist auch zu überlegen, wie das vorhandene negative Potential in Bewegung zu setzen ist. Nicht etwa von einer Avantgarde, das ist im Laufe der Weltgeschichte immer schief gelaufen. Vielmehr ist die Frage, wie diesem Potential seine eigene Negativität zu Bewußtsein kommt - vor allem, damit es nicht etwa in die Richtung geht, anstelle der gegebenen Ordnung eine noch härtere Ordnung zu schaffen. Es gibt jedenfalls dreißig Jahre danach, wie es heißt, eine Aufwertung der 68er. Es ist auch in Italien ein allgemeines Bewußtsein vorhanden: da muß etwas geschehen, und zwar etwas radikal anderes, um diesem entgrenzten Kapitalsystem entgegenzutreten.

Ich glaube, Gräfin Dönhoff hat gesagt, man müsse den Kapitalismus zivilisieren. Das ist ein sehr schönes Wort. Denn der Inhalt dieses Ausspruches ist doch, daß der Kapitalismus offensichtlich eine Barbarei ist.

Diese Aufwertung von '68, wie Sie es bezeichnet haben, ist doch selbst widersprüchlich. Beispielsweise wird auch eine Uminterpretation vorgenommen, wenn '68 nur noch als Modernisierungsschub gesehen wird.

Das ist eine Falle. Wenn wir in die Falle geraten, daß alle Revolten nur einen Modernisierungsschub darstellen, dann sollten wir uns darauf beschränken, Tomaten zu pflanzen.

Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob aus einer Revolte ein Modernisierungsschub entsteht, und Modernisierung ist zuweilen gut. Auch die Französische Revolution hat einen Modernisierungsschub bewirkt, aber die absolute Monarchie wurde allemal abgeschafft.



Interview: Carlos Kunze

Quelle: Jungle World, 17.06.1998


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